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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abgabenschuldner"


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0075/10
0828/08
0618/1/05
0618/05B
Drucksache 75/10

... Zwar ist § 73 Absatz 7 Satz 1 FFG mit einer echten Rückwirkung verbunden. Dies ist hier jedoch ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig. Die Zulässigkeit ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes und den weiteren Übergangsregelungen. Durch den Gesetzentwurf soll eine Regelung, deren Verfassungsmäßigkeit zweifelhaft geworden ist durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt werden. Erweist sich eine Norm im Nachhinein als nichtig, kann der Gesetzgeber eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. u.a. BVerfGE 13, 261 [272]; BVerwGE 67, 129 [131 f.]). Mit dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 ist eine Situation entstanden, in der verfassungsrechtlich ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und FFG wirksam sind, sodass es dem Gesetzgeber grundsätzlich gestattet ist die Rechtslage rückwirkend zu klären und zu ändern. Er kann dies hier gerade deshalb tun, weil er mit Rücksicht auf die Forderung der Rechtsstaatlichkeit Rechtssicherheit herstellen will. Es besteht daher ein gewisser Gestaltungsspielraum, ausnahmsweise durch eine auch rückwirkende Änderung des § 67 FFG einen rechtlich nicht zu beanstandenden Abgabetatbestand zu schaffen. Zudem wird durch die Übergangsregelung in § 73 Absatz 7 Satz 2 und 3 FFG verhindert, dass es für Abgabenschuldner rückwirkend zu einer Erhöhung der Abgabenlast kommt, die auf die Fortgeltung der geschlossenen Abkommen mit der FFA vertrauen durften. Durch die Anfügung von § 73 Absatz 7 Satz 2 und 3 FFG wird klargestellt, dass mittels der neuen gesetzliche Regelung nicht in bestehende Verträge eingegriffen wird. Dabei wird deutlich gemacht, dass nicht etwa Nachforderungen für die Jahre 2004 bis 2010 gestellt werden, wenn sich ein Fernsehveranstalter bereits vertraglich zu Beiträgen an die FFA verpflichtet. Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung. Fernsehveranstalter, die Abkommen mit der FFA geschlossen haben durften darauf vertrauen, nicht über den vereinbarten Betrag hinaus zur Filmabgabe herangezogen zu werden. Da die Zahlungen der Fernsehveranstalter insgesamt in den Jahren 2004 bis 2010 über den sich nach den neu eingeführten Abgabemaßstäben der Absätze 1 bis 4 ergebenden Beträgen liegen, ergibt sich auch keine unangemessene Benachteiligung der anderen Zahlergruppen. Die hiermit verbundene Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Fernsehveranstalter ist dadurch gerechtfertigt dass sich die beiden Gruppen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten einerseits und der privaten Fernsehveranstalter andererseits untereinander auf die vertraglich bestimmten Beiträge geeinigt hatten, obwohl ihnen die jeweilige Leistungsfähigkeit und die unterschiedliche Intensität der Kinofilmnutzung durch die einzelnen Sender bekannt waren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Filmförderungsgesetzes

§ 67
Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen

§ 67b
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter

§ 73
Übergangsregelungen

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

II. Gesetzgebungszuständigkeit und Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Sonstige Kosten für die Wirtschaft

2. Bürokratiekosten der Wirtschaft

3. Bürokratiekosten für die Verwaltung

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu § 20

Zu § 25

Zu § 66a

Zu § 67

Zu § 67b

Zu § 70

Zu § 73

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1100: Sechstes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 828/08

... § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 828/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz – TrZollG)

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

§ 3
Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 4
Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

§ 5
Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 6
Vereinfachte Zollanmeldung

§ 7
Einfuhr - Höchstmengen

§ 8
Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 9
Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 10
Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 11
Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

§ 12
Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

§ 13
Beendigung der Truppenverwendung

§ 14
Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

§ 15
Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 16
Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

§ 17
Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

§ 18
Rationsmengen

§ 19
Abgabenschuld, Abgabenschuldner

§ 20
Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

§ 21
Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 22
Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 23
Vertretung

§ 24
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 25
Ermächtigungen

§ 26
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll

Artikel 3
Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung

Artikel 4
Änderung des Offshore-Steuergesetzes

Artikel 3 § 2

Artikel 5
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes

Artikel 6
Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung

§ 105a
Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil:

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 18

Zu § 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 23

Zu § 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 25

Zu § 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 714: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der truppenzollrechtlichen Vorschriften und anderer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 618/1/05

... IV unzutreffend. Während Abgabenschuldner der Lohnsteuer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 618/1/05



Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 618/05 (Beschluss)

... IV unzutreffend. Während Abgabenschuldner der Lohnsteuer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 618/05 (Beschluss)



1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 850k Abs. 1, 2 Satz 3 ZPO

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 2 Satz 5 - neu - ZPO

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 3, 4 - neu - ZPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c ZPO

6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO

7. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO

8. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 133 Abs. 1 Satz 3 InsO

9. Zu Artikel 3 § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG , Artikel 5 § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV


 
 
 


Drucksache 503/20 PDF-Dokument



Drucksache 648/14 PDF-Dokument



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