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135 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abgrenzungsproblematik"


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Drucksache 661/10

... - F�r die Ermittlung von Verbrauchsausgaben f�r Haushaltsstrom wurde vom Statistischen Bundesamt eine zus�tzliche Sonderauswertung durchgef�hrt, um die Ausgaben nur von denjenigen Haushalten zu erfassen, die nicht mit Strom heizen. Damit stellt sich nicht mehr die Frage der Abgrenzung von Haushaltsstrom (f�r Beleuchtung, Kochen, elektrische Ger�te) zu Heizungskosten (Stromheizung). Diese Abgrenzungsproblematik hatte in der Sonderauswertung der EVS 2003 zu einem Abschlag gef�hrt, so dass nicht die gesamten ermittelten Ausgaben f�r Strom als regelsatzrelevant ber�cksichtigt worden waren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 180/08

... "-Erhebung, d.h. jede Aufgabe enthielt eine Unterkategorie, in der die Mitarbeiter den kommunalen Zeitanteil eines Vorgangs eintrugen. Es wird an dieser Stelle nochmals deutlich, dass die genaue definitorische Abgrenzung des kommunalen Aufgabenanteils f�r die empirische Erhebung von besonderer Bedeutung ist, damit alle Mitarbeiter die Abgrenzung nach den gleichen Kriterien vornehmen und sich hier keine Unsch�rfen ergeben (zur Abgrenzungsproblematik s.o. unter Abschnitt 2.3.2.).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 180/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Abschnitt 1
Geltungsbereich

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verh�ltnis zu den Verwaltungsvereinbarungen

Abschnitt 2
Abrechnung von Aufwendungen

Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen

� 3
Haushaltsjahr

� 4
Einzahlungen und Auszahlungen

� 5
Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen

� 6
Kosten der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

� 7
Eingliederungsleistungen

� 8
Verwaltungskosten

� 9
Vollzeit�quivalent

� 10
Personalkosten

� 11
Personalnebenkosten

� 12
Versorgungsaufwendungen bei Beamtinnen und Beamten

� 13
Personalgemeinkosten

� 14
Sachkosten

� 15
Investitionen

Unterabschnitt 2
Vorschriften �ber die Rechnungslegung

� 16
Grunds�tze der Abrechnung

� 17
Buchung nach Haushaltsjahren

� 18
Abgrenzung von kommunalen Aufgaben und Bundesaufgaben

� 19
Abrechnung von Personalkosten

� 20
Abrechnung von Personalnebenkosten

� 21
Versorgungszuschlag

� 22
Abrechnung von Personalgemeinkosten

� 23
Abrechnung von Sachkosten

� 24
Abrechnung von Investitionen

� 25
Kommunaler Finanzierungsanteil

Abschnitt 3
Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

� 26
Sachliche und zeitliche Bindung

� 27
Deckungsf�higkeit

� 28
�bertragbarkeit

� 29
Verbot von Vorleistungen

Unterabschnitt 2
Vorschriften �ber den Mittelabruf

� 30
Bedarfsgerechter Mittelabruf

� 31
Verzinsung

� 32
Mittelzuweisung bei schrittweiser Freigabe des Erm�chtigungsrahmens in besonderen Einzelf�llen

Abschnitt 4
Informations- und Sorgfaltspflichten

� 33
Kassensicherheit

� 34
Stundung, Niederschlagung und Erlass

� 35
Sonstige Dokumentations- und Mitteilungspflichten

Abschnitt 5
�bergangsvorschriften und Inkrafttreten

� 36
�bergangsvorschrift

� 37
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 19 Abs. 2) Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Personalkostens�tzen und Sachkostenpauschalen vom 30. Juli 2007 (II A 3 � H 1012 � 10/07/0001)

Anlage 2
(zu � 24) Merkblatt zur Abrechnung von Investitionen als Verwaltungskosten bei den Tr�gern der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende (Zb1 � 04611)

Anlage 3
(zu � 25 Abs. 2) Merkblatt zur Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils (IIb6 � 28534 � 2)

Merkblatt zur Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils KFA an den Verwaltungskosten bei den zugelassenen kommunalen Tr�gern zkT � Stand 04.10.2007 Mit diesem Merkblatt werden die Hinweise f�r eine Erhebung zum kommunalen Finanzierungsanteil KFA vom 08. Mai 2007 aufgrund neuer Erkenntnisse ersetzt.

