Drucksache 321/05 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Im internationalen Vergleich weist Deutschland nach Untersuchungen der OECD mit einem Wert von 21,5 % eine der niedrigsten Steuerquoten auf. Werden die Sozialabgaben mitberücksichtigt, liegt es mit einer Abgabenquote von 36,2 % im Mittelfeld. Auf die gesamte Volkswirtschaft bezogen hat Deutschland kein Steuerlastproblem. Aus Sicht der öffentlichen Haushalte wird zudem deutlich, dass kein Spielraum für Steuergeschenke besteht. Durch eine adäquate, international ausgerichtete Steuerpolitik muss im Gegenteil dafür gesorgt werden, dass die Steuerbasis wächst und die Steuereinnahmen nachhaltig steigen, um die heute und in Zukunft zu bewältigenden Staatsaufgaben finanzieren zu können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
§ 15b
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
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Informationssystem - umwelt-online
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