"Aktionsfeldern"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 5. Die gro�e Bandbreite von Aktionsfeldern und Projekten innerhalb der vorgeschlagenen thematischen S�ulen bietet eine gute Grundlage f�r eine St�rkung der europ�ischen Integration auf lokaler und regionaler Ebene. Die Verkn�pfung von wirtschaftlicher St�rkung mit der Verbesserung der kulturellen Integration, dem Ausbau von Innovation, der Verbesserung bei Fragen der inneren Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt als spezifischem und horizontalem Ziel tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung dieses wichtigen europ�ischen Gro�raums bei.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 6. Die gro�e Bandbreite von Aktionsfeldern und Projekten innerhalb der vorgeschlagenen thematischen S�ulen bietet eine gute Grundlage f�r eine St�rkung der europ�ischen Integration auf lokaler und regionaler Ebene. Die Verkn�pfung von wirtschaftlicher St�rkung mit der Verbesserung der kulturellen Integration, dem Ausbau von Innovation, der Verbesserung bei Fragen der inneren Sicherheit sowie dem Schutz der Umwelt als spezifischem und horizontalem Ziel tr�gt zu einer nachhaltigen Entwicklung dieses wichtigen europ�ischen Gro�raums bei.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verh�tung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist prim�r der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verh�tungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Ma�nahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abh�ngig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung �ber die Verh�tung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine l�ngere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europ�ischen Parlaments "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verh�tung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist prim�r der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verh�tungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Ma�nahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abh�ngig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung �ber die Verh�tung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine l�ngere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europ�ischen Parlaments "

• Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms f�r Solidarit�t und Steuerung der Migrationsstr�me f�r den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 5. Nach Auffassung des Bundesrates ist dringend zu pr�fen, ob insbesondere unter den Aspekten Subsidiarit�t und Mehrwert f�r die EU die Einrichtung der verschiedenen Fonds notwendig ist. Der Bundesrat sieht auch keinen Anlass f�r eine pauschale, im Fall der neuen Mitgliedstaaten sogar h�here Mittelausstattung, die unabh�ngig von tats�chlichen Leistungen in den Aktionsfeldern des jeweiligen Fonds erfolgt. Dar�ber hinaus begegnen die Vorgaben zur Verteilung der restlichen Fondsmittel Bedenken, zumal sie auf statistische Merkmale gest�tzt werden sollen, die EU-einheitlich vielfach nicht zweifelsfrei zu ermitteln sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag f�r eine gemeinsame Erkl�rung des Rates, des Europ�ischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Ein Grundsatz der Gemeinschaft, der im Interesse einer wirksamen Hilfe zu den wichtigsten z�hlt, besteht darin, Schwerpunkte zu legen. Hierzu wird im Zuge der Programmierung der Gemeinschaftshilfe eine begrenzte Anzahl an Aktionsfeldern ausgew�hlt, statt die Anstrengungen auf zu viele Sektoren zu verteilen. Diese Auswahl erfolgt in den einzelnen L�ndern und Regionen, um den Verpflichtungen in punkto Partnerschaft, Eigenverantwortung und Anpassung nachzukommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Es bieten sich mehrere Bereiche an, in denen Synergien zwischen Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik der EU erzielt werden k�nnen, so dass sich ein weites Feld f�r komplement�res Handeln auf folgenden Aktionsfeldern auftut:

• Empfehlungen der Aussch�sse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 3. Ferner begr��t der Bundesrat das mit dem Vorschlag f�r ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007 bis 2013) verfolgte Ziel, die EU insgesamt b�rgern�her zu gestalten und den gemeinsamen Herausforderungen in beiden Politikfeldern durch ein komplement�res Handeln auf verschiedenen Aktionsfeldern zu begegnen. Er unterst�tzt den Ansatz der Kommission, Themen und Aktivit�ten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes soweit sachlich geboten zusammenzuf�hren und m�glichst effektiv und effizient auszurichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht f�r die B�rger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 2. Ferner begr��t der Bundesrat das mit dem Vorschlag f�r ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007 bis 2013) verfolgte Ziel, die EU insgesamt b�rgern�her zu gestalten und den gemeinsamen Herausforderungen in beiden Politikfeldern durch ein komplement�res Handeln auf verschiedenen Aktionsfeldern zu begegnen. Er unterst�tzt den Ansatz der Kommission, Themen und Aktivit�ten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, soweit sachlich geboten, zusammenzuf�hren und m�glichst effektiv und effizient auszurichten.

Drucksache 168/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Strategische Innovationsagenda des Europ�ischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: F�rderung des Innovationstalents und der Innovationskapazit�t Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 320/19

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Europ�ische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) - COM(2019) 331 final