"Agent"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Zweifelsohne wird nicht jede ausgeförderte Windenergieanlage außerhalb des EEG weiterbetrieben werden können. Mit Blick auf die gegenwärtige Diskussion zur Senkung der EEG-Umlage stellt sich die Frage, inwieweit die nichtprivilegierten Letztverbraucher ausgeförderte Windenergieanlagen weiter fördern sollten. Das Repowering sollte genehmigungsrechtlich vereinfacht werden um bestehende und in der Regel akzeptierte Standorte zu erhalten, wenn keine Probleme mit den bestehenden Anlagen bekannt sind. Damit verringern sich die Kosten der Projekte und sie werden wirtschaftlicher. Für die Standorte, an denen unter den derzeitigen Voraussetzungen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der Förderbedingungen kein Repowering mit der neuesten Anlagengeneration möglich ist, sollten andere Perspektiven als eine Anschlussförderung eröffnet werden. Aufgrund des Ausschreibungsregimes sind z.B. Schwachwindanlagen der 2-MW-Klasse gegenwärtig nicht wettbewerbsfähig. Die adressierten Standorte bzw. Teile davon könnten dennoch genehmigungsfähig für diese Anlagentypen sein, die eine deutlich niedrigere Nabenhöhe als moderne Anlagen besitzen und somit die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zumindest an einigen Standorten erfüllen könnten. Durch geringere Planungskosten hätten auch solche Anlagen eine größere Chance im Ausschreibungsverfahren.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, Herrn Staatsrat Martin Bill, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, anstelle des bisherigen Mitglieds Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die hier genannte Zeitspanne basiert auf dem langfristigen statistischen Mittelwert Betriebssicherheit der deutschen Netzwerkbetreiber, SAIDI (System Average Interruption Duration Index), welcher von der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund der Zunahme der Einspeisemanagementmaßnahmen wird die Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Auslagentatbestand

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung der gemeinsamen Abwehrbereitschaft im Hinblick auf künftige Gesundheitskrisen wird die Kommission vorschlagen, die Europäische Arzneimittel-Agentur bei der Überwachung der Herstellung und Bereitstellung grundlegender Arzneimittel in der EU zur Vermeidung von Engpässen zu stärken. Außerdem wird dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine wichtigere Rolle bei der Koordinierung der Überwachung, Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen bei Gesundheitskrisen übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... In Nummer 6 Satz 2 sind die Wörter "die Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 27. Laut Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission soll ein Kontrollverbund für kritische algorithmische Systeme auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden. Außerdem soll ein "Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme" etabliert werden, welches die sektoralen Behörden unterstützt, algorithmische Systeme zu überwachen. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob eine entsprechende Ausweitung der Aufgaben der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) in Betracht kommt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Das iff führte zunächst eine Vorstudie durch, in der die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bei der Auftragserteilung vorgegebenen Fragestellungen weiter verfeinert wurden. Bei der Durchführung der Hauptstudie wurden Gerichte, Banken, Schuldnerberatungsstellen, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Familienkassen und Schwangerenberatungsstellen mit unterschiedlichen Erhebungsmethoden, zu denen Telefoninterviews, die Erstellung und Auswertung von Fragebögen, Befragungen sowie Aktenanalysen gehörten, beteiligt. Das iff legte am 1. Februar 2016 den Schlussbericht über die Evaluierung vor. In dem Bericht werden die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgegebenen Fragen sowie weitere, erst im Verlauf der Untersuchung zu Tage getretene Themen ausführlich behandelt. Zudem enthält der Schlussbericht Empfehlungen zur weiteren Optimierung des Kontopfändungsschutzes. Der Schlussbericht und eine hierzu erstellte Kurzfassung können auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... agentur ECHA gemäß Artikel 69 Absatz 1 der

