"Abwicklungsbeauftragte"

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Begr�ndung des Vorschlags im Hinblick auf die Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Konsultation der Interessentr�ger und Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen und Grunds�tze des KOMPETENZZENTRUMS und des NETZES

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Auftrag des Zentrums und des Netzes

Artikel 4
Ziele und Aufgaben des Zentrums

Artikel 5
Investitionen in Infrastrukturen, Kapazit�ten, Produkte oder L�sungen und deren Nutzung

Artikel 6
Benennung der nationalen Koordinierungszentren

Artikel 7
Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren

Artikel 8

Artikel 9
Aufgaben der Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft f�r Cybersicherheit

Artikel 10
Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

Kapitel II
ORGANISATION des KOMPETENZZENTRUMS

Artikel 11
Zusammensetzung und Struktur

Abschnitt I
VERWALTUNGSRAT

Artikel 12
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 13
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 14
Vorsitz und Sitzungen des Verwaltungsrates

Artikel 15
Abstimmungsregeln des Verwaltungsrates

Abschnitt II
EXEKUTIVDIREKTOR

Artikel 16
Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verl�ngerung seiner Amtszeit

Artikel 17
Aufgaben des Exekutivdirektors

Artikel 18
Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats

Artikel 19
Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen Beirats

Artikel 20
Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Beirats

Kapitel III
FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 21
Finanzbeitrag der Union

Artikel 22
Beitr�ge der beteiligten Mitgliedstaaten

Artikel 23
Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums

Artikel 24
Finanzielle Verpflichtungen

Artikel 25
Haushaltsjahr

Artikel 26
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 27
Rechnungslegung des Kompetenzzentrums und Entlastung

Artikel 28
T�tigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

Artikel 29
Finanzordnung

Artikel 30
Schutz der finanziellen Interessen

Kapitel IV
PERSONAL des KOMPETENZZENTRUMS

Artikel 31
PERSONAL

Artikel 32
Abgeordnete nationale Sachverst�ndige und sonstige Bedienstete

Artikel 33
Vorrechte und Befreiungen

Kapitel V
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 34
Sicherheitsvorschriften

Artikel 35
Transparenz

Artikel 36
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

Artikel 37
Zugang zu Unterlagen

Artikel 38
�berwachung, Bewertung und �berpr�fung

Artikel 39
Haftung des Kompetenzzentrums

Artikel 40
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs der Europ�ischen Union und anwendbares Recht

Artikel 41
Haftung der Mitglieder und Versicherung

Artikel 42
Interessenkonflikt

Artikel 43
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 44
Unterst�tzung seitens des Sitzmitgliedstaats

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 45
Erste Ma�nahmen

Artikel 46
Bestehensdauer

Artikel 47
Inkrafttreten

Drucksache 589/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final

... 3. Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens BBI ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschl�ssen nachkommen.

Inhalt
Drucksache 589/13

1. Hintergrund des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Gr�nde und Ziele f�r eine gemeinsame Technologieinitiative auf dem Gebiet der biobasierten Industriezweige

Aufbau auf bisherigen Erfahrungen

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben �berpr�fung

Artikel 1
Gr�ndung

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Finanzbeitrag der Union

Artikel 4
Beitr�ge von anderen Mitgliedern als der Union

Artikel 5
Finanzregelung

Artikel 6
Personal

Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverst�ndige und Praktikanten

Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens BBI

Artikel 10
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 11
Bewertung

Artikel 12
Entlastung

Artikel 13
Expost-Pr�fungen

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder

Artikel 15
Vertraulichkeit

Artikel 16
Transparenz

Artikel 17
Regeln f�r die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 18
Unterst�tzung durch den Sitzstaat

Artikel 19
Erste Ma�nahmen

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Satzung des gemeinsamen Unternehmens BBI

1 - Aufgaben

2 - Mitglieder

3 - �nderung der Mitgliedschaft

4 - Organisation des Gemeinsamen Unternehmens BBI

5 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats

6 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats

7 - Aufgaben des Verwaltungsrats

8 - Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verl�ngerung seiner Amtszeit