3 Hintergrund

Anlage 4
(zu � 25 Abs. 2) Leitfaden Ermittlung des kommunalen Aufgabenanteils bei den Tr�gern der Grundsicherung nach dem SGB II

Leitfaden Ermittlung des kommunalen Aufgabenanteils bei den Tr�gern der Grundsicherung nach dem SGB II � Kriterien f�r Organisationsuntersuchungen � erstellt f�r das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales Berlin

1 Einleitung

2 Die Durchf�hrung von Organisationsuntersuchungen zum kommunalen Aufgabenanteil

2.1 Projektmanagement

2.1.1 Projektbegleitende Strukturen

2.1.2 Offensive Informationspolitik im Projekt

2.2 Vorbereitung der Organisationsuntersuchung:

2.2.1 Aufbauorganisation:

2.2.2 Prozessorganisation:

2.3 Aufgabenkatalog

2.3.1 Das gesamte Aufgaben-Portfolio der Grundsicherungsstelle:

2.3.2 Die Abgrenzung von kommunalen und Bundesaufgaben

2.3.3 Querschnitts-, F�hrungs- und sonstige nichtoperative Aufgaben

2.3.4 Verteil- und Verlustzeiten

2.4 Methodenwahl und methodisches Design der Organisationsuntersuchung

2.4.1 Allgemeines zur Methodenwahl

2.4.2 Mindestanforderungen an das Ergebnis der Organisationsuntersuchung

2.4.3 Erhebungsdesign f�r die gesamte Organisation festlegen

2.4.4 Datengewinnung �ber Arbeitsaufzeichnungen Selbstaufschreibung der Mitarbeiter

2.5 Durchf�hrung der Erhebung, Auswertung und Dokumentation

2.5.1 Plausibilisierung der Daten

2.5.2 Ermittlung des Gesamtergebnisses

2.5.3 Kommunaler Aufgabenanteil = kommunaler Finanzierungsanteil?

2.5.4 Dokumentation der Organisationsuntersuchung

3 Schlussbemerkung

4 Abbildungsverzeichnis

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Finanzbeziehungen zwischen Bund und zugelassenen kommunalen Tr�gern

2. Regelungsbefugnis und verfassungsrechtlicher Rahmen

3. Alternative zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift: �nderung der Verwaltungsvereinbarungen

4. �bertragbarkeit auf den Bereich der Arbeitsgemeinschaften und der Kooperationsmodelle getrennte Aufgabenwahrnehmung

5. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Geltungsbereich

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Abrechnung von Aufwendungen

Zu Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber die Rechnungslegung

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Grunds�tze

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Unterabschnitt 2 Vorschriften �ber den Mittelabruf

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu � 32

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 4 Informations- und Sorgfaltspflichten

Zu � 33

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 �bergangsvorschriften und Inkrafttreten

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 37

C. Finanzieller Teil

D. Preiswirkungsklausel

E. B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf von Allgemeinen Verwaltungsvorschriften f�r die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Tr�ger und f�r die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im HKR-Verfahren


 
 
 


Drucksache 354/07 (Beschluss)

... als Ausschlusstatbest�nde angezeigt, weil derjenige, der deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine zweifelhafte Einstellung zu fremden Verm�gensmassen hat. Da eine GmbH/UG (haftungsbeschr�nkt) �ber eine eigene - vom Gesch�ftsf�hrer zu sch�tzende - Verm�gensmasse verf�gt, kommt es nicht darauf an, ob eine Verurteilung nach diesen Vorschriften im Zusammenhang mit der T�tigkeit eines Gesch�ftsf�hrers oder einer sonstigen wirtschaftlichen T�tigkeit steht oder nicht. Personen, die wegen Verm�gensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sind, sind per se nicht geeignet, den Aufgabenbereich eines Gesch�ftsf�hrers auszu�ben. Bei derartigen Verurteilungen besteht regelm��ig keine Vertrauensbasis f�r eine ordnungsgem��e und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Gesch�ftsf�hrung. In dieser Strafrechtskategorie spielt auch die eher im Bagatellbereich anzusiedelnde Abgrenzungsproblematik von Betrug und Diebstahl keine Rolle mehr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG , Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG , Nr. 31 � 53 Abs. 2 Satz 1a GmbHG , Nr. 50 Anlage 1 zu � 2 GmbHG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 4 GmbHG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1 GmbHG