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... agentur nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) unter der Leitung des BMVg und des BMI hat zum Ziel, Deutschland zu eigener Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit zu verhelfen. Aufgabe der Agentur ist es, bahnbrechende Innovationen zu identifizieren und konkrete Aufträge für die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zu vergeben. Die Cyberagentur wird in zukünftige Innovationen in der Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien investieren.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Nr. 11 GG ("Recht der Wirtschaft"). Dazu gehören nach der Rechtsprechung alle Normen, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solches regeln (BVerfGE 8, 149; 26, 254; 28, 146; 29, 409). Dazu gehören auch Regelungen zum Verbraucherschutz oder Vorschriften über Preisbildung und Preisüberwachung, soweit hier nicht schon eine Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ("Bürgerliches Recht") besteht. Letzteres scheidet aus, da es hier nicht um materielles, sondern nur formelles Preisrecht geht. Geregelt wird im Wesentlichen nur die Art und Weise, wie Preise ausgezeichnet und angekündigt werden (sog. Preisordnungsrecht). Die Kompetenz für die Verpflichtung zur Angabe der Geschäftsadresse dient dem Verbraucherschutz und folgt ebenfalls aus Art. 74 Nr. 11 GG. Eine bundeseinheitliche Regelung der in dem Gesetzentwurf angesprochenen Fragen zu Preisangaben bei Schlüsseldiensten ist im gesamtstaatlichen Interesse zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich. Wie Marktuntersuchungen der Verbraucherzentralen und Berichte der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 27. Laut Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission soll ein Kontrollverbund für kritische algorithmische Systeme auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden. Außerdem soll ein "Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme" etabliert werden, welches die sektoralen Behörden unterstützt, algorithmische Systeme zu überwachen. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob eine entsprechende Ausweitung der Aufgaben der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) in Betracht kommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Zweitens müssen mit Blick auf die Auswirkungen der im Zusammenhang mit COVID-19 gewährten Bürgschaften die Vorschriften über die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen angepasst werden, damit für notleidende Risikopositionen, die infolge der COVID-19-Pandemie entstehen und durch die verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingeführten Bürgschaftsregelungen abgedeckt sind, vorübergehend dieselbe Regelungen gelten wie aktuell für notleidende Risikopositionen, die von Exportkreditagenturen garantiert oder versichert sind. Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass Bürgschaften von Exportkreditagenturen und COVID-19-bezogene Bürgschaften ähnliche Merkmale aufweisen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Nummer 11 GG ("Recht der Wirtschaft"). Dazu gehören nach der Rechtsprechung alle Normen, die das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solches regeln (BVerfGE 8, 149; 26, 254; 28, 146; 29, 409). Dazu gehören auch Regelungen zum Verbraucherschutz oder Vorschriften über Preisbildung und Preisüberwachung, soweit hier nicht schon eine Kompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG ("Bürgerliches Recht") besteht. Letzteres scheidet aus, da es hier nicht um materielles, sondern nur formelles Preisrecht geht. Geregelt wird im Wesentlichen nur die Art und Weise, wie Preise ausgezeichnet und angekündigt werden (so genanntes Preisordnungsrecht). Die Kompetenz für die Verpflichtung zur Angabe der Geschäftsadresse dient dem Verbraucherschutz und folgt ebenfalls aus Artikel 74 Nummer 11 GG. Eine bundeseinheitliche Regelung der in dem Gesetzentwurf angesprochenen Fragen zu Preisangaben bei Schlüsseldiensten ist im gesamtstaatlichen Interesse zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne des Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich. Wie Marktuntersuchungen der Verbraucherzentralen und Berichte der Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates; ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138). den Vorschlag einer Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... auf See bis 2035 auf 30 GW anzuheben. Dann können die für die weitere Fachplanung zuständigen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und die Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Die Zielsetzung des Antrags ist zu unterstützen: Eine geringere Transferentzugsrate sollte zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Ausweitung einer bestehenden Beschäftigung setzen. Hierzu wird auf den Vorschlag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) verwiesen (http://doku.iab.de/forschungsbericht/2018/fb0918.pdf; vergleiche dort insbesondere die Seiten 40 bis 46).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... ), die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau festgesetzte Gesamtzuschlag oder - abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und gegebenenfalls die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen (vergleiche insbesondere § 4 Absatz 1 Satz 3 InsVV) zu berücksichtigen sind, hervorgehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... "(2a) Um die örtliche rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zur Integration junger Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu unterstützen, entwickelt und betreibt die Bundesagentur ein IT-System, welches den im jeweiligen Einzelfall beteiligten Leistungsträgern zur Verfügung gestellt werden kann, soweit dies für die Zusammenarbeit erforderlich ist."

