"Aktionsplans"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Nun, da sich Europa auf den Weg seines Wiederaufbaus begibt und auf eine grünere, stärker digital ausgerichtete und widerstandsfähigere Wirtschaft und Gesellschaft hinarbeitet, gewinnt die Verbesserung und Anpassung von Fähigkeiten, Wissen und Kompetenzen umso mehr an Bedeutung. Die Krise hat auch gezeigt, wie wichtig digitale Fähigkeiten für Kinder, Studierende, Lehrkräfte, Ausbildende und uns alle sind, um miteinander in Kontakt zu bleiben und unserer Arbeit nachgehen zu können. Die Kommission wird eine europäische Kompetenzagenda und einen aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung vorlegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines Aktionsplans für die Sozialwirtschaft zur Förderung und Steigerung des Potenzials der Sozialunternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. In der EU herrscht ein erheblicher Mangel an Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Sozialunternehmen sowie in soziale Dienste, Ideen und Qualifikationen. Mikrofinanzierung und Sozialunternehmen sind Teile eines aufkommenden Marktes, der noch nicht vollständig entwickelt ist. Soziale Startups leisten mit innovativen Lösungen für gesellschaftliche und ökologische Fragen einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Angesichts des erheblichen Umfangs der Investitionen, die zur Erreichung unserer Ziele bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit im weiteren Sinne erforderlich sind, hat die Kommission im März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums9 vorgeschlagen. Auf der Grundlage dieses Aktionsplans‚ der zur Schaffung einer Kapitalmarktunion beiträgt, wurde ein günstiges Umfeld für die Mobilisierung von Finanzmitteln für nachhaltige Investitionen geschaffen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die EU-Taxonomie, die Offenlegungen des Finanzsektors zu Fragen der Nachhaltigkeit sowie die Klimaschutz-Referenzwerte zu nennen. Durch die internationale Zusammenarbeit, z.B. im Rahmen der Internationalen Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, fördert die EU weltweit kohärente Ansätze und verleiht dem nachhaltigen Finanzwesen dadurch mehr Gewicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat verweist auf die aktuell angestoßene Entwicklung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (soziale Säule) durch die Europäische Kommission. Die Mehrzahl der 20 Rechte und Grundsätze der sozialen Säule betreffen Aspekte, die dem Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und dem Recht auf Wohnung im Sinne der Artikel 30 und 31 RESC weitgehend entsprechen. Ebenso ist dem Armutsbekämpfungsziel der VN-Agenda 2030 sowie deren weiterem Ziel, den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum für alle sicherzustellen, Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... - Beschleunigung der Gigabit-Anbindung in Europa durch eine Überarbeitung der Richtlinie über die Kostenreduzierung beim Breitbandausbau12, einen aktualisierten Aktionsplan für 5G und 6G sowie ein neues Programm für die Funkfrequenzpolitik (2021); Ausbau der 5G-Korridore für vernetzte und automatisierte Mobilität, einschließlich 5G-Eisenbahnkorridoren (2021-2030) (2021-2023);

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Die Einführung von 5G-Netzinfrastrukturen in Europa ist für die europäische Industriestrategie und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung. Die Kommission sieht die Einführung von 5G-Netztechnik als wichtige Voraussetzung für künftige digitale Dienste. Im Jahr 2016 nahm die Kommission ihren 5G-Aktionsplan an, um dafür zu sorgen, dass die Union über die erforderlichen Vernetzungsinfrastrukturen für ihren digitalen Wandel (ab 2020) und für die flächendeckende 5G-Einführung in städtischen Gebieten und entlang der Hauptverkehrswege (ab 2025) verfügt2. In ihrer Mitteilung zur Gigabit-Gesellschaft formulierte die Kommission das ehrgeizige Ziel, eine flächendeckende Anbindung an Mobilfunk-Datendienste - auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten - zu verwirklichen3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen. Der Erfolg hängt vom Handeln aller Akteure auf allen - auf europäischer, nationaler, regionaler sowie auf lokaler Ebene - Ebenen ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die im Reflexionspapier für ein nachhaltiges Europa wiederholte Zielsetzung der Kommission zur Schaffung eines nachhaltigeren Finanzwesens. Er bekräftigt insoweit seine bereits mehrfach vorgebrachte positive Grundhaltung (vergleiche Stellungnahmen des Bundesrates vom 27. April 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)) und vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 289/18(B) und BR-Drucksache 290/18(B))) zu den mit dem EU-Aktionsplan "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" verfolgten Zielen.