9 - Aufgaben des Exekutivdirektors

10 - Wissenschaftlicher Beirat

11 - Gruppe der nationalen Vertreter

12 - Finanzierungsquellen

13 - Finanzielle Verpflichtungen

14 - Gesch�ftsjahr

15 - Operative Planung und Finanzplanung

16 - T�tigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

17 - Internes Audit

18 - Haftung der Mitglieder und Versicherung

19 - Interessenkonflikte

20 - Abwicklung

Drucksache 590/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final

... 3. Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Beschl�ssen nachkommen.

Inhalt
Drucksache 590/13

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Begr�ndung und Ziele eines Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff

1.3. Aufbau auf bisherigen Erfahrungen

2. Konsultation der Interessentr�ger und Folgenabsch�tzung

Ergebnisse der Konsultationen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

� �bergangszeit

� �berpr�fung

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Artikel 1
Gr�ndung

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Finanzbeitrag der Union

Artikel 4
Beitr�ge von anderen Mitgliedern als der Union

Artikel 5
Finanzregelung

Artikel 6
Personal

Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverst�ndige und Praktikanten

Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH2

Artikel 10
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 11
Bewertung

Artikel 12
Entlastung

Artikel 13
Expost-Pr�fungen

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder

Artikel 15
Vertraulichkeit

Artikel 16
Transparenz

Artikel 17
Regeln f�r die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 18
Unterst�tzung durch den Sitzstaat

Artikel 19
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
: Satzung des gemeinsamen Unternehmens FCH 2

1 - Aufgaben

2 - Mitglieder

3 - �nderung der Mitgliedschaft

4 - Organisation des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2

5 - Zusammensetzung des Verwaltungsrats

6 - Arbeitsweise des Verwaltungsrats

7 - Aufgaben des Verwaltungsrats

8 - Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verl�ngerung seiner Amtszeit

9 - Aufgaben des Exekutivdirektors

10 - Wissenschaftlicher Beirat

11 - Gruppe der nationalen Vertreter

12 - Forum der Interessentr�ger

13 - Finanzierungsquellen

14 - Finanzielle Verpflichtungen

15 - Gesch�ftsjahr

16 - Operative Planung und Finanzplanung

17 - T�tigkeitsberichte und Finanzberichterstattung

18 - Internes Audit

19 - Haftung der Mitglieder und Versicherung

20 - Interessenkonflikte

21 - Abwicklung

Drucksache 331/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Gr�ndung eines gemeinsamen Unternehmens "Initiative innovative Arzneimittel" KOM (2007) 241 endg.; Ratsdok. 9686/07

... 3. F�r die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die den Weisungen des Verwaltungsrats unterliegen.

Inhalt
Drucksache 331/07

1. Hintergrund

Gr�nde und Ziele des Vorschlags zum gemeinsamen Unternehmen

Allgemeiner Kontext

Ansatzpunkt der Initiative

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Konsultationen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtsgrundlagen des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

4 �bergangszeit

4 �berpr�fung

Artikel 1
Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens

Artikel 2
Rechtsform

Artikel 3
Ziele

Artikel 4
Mitglieder

Artikel 5
Satzung

Artikel 6
Finanzierungsquellen

Artikel 7
F�rderw�rdigkeit

Artikel 8
Finanzregelung

Artikel 9
Personal

Artikel 10
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 11
Haftung

Artikel 12
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 15
Vertraulichkeit

Artikel 16
Geistiges Eigentum

Artikel 17
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 18
Unterst�tzung des Gastlandes

