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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abfallrechtsvorschriften"


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0319/15
0652/12
0713/11
0004/06
Drucksache 319/15

... /EU über Elektro- und ElektronikAltgeräte27 war für den Ausschuss der Regionen von besonderem Interesse, da in den meisten Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Behörden für die Umsetzung der EU-Abfallrechtsvorschriften zuständig sind. Die Konsultation der Expertengruppe Subsidiarität und des Netzes für Subsidiaritätskontrolle wurde innerhalb der für die Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente vorgesehenen Frist von acht Wochen durchgeführt. Die Konsultation ergab, dass die Mehrheit der Befragten die Ansicht vertrat, dass die neuen EU-Zielvorgaben im Bereich der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 319/15



Bericht

1. Einführung

2. Anwendung der Grundsätze durch die EU-INSTITUTIONEN

2.1. Kommission

2.2. Folgemaßnahmen zu begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente

2.3. Europäisches Parlament und Rat

a Europäisches Parlament

b Rat

2.4. Ausschuss der Regionen

2.5. Gerichtshof

3. Wichtige Fälle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarität und Verhältnismässigkeit erhoben WURDEN

4. Schlussfolgerungen

Anhang
Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission 2014 begründete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhielt


 
 
 


Suchbeispiele:

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