"Aktionslinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern und innerhalb internationaler Gremien, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer nicht am Aufbau von Handelsbeziehungen gehindert werden (beispielsweise durch territoriale Beschränkungen) und dass der freie Handel weder unter normalen Marktbedingungen noch im Falle externer Schocks begrenzt wird. Die im Aktionsplan für Energiediplomatie beschriebenen EU-Instrumente für die Energiediplomatie sollten aktiv eingesetzt werden, um dieses Ziel auf bilateraler und multilateraler Ebene zu verfolgen, und zwar anhand der nachstehenden Aktionslinien.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Die vorliegende Initiative enthält Empfehlungen für gemeinsame Aktionslinien, die mit gewisser Unterstützung seitens der EU auf Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erfolgen muss. Die EU übernimmt insbesondere die Koordinierung der einschlägigen EU-Instrumente und die Förderung, etwa durch Organisation von Peer-Learning-Aktivitäten. Die Ausgestaltung, Entwicklung und Durchführung der Regelungen (Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge) zur Validierung von nichtformal und informell erworbenen Lernergebnissen verbleibt vollständig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen auf beiden Ebenen ergänzen sich gegenseitig; die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten bleiben gewahrt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Die Kommission schlägt zwei Arten von Folgemaßnahmen vor. Zunächst wird gemäß dem ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmer des Forums, die Arbeiten fortzusetzen und zu vertiefen, ein Arbeitsprogramm erstellt. Darüber hinaus hat das Forum einige Themen und potenzielle Aktionslinien ermittelt, die vor allem im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise umgehend behandelt werden sollten und darauf abzielen, die Partnerschaft von Hochschulen und Unternehmen im Bereich Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Es wird eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger KOM (2008) 424 endg.; Ratsdok. 11428/08
  
  

... Ganz im Gegenteil: Die in der Empfehlung vorgeschlagenen Prinzipien und Aktionslinien sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre eigenen nationalen Systeme durch den Austausch bewährter Verfahren zu stärken und ein Forum zu schaffen, in dessen Rahmen sie bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen und Partnerschaften entwickeln können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... " jedoch. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Ausdehnung zu Lasten der Exzellenz des Programms gehen wird und lehnt sie deshalb ab. Der Bundesrat befürchtet, dass beide Programmteile aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit auch weiterhin ohne große Synergie nebeneinander existieren würden. Die von der Kommission zudem erwartete Synergie wird möglicherweise durch die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erschwert: der vorliegende Entwurf hat für die ERASMUS-Mundus-Partnerschaften in Drittstaaten (d. h. für die neue Aktion 2) keine Gültigkeit, sondern hier werden die Verfahren nach Artikel 1 Abs. 4 (Verfahren der externen Kooperation) maßgebend sein. Auch vor dem Hintergrund, dass Aktionslinie 2 bereits über eine eigene Rechtsgrundlage verfügt, erscheint die Eingliederung in ein gemeinschaftliches Förderprogramm mit anderer Rechtsgrundlage problematisch.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... " jedoch. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Ausdehnung zu Lasten der Exzellenz des Programms gehen wird und lehnt sie deshalb ab. Der Bundesrat befürchtet, dass beide Programmteile aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit auch weiterhin ohne große Synergie nebeneinander existieren würden. Die von der Kommission zudem erwartete Synergie wird möglicherweise durch die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen erschwert: der vorliegende Entwurf hat für die ERASMUS-Mundus-Partnerschaften in Drittstaaten (d. h. für die neue Aktion 2) keine Gültigkeit, sondern hier werden die Verfahren nach Artikel 1 Abs. 4 (Verfahren der externen Kooperation) maßgebend sein. Auch vor dem Hintergrund, dass Aktionslinie 2 bereits über eine eigene Rechtsgrundlage verfügt, erscheint die Eingliederung in ein gemeinschaftliches Förderprogramm mit anderer Rechtsgrundlage problematisch.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
  
  

... I. in der Erwägung, dass dieser fünfte Bericht der Kommission über die Umsetzung der Charta auf Empfehlung des Rates drei ihrer zehn Aktionslinien betrifft, und zwar Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative, bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Bekämpfung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance KOM (2006) 599 endg.; Ratsdok. 14240/06
  
  