Artikel 19
Inkrafttreten

Anhang
Satzung des gemeinsamen Unternehmens f�r innovative Arzneimittel

Artikel 1
Name, Ort, Dauer, Rechtspers�nlichkeit

Artikel 2
Ziele und Aufgaben

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Gremien

Artikel 5
Verwaltungsrat

Artikel 6
Gesch�ftsstelle

Artikel 7
Wissenschaftlicher Beirat

Artikel 8
Finanzierungsquellen

Artikel 9
Haushaltsrechtliche Verpflichtungen

Artikel 10
Gesch�ftsjahr

Artikel 11
Finanzordnung

Artikel 12
Finanzbericht

Artikel 13
J�hrliche Planung und Berichterstattung

Artikel 14
Personal

Artikel 15
Haftung und Versicherung

Artikel 16
Interessenkonflikte

Artikel 17
Forschungst�tigkeiten, Finanzhilfevereinbarungen und Projektvereinbarungen

Artikel 18
Dienstleistungs� und Liefervertr�ge

Artikel 19
Liquidation

Artikel 20
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 21
�nderung der Satzung

Artikel 22
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Artikel 23
Anwendbares Recht

Drucksache 712/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Gr�ndung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07

... 3. Zur Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Entscheidungen nachkommen.

Inhalt
Drucksache 712/07

1 Kontext des Vorschlages0

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� �bergangszeitraum

� �berpr�fung

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Artikel 1
Gr�ndung

Artikel 2
Ziele und Aufgaben

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Gremien

Artikel 5
Finanzierungsquellen

Artikel 6
Beteiligung an Projekten

Artikel 7
F�rderw�rdigkeit

Artikel 8
Finanzbestimmungen

Artikel 9
Statut

Artikel 10
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 11
Haftung

Artikel 12
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

Artikel 14
�berpr�fungen

Artikel 15
Schutz der finanziellen Interessen der Gr�ndungsmitglieder und des Mitglieds sowie Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 16
Vertraulichkeit

Artikel 17
Rechte an geistigem Eigentum

Artikel 18
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 19
Unterst�tzung durch das Sitzland

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Satzungdes gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff

Artikel I.1
Name, Sitz, Dauer, Rechtspers�nlichkeit

Artikel I.2
Ziele und Aufgaben

Artikel I.3
Mitglieder und Interessengruppen

Artikel I.4
Gremien

Artikel I.5
Verwaltungsrat

15. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats z�hlen insbesondere:

Artikel I.6
Programmb�ro

Artikel I.7
Wissenschaftlicher Ausschuss

Artikel I.8
Finanzierungsquellen

Artikel I.9
Beteiligung an Projekten

Artikel I.10
F�rderw�rdigkeit

Artikel I.11
Finanzbestimmungen

Artikel I.12
Finanzielle Verpflichtungen

Artikel I.13
Haushaltsjahr

Artikel I.14
Finanzberichterstattung und Entlastung

Artikel I.15
J�hrliche Planung und Berichterstattung

Artikel I.16
Personal

Artikel I.17
Haftung und Versicherung

Artikel I.18
Interessenkonflikte

Artikel I.19
Finanzhilfevereinbarung und Konsortialvereinbarung

Artikel I.20
Dienstleistungs� und Liefervertr�ge

Artikel I.21
Schutz der finanziellen Interessen

Artikel I.22
Abwicklung

Artikel I.23
�nderung der Satzung

Artikel I.24
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Artikel I.25
Anwendbares Recht

Drucksache 440/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Gr�ndung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky" KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07

... 2. F�r die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ernennt die Gesch�ftsf�hrung einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die den Weisungen der Gesch�ftsf�hrung unterliegen.

Inhalt
Drucksache 440/07

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

4 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihrer Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Artikel 1
Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens

Artikel 2
Rechtsform

Artikel 3
Ziele des gemeinsamen Unternehmens

Artikel 4
Mitglieder

Artikel 5
Satzung

Artikel 6
Finanzierungsquellen

Artikel 7
F�rderf�higkeit im Zuge der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 8
Finanzordnung

Artikel 9
Personal

Artikel 10
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 11
Haftung

Artikel 12
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugbek�mpfungsma�nahmen

3. Zur Bek�mpfung von Betrug, Korruption und anderen unrechtm��igen Handlungen findet die Verordnung EG Nr. 1073/1999 des Europ�ischen Parlaments und des Rates Anwendung.

