Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrates

DokumentNKR-Nr.Titel
11/09 754 Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
22/09 792 Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
32/10 1130 Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
43/09 544 Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
53/10 1135 Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (BMF)
64/09 781 Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
75/09 746 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
85/10 974 Achtes Änderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen- 39. BImSchV)
95/15 3094 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung
106/08 293 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
116/09 674 Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
126/10 861 Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Empfehlung der Vollversammlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 30. Juni 2007 zur Änderung des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
137/09 682 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung)
147/10 1122 Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
158/09 710 Gesetz zur Änderung des internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Haager Kinderschutzübereinkommen)
169/14 2710 Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
1711/08 301 Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
1812/09 771 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
1913/09 773 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
2014/09 710 Gesetz zur Änderung des internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (Haager Kinderschutzübereinkommen)
2114/15 3136 Entwurf einer Verordnung gem. § 17 Buchstabe a) Umweltstatistikgesetz zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 Umweltstatistikgesetz
2215/08 311 Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
2315/09 494 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
2415/13 2388 Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
2517/10 1094 Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
2618/10 1095 Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
2718/12 1963 Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
2819/10 1125 Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
2919/14 2772 Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
3021/11 1535 Einhundertsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
3121/15 2814 Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der AnlagenregisterVerordnung
32zu21/15 3142 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
3322/15 2894 Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
3423/13 2133 Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (BMVBS)
3525/10 1104 Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
3625/15 2936 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
3727/13 2447 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
3827/15 3045 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und FischereifondsInformationen-Gesetzes und zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
3928/13 2460 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatiens zur Europäischen Union (AA)
4028/15 3194 14. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
4129/11 1556 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
4229/13 2356 Gesetz zum Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gem. Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund und den neuen Ländern (Finanzvermögens- Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
4330/10 1084 -2: Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakgesetzes
4430/13 2400 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
4531/10 1118 Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
4631/12 1971 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
4731/13 2312 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)
4832/08 235 Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen
4932/10 1119 Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
5032/12 876 Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz)
5132/13 2168 Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
5233/10 1129 Entwurf für ein Rahmengesetz zur EU-Verordnung über Ratingagenturen.. Entwurf für eine Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
5334/10 457 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
5434/15 3167 Entwurf der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
5535/10 1084 -1: Erstes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
5636/11 1586 Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier- Ausbildungsverordnung
5736/15 3201 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
5837/12 1975 Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der zuletzt durch Vertrag vom 3. März 2008 geändert wurde
5940/10 1126 Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie Erste Verordnung zur Änderung der Sektorenverordnung
6041/15 2906 Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen (Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung - BWFSprV)
6147/09 623 Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
6250/13X 2391 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
6351/15 3152 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
6452/15 3174 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
6553/11 1615 Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln
6653/13 2297 Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
6754/11 1601 Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
6854/15 3072 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
6955/11 1616 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
7055/13 2374 Verordnung zur Entlastung der Betriebe der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz (VEBnöW) und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV)
7155/15 2933 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
7256/11 1531 Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
7356/13 2427 Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
7456/15 3056 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
7557/09 722 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen
7657/11 1528 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
7757/13 2368 Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
7857/15 2908 Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
7958/09 607 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
8058/11 1388 Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
8158/13 2288 Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
8259/09 784 Bundesgesetz zur Verbesserung des Kinderschutzes
8359/11 1561 Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
8460/09 822 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere"
8560/11 1402 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BMJ)
8661/09 827 Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
8761/11 1536 Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Verordnungsermächtigungen
8862/09 574 Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des BSI-Errichtungsgesetzes und anderer Gesetze
8962/11 1578 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
9062/12 1953 Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
9163/09 796 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswisssenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
9264/09 783 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gründung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
9365/09 834 Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
9466/09 610 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
9566/13 2345 Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
9667/09 760 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JL des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
9767/13 2424 Entwurf einer Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten
9868/09 793 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Gesetzentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
9968/11 1504 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
10068/13 2376 Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
10169/09 502 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten
10269/11 1401 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
10370/09 704 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG
10470/11 1375 Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
10571/09 755 Vertragsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
10671/11 1600 Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
10773/09 818 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist
10874/09 811 Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen über Streumunition
10974/14 2788 Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
11075/08 340 Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
11175/09 673 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung, Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
11275/10 1100 Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
11375/14 2672 Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
11476/09 673 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung, Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
11576/10 1110 Zweites Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
11676/14 2766 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
11777/09 673 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung, Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
11877/11 1591 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
11978/09 816 Erste Verordnung zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
12078/11 1473 Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung
12178/12 2032 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
12279/09 672 Entwurf der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (23. BtMÄndV)
12379/10 1124 Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
12479/12 1994 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften zu regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Bundes
12579/14 2771 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen
12680/09 723 Verordnung zur Änderung der Klärschlamm- Entschädigungsfondsverordnung
12780/10 585 Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
12881/10 1156 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
12981/12 1894 Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
13081/14 2785 Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
13182/09 679 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie zur Aufhebung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren
13282/10 1138 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
13382/12 1892 Zweite Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung
13483/09 801 Entwurf einer Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Milchbereich
13583/14 2800 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
13684/09 839 Entwurf einer Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
13784/10 1180 Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämienverordnung und der InVeKoS-Verordnung
13885/09 649 Entwurf einer Verordnung über die Meldepflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
13985/10 1154 Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
14086/09 825 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (19. RSA-ÄndV)
14187/09 653 Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
14288/09 601 Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
14389/09 798 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
14491/12 1787 Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
14592/12 1980 Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr
14693/13 2393 Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
14794/08 364 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
14895/08 272 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
14997/10 1092 Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
15097/13 2327 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
15198/13 2372 Gesetz zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
15299/13 2407 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
153100/13 2444 Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
154101/13 2419 Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf den Bund (BMVg)
155101/14 2839 Haushaltsbegleitgesetz 2014
156102/13 2465 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiGÄ) (BMVg)
157102/14 2793 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
158109/13 2411 Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz (BMVBS)
159110/13 2464 Schiffsunfalldatenbankgesetz (SchUnfDatG) (BMVBS)
160111/11 1210 Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fuftermittelrechtlicher Vorschriften
161112/13 2129 Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (BMVBS/BMWi)
162113/13 2462 Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (BMVBS/BMWi)
163114/10 1109 Rechtsverordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsstichprobe zum Zensusgesetz 2011
164117/10 974 Achtes Änderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen- 39. BImSchV)
165119/13 2394 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
166120/11 1525 Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
167120/13 2226 Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)
168121/11 1468 Entwurf einer Fünften Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
169121/13 2479 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
170122/11 1474 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
171123/11 1384 Verordnung über Gashochdruckleitungen
172125/11 1640 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
173126/11 1618 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
174127/11 1390 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
175128/11 1588 10. Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes
176129/11 1487 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
177130/11 1449 Entwurf einer 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
178130/12 2077 Gesetz zu dem Vertrag vom [2.] März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
179131/11 1661 Fünfte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
180131/14 2817 Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
181132/11 1639 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
182132/11(neu) 1639 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
183135/14 2801 Entwurf einer Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
184145/10 1033 Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
185145/14 2823 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen und weiterer Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
186146/10 1198 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung
187149/14 2841 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
188150/11 1653 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
189152/09 832 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
190152/10 1211 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
191152/14 2798 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
192153/10 1215 Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes
193153/14 2792 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
194154/10 1184 Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell- Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
195154/14 2041 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BMJ)
196155/10 1145 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinien über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
197156/10 1185 Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
198156/14 2810 Gesetz zur Änderung des Umwelti nformationsgesetzes (UIG)
199157/10 1114 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
200158/10 1133 Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen
201159/10 1162 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Fahrpersonalgesetzes (BMVBS)
202160/09 868 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)
203160/10 1111 Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen
204161/10 1189 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
205162/09 562 Entwurf einer Verordnung über Zuchtorganisation
206162/10 1194 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
207163/09 852 Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
208163/10 1190 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
209163/14 2579 Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
210164/08 410 Dritte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
211164/09 855 Verordnung zur Änderung der blauzungenrechtlichen Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
212164/10 1191 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
213164/12 2068 Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
214165/09 774 Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Entwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
215165/10 1186 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
216165/12 2084 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
217166/09 878 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des o. g. Gesetzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
218166/12 2096 Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
219167/09 759 Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.g. Entwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
220167/10 1196 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung NKR-Nr. 1197: Entwurf einer Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Der Nationale Normenkontrollrat hat die Entwürfe der o. a. Verordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
221167/12 2065 Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
222168/08 165 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
223168/09 764 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - BürgerEntlastG)
224168/12 2081 Gesetz zur Ausführung der Verordnung EU (Nr.) [ ] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [ ] über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
225169/08 239 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikänderungsgesetz - BevStatÄndG)
226169/09 805 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
227169/14 2604 Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
228170/09 844 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
229170/10 742 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
230170/12 1979 Gesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
231zu170/12 2033 Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
232171/09 828 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und anderer Vorschriften
233172/09 823 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
234172/12 1745 Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
235173/09 743 Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften
236174/08 366 Entwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)
237174/09 734 Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
238174/10 1153 Verordnung Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
239174/12 1311 Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr
240175/08 200 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
241175/09 747 Erstes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)
242175/12 1979 Gesetz zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes
