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19 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Allgemeingenehmigung"


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Drucksache 689/1/13

... fr�her enthaltene Lizenzpflicht ist im Jahr 2004 im Rahmen der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 2002/20/EG), in der die Einf�hrung einer Allgemeingenehmigung f�r alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen wird, entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 689/1/13




Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung


 
 
 


Drucksache 689/13 (Beschluss)

... - Hinsichtlich des Ziels der Beschleunigung des Aufbaus von elektronischen Kommunikationsnetzen wird bezweifelt, dass ein europ�ischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation grenz�bergreifende Investitionen in elektronische Kommunikationsnetze f�rdern w�rde und dass die einzelnen vorgeschlagenen Ma�nahmen zu mehr Wettbewerb bei den digitalen Infrastrukturen und deren Qualit�t f�hren d�rften. Die unzureichenden Investitionen von Wirtschaftsunternehmen in leitungsgebundene elektronische Kommunikationsnetze haben ihre Ursache darin, dass der Auf- und Ausbau dieser Netze aufgrund der aufw�ndigen und teuren Bauarbeiten (Erdaushub f�r die Kabel u. �.) betriebswirtschaftlich gesehen nicht rentabel ist, und nicht darin, dass Unternehmen Hindernissen beim Auf- und Ausbau von Netzen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des "Hindernisses" eines Genehmigungsverfahrens. In Deutschland gibt es keine Genehmigung f�r das Bereitstellen elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste. Die im Telekommunikationsgesetz fr�her enthaltene Lizenzpflicht ist im Jahr 2004 im Rahmen der Umsetzung der Genehmigungsrichtlinie (Richtlinie 2002/20/EG), in der die Einf�hrung einer Allgemeingenehmigung f�r alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste vorgeschlagen wird, entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 689/13 (Beschluss)




Zur Vorlage allgemein

Zum Umfang der Harmonisierung

Zur EU-weiten Genehmigung

Zur Frequenzvergabe

Zur Netzneutralit�t

Zum Best-Effort-Prinzip

Weitere Aspekte zum Verbraucherschutz

Zu den Roaming-Geb�hren und den Tarifen f�r Fernverbindungen in Festnetzen

2 Gesamtempfehlung

2 Direktzuleitung


 
 
 


Drucksache 527/12

... Der EU-Rechtsrahmen f�r die elektronische Kommunikation3 bezweckt einen leichteren Zugang zu Frequenzen auf der Grundlage eines Genehmigungssystems, das m�glichst wenig schwerf�llig ist. Er beg�nstigt die Erteilung von Allgemeingenehmigungen, au�er in F�llen, in denen Einzellizenzen zweifelsfrei erforderlich sind, z.B. zum Schutz gegen funktechnische St�rungen. Der Rechtsrahmen legt auch die Grunds�tze der effizienten Nutzung und wirksamen Verwaltung von Funkfrequenzen sowie der Technologie- und Diensteneutralit�t fest. Das Programm f�r die Funkfrequenzpolitik weitet diese Grunds�tze auf alle relevanten EU-Politikbereiche aus4. Zur Steigerung der Effizienz und Flexibilit�t sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung zu f�rdern, wo dies angebracht ist5.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 527/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Regulierungsrahmen

3. Antriebsfaktoren zu Schaffende Voraussetzungen f�r die Gemeinsame Frequenznutzung

3.1. Drahtlose Breitbanddienste

3.2. Die drahtlos verbundene Gesellschaft

3.3. Forschung und innovative Technologien

4. Herausforderungen auf dem Weg zu einer verst�rkten gemeinsamen Frequenznutzung

4.1. Beseitigung von Unsicherheiten durch Beherrschung funktechnischer St�rungen

4.2. Schaffung ausreichender Anreize und Schutzvorkehrungen f�r alle Beteiligten

4.3. Kapazit�t lizenzfreier Frequenzb�nder

5. f�r einen gemeinsamen Rahmen f�r den gemeinsamen Zugang zu Funkfrequenzen in Europa