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... Weiterhin einschlägig ist die im Rahmen des Aktionsplans zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor erlassene FLEGT-Verordnung von 2005 (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT-Verordnung). Im Rahmen dieser Verordnung werden Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, mit der sich Partnerländer verpflichten, Kontrollsysteme einzurichten, um die Legalität der ausgeführten Holzprodukte zu gewährleisten. Wenn entsprechende Kontrollsysteme in den Partnerländern implementiert sind, dürfen Holzlieferungen aus diesen Ländern nur noch mit FLEGT-Genehmigung in die EU eingeführt werden. Zuständig sind die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Zolldienststellen. Indonesien ist bislang das einzige Land, das ein Abkommen abgeschlossen und ein Kontrollsystem implementiert hat. Einige afrikanische Staaten und Vietnam haben ebenfalls Abkommen abgeschlossen, aber noch kein Kontrollsystem installiert.2

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... Weiterhin einschlägig ist die im Rahmen des Aktionsplans zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor erlassene FLEGT-Verordnung von 2005 (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - FLEGT-Verordnung). Im Rahmen dieser Verordnung werden Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, mit der sich Partnerländer verpflichten, Kontrollsysteme einzurichten, um die Legalität der ausgeführten Holzprodukte zu gewährleisten. Wenn entsprechende Kontrollsysteme in den Partnerländern implementiert sind, dürfen Holzlieferungen aus diesen Ländern nur noch mit FLEGT-Genehmigung in die EU eingeführt werden. Zuständig sind die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Zolldienststellen. Indonesien ist bislang das einzige Land, das ein Abkommen abgeschlossen und ein Kontrollsystem implementiert hat. Einige afrikanische Staaten und Vietnam haben ebenfalls Abkommen abgeschlossen, aber noch kein Kontrollsystem installiert.*

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat unterstützt die eingeleiteten Maßnahmen der Europäischen Union zur Etablierung einer Zellfertigung, etwa die Einrichtung der Europäischen Batterieallianz und die Verabschiedung des strategischen Aktionsplans der EU. Der Bundesrat begrüßt die Kooperationsbemühungen der Bundesregierung mit anderen europäischen Mitgliedstaaten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... /EG /EG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen beispielhaft und zur Klarstellung einige dieser geeigneten Materialien aufgeführt. Die Europäische Kommission vertritt in ihrem Bericht über ein Audit in Deutschland im Februar 2018 zur Bewertung der Maßnahmen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Vermeidung des routinemäßigen Kupierens von Schwänzen bei Schweinen die Auffassung, dass das Fehlen der Aufzählung von geeigneten Beschäftigungsmaterialien in den deutschen Rechtsvorschriften zu Problemen bei der Auslegung und Durchsetzung dieser Anforderungen führe. Die Europäische Kommission empfiehlt daher eine Anpassung der nationalen Vorschriften. Diese Änderung ist Teil der Umsetzung des deutschen Aktionsplans zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit dem europäischen Grünen Deal weitreichende und ehrgeizige Vorhaben zum Erhalt Europas natürlicher Umwelt verfolgt. Mit der Ankündigung unter anderem einer neuen EU-Biodiversitätsstrategie, einer Strategie für das Null-Schadstoff-Ziel, einem zweiten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einer neuen Strategie für ein nachhaltiges System der Lebensmittelproduktion umfasst der europäische Grüne Deal vier große Arbeitspakete für die kommenden Jahre. Nach Einschätzung des Bundesrates hat der europäische Grüne Deal damit das Potential, in der EU einen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit einzuleiten, wenn die angekündigten Strategien auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt und diese konsequent umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt die im Reflexionspapier für ein nachhaltiges Europa wiederholte Zielsetzung der Kommission zur Schaffung eines nachhaltigeren Finanzwesens. Er bekräftigt insoweit seine bereits mehrfach vorgebrachte positive Grundhaltung (vergleiche Stellungnahmen des Bundesrates vom 27. April 2018 (BR-Drucksache 67/18(B)) und vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 289/18(B) und BR-Drucksache 290/18(B))) zu den mit dem EU-Aktionsplan "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" verfolgten Zielen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... Zentrales Instrument der Heranführung eines Beitrittskandidaten an die NATO ist seit dem Washingtoner NATO-Gipfel (1999) der Mitgliedschaftsaktionsplan ("Membership Action Plan" -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Der Mangel an umfassenden