"Abgabensystemen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... -Emissionen verursacht der Straßenverkehr Luftverschmutzung durch SO2, NOx und Feinstaub sowie Lärm und Staus. Zusätzlich zu teilweise harmonisierten jährlichen Kfz-Steuern für Schwerlastfahrzeuge wurde mit der Eurovignette-Richtlinie ein Rahmen zur Abgabenerhebung für das transeuropäische Straßennetz geschaffen. Deutschland und Österreich haben entfernungsabhängige Infrastrukturabgaben für den Schwerlastverkehr eingeführt. Auch wenn durchschnittliche Gebühren nur Infrastrukturkosten decken können und damit externe Kosten ausgeklammert sind, müssen die Mitgliedstaaten ab 2010 ihre Gebühren nach Euro-Emissionsklassen differenzieren. Weitere Differenzierungen zur Eindämmung von Umweltschäden und Verkehrsüberlastung sind möglich. Wenn bei solchen Abgabensystemen die Differenzierung von Umweltschäden in die Gesamtkosten integriert würde, würde dies zu einer effizienteren Nutzung der Infrastruktur führen31. Die Kommission soll nach Untersuchung aller Optionen, einschließlich von Umwelt-, Lärm-, Ballungs- und Gesundheitskosten, ein allgemein anwendbares, transparentes und umfassendes Modell für die Bewertung aller externen Kosten vorlegen als Grundlage für zukünftige Berechnungen von Infrastrukturabgaben. Dieses Modell soll durch eine Folgenabschätzungsanalyse der externen Kosten für alle Transportmodi und eine Strategie für eine schrittweise Einführung des Modells für alle Transportmittel ergänzt werden32.