5.1. Ermittlung vorteilhafter gemeinsamer Nutzungsm�glichkeiten

5.2. Genehmigung eines lizenzpflichtigen gemeinsamen Zugangs zu Frequenzen

6. die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 398/11

... - Sachlich - Die Mitgliedstaaten nutzen die verschiedenen, im Rahmen der Dual-Use-Verordnung vorgesehenen Genehmigungen auf unterschiedliche Weise. Einige wenige Mitgliedstaaten haben beispielsweise nationale Allgemeingenehmigungen f�r die Ausfuhr eingef�hrt und damit Exporte f�r ihre Ausf�hrer erleichtert, w�hrend Ausf�hrern aus anderen Mitgliedstaaten diese Erleichterungsma�nahmen nicht zug�nglich sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 398/11




1. Einleitung

2. Zweck des Gr�nbuchs

3. Aufbau dieses Gr�nbuchs

4. EU-Ausfuhrkontrollen in einer WELT des Wandels

4.1. Bedeutung des Dual-Use-Bereichs f�r die Wirtschaft der EU

4.2. Kontrolle der Ausfuhr von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck in einer sich entwickelnden Welt

4.3. Unterschiede in den nationalen Ans�tzen zur Ausfuhrkontrolle von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck

4.4. Gleiche Ausgangschancen f�r EU-Ausf�hrer

5. Kontrolle der Ausfuhr von G�tern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU NACH der Verordnung 428/2009

5.1. �berblick �ber das Ausfuhrkontrollsystem der EU f�r G�ter mit doppeltem Verwendungszweck

5.2. Die vorliegenden Genehmigungsarten

5.3. �Catch-all�-Kontrollen

5.4. Durchfuhr- und Vermittlungskontrollen

5.5. Weitere von den Mitgliedstaaten eingef�hrte Kontrollen

5.6. Kriterien f�r die Entscheidung �ber eine Ausfuhrgenehmigung

5.7. Genehmigungsverweigerungen

5.8. Kontrollen der Verbringung innerhalb der EU

5.9. EU-Kontrollliste

6. Die Entwicklung der Dual-Use-Ausfuhrkontrollen in der EU

6.1. Auf dem Weg zu einem neuen Modell der EU-Ausfuhrkontrolle

6.2. Strategisches Ziel und risikoorientierte EU-Ausfuhrkontrollen

6.3. K�nftige Organisation der EU-Ausfuhrkontrollen

6.4. Gemeinsame Risikobewertung und angemessene �berpr�fungsverfahren

6.5. Systematischer Informationsaustausch

6.6. Ausweitung des Geltungsbereichs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU

6.7. Ein gemeinsamer Ansatz f�r �Catch-all�-Kontrollen

6.8. Auf dem Weg zu einem vollst�ndig integrierten Binnenmarkt f�r G�ter mit doppeltem Verwendungszweck

6.9. Verbesserte Durchsetzung der Ausfuhrkontrollen

7. Fazit

7.1. N�chste Schritte

7.2. Konsultationsfrist

7.3. Ver�ffentlichung von Stellungnahmen


 
 
 


Drucksache 565/10

... (7) Die Gew�hrleistung einer optimalen Frequenznutzung kann innovative L�sungen in Bezug auf die Erteilung von Genehmigungen erfordern (z.B. kollektive Frequenznutzung, Allgemeingenehmigungen oder gemeinsame Infrastrukturnutzung). Die Umsetzung solcher Konzepte in der EU k�nnte durch die Festlegung bestimmter gemeinsamer oder �hnlicher Voraussetzungen f�r die Frequenznutzung erleichtert werden. Allgemeingenehmigungen stellen das Genehmigungssystem mit dem geringsten Aufwand dar und sind besonders dann interessant, wenn keine Gefahr besteht, dass funktechnische St�rungen die Entwicklung anderer Dienste behindern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/10




�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Informationen aus den Mitgliedstaaten

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Anwendung allgemeiner Regulierungsgrunds�tze

Artikel 3
Politische Ziele

Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilit�t

Artikel 5
Wettbewerb

Artikel 6
Frequenzen f�r die drahtlose Breitbandkommunikation

Artikel 7
Frequenzbedarf f�r bestimmte Bereiche der Unionspolitik

Artikel 8
Bestandsaufnahme und Beobachtung der bestehenden Nutzung und des neu entstehenden Frequenzbedarfs

