"Abgabensystems"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Daher bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabensystems und des regulatorischen Rahmens im Energiesektor. Aus den Reallaboren sind teilweise Änderungsbedarfe bekannt. Darüber hinaus ist zurzeit nicht klar, wohin und wie diese Entwicklung erfolgen soll, weil die Gesetze sowie die Steuer- und Abgabensysteme zu unterschiedlich und zu komplex sind. Die Suche nach dem richtigen Weg mittels weiterer Gutachten und Anhörungen würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und zu unsicheren Ergebnissen führen. Dadurch könnte die Energiewende nicht zeitnah umgesetzt und so könnten die Klimaschutzziele nicht mehr bis 2030 erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Daher bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabensystems und des regulatorischen Rahmens im Energiesektor. Aus den Reallaboren sind teilweise Änderungsbedarfe bekannt. Darüber hinaus ist zurzeit nicht klar, wohin und wie diese Entwicklung erfolgen soll, weil die Gesetze sowie die Steuer- und Abgabensysteme zu unterschiedlich und zu komplex sind. Die Suche nach dem richtigen Weg mittels weiterer Gutachten und Anhörungen würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und zu unsicheren Ergebnissen führen. Dadurch könnte die Energiewende nicht zeitnah umgesetzt und so könnten die Klimaschutzziele nicht mehr bis 2030 erreicht werden.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass unter dem geltenden regulatorischen Rahmen insbesondere Wasserstoff aus Elektrolyse mit erneuerbarem Strom nicht zu Kosten produzierbar ist, die einen Wettbewerb mit dem fossilen Pendant ermöglichen würde. Der Bundesrat begrüßt deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich anzugehen. Das Ergebnis muss ein "level\-playing\-field" für erneuerbare und fossile Energieträger ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass unter dem geltenden regulatorischen Rahmen insbesondere Wasserstoff aus Elektrolyse mit erneuerbarem Strom nicht zu Kosten produzierbar ist, die einen Wettbewerb mit dem fossilen Pendant ermöglichen würde. Der Bundesrat begrüßt deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich anzugehen. Das Ergebnis muss ein "levelplayingfield" für erneuerbare und fossile Energieträger ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verlangt auch die Vereinbarkeit von Abgaben für Privatkopien mit dem freien Warenverkehr, um einen gut funktionierenden grenzüberschreitenden Handel mit Waren zu ermöglichen, die Abgaben für Privatkopien unterliegen24. Hier soll verstärkt darauf hingewirkt werden, dass eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Interessengruppen zustande kommt, die auf den Ergebnissen eines von der Kommission 2009 ausgehandelten Vereinbarungsentwurfs aufbaut. 2011 soll ein hochrangiger Vermittler ernannt und mit der Aufgabe betraut werden, mögliche Ansätze auszuloten, die zur Harmonisierung des Verfahrens der Abgabenerhebung, zur Verbesserung der Abgabenverwaltung, insbesondere zur Art der solchen Abgaben unterliegenden Ausrüstungen, zur Festlegung von Tarifen im Hinblick auf die Harmonisierung des Verfahrens zur Abgabenerhebung und zur Interoperabilität der verschiedenen nationalen Systeme führen können, wobei die grenzübergreifenden Auswirkungen eines fragmentierten Abgabensystems auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Eine gemeinsame Anstrengung aller Seiten zur Lösung der noch ausstehenden Fragen sollte es ermöglichen, die Grundlagen für eine umfassende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene bis 2012 zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 23. Der Bundesrat teilt die Ziele der Kommission, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen sowie die Erhöhung der Beschäftigungsquote und den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit voranzutreiben. Um die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken, bedarf es nach Ansicht des Bundesrates [einer moderaten Entwicklung der Arbeitskosten], {einer Lohnpolitik, die sich an den Produktivitätsfortschritten orientiert,} eines leistungsfähigen und vor allem auf die Bedürfnisse der Geringqualifizierten zugeschnittenen Steuer- und Abgabensystems sowie einer konsequenten Wachstums- und Investitionspolitik.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat teilt die Ziele der Kommission, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen sowie die Erhöhung der Beschäftigungsquote und den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit voranzutreiben. Um die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken, bedarf es nach Ansicht des Bundesrates einer moderaten Entwicklung der Arbeitskosten, einer Lohnpolitik, die sich an den Produktivitätsfortschritten orientiert, eines leistungsfähigen und vor allem auf die Bedürfnisse der Geringqualifizierten zugeschnittenen Steuer- und Abgabensystems sowie einer konsequenten Wachstums- und Investitionspolitik. Ein Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte wird aber nicht erreicht durch eine übermäßige, expansiv orientierte Lohnpolitik.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Was die Eigenmittel anbelangt, so fließen 75% der im Rahmen des Produktionsabgabensystems erhobenen Beträge dem EU-Haushalt als Einnahmen zu (360 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2004). Künftig werden als automatische Folge dessen, das die Quotenzuckererzeugung weitgehend dem EU-Binnenverbrauch entspricht, diese Einnahmen stark zurückgehen oder sogar ganz entfallen.