243175/13 2347 Entwurf der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung
244176/09 593 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
245177/09 865 Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
246177/12 1612 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
247177/14 2758 Entwurf einer Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes
248178/09 799 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
249178/12 1613 Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
250179/09 757 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
251180/09 533 Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
252181/08 420 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
253181/09 853 Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
254182/09 814 Sechstes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der RL 2007/59/EG (Triebfahrzeugführerscheinrichtlinie)
255182/11 1606 Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
256182/13 2373 Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
257183/09 809 Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
258184/09 858 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
259184/12 1885 Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
260185/09 808 Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Deutsch-Polnischen Grenzkommission
261185/10 1025 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im gesundheitlichen Verbraucherschutz
262185/12 701 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
263186/10 1254 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
264186/12 1999 Entwurf einer Zwölften Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
265187/09 319 Gesetz zu dem internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
266188/09 768 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20 BImSchV
267189/09 765 Verordnung zu dem Abkommen mit Österreich vom ... über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
268190/09 548 Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
269196/09 788 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
270197/14 2890 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
271199/11 1702 Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung
272200/11 1628 Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsverordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften
273202/09 744 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
274202/10 1149 Verordnung über die notarielle Fachprüfung
275203/09 794 Entwurf einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
276204/09 641 Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
277204/11 1614 Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
278205/11 1160 Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)- BMU
279208/11 1494 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)
280208/13 2468 Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen
281213/09 857 158. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
282213/13 2233 Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - AschulG)
283214/09 571 Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
284214/11 856 Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
285216/13 2522 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken
286220/08 455 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
287220/09 866 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d)
288225/10 1286 Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
289226/10 1280 Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
290227/08 433 Vierte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung
291227/10 1195 Entwurf für ein dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
292228/10 1208 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines von Bund, Ländern und Privaten finanzierten nationalen Stipendienprogramms
293228/12 2121 Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
294228/13 2467 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung
295228/14 2892 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
296229/10 1123 Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
297229/12 2047 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
298229/14 2780 Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
299230/10 947 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
300230/11 1231 Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (BMU)
301230/12 2046 Fahrlehrer-Ausbildungsordnung
302230/13 2392 iner Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
303231/10 567 Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz
304231/11 1646 Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
305231/12 2048 Prüfungsordnung für Fahrlehrer
306233/13 2326 Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz (VWDG) und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung)
307233/14 2811 Entwurf einer Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel
308234/10 1044 Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
309235/10 1137 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo andererseits zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
310236/14 2874 Entwurf einer Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
311237/08 429 Entwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
312237/10 1280 Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende;Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
313238/08 390 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
314238/09 861 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen - AltfahrzeugV
315238/14 2634 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gem. § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
316239/08 462 Gesetz zur Verbesserung der Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersversorgung (Eigenheimrentengesetz - ERG)
317239/10 1116 Sechste Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
318240/08 325 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz
319241/10 1209 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
320242/08 200 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Gesetzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
321242/09 812 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
322242/10 1132 Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen
323243/12 2128 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
324244/12 1967 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
325244/14 2885 Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
326248/12 1922 Siebentes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
327249/10 1182 Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
328250/10 1245 Entwurf der einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (21. RSA-ÄndV)
329250/12 2090 Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
330251/12 2114 Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
331252/12 2104 Gesetz zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen von außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
332253/12 2109 Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
333255/11 1568 1. Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
334256/11 1505 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
335257/12 2082 Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
336261/11 1703 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
337261/12 2141 Entwurf einer 44. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
338262/10 1046 Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
339262/11 1728 Entwurf einer 17. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
340262/12 2057 Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
341263/11 1716 Erste Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
342263/12 1942 Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
343263/13 2526 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
344264/12 1941 Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis
345264/13 2530 Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
346265/11 1276 Entwurf einer Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
347265/12 2011 Verordnung über das Vermögensverzeichnis
348266/12 2156 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen
349267/12 2158 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
350268/09 780 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
351268/11 1737 Verordnung zur Entlastung der Unternehmen des Gastgewerbes von monatlichen Berichtspflichten nach dem Handelsstatistikgesetz
352268/12 2159 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
353268/13 2473 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
354269/09 862 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
355269/12 2155 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
356269/13 2517 Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung
357270/10 1265 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011)
358270/12 2157 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Erwin-Stein-Schule, Staatliche Glasfachschule Hadamar, mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
359270/13 2326 Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz (VWDG) und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung)
360275/09 667 Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
361276/13 2021 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
362277/09 911 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
363278/09A 869 Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes
364279/09 875 Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierenden Strahlen
365279/10 1216 Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
366280/09A 870 Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