und relevanten Informationen über bedeutsame, insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen verhindert zeitnahe Reaktionen des Gesetzgebers. Für den Gesetzgeber wird es so immer schwieriger, seine Steuerbemessungsgrundlagen gegen Aushöhlung zu schützen, da die Steuerplanungsstrukturen immer ausgefeilter werden und sich häufig die höhere Mobilität von Kapital und Personen zunutze machen. Um dem entgegenzuwirken ist es erforderlich, dem Gesetzgeber und der Verwaltung frühzeitig die Informationen zu verschaffen, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, zeitnah auf der Intention der Rechtsnorm zuwiderlaufende Gestaltungen zu reagieren. Solche Steuergestaltungen sind nur erkennbar, wenn eine größtmögliche Transparenz zwischen den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden über steuererhebliche Tatsachen hergestellt wird. Vor diesem Hintergrund sind auch die Maßnahmen zur Transparenzsteigerung des OECD- und G20-Projektes zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS), des im Januar 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Anti-Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive - ATAD), sowie die EU-Richtlinie zur Änderung der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung dient vor allem dem Schutz der Gesundheit der Anwender und der Abwendung von Umweltrisiken. Sie entspricht damit den Zielen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Nach dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Nummer 3.b. sind Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Zudem muss nach dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Nummer 4.c. nachhaltige Landwirtschaft nicht nur produktiv und wettbewerbsfähig, sondern gleichzeitig umweltverträglich sein.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat unterstützt die eingeleiteten Maßnahmen der Europäischen Union zur Etablierung einer Zellfertigung, etwa die Einrichtung der Europäischen Batterieallianz und die Verabschiedung des strategischen Aktionsplans der EU. Der Bundesrat begrüßt die Kooperationsbemühungen der Bundesregierung mit anderen europäischen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission einen umfassenden Aktionsplan auf den Weg gebracht, der es den Menschen ermöglichen soll, die richtigen Kompetenzen für den sich entwickelnden Arbeitsmarkt zu erwerben: die neue europäische Agenda für Kompetenzen40. Im Rahmen dieser Agenda hat die Kommission eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten mit dem Titel "Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene" vorgelegt, um deren grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen, mathematischen Fähigkeiten und digitalen Kompetenzen zu verbessern. Außerdem wurde eine Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen angenommen, in der insbesondere die Bedeutung der Förderung des Erwerbs von Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technik (MINT), von digitalen Kompetenzen, Unternehmergeist und Kreativität hervorgehoben wird. Darüber hinaus legte die Kommission einen Aktionsplan für digitale Bildung41 vor, der darauf abzielt, die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten aller Bürger zu fördern. Im Rahmen dieses Aktionsplans werden anhand von Pilotprojekten die Auswirkungen von KI auf die allgemeine und berufliche Bildung untersucht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... Die Empfehlung nutzt Synergieeffekte mit verwandten EU-Maßnahmen und - Strategien, wie z.B. der Europäischen Sicherheitsagenda, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts "Eine Gesundheit", der Mitteilung zur digitalen Transformation im Gesundheits- und Pflegebereich (Communication on digital transformation of health and care), der Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation im Internet, aktuellen und zukünftigen EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation sowie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Das Europäische Jahr des Kulturerbes 20183, in das die Länder des westlichen Balkans in vollem Umfang einbezogen sind, ist eine einzigartige Gelegenheit, um die kulturellen Bande mit Partnerländern und der Kulturwirtschaft in diesen Ländern zu stärken. Die in diesem Jahr gegründeten Partnerschaften sollten auch danach als Teil der EU-Kulturzusammenarbeit und eines neuen europäischen Aktionsplans für das Kulturerbe fortgeführt werden. Projekte laufen oder werden ins Leben gerufen in von Konflikten betroffenen Gebieten, um beschädigte Kulturerbestätten zu schützen oder zu restaurieren sowie Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... Um die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe weiterzuverfolgen und einen Beitrag zu den weiterreichenden Bemühungen zu leisten, Finanzfragen und ökologische und gesellschaftliche Belange miteinander zu verknüpfen, veröffentlichte die Kommission am 