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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Abwicklungszeitraum"


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Drucksache 356/12

... (19) Die Abwicklungsbeh�rden sollten befugt sein, �nderungen in der Struktur und Organisation der Institute oder Gruppen zu fordern, um praktische Hindernisse f�r die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse zu beseitigen und die Abwicklungsf�higkeit der betreffenden Einrichtungen zu gew�hrleisten. Angesichts der potenziell systemischen Wesensart s�mtlicher Institute ist es zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilit�t von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Beh�rden die M�glichkeit haben, ein Institut abzuwickeln. Um das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte zu respektieren, sollte der Ermessensspielraum der Beh�rden auf das zur Vereinfachung der Struktur und der T�tigkeiten des Instituts unbedingt Erforderliche beschr�nkt werden, um die Abwicklungsf�higkeit zu verbessern. Dar�ber hinaus sollte jede diesbez�gliche Ma�nahme sollte mit dem Unionsrecht koh�rent sein. Die Ma�nahmen sollten weder direkt noch indirekt aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit diskriminierend und mit dem �bergeordneten Argument des �ffentlichen Interesses an der Finanzstabilit�t zu rechtfertigen sein. Um zu ermitteln, ob eine Ma�nahme im allgemeinen �ffentlichen Interesse ergriffen wurde, sollten die Abwicklungsbeh�rden, die im allgemeinen �ffentlichen Interesse handeln, ihre Abwicklungsziele verwirklichen k�nnen, ohne dass sie bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Wahrnehmung der ihnen �bertragenen Befugnisse behindert werden. Dar�ber hinaus sollte eine Ma�nahme nicht �ber das zur Realisierung der Ziele Notwendige hinausgehen. Bei der Festlegung der zu ergreifenden Ma�nahmen sollten die Abwicklungsbeh�rden den Warnungen und Empfehlungen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 �ber die Finanzaufsicht der Europ�ischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europ�ischen Ausschusses f�r Systemrisiken 23 eingesetzten Europ�ischen Ausschusses f�r Systemrisiken Rechnung tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Allgemeine Erl�uterung: EIN Rahmen f�r Sanierung Abwicklung

Die Notwendigkeit eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens

Vorbereitung und Pr�vention, fr�hzeitiges Eingreifen und Abwicklung

Abwicklung - eine spezielle Insolvenzregelung f�r Institute

Der Binnenmarkt - Behandlung grenz�bergreifender Gruppen

4. Rechtliche Aspekte

4.1 Rechtsgrundlage

4.2 Subsidiarit�t

4.3 Verh�ltnism��igkeit

4.4 Einzelerl�uterung zum Vorschlag

4.4.1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1

4.4.2 Abwicklungsbeh�rden Artikel 3

4.4.3 Sanierungs- und Abwicklungspl�ne Artikel 5 bis 13

4.4.4 Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit Artikel 14 bis 16

4.4.5 Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung Artikel 17-23

4.4.6 Fr�hzeitiges Eingreifen - Sonderverwalter Artikel 23-26

4.4.7 Abwicklungsvoraussetzungen Artikel 27

4.4.8 Allgemeine Grunds�tze - Insbesondere keine Schlechterstellung von Gl�ubigern Artikel 29

4.4.9 Bewertung Artikel 30

4.4.10 Abwicklungsinstrumente und -befugnisse Artikel 31-64

4.4.11 K�ndigungsbeschr�nkungen und Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien Artikel 68-73 und 77

4.4.12 Einschr�nkungen in Bezug auf Gerichtsverfahren Artikel 78 und 77

4.4.13 Grenz�bergreifende Abwicklung Artikel 80-83

4.4.14 Beziehungen zu Drittl�ndern Artikel 84-89

4.4.15 Abwicklungsfinanzierung Artikel 90-99

4.4.16 Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

4.4.17 �nderung der Liquidationsrichtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EBA-Verordnung Artikel 104-111

4.4.18 Inkrafttreten

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der f�r die Abwicklung zust�ndigen Beh�rden