367281/09 871 Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt- RGU)
368281/11 1270 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
369282/09 856 Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
370282/11 1667 Zweite Verordnung zur Änderung der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung
371283/09 900 Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetz und anderer Gesetze
372283/11 1472 Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
373285/09 896 Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
374285/10 1063 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 22. Februar 2010
375287/09 847 Vertragsgesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Vertragsgesetz)
376288/09 898 Entwurf eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des o. g. Gesetzes auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
377289/09 886 Gesetz zu der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vom 26. Januar 2009
378290/09 906 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds- Informationen-Verordnung
379291/09 887 Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse
380291/10 1327 Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (BMF)
381292/09 918 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
382294/09 901 Entwurf einer (...) Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
383294/10 664 Entwurf einer Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
384295/08 500 Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
385295/09 889 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
386295/10 1222 Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon
387295/10 1266 Verordnung zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen
388296/09 611 Entwurf einer Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
389296/12 2040 Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
390297/08 389 Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
391298/08 424 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
392299/08 316 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz
393299/09 785 Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormelde-Anpasssungsverordnung)
394299/11 1749 Entwurf einer 43. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
395300/08 456 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
396300/11 1731 Entwurf einer Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
397300/12 2003 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
398301/08 471 Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
399301/10 1314 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland 2007-2010
400301/11 1610 Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
401302/08 369 Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
402302/11 1691 Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
403303/10 1213 Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
404303/11 1729 Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
405304/10 1248 Zweite Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
406304/11 1626 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
407306/12 2041 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Entwurf geprüft.
408307/12 2016 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetzes des gewerblichen Rechtsschutzes
409307/13 2539 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Feststellung der nicht geringen Menge
410308/12 1775 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
411308/13 2500 Zehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung (BMVBS)
412309/12 2053 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
413310/10 1273 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
414310/12 1768 Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
415310/14 2324 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)
416311/12 2174 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (BMJ)
417312/10 1239 Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
418313/12 1754 Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (BMJ)
419314/11 1534 Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
420315/10 1268 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
421315/11 1676 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
422316/08 435 Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
423316/12 1945 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
424317/08 498 Fünfzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
425317/12 2091 Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
426318/14 2832 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
427319/10 1233 Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
428319/11 1750 Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
429319/12X 2062 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
430319/14X 2164 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung
431320/10 1260 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2010
432320/11 1559 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachung
433320/12 2162 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
434321/10 1212 Gesetz zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer
435321/11 1694 Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes (BMU)
436322/11 1746 Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat
437322/13 2443 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
438323/11 1735 Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
439323/12 2066 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln
440323/13 2534 Formulierungshilfe zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012
441325/13 2282 Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung anderer Verordnungen
442326/13 2485 Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
443327/10 1237 Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
444327/12 2035 Sechste Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
445328/11 1692 Entwurf einer 9. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
446328/12 2139 Sechste Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
447328/13 2425 Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
448329/10 1338 Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
449329/13 2544 Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Regelungen
450330/09 907 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
451330/10 1320 Fünfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
452330/13 2497 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
453331/09 727 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
454331/10 1279 Fünfzehnte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
455332/09 727 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
456332/10 1242 Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
457333/09 884 Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zum dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
458333/11 1658 Entwurf einer Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt - Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
459333/13 2551 Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
460335/08 510 Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
461336/08 511 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
462339/11 1783 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
463340/11 1777 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (BMU)
464341/08 437 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
465342/08 529 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
466342/11 1766 Netzausbaubeschleunigungsgesetz
467343/08K 432 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
468345/08 201 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
469345/11 1772 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
470346/08 441 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung)
471347/08 430 Durchführungsgesetz zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano Übereinkommen von 2007)
472349/08 10 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
473349/11 1721 Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
474350/08 472 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe und weiterer Anpassungen
475352/08 530 Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
476355/08 537 Erste Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung
477356/08 493 Entwurf einer Siebten Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
478357/08 448 Entwurf einer Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen
479358/08 499 Entwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
480358/11 1577 Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
481360/08 555 Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
482361/08 513 Entwurf der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
483362/08 556 Entwurf einer Einundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
484362/14 2946 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
485378/14 2715 Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
486380/09 920 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 - Rentenwertbestimmungsverordnung 2009
487381/09 880 Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
488385/10 1355 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
489388/10 1357 Entwurf einer Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II
490389/10 1356 Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II
491392/09 921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
492394/09 924 Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
493395/09 447 Entwurf einer Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
494396/14 2899 Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