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1a - neu - GmbHG

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 4 GmbHG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a GmbHG

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG

11. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG , Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ,

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 7 Abs. 2 GmbHG

13. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

14. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 16 Abs. 3 GmbHG

15. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - � 24 GmbHG

16. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b � 35 Abs. 2 GmbHG Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe b � 78 Abs. 2 AktG

17. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a � 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

18. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 40 GmbHG

19. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 41 GmbHG

20. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 55 GmbHG

21. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b � 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG

22. Zu Artikel 2 � 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG , Artikel 4 Artikel 64 Satz 3 EGHGB , Artikel 6 Nr. 2 � 18 Satz 3 EGAktG

23. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 8a Abs. 2 HGB

24. Zu Artikel 3 Nr. 1 � 13 HGB

25. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 13d HGB

26. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a Satz 1 HGB , Artikel 8 Nr. 1 � 185 Nr. 2 ZPO

27. Zu Artikel 5 Nr. 6 � 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG

28. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO

29. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a Abs. 3 InsO

30. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

31. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

32. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO

33. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - � 141b - neu - FGG

34. Zu Artikel 25 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 354/1/07

... als Ausschlusstatbest�nde angezeigt, weil derjenige, der deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine zweifelhafte Einstellung zu fremden Verm�gensmassen hat. Da eine GmbH/UG (haftungsbeschr�nkt) �ber eine eigene - vom Gesch�ftsf�hrer zu sch�tzende - Verm�gensmasse verf�gt, kommt es nicht darauf an, ob eine Verurteilung nach diesen Vorschriften im Zusammenhang mit der T�tigkeit eines Gesch�ftsf�hrers oder einer sonstigen wirtschaftlichen T�tigkeit steht oder nicht. Personen, die wegen Verm�gensdelikten zu hohen Strafen verurteilt worden sind, sind per se nicht geeignet, den Aufgabenbereich eines Gesch�ftsf�hrers auszu�ben. Bei derartigen Verurteilungen besteht regelm��ig keine Vertrauensbasis f�r eine ordnungsgem��e und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Gesch�ftsf�hrung. In dieser Strafrechtskategorie spielt auch die eher im Bagatellbereich anzusiedelnde Abgrenzungsproblematik von Betrug und Diebstahl keine Rolle mehr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG , Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG , Nr. 31 � 53 Abs. 2 Satz 1a GmbHG , Nr. 50 Anlage 1 zu � 2 GmbHG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1 GmbHG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 1a GmbHG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 4 GmbHG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a � 5 Abs. 1 GmbHG

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1 GmbHG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 1a - neu - GmbHG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a Abs. 4 GmbHG

10. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 5a GmbHG

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c � 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG , Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG , Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GmbHG Nr. 17 Buchstabe b � 19 Abs. 5 GmbHG

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 7 Abs. 2 GmbHG

16. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG

17. Zu Artikel 1 Nr. 14a - neu - � 15 Abs. 3 und 4 GmbHG

18. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - � 24 GmbHG Nr. 21 � 31 Abs. 3 GmbHG

19. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b � 35 Abs. 2 GmbHG

20. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a � 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

21. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 40 GmbHG

22. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 41 GmbHG

23. Zu Artikel 1 Nr. 31 � 53 Abs. 2 GmbHG

24. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 55 GmbHG

25. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b � 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG

26. Zu Artikel 2 � 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG , Artikel 4 Artikel 64 Satz 3 EGHGB , Artikel 6 Nr. 2 � 18 Satz 3 EGAktG

27. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - � 8a Abs. 2 HGB

28. Zu Artikel 3 Nr. 1 � 13 HGB

29. Zu Artikel 3 Nr. 2 � 13d HGB

30. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a HGB

31. Zu Artikel 3 Nr. 6 � 15a Satz 1 HGB ,

32. Zu Artikel 5 Nr. 6 � 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG

33. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO

34. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a Abs. 3 InsO

35. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

36. Zu Artikel 9 Nr. 3 � 15a InsO

37. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO

38. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - � 141b - neu - FGG

39. Zu Artikel 25 Inkrafttreten


 
 
 


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