Titel II
Vorbereitung

Kapitel I
Sanierungs- und Abwicklungsplan

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4
Vereinfachte Anforderungen f�r bestimmte Institute

Abschnitt 2
Sanierungsplanung

Artikel 5
Sanierungspl�ne

Artikel 6
Bewertung von Sanierungspl�nen

Artikel 7
Gruppensanierungspl�ne

Artikel 8
Bewertung von Gruppensanierungspl�nen

Abschnitt 3
Abwicklungsplanung

Artikel 9
Abwicklungspl�ne

Artikel 10
F�r die Erstellung von Abwicklungspl�nen erforderliche Informationen

Artikel 11
Gruppenabwicklungspl�ne

Artikel 12
Anforderungen und Verfahren f�r Gruppenabwicklungspl�ne

Kapitel II
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit pr�ventive Befugnisse

Artikel 13
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit

Artikel 14
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit

Artikel 15
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit: Verfahren bei Gruppen

Kapitel III
Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 16
Vereinbarung �ber gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 17
Pr�fung der geplanten Vereinbarung durch die Aufsichtsbeh�rden und Schlichtung

Artikel 18
Zustimmung der Anteilsinhaber zur geplanten Vereinbarung

Artikel 19
Bedingungen f�r die Gew�hrung gruppeninterner finanzieller Unterst�tzung

Artikel 20
Beschluss �ber die Gew�hrung einer finanziellen Unterst�tzung

Artikel 21
Ablehnungsbefugnis der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Offenlegungspflichten

Titel III
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 23
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 24
Sonderverwaltung

Artikel 25
Koordinierung der Fr�hinterventionsbefugnisse und Bestellung eines Sonderverwalters im Falle von Gruppen

Titel IV
Abwicklung

Kapitel I
Ziele, Voraussetzungen Allgemeine Grunds�tze

Artikel 26
Abwicklungsziele

Artikel 27
Voraussetzungen f�r eine Abwicklung

Artikel 28
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Artikel 29
Allgemeine Grunds�tze f�r eine Abwicklung

Kapitel II
Bewertung

Artikel 30
Vorl�ufige Bewertung

Kapitel III
Abwicklungsinstrumente

Abschnitt I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 31
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grunds�tze

Abschnitt 2
Instrument der Unternehmensver�usserung

Artikel 32
Instrument der Unternehmensver�u�erung

Artikel 33
Instrument der Unternehmensver�u�erung: formale Anforderungen

Abschnitt 3
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 34
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 35
Betrieb eines Br�ckeninstituts

Abschnitt 4
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Artikel 36
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Abschnitt 5
Instrument des BAIL-IN

Artikel 37
Instrument des Bail-in

Artikel 38
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments

Unterabschnitt 2
Mindestanforderungen an Abschreibungsf�hige Verbindlichkeiten

Artikel 39
Mindestanforderungen an Verbindlichkeiten, in Bezug auf die Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausge�bt werden

Artikel 40
Anwendung von Mindestanforderungen in Bezug auf Gruppen

Unterabschnitt 3
Anwendung des BAIL-IN-Instruments

Artikel 41
Bewertung des Bail-in-Betrags

Artikel 42
Behandlung der Anteilsinhaber

Artikel 43
Rangfolge der Forderungen

Artikel 44
Derivate

Artikel 45
Satz f�r die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital

Artikel 46
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsma�nahmen

Artikel 47
Reorganisationsplan

Unterabschnitt 4
BAIL-IN-Instrument: zus�tzliche Bestimmungen

Artikel 48
Wirksamwerden des Bail-in

Artikel 49
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse f�r einen Bail-in

Artikel 50
Vertragliche Anerkennung des Bail-in

Kapitel IV
Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 51
Verpflichtung zur Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 52
Bestimmungen f�r die Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 53
Vertragliche Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Artikel 54
F�r die Feststellung zust�ndige Beh�rden

