"Abgeordnetenstatus"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... Der Gesetzentwurf trägt dem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus Rechnung. Er sichert insbesondere das verfassungsrechtliche Prinzip der demokratischen Gleichheit der Bürger und gleicher Einflussnahmemöglichkeiten auf den demokratischen Willensbildungsprozess ab und schützt daneben die Unabhängigkeit des Abgeordneten gegen finanzielle Einwirkungsversuche. Er stärkt damit das Vertrauen der Bürger in das demokratische System. Ein unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 46 GG normierte Indemnität des Abgeordneten ist damit nicht verbunden, da der Straftatbestand nicht an die Stimmabgabe als solche, sondern an eine konkrete Unrechtsvereinbarung anknüpft.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber
  
  

... Der Gesetzentwurf trägt dem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus Rechnung. Er sichert insbesondere das verfassungsrechtliche Prinzip der demokratischen Gleichheit der Bürger und gleicher Einflussnahmemöglichkeiten auf den demokratischen Willensbildungsprozess ab und schützt daneben die Unabhängigkeit des Abgeordneten gegen finanzielle Einwirkungsversuche. Er stärkt damit das Vertrauen der Bürger in das demokratische System. Ein unzulässiger Eingriff in die durch Artikel 46 GG normierte Indemnität des Abgeordneten ist damit nicht verbunden, da der Straftatbestand nicht an die Stimmabgabe als solche, sondern an eine konkrete Unrechtsvereinbarung anknüpft.