"Abgabenberechung"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden (Einreise-Freimengen-Verordnung - EFVO)
  
  

... Die finanzielle Auswirkungen für den Bund durch den Erlass der Verordnung lassen sich nicht genau beziffern. Hilfsweise kann nur auf die Einnahmen aus den so genannten pauschalierten Einfuhrabgaben abgestellt werden. Im Jahr 2006 wurden nach aktuellen Erhebungen 1,49 Millionen Euro pauschalierte Einfuhrabgaben festgesetzt. Gemäß § 29 Absatz 1 ZollV kann bis zu einem Warenwert von 350 Euro pauschaliert werden. Unter Zuhilfenahme dieser Daten ist mit Mindereinnahmen in der Größenordnung von maximal 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Verringernd wirkt sich aus, dass bei der Ermittlung des Betrages nicht zwischen den verschiedenen Verkehrsarten differenziert wurde und die Abgaben für nichtkommerzielle Sendungen inbegriffen sind, die aber von der Änderung nicht betroffen sind. Erhöhend könnte sich auswirken, dass im Einzelfall Waren, die wegen Überschreitung des Wertes und ihrer Unteilbarkeit bislang voll zu versteuern waren, nunmehr befreit sind und dass Reisende statt der Pauschalierung eine genaue Abgabenberechung fordern.