Artikel 55
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren

Kapitel V
Abwicklungsbefugnisse

Artikel 56
Allgemeine Befugnisse

Artikel 57
Zus�tzliche Befugnisse zur �bertragungsbefugnis

Artikel 58
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen

Artikel 59
Befugnis zur Durchsetzung von Abwicklungsma�nahmen anderer Mitgliedstaaten

Artikel 60
Befugnis, die �bertragung von in Drittl�ndern belegenem Eigentum zu verlangen

Artikel 61
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten

Artikel 62
Befugnis zur Beschr�nkung von Sicherungsrechten

Artikel 63
Befugnis zur vor�bergehenden Aussetzung von K�ndigungsrechten

Artikel 64
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse

Kapitel VI
Schutzbestimmungen

Artikel 65
Behandlung der Anteilsinhaber und Gl�ubiger bei partiellen �bertragungen und Anwendung des Bail-in -Instruments

Artikel 66
Bewertung

Artikel 67
Schutzbestimmungen f�r Anteilsinhaber und Gl�ubiger

Artikel 68
Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien bei partiellen Verm�gens�bertragungen

Artikel 69
Schutz von Vereinbarungen �ber Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Nettingvereinbarungen

Artikel 70
Schutz von Sicherheitenvereinbarungen

Artikel 71
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen

Artikel 72
Partielle �bertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

Artikel 73
Unter das Recht von Drittl�ndern fallende Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten

Kapitel VII
Verfahrenspflichten

Artikel 74
Mitteilungspflichten

Artikel 75
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbeh�rden

Artikel 76
Vertraulichkeit

Kapitel VIII
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Ma�nahmen

Artikel 77
Ausschluss von K�ndigungs- und Aufrechnungsrechten im Abwicklungsprozess

Artikel 78
Anfechtungsrechte

Artikel 79
Beschr�nkungen sonstiger gerichtlicher Verfahren

Titel V
Gruppenabwicklung

Artikel 80
Abwicklungskollegien

Artikel 81
Europ�ische Abwicklungskollegien

Artikel 82
Informationsaustausch

Artikel 83
Gruppenabwicklung

Titel VI
BEZIEHUNGEN zu Drittl�ndern

Artikel 84
Vereinbarungen mit Drittl�ndern

Artikel 85
Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 86
Recht auf Verweigerung der Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 87
Abwicklung von in der Union niedergelassenen Zweigstellen von Drittlandsinstituten

Artikel 88
Zusammenarbeit mit Drittlandsbeh�rden

Artikel 89
Vertraulichkeit

Titel VII
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 90
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 91
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

Artikel 92
Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

Artikel 93
Zielausstattung

Artikel 94
Exante-Beitr�ge

Artikel 95
Au�erordentliche Expost-Beitr�ge

Artikel 96
Alternative Finanzierungsm�glichkeiten

Artikel 97
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen

Artikel 98
Gegenseitige Unterst�tzung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Artikel 99
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Titel VIII
Sanktionen

Artikel 100
Verwaltungssanktionen und -ma�nahmen

Artikel 101
Besondere Bestimmungen

Artikel 102
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Aus�bung der Sanktionsbefugnisse durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 103
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Titel X
�NDERUNG der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Artikel 104
�nderung der Richtlinie 77/91/EWG

Artikel 105
�nderung der Richtlinie 82/891/EWG

Artikel 106
�nderungen der Richtlinie 2001/24/EG

Artikel 107
�nderung der Richtlinie 2002/47/EG

Artikel 108
�nderung der Richtlinie 2004/25/EG

Artikel 109
�nderung der Richtlinie 2005/56/EG

Artikel 110
�nderungen der Richtlinie 2007/36/EG

Artikel 111
�nderung der Richtlinie 2011/35/EU

Titel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 113
EBA -Abwicklungsausschuss

Artikel 114
�berpr�fung

Artikel 115
Umsetzung

Artikel 116
Inkrafttreten

Artikel 117
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]

