"Aktionsprogramms"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 44. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem Aktionsprogramm zum Stockholmer Programm konkrete Vorschl�ge zur weiteren Ausgestaltung des Mehrjahresprogramms f�r die Bereiche Justiz und Inneres vorgelegt hat. Im �brigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zum Stockholmer Programm (vgl. BR-Drucksachen 792/07 (Beschluss) und 616/09 (Beschluss) und k�ndigt eine umfassende Stellungnahme zum Aktionsprogramm an.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 44. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem Aktionsprogramm zum Stockholmer Programm konkrete Vorschl�ge zur weiteren Ausgestaltung des Mehrjahresprogramms f�r die Bereiche Justiz und Inneres vorgelegt hat. Im �brigen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen zum Stockholmer Programm (vgl. BR-Drucksachen 792/07 (Beschluss) und 616/09 (Beschluss)) und k�ndigt eine umfassende Stellungnahme zum Aktionsprogramm an.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeit�berpr�fung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... - in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu den Fortschritten bei der Umsetzung des Europ�ischen Aktionsprogramms zur Bek�mpfung von HIV/AIDS,

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... � Was die Migration betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten gew�hrleisten, dass ihre Migrationspolitik die Verf�gbarkeit von medizinischem Personal in Drittl�ndern nicht einschr�nkt, wobei gleichzeitig das individuelle Recht auf Freiz�gigkeit sowie pers�nliche und berufliche Ziele zu achten sind. In dieser Hinsicht sollte die EU die Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur Bek�mpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsl�ndern vereinbart wurden, beschleunigen und zum WHO-Verhaltenskodex f�r die internationale Rekrutierung von Gesundheitspersonal beitragen. Die EU sollte die zirkul�re Migration erleichtern, um den Braindrain aus betroffenen L�ndern einzud�mmen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich verst�rkt darum bem�hen, dass jeder in der EU � auch Migranten � diskriminierungsfreien Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung erh�lt.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie f�r die Gleichstellung von Frauen und M�nnern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Die EU setzt sich nach wie vor f�r eine z�gigere Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ein und ist entschlossen, in �bereinstimmung mit dem EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2010-2015)24 einen Beitrag zu leisten zur Erreichung der im �bereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau verankerten Standards sowie der Ziele der Aktionsplattform von Peking und des Kairoer Aktionsprogramms. Die Leitlinien der EU zur Bek�mpfung von Gewalt gegen Frauen und M�dchen sowie aller Formen ihrer Diskriminierung bieten Orientierung f�r die F�hrung des politischen Dialogs und gegebenenfalls f�r das Vorgehen in konkreten F�llen der Verletzung von Frauenrechten. Die EU wird sich im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik weiterhin f�r die F�rderung der25Gleichstellung und der Teilhabe von Frauen einsetzen

