"Abgabensenkungen"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates bleibt die Bundesregierung mit der Vorlage des Bundeshaushalts 2010 weit hinter ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen zurück. Insgesamt bietet die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ein in höchstem Maße inkonsistentes und in sich widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite werden umfangreiche neue Abgabensenkungen angekündigt. Auf der anderen Seite sind die Konsolidierungszwänge im Bundeshaushalt mit Blick auf die angestrebte Einhaltung der neuen Schuldenregel und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts enorm, ohne dass die Bundesregierung die ins Auge gefassten Konsolidierungsmaßnahmen bislang auch nur ansatzweise verdeutlicht und konkretisiert hätte. Gleichzeitig wird das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt 2010 – das als Referenzgröße für die notwendigen Konsolidierungsschritte des Bundes hin zur Einhaltung der neuen Schuldenregel im Jahr 2016 dient – im Vergleich zum vorangegangenen Entwurf um mehr als 25 Mrd Euro ausgeweitet. All dies widerspricht fundamental den Grundsätzen der neuen Schuldenregel, stellt die Glaubwürdigkeit der fiskalischen Regeln insgesamt in Frage und trägt bereits heute zu einer erheblichen Verunsicherung der privaten Haushalte und Unternehmen bei.

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022