Anhang

Abschnitt
A Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein m�ssen

Abschnitt
B Informationen, die die Abwicklungsbeh�rden f�r die Erstellung Fortschreibung von Abwicklungspl�nen bei den Instituten Anfordern k�nnen

Abschnitt
C Aspekte, die die Abwicklungsbeh�rde bei der Bewertung der Abwicklungsf�higkeit eines Instituts zu pr�fen hat

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 52/10

... ist nach � 16 GewStDV der Gewerbeertrag, der im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, auf die Jahre des Abwicklungszeitraums zu verteilen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 52/10




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Gewerbesteuer -Richtlinien 2009 GewStR 2009

3 Einf�hrung

1.1 Steuerberechtigung

1.2 Verwaltung der Gewerbesteuer

�bertragung eines Teils der Verwaltung auf die Gemeinden

Ausschlie�liche Verwaltung durch die Finanz�mter

Teil nahmerecht
der Gemeinden bei einer Au�enpr�fung

1.3 �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags

Gesch�ftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, Reisegewerbebetriebe

Gesch�ftsleitung au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes

Vom Wohnsitz abweichender Ort der Gesch�ftsleitung

1.4 Gewerbesteuermessbescheid

Fertigung von Gewerbesteuermessbescheiden

Bekanntgabe und Mitteilung an die Gemeinden

1.5 Billigkeitsma�nahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Erfordernis einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Wirkung von Billigkeitsma�nahmen bei Steuern vom Einkommen

Mitteilung

1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer

Zust�ndigkeit der Gemeinden

Zust�ndigkeit der Finanz�mter

1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden

5 Zust�ndigkeiten

5 Folgebescheide

1.8 Zinsen

1.9 Anzeigepflichten

Er�ffnung, Aufgabe oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsst�tten

Folgen der Unterlassung

2.1 Gewerbebetrieb

Begriff des Gewerbebetriebs

5 Personengesellschaften

5 Reisegewerbebetrieb

Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Gesch�ftsbetriebs

Betriebe der �ffentlichen Hand

2.2 Betriebsverpachtung

2.3 Organschaft

5 Allgemeines

Beginn und Beendigung der Organschaft

Personengesellschaften als Organtr�ger

2.4 Mehrheit von Betrieben

Mehrere Betriebe verschiedener Art

Mehrere Betriebe gleicher Art

5 Personengesellschaften

Einheitlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

Atypisch stille Gesellschaften

2.5 Beginn der Steuerpflicht

Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften

Steuerpflicht kraft Rechtsform

Sonstige juristischen Personen des privaten Rechts und nichtrechtsf�hige Vereine

Wegfall einer Befreiung

2.6 Erl�schen der Steuerpflicht

Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen im Sinne des � 2 Abs. 2 GewStG

Wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb

Betriebsaufgabe, Aufl�sung und Insolvenz

2.7 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel

�bergang eines Betriebs im Ganzen

�nderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

�bergang eines Teilbetriebs

2.8 Inland, gebietsm��ige Abgrenzung der Besteuerung

2.9 Betriebsst�tte

5 Allgemeines

Bauausf�hrungen oder Montagen

Gesch�ftseinrichtungen oder Anlagen, die dem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen

Betriebsst�tte eines Vertretenen

2a Arbeitsgemeinschaften

3.0 Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und Verordnungen

3.7 Hochsee- und K�stenfischerei

3.20 Krankenh�user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen

4.1 Hebeberechtigung

5 Allgemeines

5 Bindungswirkung

5.1 Steuerschuldnerschaft

5 Allgemeines

Atypisch stille Gesellschaft

5.2 Europ�ische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV

5.3 Haftung

7.1 Gewerbeertrag

Allgemeines zur Ermittlung des Gewerbeertrags

5 Rechtsbehelfe

Gewinn bei nat�rlichen Personen und bei Personengesellschaften

Gewinn bei K�rperschaften, Personenvereinigungen und Verm�gensmassen

Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der Organschaft

Ermittlung des Gewerbeertrags bei Genossenschaften

Besteuerung kleiner K�rperschaften

Ermittlung des Gewerbeertrags bei Abwicklung und Insolvenz

8.1 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Entgelte f�r Schulden

Renten und dauernde Lasten

Gewinnanteile des stillen Gesellschafters

Miet - und Pachtzinsen f�r bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg�ter