495398/09 775 Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten (Erhaltungssortenverordnung)
496398/14 2903 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
497399/09 776 Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
498400/09 489 Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
499402/09 891 Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften - Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Berufs- und Freizeitschifffahrt
500402/14 2958 Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich und regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
501404/08 136 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
502408/08 527 13. Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
503411/13 2545 Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
504417/13 2528 Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
505419/12 2130 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
506420/12 2154 Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
507423/13 2555 Entwurf einer Neunzehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
508424/13 2571 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011
509425/12 2058 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung
510426/12 2161 Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
511427/12 2171 Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust
512428/12X 2115 Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung
513429/14 2442 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt und zur Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gem. der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
514430/12 2111 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
515431/14 3051 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
516432/13 2582 Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
517432/14 3054 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
518433/13 2565 Entwurf einer Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
519434/13 2569 Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
520436/12 1878 Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
521437/12 2188 Entwurf einer Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
522438/12 2187 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz
523438/13 2438 Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
524442/09 957 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
525443/13 2536 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Bekämpfung der Tuberkulose
526444/13 2095 Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittel- und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals
527445/12 2203 Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
528446/12 2131 Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
529447/12 2142 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
530447/13 2509 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsgesetzes
531447/14 2845 Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
532448/14 3065 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen - Haushaltsdisziplin - Erstattungsverordnung -
533453/12 2207 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
534454/12 2225 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
535459/11 1332 Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
536459/14 3049 Entwurf einer Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
537460/12 2214 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
538460/14 2781 Erste Verordnung zur Änderung Fahrerlaubnis-Verordnung
539461/12 1917 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und der Aufenthaltsverordnung
540462/11 1644 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
541462/12 2023 Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
542463/12 2220 Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
543464/12 1791 Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
544465/12 2103 Gesetz zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
545466/10 1315 Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
546466/12 2018 Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
547467/12 1990 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
548468/12 1966 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen
549469/12 2000 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
550470/12 1986 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (EU-FahrgRSchG) (BMVBS)
551471/14 3084 Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
552472/12 2071 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
553473/12 2098 Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
554474/10 1324 Entwurf einer Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2011
555474/12 1649 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklungen des Städtebausrechts
556475/10 1037 Entwurf der 16. Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
557477/10 1312 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
558483/12 2200 Entwurf einer Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land-und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
559484/13 2268 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
560485/10 1223 Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
561486/10 1117 Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
562487/10 334 Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
563487/14 3059 Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015
564488/10 1304 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Quallfikations-Gesetzes
565488/14 3028 Entwurf einer Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
566489/10 1381 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes
567490/10 1181 Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
568493/10 1083 Entwurf für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
569494/14 2980 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gem. der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrienormen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie
570495/14 2975 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräte
571496/10 1205 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
572500/12 2087 Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
573501/10 1306 Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds
574502/10 1140 Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
575503/10 1334 Entwurf einer Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
576506/14 3096 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
577507/08 568 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit und zur Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
578507/12 2249 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes
579507/14(neu) 3048 Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
580509/12 2289 Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
581509/14 2535 Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
582510/14 3079 Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
583511/12 2234 Entwurf eines Krebsfrüherkennungs- und registergesetzes
584512/12 1425 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
585513/12 2025 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BMJ)
586515/12 2100 Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
587516/09 940 Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung NKR-Nr. 941: Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung NKR-Nr. 942: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung Der Nationale Normenkontrollrat hat die Entwürfe der o. a. Verordnungen und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
588516/10 1151 Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
589518/09 940 Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung Nr 941: Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Nr 942: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
590519/11 1836 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
591519/12 2224 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts - Vereinfachung, Straffung und zielgenauere Fassung des Außenwirtschaftsrechts unter Beibehaltung seiner bewährten Grundstrukturen
592520/09 937 14. Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
593520/12 2284 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften
594521/09 719 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung 2. FlugLSV)
595521/11 1800 Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz- ÜSchuldStatG)
596522/09 923 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
597524/09(neu) 971 Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
598525/11 1532 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
599525/12 2017 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
600526/09(neu) 936 Entwurf einer Zweiundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
601526/11 1718 Gesetz zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
602527/11 1752 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
603529/09 944 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongioforme Enzephalopathien (BMG)
604529/10 585 Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
605529/11 1811 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
606530/08 545 Entwurf einer Rechtsverordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011
607530/10 881 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung)
608530/11 1816 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
609530/14 3060 Entwurf einer Verordnung zur Änderung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
610531/08 586 Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG)
611531/09 907 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Entwurf einer
612532/09 666 Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