Artikel 15
Vertraulichkeit

Artikel 16
Transparenz und Behandlung von Dokumenten

Artikel 17
Geistiges Eigentum

Artikel 18
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 19
Unterst�tzung des Gastlandes

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang
Satzung des gemeinsamen Unternehmens Clean-Sky

Artikel 1
Name, Ort, Dauer, Rechtspers�nlichkeit

Artikel 2
Mitgliedschaft und Beitrittsregeln

Artikel 3
Ziele und Ma�nahmen

Artikel 4
Gremien

Artikel 5
Die Gesch�ftsf�hrung

Artikel 6
Der Direktor

Artikel 7
Lenkungsaussch�sse der integrierten Technologiedemonstrationssysteme

Artikel 8
Allgemeines Forum

Artikel 9
Auditausschuss

Artikel 10
Finanzierungsquellen

Artikel 11
Beitr�ge zu den T�tigkeiten des gemeinsamen Unternehmens

Artikel 12
Haushaltsrechtliche Verpflichtungen

Artikel 13
Gesch�ftsjahr

Artikel 14
Finanzordnung

Artikel 15
Ausf�hrung des Haushalts

Artikel 16
Finanzbericht

Artikel 17
J�hrliche Planung und Berichterstattung

Artikel 18
Personal

Artikel 19
Haftung und Versicherung

Artikel 20
Interessenkonflikt

Artikel 21
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Artikel 22
Liquidation und Abwicklung

Artikel 23
�nderung der Satzung

Artikel 24
Anwendbares Recht

2 FINANZBOGEN

Drucksache 333/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Gr�ndung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Durchf�hrung einer gemeinsamen "Technologieinitiative f�r eingebettete IKT-Systeme" KOM (2007) 243 endg.; Ratsdok. 9685/07

... 3. Zur Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Entscheidungen nachkommen.

Inhalt
Drucksache 333/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Vereinfachung

Artikel 1
Gr�ndung eines gemeinsamen Unternehmens

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Finanzierungsquellen

Artikel 5
Gremien

Artikel 6
Finanzordnung

Artikel 7
Finanzierung von FuE-T�tigkeiten

Artikel 8
Statut

Artikel 9
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 10
Haftung

Artikel 11
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 12
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 14
Vertraulichkeit

Artikel 15
Geistiges Eigentum

Artikel 16
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 17
Unterst�tzung durch das Sitzland

Artikel 18

Anhang
Satzung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS

Artikel 1
Name, Sitz, Dauer, Rechtspers�nlichkeit

Artikel 2
Ziele und Aufgaben

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Beitritt und �nderung der Mitgliederzahl

Artikel 5
Gremien des gemeinsamen Unternehmens

Artikel 6
Verwaltungsrat

Artikel 7
Rat der �ffentlichen K�rperschaften

Artikel 8
Wirtschafts- und Forschungsausschuss

Artikel 9
Exekutivdirektor

Artikel 10
Finanzierungsquellen

Artikel 11
Einnahmen

Artikel 12
Gesch�ftsjahr

Artikel 13
Finanzordnung

Artikel 14
Planung und Berichterstattung

Artikel 15
Durchf�hrung von FuE-T�tigkeiten

Artikel 16
Finanzierung von Projekten

Artikel 17
Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 18
Personelle Mittel

Artikel 19
Haftung, Versicherung

Artikel 20
Interessenkonflikte

Artikel 21
Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 22
Abwicklung

Artikel 23
�nderungen der Satzung

Artikel 24
Schutz des geistigen Eigentums

3.1. Eigentum

3.2. Zugangsrechte

3.3. Schutz, Nutzung und Verbreitung

3.4. Rechts�bergang

Artikel 25
Vereinbarung mit dem Sitzstaat

Artikel 26
Anwendbares Recht

Drucksache 444/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Gr�ndung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (Technologieinitiative Nanoelektronik) KOM (2007) 356 endg.; Ratsdok. 10149/07

... 3. Zur Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Entscheidungen nachkommen.

