"Aktionsprogramme"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Mit der Einigung zum Begriff des EU-Vorhabens wurde klargestellt, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder sich nicht auf rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der EU beschränken, sondern sich auch auf Grünbücher, Weißbücher, Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen erstrecken. Der vereinbarte Konfliktlösungsmechanismus für die Fälle, in denen strittig ist, ob durch ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt Länderkompetenzen betroffen und somit Bundesrats-Stellungnahmen von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind, wird dazu beitragen, eine übereinstimmende Haltung zu erzielen. In den Bereichen, in denen die Länder das (mit der Föderalismusreform neu geschaffene) Recht der Abweichungsgesetzgebung haben, ist eine übereinstimmende Haltung anzustreben. Schließlich wurde eine stärkere Einbindung der Länder in Beitrittsverhandlungen erreicht. Die Bundesregierung informiert den Bundesrat künftig über einen beabsichtigten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und unterrichtet über ihre Willensbildung. Außerdem informiert die Bundesregierung auf Verlangen den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates über die Entwicklung von Beitrittsverhandlungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... Dieser Vorschlag für eine Umweltzeichenregelung ist eng mit dem umfassenderen politischen Rahmen der Europäischen Kommission für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch verknüpft und fügt sich in ihn ein. Es besteht die Notwendigkeit, die nachteiligen Auswirkungen der Produktions- und Verbrauchsmuster auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen einzudämmen. Es ist ein vorrangiges Ziel der Kommission, einen allgemeinen Rahmen für einen integrierten Einsatz verschiedener Instrumente zur Eindämmung dieser nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und natürliche Ressourcen festzulegen. Wie bereits in der Folgenabschätzung dargelegt, kann ein auf verschiedenen Kriterien beruhendes und von Dritten vergebenes Umweltzeichen, das auf dem Lebenszyklus-Ansatz2 aufbaut, ein wichtiger Teil des politischen Instrumentariums für die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sein, und die Bedeutung einer Regelung für das Umweltzeichen wurde schon in früheren Strategiepapieren wie der Mitteilung der Kommission zur Integrierten Produktpolitik3 oder dem sechsten Umweltaktionsprogramm4 hervorgehoben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Mit der Einigung zum Begriff des EU-Vorhabens wurde klargestellt, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder sich nicht auf rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der EU beschränken, sondern sich auch auf Grünbücher, Weißbücher, Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen erstrecken. Der vereinbarte Konfliktlösungsmechanismus für die Fälle, in denen strittig ist, ob durch ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt Länderkompetenzen betroffen und somit Bundesrats-Stellungnahmen von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind, wird dazu beitragen, eine übereinstimmende Haltung zu erzielen. In den Bereichen, in denen die Länder das (mit der Föderalismusreform neu geschaffene) Recht der Abweichungsgesetzgebung haben, ist eine übereinstimmende Haltung anzustreben. Schließlich wurde eine stärkere Einbindung der Länder in Beitrittsverhandlungen erreicht. Die Bundesregierung informiert den Bundesrat künftig über einen beabsichtigten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und unterrichtet über ihre Willensbildung. Außerdem informiert die Bundesregierung auf Verlangen den EU-Ausschuss des Bundesrates über die Entwicklung von Beitrittsverhandlungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Darüber hinaus beschäftigte sich die Plenarsitzung mit dem Problem des Menschenhandels und verabschiedete dazu eine Erklärung, die alle Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufruft, die Konvention gegen den Menschenhandel zu zeichnen bzw. zu ratifizieren. Außerdem fordert der Kongress die Entwicklung von nationalen Informationskampagnen und Aktionsprogrammen unter Beteiligung von Kommunen und Regionen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Hilfe für dessen Opfer.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt, sie prüfe zur Zeit, wie der Prozess der Anhörung der verschiedenen Akteure verbessert werden könne, und darauf hinweist, dass bei der Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter untersucht werden sollen, wann immer dies als notwendig erachtet wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 99. fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischen Programme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zur Verfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeitsinstrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung, Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... 115. fordert den Rat und die Kommission auf, für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking Sorge zu tragen; fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, eine Gender-Perspektive in nationale Aktionsprogramme und die Menschenrechte sowie das Gender Mainstreaming in der innerstaatlichen Politik zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... Der neuartige Ansatz der Gemeinschaftsstrategie 2002-2006 zeitigt heute gute Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten haben bei der Ausarbeitung von Strategien und stärker zielgerichteten nationalen Aktionsprogrammen echte Fortschritte erreicht. Von 2000 bis 2004 (jüngste verfügbare Daten) ist die Inzidenz von tödlichen Arbeitsunfällen in den 15 EU-Ländern um 17 % zurückgegangen und die Inzidenz von Arbeitsunfällen mit Fehlzeiten von mehr als drei Tagen um 20 %4. Es wird damit gerechnet, dass diese positive Entwicklung durch die neuesten Statistiken bestätigt wird.