613533/10 1400 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
614534/14 3063 Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
615535/14 3098 Entwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher
616536/14 3029 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukteabgabe-Verordnung
617537/10 1148 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
618539/10 1336 /1392: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
619540/08 519 Entwurf des Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
620541/14 3073 Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
621543/08 522 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
622543/11 1870 Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012
623543/14 3091 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
624544/08 573 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
625544/10 1417 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009
626544/14 2924 Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
627548/08 207 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
628549/08 438 Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
629549/14 2932 Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung - RfBV)
630550/10 1455 Erstes Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes
631551/08 487 Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
632552/08 423 Gesetz zur Änderung des VW-Gesetzes
633553/08 465 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
634553/12 2301 Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Vomhundertsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013
635554/08 627 Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
636555/12 1950 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
637556/08 538 Zweites Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
638556/12 2264 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
639557/08 497 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
640557/12 2030 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
641558/12 2263 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/600/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz- MicroBilG)
642559/08 529 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
643560/08 469 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
644562/14 3135 Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
645564/08 546 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
646566/14 3132 Entwurf einer vorläufigen Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln
647568/08 542 Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
648570/08 480 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - Heizkosten V)
649571/11 1387 Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
650571/13 2593 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
651576/08 531 Entwurf einer Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
652577/08 492 Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Luftfahrer
653578/08 627 32.Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
654580/08 595 Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie
655582/10 1397 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für die Jahre 2011 bis 2015
656583/10 1415 Entwurf für ein Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
657583/11 1826 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Tierische LebensmittelHygieneverordnung
658584/11 1833 Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
659585/10 1275 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
660595/12 2193 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
661597/12 2334 Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
662599/08 587 Erste Verdienststatistikverordnung
663599/12 2259 Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
664600/07 196 Gesetz zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
665603/12 2313 Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
666606/12 2308 Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
667607/12 2265 Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hoch frequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
668608/12 2180 Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung des Hebammengesetzes
669611/10 1441 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wein-Überwachungsverordnung
670611/13 2605 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut
671612/10 1395 Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen
672615/13 2604 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten
673617/14 3147 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014 und zur Aufhebung der Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse
674618/11 1900 Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
675618/14 3002 Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
676620/11 1739 Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
677623/11 1832 Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen
678623/13 2507 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung
679624/08 628 Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
680624/11 1890 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse
681624/13 2616 Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
682625/08 589 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Fleischgesetzes und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
683625/11 1665 Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
684626/08 626 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse
685626/11 1871 Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKos-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen
686626/13 2614 Gesetz zur Stärkung des Sondervermögens "Energie und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
687627/08 554 Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (14. Verordnung Umweltschutz-See)
688627/11 1812 Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
689627/13 2306 Viertes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes
690628/08 644 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
691628/11 1858 Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
692629/08 575 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
693630/08 452 Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze
694630/11 1880 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012
695632/08 619 Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
696633/08 657 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
697634/08 659 Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Anpassung der Rechtslage an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten
698635/08 228 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
699635/10 1448 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Jahr 2011
700635/14 3128 Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit
701636/08 652 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
702637/08 616 Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
703638/10 1457 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Zweiten Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung
704639/14 3155 Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.
705640/08 670 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
706641/08 581 Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
707642/08 643 Gesetz zum Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienen wegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
708643/10 1430 Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
709644/08 579 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2009 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2009 - AELV 2009)
710645/08 600 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
711649/08 599 Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (mit Errichtung der unselbständigen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung")
712652/08 569 Entwurf einer Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
713652/13 2657 Entwurf einer Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
714653/13 2587 Anlage Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung
715653/14 3061 Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
716654/10 1442 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift
717654/11 1861 Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
718657/12 2215 Entwurf einer Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 Gewerbeordnung
719658/10 1512 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
720659/10 1460 Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
721659/13 2680 Entwurf einer sechsten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
722660/13 2453 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
723661/11 1726 Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung
724661/12 2135 Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
725662/12 2232 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
726663/07 43 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
727663/12 2329 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
728663/13 2489 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
729664/12 2204 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
730665/12 2083 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
731666/09 951 Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
732666/12 2175 Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
733667/12 2274 Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
734668/09 756 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz
735668/12 2291 Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz)
736670/09 756 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz
737670/12 2002 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
