"Abgabebestimmungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... Asbesthaltige Erzeugnisse besitzen ein inhärentes Gefährdungspotenzial, welches dem giftiger Stoffe und Gemische grundsätzlich vergleichbar ist. Daher sollen auch vergleichbare Abgabebestimmungen vorgeschrieben werden, wie sie in § 8 Absatz 3 der Verordnung vorgesehen sind. Konkret betrifft dies die Zusicherung der rechtmäßigen Verwendung und Weiterveräußerung sowie die Unterrichtung über spezifische Gefahren und erforderliche Vorsichtsmaßnahmen. Dabei soll konkret auf die Tätigkeitsverbote der

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... Konkrete Fälle der Beschaffung von Sprengstoffgrundstoffen durch Terrorismusverdächtige und der Verwendung von Giften bei gegen öffentliche Einrichtungen gerichteten Erpressungen haben die potentiell große Bedeutung der chemikalienrechtlichen Abgabebestimmungen für die vorbeugende Bekämpfung derartiger Straftaten unterstrichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass dem missbräuchlichen Erwerb von gängigen Sprengstoffgrundstoffen alleine durch Verschärfungen der Abgabebestimmungen auf nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße vorgebeugt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass dem missbräuchlichen Erwerb von gängigen Sprengstoffgrundstoffen alleine durch Verschärfungen der Abgabebestimmungen auf nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße vorgebeugt werden kann.