Artikel 9
Internationale Verhandlungen

Artikel 10
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen

Artikel 11
�ffentliche Konsultationen

Artikel 12
Berichterstattung

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Anwendung allgemeiner Regulierungsgrunds�tze

Artikel 3
Politische Ziele

Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilit�t

Artikel 5
Wettbewerb

Artikel 6
Frequenzen f�r die drahtlose Breitbandkommunikation

Artikel 7
Frequenzbedarf f�r bestimmte Bereiche der Unionspolitik

Artikel 8
Bestandsaufnahme und Beobachtung der bestehenden Frequenznutzung und des neu entstehenden Frequenzbedarfs

Artikel 9
Internationale Verhandlungen

Artikel 10
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen

Artikel 11
�ffentliche Konsultationen

Artikel 12
Berichterstattung

Artikel 13
Mitteilungen

Artikel 14
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 701/09

... leiten die Zollstellen die exportkontrollpolitisch relevanten Daten �ber erfolgte Ausfuhren aufgrund von Einzelgenehmigungen �ber das Zentrum f�r Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) an das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiter, um es diesem zu erm�glichen, die Ausnutzung der Ausfuhrgenehmigungen nachzuverfolgen. � 18 Absatz 2 Satz 9 AWV nimmt nur Bezug auf Einzelgenehmigungen, die jeweils eine Nummer enthalten. Daten zu Ausfuhren aufgrund von Allgemeingenehmigungen werden nicht �bermittelt, da diese keine Nummer enthalten. Soweit der Anmelder Angaben zur Menge der ausgef�hrten Waren und zur Nummer der laufenden G�terposition gegen�ber der Zollstelle gemacht hat, werden auch diese Angaben an das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) �bermittelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 701/09




A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Informationspflichten f�r die Wirtschaft:

Informationspflichten f�r die Verwaltung:

Informationspflichten f�r B�rger:

G. Gleichstellungspolitische Belange

Verordnung

F�nfundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 1

� 6a
Beschr�nkung nach � 5 AWG

� 16a
Ausfuhr von Obst und Gem�se

� 35a
Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen

� 69a
Beschr�nkungen auf Grund der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 1356 (2001) vom 19. Juni 2001, 1725 (2006) vom 6. Dezember 2006, 1744 (2007), 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta).

Artikel 2

Anlage
A 1 Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung

Begr�ndung

A. Allgemeines

3 B�rokratiekosten

Informationspflichten f�r die Wirtschaft:

Informationspflichten f�r die Verwaltung:

Informationspflichten f�r B�rger:

B. Im Einzelnen

Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 10

Nummer 11

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 963: F�nfundachtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Verordnungsentwurf auf B�rokratiekosten, die durch Informationspflichten begr�ndet werden, gepr�ft.


 
 
 


Drucksache 861/07

... � Abschnitt A.8 des Anhangs: Erm�glicht es den NRB, besondere Bedingungen an Allgemeingenehmigungen zu kn�pfen, um die Zug�nglichkeit f�r behinderte Nutzer zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 861/07




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Entsprechungstabelle

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)

Artikel 2
�nderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie)

Artikel 3
�nderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie)

Artikel 4
Aufhebung

Artikel 5
Umsetzung

Artikel 6
Inkrafttreten

Artikel 7
Adressaten

Anhang I

Anhang II


 
 
 


Drucksache 861/1/07

... 20. Der Bundesrat begr��t, dass die Gew�hrung des Frequenzzugangs grunds�tzlich im Wege der Allgemeingenehmigung erfolgt, um eine marktorientierte und flexible Entwicklung von Telekommunikationsdiensten zu erm�glichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 861/1/07




A Konzeption des EU-Ausschusses

I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:

4 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

4 Frequenzhandel

4 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes

II. Medienpolitische Stellungnahme:

III. Beteiligung der L�nder

IV. Direktzuleitung an die Kommission

B Konzeption der Aussch�sse K, R und Wi

3 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

Digitale Dividende

3 Frequenzhandel

3 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Weitere Bemerkungen


 
 
 


Drucksache 861/07 (Beschluss)

... 20. Der Bundesrat begr��t, dass die Gew�hrung des Frequenzzugangs grunds�tzlich im Wege der Allgemeingenehmigung erfolgt, um eine marktorientierte und flexible Entwicklung von Telekommunikationsdiensten zu erm�glichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 861/07 (Beschluss)