Aufwendungen f�r die zeitlich befristete �berlassung von Rechten

Freibetrag nach � 8 Nr. 1 GewStG

8.2 Verg�tungen an pers�nlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

8.3 Nicht im gewerblichen Gewinn enthaltene Gewinnanteile Dividenden

8.4 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft

8.5 Spenden bei K�rperschaften

8.6 Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Ver�u�erungsverluste

8.7 Gebietsm��ige Abgrenzung bei Hinzurechnungen nach � 8 GewStG

8.8 Schulden der in � 19 GewStDV genannten Unternehmen

5 Allgemeines

Bankfremde Gesch�fte

8.9 Schulden bei Spar- und Darlehenskassen

9.1 K�rzung f�r den zum Betriebsverm�gen geh�renden Grundbesitz

5 Allgemeines

5 Bemessungsgrundlage

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid

9.2 K�rzung bei Grundst�cksunternehmen

5 Allgemeines

Beg�nstigte T�tigkeiten

Umfang der K�rzung

Ausschluss der erweiterten K�rzung nach � 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG

9.3 K�rzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten K�rperschaften

9.4 K�rzung um den auf eine ausl�ndische Betriebsst�tte entfallenden Teil des Gewerbeertrags

9.5 K�rzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausl�ndischen Kapitalgesellschaft

10a.1 Gewerbeverlust

5 Ermittlung

Gesonderte Feststellung

5 Verlustabzug

10a.2 Unternehmensidentit�t

10a.3 Unternehmeridentit�t

5 Allgemeines

5 Einzelunternehmen

5 Mitunternehmerschaften

5 Kapitalgesellschaften

10a.4 Organschaft

11.1 Freibetrag bei nat�rlichen Personen und Personengesellschaften

11.2 Steuermesszahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen

14.1 Festsetzung des Steuermessbetrags

15.1 Pauschfestsetzung

16.1 Hebesatz

19.1 Vorauszahlungen

19.2 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

28.1 Zerlegung des Steuermessbetrags

29.1 Zerlegungsma�stab

30.1 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsst�tten

31.1 Begriff der Arbeitsl�hne f�r die Zerlegung

33.1 Zerlegung in besonderen F�llen

34.1 Negativer Zerlegungsanteil bei �nderung oder Berichtigung des Zerlegungsbescheids

35a.1 Reisegewerbebetriebe

35b.1 Aufhebung oder �nderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1176: Allg. Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts Gewerbesteuer-Richtlinien 2009


 
 
 


Drucksache 17/07

... " �berpr�ft. Von der durch den Gesetzentwurf bezweckten Abwicklung der Unterst�tzungsleistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz sowie abschlie�enden Finanzierungsregelung f�r den Abwicklungszeitraum und die neue Finanzierungsregelung f�r Unterst�tzungsleistungen nach dem H�ftlingshilfegesetz sind M�nner und Frauen gleicherma�en betroffen. Tats�chlich wirkt sich die Beendigung der Rentenzusatzleistungen und die damit verbundene finanzielle Einbu�e f�r Frauen schwerwiegender aus, da die hier betroffenen Witwen ehemaliger Kriegsgefangener regelm��ig ein geringeres Renteneinkommen haben als die m�nnlichen ehemaligen Kriegsgefangenen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 17/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Ergebnis der B�rokratiekostenmessung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Heimkehrerstiftung

Artikel 2
�nderung des H�ftlingshilfegesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes

Artikel 4
Aufhebung des Gesetzes �ber Finanzhilfen des Bundes gem�� Art. 104a Abs. 4 GG f�r