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
  
  
  
  

... Über eine Millionen Menschen sind im Bezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gehen einer Beschäftigung nach (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, März 2019). Dieser Personenkreis besitzt großes Potential, durch Erwerbseinkommen dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu verlassen. Durch die bestehenden Hinzuverdienstregeln für Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dieses Potential bisher jedoch nicht hinreichend ausgeschöpft. Das belegen auch wissenschaftliche Untersuchungen (so ifo Institut München, Forschungsbericht 98/2019, "Anreize für Erwerbstätige zum Austritt aus dem Arbeitslosengeld-II-System und ihre Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialversicherungssystem" oder Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, Forschungsbericht 9/2018, "Erwerbstätigkeit im unteren Einkommensbereich stärken - Ansätze zur Reform von Arbeitslosengeld II,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Seit die ersten Fälle von COVID-19 aufgetreten sind, arbeitet die Europäische Union unermüdlich daran, die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Die Kommission hat ihr allgemeines Frühwarnsystem "ARGUS" für die Krisenkoordinierung aktiviert, und der Krisenkoordinierungsausschuss trifft regelmäßig zusammen, um die Maßnahmen der einschlägigen Abteilungen und Dienststellen der Kommission und der EU-Agenturen zu koordinieren. Außerdem hat die Kommission einen Krisenstab eingesetzt, der auf politischer Ebene die Koordinierung übernimmt. Dieser Stab setzt sich aus den fünf Kommissionsmitgliedern zusammen, die für die von der Krise am stärksten betroffenen Politikbereiche zuständig sind. Nach den Videokonferenzen der EU-Führungsspitzen vom 10., 17. und 26. März 2020 hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs an allen Fronten weiter intensiviert. Am 13. März 2020 veröffentlichte sie eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe ("Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie"). Im Bereich Wirtschaft hat die Kommission die "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise" vorgeschlagen, um durch einen flexiblen Einsatz der EU-Strukturfonds auf den dringlichen Handlungsbedarf in den am stärksten gefährdeten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, bei KMU und auf den Arbeitsmärkten zu reagieren und den am heftigsten betroffenen Gebieten und den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Der Vorschlag wurde inzwischen angenommen, die entsprechende Regelung trat am 30. März in Kraft. Die Kommission hat ferner einen vorübergehenden Unionsrahmen für staatliche Beihilfen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität voll auszuschöpfen. Zudem hat sie den Rat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Unionsorgane die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktivieren; die Unionsorgane werden diese Klausel im Rahmen der Unionsstrategie zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch rasche, energische Maßnahmen und eine koordinierte Fiskalpolitik anwenden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... /EU, d.h. spätestens zum 1. Januar 2021, die Bundesregierung die Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Nach der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 30. April 20204 wurden bis zum 26. April für 10,1 Mio. Menschen Kurzarbeit angemeldet. Nicht jeder Arbeitnehmer wird aber auch tatsächlich kurzarbeiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bei dem neuen Kontaktierungs- und Informationsauftrag der Bundesagentur für Arbeit bedarf es einer Informationspflicht der Arbeitsagenturen gegenüber dem zuständigen Jobcenter, und zwar sowohl gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen als auch den kommunalen Jobcentern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
  
  
  
  

... Die Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... Die Marktüberwachung ist dem Bereich des Gesetzesvollzugs zuzuordnen und obliegt damit grundsätzlich den Ländern, auch im Bereich des Onlinehandels. Bundesbehörden sind für die Marktüberwachung nur zuständig, soweit ihnen diese Aufgabe spezialgesetzlich zugewiesen ist. Dies trifft etwa auf die Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... (3) Unterhaltungsmaßnahmen für Flugplätze bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Flugbetriebsflächen und Betriebsanlagen einschließlich ihrer Anpassung an die Zertifizierungsspezifikationen der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit." Ê»

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Zahlungsansprüche des Jahres 2019 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... "Unterhaltungsmaßnahmen für Flugplätze bedürfen keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung. Unterhaltungsmaßnahmen sind Arbeiten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Flugbetriebsflächen und Betriebsanlagen einschließlich ihrer Anpassung an die Zertifizierungsspezifikationen der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit." ‘