738671/09 939 13. Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
739671/10 1464 Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Verordnungen im Bereich Zucker
740671/12 2145 Entwurf einer Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
741672/09 763 Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und Festlegung der nicht geringen Mengen
742672/12 2209 Entwurf der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009; Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung
743673/12 2360 Fünfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
744675/10 1462 Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen- 10. BImSchV)
745675/12 2332 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
746676/12 2123 Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
747677/09 702 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
748677/12 2192 Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher und schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
749678/09 993 Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger
750678/12 2213 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (BMVBS)
751679/09 950 Verordnung zur Ergänzung und Anpassung der Anforderungen an Flugdienstberater
752679/12 2341 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen
753680/12 2344 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
754681/09 1029 Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Körperschaftssteuergesetzes und Artikel 97 § 22 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung eingefügten Ermächtigungen
755681/12 2172 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008
756683/09 266 Entwurf einer Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung)
757683/12 2294 Entwurf der achten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)
758684/09 995 Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für das Jahr 2010
759687/09 1007 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2010 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2009 - AELV 2010)
760691/10 1501 Entwurf einer 56. Verordnung zur Änderung der Kosmetikverordnung
761694/08 624 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
762695/08 388 Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
763695/09 1030 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
764695/13 2675 Entwurf einer Achten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
765696/09 1008 Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes
766696/13 2688 zum Entwurf einer zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen - NamÄndVwV
767697/08 233 Gesetz über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die nationalen Suchdienste (Suchdienstedatenschutzgesetz)
768698/08 525 Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
769699/08 645 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
770699/10 1533 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
771699/11 1864 Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
772700/08 473 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht
773700/09 966 Einhundertachte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
774700/11 1575 Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und nach dem Luftverkehrsgesetz
775701/08 686 Entwurf eines Vertragsgesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
776701/09 963 Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
777702/08 583 Entwurf ein Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
778702/10 1155 Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft sowie über die Zweckvermögen des Bundes bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
779702/11 1796 Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
780703/08 592 Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
781703/10 1427 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BVL-Gesetzes
782703/11 1797 Entwurf einer Siebten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
783704/08 608 Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
784704/10 1520 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
785704/13 2678 Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
786705/10 1537 Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes
787705/11 1288 Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
788705/13 2619 Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
789706/11 1744 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
790706/13 2515 Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
791707/08 681 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
792707/11 1631 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
793708/08 622 Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
794708/11 1634 Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung
795709/08 689 Siebte Verordnung zur Änderung der Milchgüte-Verordnung
796709/09 1015 Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Sektor Olivenöl
797709/10 1422 Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
798709/11 1902 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
799710/09 991 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
800710/10 1489 Entwurf einer 14. Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
801710/11 1633 Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kab tageverkehr o
802711/08 703 Entwurf einer Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung)
803711/09 1061 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
804711/10 1502 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
805711/11 1921 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
806712/10 1526 Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
807712/11 1883 Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
808713/08 609 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)
809714/08 660 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
810714/10 1524 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011
811715/10 1527 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
812716/10 1499 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
813717/10 1500 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
814717/12 2253 Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
815718/10 1495 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
816719/10 1498 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
817720/07 31 Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts
818720/10 1497 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
819721/10 1496 Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
820722/10 1540 Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
821723/10 1517 Neuverkündung der Verordnung über EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für die Fahrzeuge
822724/08 612 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
823725/10 1517 Neuverkündung der Verordnung über EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für die Fahrzeuge Neuverkündung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (NKR-Nr. 1518) Neuverkündung der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (NKR-Nr. 1519) Der Nationale Normenkontrollrat hat die oben genannten Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
824731/08 694 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
825731/11 1926 Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
826743/08 707 Verordnung über das Register der Gewebeeinrichtungen nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeeinrichtungen-Registerverordnung - TPG-GewRegV)
827748/09 1069 Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
828750/13 1834 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Tarifvertragsgesetz
829751/08 730 Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
830751/09 1034 Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der
831751/13 2615 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung und Änderung tierzuchtrechtlicher Vorschriften
832752/08 725 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
833752/09 1073 Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010
834752/13 2273 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
835753/08 733 Entwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
836753/09 1071 Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
837753/13 2577 Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
838754/08 729 Formulierungshilfe für den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
839754/09 996 Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel
840754/13 2583 Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
841755/08 561 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
842756/08 559 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetz-Änderungsgesetz - ZSGÄndG)
843757/08 404 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
844757/13 2704 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung)
845758/08 598 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
846759/08 620 Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
847760/08 540 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
848761/08 699 Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009
849762/08 728 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes und der Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller
850763/08 637 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
851768/08 312 Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts
852768/08A 312 Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts
853770/08 685 Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung
854774/09 1066 Entwurf der Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
855775/10 1513 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG (BMU)
