"Aktionsplanung"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
  
  

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Instrument der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu nutzen, um eine effektive Lärmminderungsplanung im Bereich von Haupteisenbahnstrecken zu betreiben und umzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2013) 451 final; Ratsdok. 12730/13 in Verbindung mit
  
  

... Änderungen der anzuwendenden Berechnungsverfahren zum Umgebungslärm, des Umfangs der zu erhebenden Daten oder des Umfangs der bei der Lärmaktionsplanung umzusetzenden Anforderungen greifen wesentlich in den durch die jeweils zuständige Landesbehörde zu leistenden Aufwand bzw. in die im Rahmen der kommunalen Planungstätigkeit und Planungshoheit der Kommunen umzusetzende Aufgabe der Lärmaktionsplanung ein. Zur Fortentwicklung und Harmonisierung der Berechnungs- und Bewertungsverfahren zum Umgebungslärm läuft bereits langjährig ein Abstimmungsprozess der Mitgliedstaaten und weiterer Akteure (CNOSSOS-EU), welcher als Abschluss ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren erfordert;