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
  
  
  
  

... Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im März und im April 2020 bundesweit 788.000 Anzeigen auf Kurzarbeit für insgesamt bis zu 10,66 Millionen Personen erfasst. Im Mai 2020 kamen weitere 66.700 Anzeigen für rund 1,06 Millionen Menschen hinzu. Besonders betroffen sind dabei Beschäftigte in Beherbergung und Gastronomie, im Spiel-Wett- und Lotteriewesen und bei Sport-, Kultur- und Erholungsdienstleistern, sowie bei Reiseveranstaltern und in der Luftfahrt. In diesen Branchen wurde jeweils für mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt. Trauriger Spitzenreiter ist dabei die Gastronomie mit einem Anteil von 93 Prozent.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... In Artikel 1 sind in § 58 Absatz 1 die Wörter "Verfahren nach diesem Gesetz und gerichtliche Rechtsbehelfe" durch die Wörter "Rechtsbehelfe, die sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... "6. die Bundesnetzagentur

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Die Westbalkanregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 befristet verlängert. Zur Steuerung wird ein kalenderjährliches Kontingent in Höhe von bis zu 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 39 des

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... die Bayerische Staatsregierung hat am 11. Februar 2020 beschlossen, dem Bundesrat Herrn Staatssekretär Klaus Holetschek anstelle von Herrn Staatsminister a. D. Dr. Hans Reichhart als Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirats bei der Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) Nr. 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)
  
  
  
  

... Die Messanforderungen für Staub und Kohlenmonoxid beim Entkoken sind deshalb in das BVT (Beste verfügbare Technik)-Merkblatt für die Herstellung von organischen Grundchemikalien (LVOC-BREF) aufgenommen worden, um bei der nächsten Überarbeitung aussagekräftige Daten für die Entscheidung über die Notwendigkeit eines BVT-assoziierten Emissionswertes (BAT-AELs) zu erhalten. Dazu ist es fachlich erforderlich, eine europaweit einheitliche Messmethodik und diesen Methoden zugewiesene Zyklen zu entwickeln, um vergleichbare Daten zu erhalten. Diese Methodik liegt im Moment noch nicht vor. Um für den BREF-Prozess belastbare und damit vergleichbare Messdaten zu erhalten, wird bis 31. Dezember 2020 die Möglichkeit geschaffen, diese standardisierten Vorgaben noch zu entwickeln. Auch ist es erforderlich, die Messungen im Detail mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen. Durch eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Vorschriften hinsichtlich der Messungen auf den 1. Januar 2021 wird auch den Vollzugsbehörden ausreichend Zeit gegeben, sich diesbezüglich mit der chemischen Industrie abzustimmen und mögliche signifikante Unterschiede bei Anlagentyp und Prozessen zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... An dieser Stelle setzt die Experimentierklausel an. Die Idee ist, zum Beispiel 100 Projekte mit unterschiedlichen Technologien von der Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... (MsbG) erlassen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Durch die Erhöhung der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kinderzuschlag um 6 000 Kinder entsteht in den Jahren 2021 bis 2024 ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand bei den für diese Leistung zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit bei einer Fallpauschale von 160 Euro pro Kind pro Jahr von rund 960 000 Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bei dem neuen Kontaktierungs- und Informationsauftrag der Bundesagentur für Arbeit bedarf es einer Informationspflicht der Arbeitsagenturen gegenüber dem zuständigen Jobcenter, und zwar sowohl gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen als auch den kommunalen Jobcentern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... agentur nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  
  
  
  

