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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Allgemeinbelange"


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Drucksache 424/19

... Der neu geschaffene Tatbestand des � 118a wird in den Zweiten Abschnitt des Dritten Teils des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten eingestellt, weil das "Fahren ohne Fahrschein" als die Allgemeinbelange beeintr�chtigende Handlung ebenfalls einen Versto� gegen die �ffentliche Ordnung darstellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 424/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentliche Haushalte

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 118a
Unbefugte Benutzung eines �ffentlichen Verkehrsmittels

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 720/04

Sie m�ssen durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 720/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 23a
Beschr�nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

� 23b
Richterliche Anordnung

� 23c
Durchf�hrungsvorschriften

� 23d
�bermittlungen durch das Zollkriminalamt

� 23e
Verschwiegenheitspflicht

� 23f
Entsch�digung f�r Leistungen

Artikel 3
�nderung der Telekommunikations�berwachungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Strafproze�ordnung

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Begr�ndung zu den Einzelvorschriften

Artikel 1
(�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes)

Artikel 2
(�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes)

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Artikel 2 Nummer 6

Zu Artikel 2 Nummer 7

Zu � 23a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 23b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 23c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 23d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 23e

Zu � 23f

Zu � 45

Zu � 46

Artikel 3
(�nderung der Telekommunikations-�berwachungsverordnung)

Artikel 4
(�nderung der Strafproze�ordnung)

Artikel 5
(R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 6
(Inkrafttreten)


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.