856777/08 684 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation nach Inkrafttreten des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens
857782/08 711 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
858788/08 735 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
859789/08 716 Entwurf der Verordnung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und apothekenrechtlicher Vorschriften
860789/12 1899 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
861790/12 2319 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
862795/12 2383 Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
863796/12 2348 Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (15. Soldatengesetz-Änderungsgesetz - 15. SGÄndG) (BMVg)
864797/12 2305 Entwurf eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG) (BMVBS)
865799/12 2362 Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)
866804/10 1488 Zehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (BMG)
867805/09 980 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
868806/09 1088 Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag über die Ausführung von Artikel 91c GG
869806/12 1742 Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
870807/09 1087 Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
871808/09 1074 Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
872808/12 2304 Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
873809/09 1099 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
874809/12 1023 Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
875810/09 1050 Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
876811/09 1075 Achte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
877812/09 1048 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (24. BtMÄndV)
878812/12 2375 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
879813/09 758 Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen
880814/09 1098 Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die Fahranfängerfortbildung
881814/12 2367 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente
882815/09 955 Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
883815/12 2364 Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes / Familienpflegezeitgesetz
884816/09 860 Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
885816/12 2325 Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
886817/09 1067 Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
887817/10 1434 Erste Verordnung zur Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung
888818/09 826 Entwurf einer Verordnung zur Änderung des § 12 Abs. 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
889818/10 1479 Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
890819/09 929 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
891819/10 1530 Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2011
892819/12 2409 Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
893820/09 1066 Entwurf der Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
894820/10 1470 Entwurf einer Verordnung zur Anpassung an flugmedizinische Sachverständige
895821/09 1032 Verordnung zur Aufteilung von Haftungsbeträgen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 171d Abs. 2 SGB V (BMG)
896821/10 1341 Entwurf der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
897824/10 1491 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
898825/11 1647 Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
899826/10 1558 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsanweisung zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
900827/08 572 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie sowie einer Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten
901828/08 714 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften und anderer Vorschriften
902829/08 625 Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts
903831/08 596 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung und zur Anpassung von Vorschriften über die Flugsicherung
904832/08 651 Zustimmungsgesetze zu den Investitionsförderungs- und -schutzverträgen (IFV) der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Oktober 2004 mit Libyen und vom 13. November 2007 mit Jordanien
905832/09 1102 Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
906833/08 651 Zustimmungsgesetze zu den Investitionsförderungs- und -schutzverträgen (IFV) der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Oktober 2004 mit Libyen und vom 13. November 2007 mit Jordanien
907837/08 468 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts
908838/07 172 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
909838/08 751 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2009
910839/08 752 Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber
911839/09 1076 Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
912840/08 677 Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
913841/08 463 Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Steuerdatenübermittlungsverordnung
914841/11 1928 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung
915842/08 718 Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV-ÄVO)
916842/11 1930 Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes im Jahr 2012
917843/08 691 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
918844/08 642 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
919844/11 1255 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
920845/10 1224 Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
921846/10 1406 Entwurf eines Gesetzes betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
922847/08 505 Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
923847/10 1465 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
924848/10 1552 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009138lEG über Europäische Betriebsräte
925849/08 732 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
926849/10 1557 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
927850/08 708 und 709: Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften des Düngemittelrechts und der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
928850/10 1443 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie)
929851/08 715 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
930851/10 1560 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung
931852/08 472 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Gewerbeordnung
932852/10 1374 Gesetz zur Beschleunigung der Zahlungen von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung von Lastenausgleich
933853/10 990 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
934853/11 1853 Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
935854/08 675 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Feuerzeugverordnung
936854/10 1420 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
937854/11 1977 Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Einhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
938855/10 1232 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
939856/10 1414 Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
940857/08 292 Rechtsverordnung zur Änderung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen- 10.BImSchV)
941857/10 1506 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
942858/10 1582 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
943858/11 1825 Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
944859/09 1090 Erste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
945859/10 1564 Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011
946859/11 1960 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
947860/10 1547 Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
948869/10 1544 Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordung
949870/10 1202 Entwurf der Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
950871/10 1398 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
951877/08 676 Dritte Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis
952880/08 217 10. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
953888/09 1081 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
954889/09 932 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
955891/09 1089 Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008
956892/09 1091 Entwurf einer Verordnung zur Übermittlung der Daten im ELENA-Verfahren (ELENA-Datensatzverordnung)
957893/09 1120 Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
958894/09 724 Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
959895/09 748 Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
960896/09 1080 Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes im Jahr 2010
961898/09 918 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt
962912/08 772 Entwurf einer Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
963918/08 633 Gesetz über den Zugang der Sicherheitsbehörden zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz)
964940/07 348 Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung
965940/08 696 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterverkehrsrecht (GüKVwV)
966941/07 350 Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
967966/08 614 Verordnungsentwurf zu dem Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie dem Abkommen vom 21. Februar 2007 über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen
968967/08 736 Verordnung über Notrufverbindungen
969968/08 787 Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes - WoGVwV 2009
970990/08 654 Entwurf einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
971991/08 778 Dritte Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung und zur Änderung der Futtermittelverordnung
972992/08 721 Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes im Jahr 2009