... Mit der Streichung des Zusatzes "oder teilweise" wird klargestellt, dass die Bundesregierung eine vollständige Erstattung verordnet und damit klare Vorgaben für die zuständige Agentur für Arbeit macht.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Der gerechte Übergang wird nicht nur von den für die Investitionsförderung verfügbaren finanziellen Mitteln abhängen, sondern auch davon, dass diese Mittel in die richtigen Projekte fließen. Die Mitgliedstaaten und die Regionen werden daher durch eine von der Kommission verwaltete Plattform für einen gerechten Übergang unterstützt. Die Plattform wird auf der Arbeit der bestehenden Plattform für Kohleregionen im Wandel, mit der fossile Brennstoffe erzeugende EU-Regionen bereits auf dem Weg zu einem gerechten Übergang unterstützt werden, aufbauen und zusätzliche Möglichkeiten bieten. Sie wird über ein Expertennetz technische Hilfe und Beratung für die Erarbeitung gebietsspezifischer Pläne für den Übergang bereitstellen und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Agenturen und Interessenträgern fördern. Die Kommission wird bereits im ersten Quartal 2020 im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten bei Bedarf bei der Erstellung ihrer territorialen Übergangspläne zu unterstützen. Ferner wird der Mechanismus für einen gerechten Übergang auch durch die in Abschnitt 5.1.2. beschriebenen Mittel Beratung und technische Hilfe bereitstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 49. Der Bundesrat sieht jedoch mit Sorge, dass der Wortlaut des Punktes 5.2 der Europäischen Arzneimittel-Agentur Kompetenzen bei der Überwachung von Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln zuweist. Überwachungstätigkeiten im Hinblick auf Herstellungs- und Vertriebstätigkeiten der pharmazeutischen Industrie liegen nach dem

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
  
  
  
  

... Außerdem ist gemäß § 9 die Kennzeichnung aller Kräuter- und Früchtetees für Säuglinge oder Kleinkinder anzupassen. Dabei handelt es sich um die Einführung von zwei neuen Informationspflichten, die durch die erforderliche Umgestaltung des Verpackungsdesigns einen einmaligen Umstellungsaufwand auslösen. Es entsteht kein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand, da sich die Druckkosten für die Etiketten nicht durch die neuen Informationspflichten verändern. Laut einer Pilotmessung des Erfüllungsaufwands der Fachhochschule des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen zur europäischen Lebensmittelinformationsverordnung5) nimmt die Anpassung der Verpackung für ein individuelles Produkt eine Stunde6) in Anspruch. Da die Verpackungen hauptsächlich von Graphikagenturen angepasst werden, ist der Lohnsatz des Wirtschaftsabschnitts M "Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen" mit durchschnittlichem Qualifikationsniveau anzuwenden, der 35,40 Euro pro Stunde7) beträgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... An dieser Stelle setzt die Experimentierklausel an. Die Idee ist, zum Beispiel 100 Projekte mit unterschiedlichen Technologien von der Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... ), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Die Studie "Experimentierklauseln für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Sektorenkopplung" des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität enthält zwei Vorschläge, wie eine Experimentierklausel formuliert werden könnte. Kern der Vorschläge ist die Definition eines neuen Anlagentypus, der Anlagenkopplung. Diese umfasst gekoppelte Erzeugungs-, Speicher- und Umwandlungsanlagen sowie deren Infrastruktur, die als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet werden. Die Kopplung von verschiedenen Erzeugungsanlagen, Speicheranlagen und Sektorenkopplungsanlagen (Powerto-X) ermöglicht eine netz- und systemdienliche Lieferung von erneuerbarem Strom nach Fahrplan. Die Einspeisung ins Netz erfolgt damit ausgeregelt wie bei einem Kraftwerk. Gleichzeitig kann über Powerto-X erneuerbarer Strom in andere Sektoren transferiert und dort genutzt werden. Die Anlagenkopplung sieht eine Finanzierung durch den Ausgleich der bei der Powerto-X anfallenden Stromnebenkosten (Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte) vor. Die Preisfindung für die Reduktion der Stromnebenkosten könnte in Form einer Ausschreibung von Sektorenkopplungsprojekten erfolgen. Die Powerto-X wird innerhalb der Anlagenkopplung für den weit überwiegenden Bezug von grünem Strom gefördert und privilegiert.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen
  
  
  
  

... "(1) Die §§ 3d und 3e gelten hinsichtlich der Kosten der Finanzagentur und der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend. Für die Kosten, die dem Bundesministerium der Finanzen oder dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den nach diesem Gesetz vorgesehenen Gremien für Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22 dieses Gesetzes entstehen, können das Bundesministerium der Finanzen oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von den jeweiligen Adressaten eine Erstattung, auch in Form von Kostenpauschalen, nach Maßgabe der nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung verlangen."