"Abfallverbringungsrecht"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen, die R�cknahme und die umweltvertr�gliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz � BattG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Vertrieb und R�cknahme von Batterien

� 3
Verkehrsverbote

� 4
Anzeige der Marktteilnahme

� 5
Pflichten der Hersteller

� 6
Gemeinsames R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien

� 7
Herstellereigene R�cknahmesysteme f�r Ger�te-Altbatterien

� 8
R�cknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

� 9
Pflichten der Vertreiber

� 10
Pfandpflicht f�r Fahrzeugbatterien

� 11
Pflichten des Endnutzers

� 12
�berlassungs- und Verwertungspflichten Dritter

� 13
Mitwirkung der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 14
Verwertung und Beseitigung

� 15
Erfolgskontrolle

� 16
Sammelziele

Abschnitt 3
Kennzeichnung, Hinweispflichten

� 17
Kennzeichnung

� 18
Hinweispflichten

Abschnitt 4
Beauftragung Dritter, Verordnungserm�chtigung, Vollzug

� 19
Beauftragung Dritter

� 20
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 21
Vollzug

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

� 22
Bu�geldvorschriften

� 23
�bergangsvorschriften

Anlage

Artikel 2
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Ziele des Gesetzes

3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Europarechtskonformit�t

4. Gender Mainstreaming

5. Folgenabsch�tzung

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1 Entgegennahme und Ver�ffentlichung der Marktteilnahmeanzeigen der Hersteller nach � 4 BattG:

2 Vollzug der Ordnungswidrigkeiten nach � 22 Absatz 3 BattG:

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

c Unmittelbare Kosten f�r die Wirtschaft

d Auswirkungen auf das Preisniveau

e B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.: 704: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG

Gr�nbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen

1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur L�sung eines Weltweiten Problems

2. Wichtige Aspekte

2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot f�r gef�hrliche Abf�lle

2.2. Die �konomie der Schiffsabwrackung

2.3. Folgen f�r die Umwelt und soziale Auswirkungen

2.4. Internationale Bestandsaufnahme

3. M�glichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa

3.1. Bessere Durchsetzung der europ�ischen Abfallverbringungsvorschriften

3.2. Internationale L�sungen

3.3. St�rkung der Abwrackkapazit�ten in der EU

3.4. Technische Hilfe f�r Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bew�hrten Praktiken

3.5. F�rderung freiwilliger Ma�nahmen

3.6. Abwrackfonds

3.7. Weitere Optionen

4. Fazit