... Entsprechend der am 2. Juni 2004 sowie am 17. Februar 2005 ergangenen Aufforderung des Rates, die statistische Governance zu stärken, um die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der nationalen statistischen Ämter und Eurostats sicherzustellen, hat die Kommission eine Strategie auf den Weg gebracht die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der statistischen Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie die Verstärkung der operativen Kapazität von Eurostat vorsieht. Als dritte Aktionslinie hat die Kommission am 25. Mai 2005 eine Mitteilung und eine Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angenommen, in der ein Verhaltenskodex für europäische Statistiken aufgestellt wurde, der von den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat erarbeitet und vom Ausschuss für das Statistische Programm als ein selbstregulierendes Instrument gebilligt worden war.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 43. Der Bundesrat tritt dafür ein, die Aktionslinie "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU
  
  

... 50. schlägt im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine Reform der staatlichen Beihilfensysteme vor, dass im Zusammenhang mit den Lissabon-Zielen eine klare Aktionslinie zugunsten der Innovation festgelegt wird, die horizontal für alle Sektoren gilt; ist der Auffassung, dass Innovation - im weiteren Sinne, also nicht nur im Hinblick auf rein technologische Aspekte - ein wesentliches Ziel im Rahmen der industriepolitischen Strategie der Gemeinschaft darstellen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... gebührend berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass die Intervention des Gesetzgebers sowohl bei bereits geltenden Rechtsvorschriften als auch bei neuen politischen Initiativen im richtigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen muss. Mit der vorliegenden Mitteilung wird die in der Halbzeitbilanz angekündigte Initiative eingeleitet und es werden in Abstimmung mit der laufenden Maßnahme für eine bessere Rechtsetzung zwei Aktionslinien vorgeschlagen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

Ziel dieser Mitteilung ist es, eine konsistente Strategie der Kommission vorzustellen, die auf die Stärkung der EU-Governance im Bereich der Finanzstatistik entsprechend den drei folgenden Aktionslinien ausgerichtet ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... mit den Aktionslinien des Europäischen Rates für den Europäischen Pakt für die Jugend (aus der Mitteilung der Kommission über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) KOM (2005)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Fertiggestellt werden konnte die erste Übersicht über die Situation der Justiz in Europa 2002, die auf der Grundlage von statistischen Angaben aus 40 europäischen Staaten ausgearbeitet worden war. Diese Übersicht ist in Europa bisher einmalig. Sie erlaubt es - bei allen Grenzen der Vergleichbarkeit von Rechtssystemen - Grundstrukturen der gerichtlichen Organisation und ihre Auswirkungen auf die Reaktionsfähigkeit des Rechtssystems auf Rechtsverstöße sowie auf die Problemlösungsfähigkeit dieses Systems zu untersuchen. Es wurde beschlossen, diese Übersicht der europäischen Öffentlichkeit sowie den Fachleuten im kommenden Jahr zugänglich zu machen. Im Rahmen des Kampfes gegen überlange Verfahrensdauer erstellte die Kommission CEPEJ ein Rahmenprogramm mit vielen Aktionslinien, die auch die Beteiligung der Betroffenen vorsehen, aufgrund eines neuartigen Ansatzes: die optimale Dauer des Verfahrens.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte
  
  

... 31. fordert die Kommission auf, ihm unverzüglich die strategischen Aktionslinien sowie die ihr erteilte Beratung zu den Grundsätzen und Mechanismen der Umsetzung, die spezifischen Vorschläge über die Beteiligung, die verschiedenen Arten von Verträgen und Finanzinstrumenten für die Forschungsaktivitäten im Rahmen des EPSF und die notwendigen Bestimmungen über das geistige Eigentum und den Technologietransfer, die gemeinsam mit dem Beirat für Sicherheitsforschung ausgearbeitet wurden, vorzulegen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05
  
  

... an, die drei Aktionslinien zur Verbesserung der Haushaltsstatistiken enthielt: Vervollständigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Verbesserung der operationellen Kapazitäten und die Aufstellung europäischer Mindeststandards für den institutionellen Aufbau von Statistikbehörden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 bis 2013 KOM (2004) 471 endg.; Ratsdok. 11586/04
  
  

... • In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2003 werden in Bezug auf die Mitteilung der Kommission über die Nachbarländer des erweiterten Europa der Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung als mögliche Aktionslinien der Europäischen Union genannt.

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 597/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM(2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10