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Parlament und Rat sollten den Vorschlag f�r einen Beschluss zur Festlegung eines Aktionsprogramms im Bereich der europ�ischen Funkfrequenzen verabschieden, um eine effizientere Frequenzverwaltung und �nutzung zu gew�hrleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und zur �nderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Am 29. November 2000 hat der Rat � entsprechend den Schlussfolgerungen des Europ�ischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 � ein Ma�nahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen. In Ma�nahme Nummer 3 wird vorgeschlagen, ein Standardformular f�r Auskunftsersuchen �ber Vorstrafen in allen Amtssprachen der Union zu erstellen. Der Rat hat in seiner Erkl�rung vom 25. und 26. M�rz 2004 zum Kampf gegen Terrorismus die Verbesserung der Qualit�t des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet und dies im Haager Programm bekr�ftigt, das er auf seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 verabschiedet hat. Darin fordert der Rat den verst�rkten Austausch von Informationen aus einzelstaatlichen Strafregistern, um Verurteilungen und Rechtsverluste zu erfassen. Diese Ziele sind auch Ziele des Aktionsprogramms zur Umsetzung des Haager Programms, das der Rat und die Kommission gemeinsam am 2. und 3. Juni 2005 angenommen haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 5. Mehrere Vorschl�ge der Kommission sind mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Subsidiarit�tsgrundsatz nicht unproblematisch. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Vorschl�ge Nr. 7 (Wei�buch zur Verkehrspolitik), Nr. 11 (Plan f�r Energieeffizienz), Nr. 25 (Ma�nahmenpaket zu Diensten von allgemeinem Interesse), Nr. 28 (Beschluss zur Festlegung eines Aktionsprogramms im Bereich der europ�ischen Funkfrequenzen) und Nr. 31 (Portabilit�t von Betriebsrenten). Die Kommission sollte die Kompetenzordnung und den Subsidiarit�tsgrundsatz bei Erstellung der in Aussicht genommenen Rechtssetzungsvorschl�ge strikt beachten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europ�ischer Raum der Stra�enverkehrssicherheit - Leitlinien f�r die Politik im Bereich der Stra�enverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... Die vorgeschlagenen Leitlinien ber�cksichtigen in vollem Umfang die w�hrend des dritten europ�ischen Aktionsprogramms f�r Stra�enverkehrssicherheit 2001-2010 erzielten Ergebnisse, die zeigen, dass trotz der gro�en Fortschritte im Bereich der Stra�enverkehrssicherheit die Anstrengungen fortgesetzt und weiter intensiviert werden m�ssen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 10. Mehrere Vorschl�ge der Kommission sind mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Subsidiarit�tsgrundsatz nicht unproblematisch. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Vorschl�ge Nr. 7 (Wei�buch zur Verkehrspolitik), Nr. 11 (Plan f�r Energieeffizienz), Nr. 25 (Ma�nahmenpaket zu Diensten von allgemeinem Interesse), Nr. 28 (Beschluss zur Festlegung eines Aktionsprogramms im Bereich der europ�ischen Funkfrequenzen) und Nr. 31 (Portabilit�t von Betriebsrenten). Die Kommission sollte die Kompetenzordnung und den Subsidiarit�tsgrundsatz bei Erstellung der in Aussicht genommenen Rechtssetzungsvorschl�ge strikt beachten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009)

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische �berlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europ�ischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen f�r eine bessere Rechtsetzung und B�rokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu z�hlen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum B�rokratieabbau, die �berarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien f�r die Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungsverfahren und die Durchf�hrung und Erg�nzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen Im Januar 2007 legte die Kommission ein ehrgeiziges Aktionsprogramm vor, demzufolge bis 2012 eine 25 %ige Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen in der EU erreicht werden soll. Das Aktionsprogramm wurde vom Europ�ischen Rat auf seiner Fr�hjahrstagung im M�rz 2007 gebilligt. Die MwSt-Richtlinie ist einer der 42 von diesem Programm betroffenen Rechtsakte. Mit dieser Richtlinie werden den Unternehmen insbesondere im Bereich der Rechnungsstellung Informationspflichten auferlegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: J�hrliche Strategieplanung f�r 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Es werden weitere Ma�nahmen zur Verbesserung der �ffentlichen Gesundheitsversorgung und zur Gew�hrleistung der Verbrauchersicherheit erfolgen. Dazu geh�ren unter anderem die Umsetzung der EU-Gesundheitsstrategie, die Durchf�hrung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich, der Abschluss der Mitentscheidungsverfahren �ber die Patientenrechte in der grenz�berschreitenden Gesundheitsversorgung, �ber Organspenden und Organtransplantationen sowie die Aktualisierung der Arbeiten �ber Grippepandemien und Gefahren f�r die �ffentliche Gesundheit. Die Annahme des Ma�nahmenpakets Arzneimittel von 2008 wird dazu beitragen, dass den Patienten sichere Arzneimittel zur Verf�gung stehen und gleichzeitig die Wettbewerbsf�higkeit des Sektors erhalten bleibt. Tiergesundheit und Tierschutz d�rften ein weiterer Bereich sein, f�r den die Kommission nach Ma�gabe der Tiergesundheitsstrategie und des Aktionsplans f�r Tierschutz neue Vorschl�ge vorlegen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische �berlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europ�ischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begr��t ausdr�cklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen f�r eine bessere Rechtsetzung und B�rokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu z�hlen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum B�rokratieabbau, die �berarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien f�r die Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungsverfahren und die Durchf�hrung und Erg�nzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilit�t KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 3. Ein Aktionsprogramm zur F�rderung nachhaltiger urbaner Mobilit�t

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsf�hrung 2009
  Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 BHO �ber die Einwilligung in eine �berplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 684 22 - F�rderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenh�usern - bis zur H�he von 8.838 T Euro
  
  