8. März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums10. In diesem Aktionsplan kündigte die Kommission baldige Maßnahmen an, um die ESG-Transparenz der Referenzwertmethodiken zu verbessern, und schlug Standards zur Harmonisierung der Methodik von Referenzwerten für CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Die Erhaltung der genetischen Vielfalt bei der Züchtung landwirtschaftlicher Nutztiere und des mit ihr verbundenen Kulturerbes (Nummer 4) war schon als Zweckbestimmung im Tierzuchtgesetz von 1989 vorgesehen. Seitdem hat Deutschland das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (ÜBV) ratifiziert und hat dadurch auch formell eine Verpflichtung zur Erhaltung der für die Ernährung und Landwirtschaft nutzbaren genetischen Vielfalt übernommen. Des Weiteren werden durch die Regelung Bestandteile des im Jahr 2007 formulierten weltweiten Aktionsplans für tiergenetische Ressourcen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen umgesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... Dieser Verordnungsvorschlag ist Teil des Aktionsplans vom Dezember 2016 für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug4, in dem die Kommission vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Europa Maßnahmen zur Sicherheit von Dokumenten einschließlich Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten aufgezeigt hat. Die Ziele dieses Aktionsplans wurden anschließend vom Rat in dessen Schlussfolgerungen5 gebilligt‚ die auf die vom Rat wiederholt geforderte Verbesserung der Sicherheit von Identitäts- und Aufenthaltsdokumenten6 folgten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft3 definiert diese als eine Wirtschaft‚ "bei es darum geht, den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und möglichst wenig Abfall zu erzeugen".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen als ein Element zur Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, der vom Bundesrat unterstützt wird (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)). Die Umsetzung des Verordnungsvorschlags kann einen substantiellen Beitrag zur Weiterentwicklung eines nachhaltigen europäischen Finanzraums und zum gemeinsamen Verständnis von Nachhaltigkeit in Europa leisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  
  
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollen bis Mitte 2019 nationale Aktionspläne erarbeiten, in denen sie ihre Ziele und Maßnahmen in ausgewählten Aktionsbereichen für die nächsten drei Jahre beschreiben. Die vorgeschlagenen Aktionspläne der Mitgliedstaaten ermöglichen eine den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten angemessene inhaltliche Umsetzung. Damit können nationale Schwerpunkte definiert und mit der dezentralen Umsetzung von Erasmus+, JUGEND in AKTION und des Europäischen Solidaritätskorps strategisch verknüpft werden. Der Bundesrat erwartet - in Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung - eine Einbindung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung und Realisierung des nationalen Aktionsplans. Sie sprechen sich dabei gegen quantitative Ziele, sprich Benchmarks, und indikatorengestützte Ziele aus, im Aktionsplan sowie auf europäischer Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... Die Notwendigkeit, das Problem auf EU-Ebene anzugehen, wurde 2012 in der Mitteilung der Kommission "Ein Blueprint für den Schutz der europäischen Wasserressourcen" (COM(2012) 673) erkannt. Der "Fitness-Check der europäischen Süßwasserpolitik" (SWD(2012) 393), der im November 2012 als ein Baustein des Blueprints veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass "verstärkt alternative umweltschonende Wasserversorgungsoptionen ins Auge gefasst werden müssen", um Antworten auf die Herausforderungen der Wasserknappheit zu finden". Auch die Mitteilung der Kommission "Den Kreislauf schließen - Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft" (COM(2015) 614) sah eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Wasserwiederverwendung vor, darunter eine Aktion zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags für Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung für Bewässerung und Grundwasseranreicherung. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission 2017 und 2018, da er einen Beitrag zu den politischen Prioritäten leistet, die die Kommission zur Förderung einer stärkeren Kreislaufwirtschaft festgelegt hat. Darüber hinaus kann er die geplante künftige Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergänzen.4 Letztlich trägt die vorgeschlagene Verordnung auch zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und insbesondere des Ziels SDG 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen" bei, durch das das Recycling und die sichere Wiederverwendung von Wasser bis zum Jahr 2030 weltweit erhöht werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final