"Aktionsgruppen"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit �bergangsvorschriften f�r die Unterst�tzung aus dem Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) und dem Europ�ischen Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... (1) Zus�tzlich zu den Aufgaben gem�� Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und gegebenenfalls gem�� Artikel 27 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] des Europ�ischen Parlaments und des Rates* d�rfen lokale Aktionsgruppen auch zus�tzliche Aufgaben ausf�hren, die ihnen von der Verwaltungsbeh�rde und/oder der Zahlstelle �bertragen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europ�ischen Union f�r den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 8. Der Bundesrat stimmt damit mit der Kommission �berein, dass gestraffte Governance-Mechanismen f�r eine wirksame Durchf�hrung makroregionaler Strategien unverzichtbar sind, und nimmt ihre Empfehlung f�r eine ZweiEbenen-Koordination zur politischen Steuerung zur Kenntnis. Er spricht sich f�r eine personalressourceneffiziente Durchf�hrung der Strategie der EU f�r den Alpenraum aus, die gleichzeitig der Komplexit�t der makroregionalen Strategie Rechnung tr�gt. Er empfiehlt daher, dass die Aktionsgruppenleiter ("Action Group Leader") nach M�glichkeit auch die Aufgabenbereiche der vorgesehenen Zielkoordinatoren ("Objective Coordinators") mit abdecken.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europ�ischen Union f�r den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 8. Der Bundesrat stimmt damit mit der Kommission �berein, dass gestraffte Governance-Mechanismen f�r eine wirksame Durchf�hrung makroregionaler Strategien unverzichtbar sind, und nimmt ihre Empfehlung f�r eine ZweiEbenen-Koordination zur politischen Steuerung zur Kenntnis. Der Bundesrat spricht sich f�r eine personalressourceneffiziente Durchf�hrung der Strategie der EU f�r den Alpenraum aus, die gleichzeitig der Komplexit�t der makroregionalen Strategie Rechnung tr�gt. Der Bundesrat empfiehlt daher, dass die Aktionsgruppenleiter ("Action Group Leader") nach M�glichkeit auch die Aufgabenbereiche der vorgesehenen Zielkoordinatoren ("Objective Coordinators") mit abdecken.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchf�hrungsplan der Europ�ischen Innovationspartnerschaft "Aktivit�t und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... Die an den einzelnen Aktionen Beteiligten bilden Aktionsgruppen (eine pro Aktion) und verpflichten sich in einem Aktionsplan auf eine Reihe von Aktivit�ten im Hinblick auf das Hauptziel. Interessierte Akteure, deren Selbstverpflichtung den Kriterien nicht gen�gt, werden auf den "Marktplatz" (siehe 3.1.3) verwiesen, wo sie ihren Beitrag leisten k�nnen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Regeln und Verfahren f�r l�rmbedingte Betriebsbeschr�nkungen auf Flugh�fen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... 17. Die Vertreter der lokalen Gemeinschaften, namentlich der Aviation Environment Federation, die L�rm- und Umweltaktionsgruppen aus dem Vereinigten K�nigreich, Frankreich und Deutschland repr�sentieren, unterstrichen die Notwendigkeit einer geeigneten Regulierung (d.h. kein blo�es Vertrauen auf Leitlinien) auf der Grundlage von L�rmgrenzwerten. Sie wiesen zudem auf die Bedeutung von Betriebsbeschr�nkungen zur Verringerung der L�rmbelastung sowie von Anreizen f�r den Austausch der lautesten Luftfahrzeuge hin. Ferner m�sse die Definition f�r knapp die Vorschriften erf�llende Luftfahrzeuge erweitert werden, um eine tats�chliche Wirkung zu entfalten.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Wei�buch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 65. fordert die Mitgliedstaaten zwecks Vermeidung und strafrechtlicher Verfolgung von Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei Sportveranstaltungen auf, Anreize f�r den Austausch bew�hrter Verfahren und operativer Informationen �ber gewaltbereite Fans zwischen den Polizeidienststellen, Fanclubs, lokalen Aktionsgruppen gegen Gewalt, Sachverst�ndigen und den Sportbeh�rden zu schaffen; fordert alle betroffenen Parteien auf, eine aktive Rolle zu �bernehmen, wenn es um die Bewirkung direkter und strikterer Sanktionen gegen Rassismus und Gewalt geht, sei es auf dem Spielfeld oder auf den Trib�nen, und dabei die Erfahrungswerte von Sportveranstaltern und Klubs in diesem Bereich auf nationaler und europ�ischer Ebene zu nutzen, um m�glichst hohe Mindeststandards seitens der �ffentlichen Beh�rden und Sportveranstalter bei der Umsetzung der Verfahren und Pl�ne f�r die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu garantieren; hebt die Notwendigkeit hervor, die Voraussetzungen f�r ein umfassenderes Vorgehen unter Beteiligung aller Akteure an einer Strategie zur St�rkung der nicht repressiven Aspekte der Reaktion auf Herausforderungen zu schaffen, wobei der Schwerpunkt auf dem Austausch bew�hrter Verfahren sowie Erziehung und Ausbildung liegen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die F�rderung der Entwicklung des l�ndlichen Raums durch den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 22. F�r Achse 3 � l�ndliche Entwicklung im weiteren Sinnes, geht die bevorzugte Umsetzungsmethode �ber lokale Entwicklungsstrategien, die auf Einheiten unterhalb der Regionsebene abzielen. Diese werden in enger Zusammenarbeit zwischen nationalen regionalen und lokalen Beh�rden entwickelt, oder entwickelt und umgesetzt mittels eines Bottom-up-Ansatzes unter Verwendung des LEADER-Konzepts (Auswahl der besten lokalen Entwicklungspl�ne lokaler Aktionsgruppen, die �ffentlich-private Partnerschaften darstellen). Die horizontale Umsetzung bestimmter Ma�nahmen unter Achse 3 bleibt m�glich.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europ�isches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makro�konomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden �berpr�fung gem�� der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen f�r den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung, den Europ�ischen Sozialfonds Plus, den Koh�sionsfonds und den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften f�r diese Fonds und f�r den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds f�r die innere Sicherheit und das Instrument f�r Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber besondere Bestimmungen f�r das aus dem Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten f�r das ausw�rtige Handeln unterst�tzte Ziel "Europ�ische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Europ�ischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften f�r die Unterst�tzung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europ�ischen Garantiefonds f�r die Landwirtschaft (EGFL) und den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepl�ne (GAP-Strategiepl�ne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 �ber den Beitritt der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Haushaltsordnung f�r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final