... Die �berplanm��ige Ausgabe wird zur Zahlung von Anspr�chen aus Zuwendungsbescheiden im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenh�user ben�tigt. Auf Grund verz�gerten Mittelabflusses h�tte in 2008 f�r die in 2009 anfallenden Zahlungen ein Ausgaberest in H�he von 10,726 Mio. € gebildet werden m�ssen. Tats�chlich wurde jedoch lediglich ein Betrag in H�he von 1,888 Mio. € als Ausgaberest ausgewiesen. Hierbei handelte es sich um einen Fehler, der erst nach Abschluss der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber Ma�nahmen zur Krebsbek�mpfung: Europ�ische Partnerschaft KOM (2009) 291 endg.; Ratsdok. 11516/09
  
  

... Die Ma�nahmen der Partnerschaft werden bis zum Ende des aktuellen Finanzrahmens (2013) mit vorhandenen Finanzierungsinstrumenten ohne weitere Auswirkungen auf den Haushalt finanziert. Die Jahresarbeitspl�ne des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit werden wesentliche Instrumente zur Unterst�tzung dieser strategischen Partnerschaft sein. Dar�ber hinaus werden auch aus mehreren weiteren Gemeinschaftsprogrammen f�r Krebs relevante F�rdermittel bereitgestellt, zum Beispiel aus dem 7. Rahmenprogramm f�r Forschung und technologische Entwicklung sowie aus den regionalpolitischen Programmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 20. Die Kommission hatte sich bereits mit dem Wei�buch von 2001 das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Stra�en bis 2010 von 50 000 auf 25 000 zu halbieren. Es sind zwar Fortschritte in dieser Richtung zu verzeichnen, dennoch ist man von der Zielerreichung noch weit entfernt. Der Bundesrat unterst�tzt daher die Kommission darin, nach dem Auslaufen des Aktionsprogramms f�r die Stra�enverkehrssicherheit in 2010 eine Strategie mit Folgema�nahmen zu erarbeiten.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zur st�dtischen Dimension der Koh�sionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... � in Kenntnis des ersten Aktionsprogramms f�r die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europ�ischen Union ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission �ber das j�hrliche Aktionsprogramm 2009 f�r nichtstaatliche Akteure und lokale Beh�rden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte)
  
  

... Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission �ber das j�hrliche Aktionsprogramm 2009 f�r nichtstaatliche Akteure und lokale Beh�rden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte)

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zur Bek�mpfung der Genitalverst�mmelung bei Frauen in der Europ�ischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... � unter Hinweis auf die Erkl�rung und das Aktionsprogramm der Wiener Menschenrechtskonferenz von Juni 1993,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 41. Deshalb muss die Verbesserung der Gesamtqualit�t des Verkehrs, darunter die pers�nliche Sicherheit, Unfallvermeidung und Verringerung von Gesundheitsgefahren, der Schutz der Passagierrechte und die Zug�nglichkeit entfernter Regionen, weiter vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik sein. Die Stra�enverkehrssicherheit gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis, und nach dem Auslaufen des Aktionsprogramms f�r die Stra�enverkehrssicherheit im Jahr 2010 m�ssen geeignete �berlegungen zu einer Strategie mit Folgema�nahmen angestellt werden, um zu gew�hrleisten, dass die Zahl der Verkehrstoten auf den Stra�en Europas verringert wird. Die Arbeitsbedingungen der Besch�ftigten im Verkehrssektor m�ssen insbesondere im Hinblick auf Gef�hrdungen der Gesundheit und Sicherheit verbessert werden.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Au�enma�nahmen der EU: Ein besonderer Platz f�r Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... � unter Hinweis auf das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 aufgelegte Aktionsprogramm der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) �ber vorbeugende Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen5,

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft f�r den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 31. Die Kommission hatte sich bereits mit dem Wei�buch von 2001 das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Stra�en bis 2010 von 50 000 auf 25 000 zu halbieren. Es sind zwar Fortschritte in dieser Richtung zu verzeichnen, dennoch ist man von der Zielerreichung noch weit entfernt. Der Bundesrat unterst�tzt daher die Kommission darin, nach dem Auslaufen des Aktionsprogramms f�r die Stra�enverkehrssicherheit in 2010 eine Strategie mit Folgema�nahmen zu erarbeiten.

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. M�rz 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... � in Kenntnis des am 4. September 2008 von den Staaten, die am dritten hochrangigen Forum �ber die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe teilgenommen haben, angenommenen Aktionsprogramms von Accra,

• Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
  Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktf�lschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms � Beschleunigte Aktion zur Bek�mpfung von HIV/AIDS,