Inhalt
Drucksache 444/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Vereinfachung

Artikel 1
Gr�ndung eines gemeinsamen Unternehmens

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Finanzierungsquellen

Artikel 5
Gremien

Artikel 6
Finanzordnung

Artikel 7
Finanzierung von FuE-T�tigkeiten

Artikel 8
Statut

Artikel 9
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 10
Haftung

Artikel 11
Zust�ndigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

Artikel 12
Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 14
Vertraulichkeit

Artikel 15
Geistiges Eigentum

Artikel 16
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 17
Unterst�tzung durch das Sitzland

Artikel 18

Anhang
Satzung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC

Artikel 1
Name, Sitz, Dauer, Rechtspers�nlichkeit

Artikel 2
Ziele und Aufgaben

Artikel 3
Mitglieder

Artikel 4
Beitritt und �nderung der Mitgliederzahl

Artikel 5
Gremien des gemeinsamen Unternehmens

Artikel 6
Verwaltungsrat

Artikel 7
Rat der �ffentlichen K�rperschaften

Artikel 8
Wirtschafts- und Forschungsausschuss

Artikel 9
Exekutivdirektor

Artikel 10
Finanzierungsquellen

Artikel 11
Gesch�ftsjahr

Artikel 12
Finanzordnung

Artikel 13
Planung und Berichterstattung

Artikel 14
Durchf�hrung von FuE-T�tigkeiten

Artikel 15
Finanzierung von Projekten

Artikel 16
Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 17
Personelle Mittel

Artikel 18
Haftung, Versicherung

Artikel 19
Interessenkonflikte

Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen

Artikel 21
Abwicklung

Artikel 22
�nderungen der Satzung

Artikel 23
Schutz des geistigen Eigentums

3.1. Eigentum

3.2. Zugangsrechte

3.3. Schutz, Nutzung und Verbreitung

3.4. Rechts�bergang

Artikel 24
Vereinbarung mit dem Sitzstaat

Artikel 25
Anwendbares Recht

Drucksache 872/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat �ber das Vorhaben zur Schaffung des europ�ischen Systems der neuen Generation f�r das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR

... Zur Vornahme der Aufl�sung des gemeinsamen Unternehmens ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die den Entscheidungen des Verwaltungsrats unterliegen.

Inhalt
Drucksache 872/05

Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Flugsicherung: Wesentliches Element des Flugverkehrs

2.1. Eine institutionelle Organisation im Umbruch

2.2. Eine veralternde Infrastruktur

2.3. Eine notwendige technische Reform

3. DAS Projekt SESAR

3.1. SESAR: Die Flugsicherung der neuen Generation

4. SESAR IST EIN industriepolitisches Grossvorhaben f�r Europa

5. Die SESAR-F�hrungsstruktur: Schl�sselfaktor f�r den Erfolg

5.1. Entscheidungsschwierigkeiten vermeiden

5.2. Der einheitliche europ�ische Luftraum: eine institutionelle L�sung

5.3. Das gemeinsame Unternehmen SESAR

6. SESAR IST EIN Schrittweise ZU verwirklichendes Vorhaben

6.1. Definitionsphase 2005-2007

6.2. Umsetzungsphase 2008-2020

� Entwicklung 2008-2013

� Errichtung 2014-2020

6.3. Akteure und Finanzierung

7. Fazit

1.Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

1.2. Allgemeiner Kontext

1.2.1. Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

1.2.2. �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung Interessierter Parteien und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Parteien

2.1.1. Konsultationsmethoden, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden

2.1.2. Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Antworten

2.2. Heranziehung von Fachwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Gew�hltes Mittel

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. ZUS�TZLICHE Angaben

5.1. Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel