Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen der Union und der internationalen Zusammenarbeit
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarit�tsprinzip
3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel
5.3. Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Anwendungsbereich
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Genehmigungen
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 5
Allgemeingenehmigungen
Artikel 6
Globalgenehmigungen
Artikel 7
Einzelgenehmigungen
Kapitel III
Information, Zertifizierung und Ausfuhr nach der Verbringung
Artikel 8
Information durch die Lieferanten
Artikel 9
Zertifizierung
Artikel 10
Ausfuhrbeschr�nkungen
Kapitel IV
Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Verwaltung
Artikel 11
Zusammenarbeit im Zollwesen
Artikel 12
Informationsaustausch
Kapitel V
Aktualisierung der Liste der Verteidigungsg�ter
Artikel 13
Aktualisierung des Anhangs
Artikel 14
Ausschuss
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 15
Schutzma�nahmen
Artikel 16
Berichterstattung
Artikel 17
Umsetzung
Artikel 18
Inkrafttreten
Artikel 19
Adressaten
Anhang
Liste der Verteidigungsg�ter
ML1 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER KLEINER ALS 20 MM, ANDERE HANDFEUERWAFFEN UND MASCHINENWAFFEN MIT EINEM KALIBER VON 12,7 MM 0,50 INCH ODER KLEINER UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML2 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER VON 20 MM ODER GR��ER, ANDERE WAFFEN ODER BEWAFFNUNG MIT EINEM KALIBER GR��ER ALS 12,7 MM 0,50 INCH , WERFER UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML3 MUNITION UND Z�NDERSTELLVORRICHTUNGEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML4 BOMBEN, TORPEDOS, RAKETEN, FLUGK�RPER, ANDERE SPRENGK�RPER UND -LADUNGEN SOWIE ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG UND ZUBEH�R WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML5 FEUERLEITEINRICHTUNGEN, ZUGEH�RIGE �BERWACHUNGS- UND ALARMIERUNGSAUSR�STUNG SOWIE VERWANDTE SYSTEME, PR�F- ODER JUSTIERAUSR�STUNG UND AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:
ML6 LANDFAHRZEUGE UND BESTANDTEILE HIERF�R WIE FOLGT:
ML7 CHEMISCHE ODER BIOLOGISCHE TOXISCHE AGENZIEN, REIZSTOFFE, RADIOAKTIVE stoffe, ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG, BESTANDTEILE UND MATERIALIEN WIE FOLGT:
ML8 ENERGETISCHE MATERIALIEN UND ZUGEH�RIGE stoffe WIE FOLGT:
ML9 KRIEGSSCHIFFE, MARINE-SPEZIALAUSR�STUNG UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESTANDTEILE HIERF�R, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE:
ML10 LUFTFAHRZEUGE, LUFTFAHRTGER�TE NACH DEM PRINZIP .LEICHTER ALS LUFT, UNBEMANNTE LUFTFAHRZEUGE, TRIEBWERKE, LUFTFAHRZEUG-AUSR�STUNG, ZUSATZAUSR�STUNG UND BESTANDTEILE, BESONDERS KONSTRUIERT ODER GE�NDERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, WIE FOLGT:
ML11 ELEKTRONISCHE AUSR�STUNG, SOWEIT nicht ANDERWEITIG VON DER GEMEINSAMEN MILIT�RG�TERLISTE DER EU ERFASST, WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML12 WAFFENSYSTEME MIT HOHER KINETISCHER ENERGIE HIGH VELOCITY KINETIC ENERGY WEAPON SYSTEMS UND ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML13 SPEZIALPANZER- ODER SCHUTZAUSR�STUNG UND KONSTRUKTIONEN SOWIE BESTANDTEILE WIE FOLGT:
ML14 SPEZIALISIERTE AUSR�STUNG F�R DIE MILIT�RISCHE AUSBILDUNG ODER F�R DIE SIMULATION MILIT�RISCHER SZENARIEN, SIMULATOREN, BESONDERS KONSTRUIERT F�R DIE AUSBILDUNG IM UMGANG MIT DEN VON NUMMER ML1 ODER ML2 ERFASSTEN FEUERWAFFEN ODER WAFFEN, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R.
ML15 BILDAUSR�STUNG ODER AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:
ML16 SCHMIEDEST�CKE, GUSSST�CKE UND ANDERE UNFERTIGE ERZEUGNISSE, DEREN VERWENDUNG IN EINER ERFASSTEN WARE ANHAND VON MATERIALZUSAMMENSETZUNG, GEOMETRIE ODER FUNKTION BESTIMMT WERDEN KANN UND DIE F�R EINE DER VON NUMMER ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 ODER ML19 ERFASSTEN WAREN BESONDERS KONSTRUIERT SIND.
ML17 VERSCHIEDENE AUSR�STUNGSGEGENST�NDE, MATERIALIEN UND BIBLIOTHEKEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML18 AUSR�STUNG F�R DIE HERSTELLUNG DER VON DER GEMEINSAMEN MILIT�RG�TERLISTE DER EU ERFASSTEN WAREN WIE FOLGT:
ML19 STRAHLENWAFFEN-SYSTEME, ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG, AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN ODER VERSUCHSMODELLE WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:
ML20 KRYOGENISCHE TIEFTEMPERATUR- UND SUPRALEITENDE AUSR�STUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:
ML21 SOFTWARE WIE FOLGT:
ML22 TECHNOLOGIE WIE FOLGT:
Finanzbogen