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Heimkehrerstiftungsgesetz

2. H�ftlingshilfegesetz

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

a. Heimkehrerstiftungsgesetz

b. H�ftlingshilfegesetz

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekostenmessung

4. Gender Mainstreaming

5. Rechtsbereinigung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 555/07

... Wird bis zum Ablauf der 15 Jahre keine anderweitige Entscheidung durch Gesetz getroffen, verbleiben die Anteile unter Wegfall des Sicherungszwecks beim Bund. Danach steht ein Zeitraum von drei Jahren zur Verf�gung. In diesem Abwicklungszeitraum werden die notwendigen Ma�nahmen zur Herausl�sung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus dem DB AG � Konzern durchgef�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)

� 1
Privatisierungserlaubnis

� 2
Vollzug der Ver�u�erung

Artikel 2
Gesetz �ber die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (Bundeseisenbahnenstrukturgesetz - BESG)

� 1
�bertragung der Anteile an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen

� 2
Stimmrechtsvollmacht zugunsten der Deutschen Bahn AG

� 3
Zustimmungspflichtige Ma�nahmen

� 4
Aufsichtsrat

� 5
Ende der Sicherungs�bertragung

� 6
Ende der Sicherungs�bertragung in sonstigen F�llen

� 7
Wertausgleich

� 8
Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Artikel 3
Gesetz �ber die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Erhaltung der Schienenwege

Teil 1
Grundregeln der Erhaltung der Schienenwege

� 3
Verpflichtung zur Erhaltung der Schienenwege

Teil 2
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 4
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 5
Geltungsdauer von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

Teil 3
Kontrolle der Erhaltung der Schienenwege

� 6
Der Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht

� 7
Befugnisse des Bundes

Teil 4
Pflichtverletzungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes

� 8
Pflichtverletzungen durch Nichteinhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

� 9
Verletzungen sonstiger Pflichten

� 10
Wiederholte Pflichtverletzungen

� 11
Schadensersatz

Abschnitt 3
Ausbau von Schienenwegen

� 12
Ausbau der Schienenwege

� 13
Bedarfsplan, Einzelma�nahmen

� 14
Gegenstand des Bedarfsplans

� 15
�berpr�fung des Bedarfs

� 16
Planungszeitraum

� 17
Unvorhergesehener Bedarf

� 18
Berichtspflicht

� 19
Finanzierung

� 20
Finanzierungsvereinbarung und Baudurchf�hrung

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

� 21
Nahverkehr

� 22
R�ckzahlung von Mitteln des Bundes

� 23
�bergangsregelungen

Anlage
(zu � 12 Abs. 1) Bedarfsplan f�r die Bundesschienenwege

Artikel 4
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 5
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Deutsche Bahn Gr�ndungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Artikel 8
Aufhebung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Artikel 9
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

2. Beschluss des Deutschen Bundestages

3. Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
Gesetz �ber die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG)

� 1

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

� 2

Artikel 2
Gesetz �ber die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (Bundeseisenbahnenstrukturgesetz - BESG)

4 Allgemeines

Zu den Bestimmungen im Einzelnen

� 1

�� 2 und 3

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

� 7

� 8

Artikel 3
Gesetz �ber die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Bundesschienenwegegesetz - BSEAG)

4 Allgemeines

Zu den einzelnen Bestimmungen

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

� 7

�� 8 bis 11

� 8

� 9

� 10

� 11

� 12

� 13

� 14

� 15

� 16

� 17

� 18

� 19

� 20

� 21

� 22

� 23

Artikel 4
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Nummer 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 4

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 5

Nummer 5

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 7

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 8

Nummer 9

Nummer 10

Nummer 11

Nummer 11

Nummer 12

Nummer 13

Artikel 5
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

� 5

� 6

Artikel 6
�nderung des Deutsche Bahn Gr�ndungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Artikel 8
Aufhebung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Artikel 9
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG)


 
 
 


Drucksache 76/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.