I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:

3 Grunds�tzliches

Fehlen von Regelungen f�r neue M�rkte und Next-Generation-Network

Funktionelle Separierung

Vetorecht bei Abhilfema�nahmen

Frequenzverwaltung - Grunds�tze der Technologie- und Diensteneutralit�t

3 Frequenzhandel

3 Allgemeingenehmigung

Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen f�r Dienste mit gesamteurop�ischer Bedeutung

Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes

II. Medienpolitische Stellungnahme:

III. Beteiligung der L�nder

IV. Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 197/07

... Allgemeingenehmigung

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 197/07




1. Einf�hrung

2. Bedeutung der RFID-Technik

2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technik

2.2. Industrielles Innovations- und Wachstumspotenzial

3. Rechtssicherheit f�r Anwender und Investoren

3.1. �ffentliche Anh�rung

3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsph�re und Datensicherheit

3.3. Governance der Ressourcen im k�nftigen Internet der Dinge

3.4. Funkfrequenzen

3.5. Normen

3.6. Umwelt und Gesundheit

4. Ma�nahmen auf Europ�ischer Ebene

4.1. Sicherheit und Datenschutz

4.2. Funkfrequenzen

4.3. Forschung und Innovation

4.4. Normung

4.5. Weitere technologische Entwicklung und Verwaltung der RFID-Technik

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 863/07

... (22) W�hrend die Technologie- und Marktentwicklungen das Potenzial f�r die Einf�hrung elektronischer Kommunikationsdienste �ber die geografischen Grenzen einzelner Mitgliedstaaten hinaus erh�ht haben, drohen die rechtlichen und regulatorischen Bedingungen f�r die Einf�hrung dieser Dienste aufgrund der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Systemen die Bereitstellung grenz�berschreitender Dienste zunehmend zu behindern. Die Beh�rde sollte deshalb sowohl bei der Festlegung einheitlicher Bedingungen f�r die Genehmigung solcher Dienste � z.B. f�r Allgemeingenehmigungen oder f�r Nutzungsrechte an Frequenzen oder Nummern � als auch bei der Beratung der Kommission �ber Einzelheiten der Ma�nahmen, die gem�� der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 863/07




Begr�ndung

1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Ein unabh�ngiger Mechanismus f�r die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbeh�rden und die Entscheidungsfindung: Die europ�ische Beh�rde f�r die M�rkte der elektronischen Kommunikation

3.1. Die Erfahrungen der ERG

3.2. Hauptaufgaben der neuen Beh�rde

3.3. Rechtliche Aspekte

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vereinfachung

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum EWR

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Aufgaben der Beh�rde

Kapitel II
Aufgaben der Beh�rde im Hinblick auf die St�rkung des Binnenmarkts

Artikel 4
Rolle der Beh�rde bei der Anwendung des Rechtsrahmens

Artikel 5
Konsultation der Beh�rde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler M�rkte sowie zu Abhilfema�nahmen

Artikel 6
�berpr�fung nationaler M�rkte durch die Beh�rde

Artikel 7
Definition und Analyse l�nder�bergreifender M�rkte

Artikel 8
Harmonisierung der Nummerierung und Nummern�bertragbarkeit

Artikel 9
Umsetzung der europ�ischen Notrufnummer 112

Artikel 10
Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 11
Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren f�r Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte

Artikel 12
Vorschlag f�r die Auswahl von Unternehmen

Artikel 13
Zur�cknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern

Artikel 15
T�tigkeiten aus eigener Initiative

Kapitel III
Erg�nzende Aufgaben der Beh�rde

Artikel 16
Einziehung von Verwaltungsgeb�hren f�r Dienste der Beh�rde

Artikel 17
Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten f�r die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgeb�hren

Artikel 18
Grenz�bergreifende Streitigkeiten

Artikel 19
Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen

Artikel 20
Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank

Artikel 21
Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 22
Zug�nglichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 23
Zus�tzliche Aufgaben

Kapitel IV
Organisation der Beh�rde

Artikel 24
Organe der Beh�rde

Artikel 25
Verwaltungsrat

Artikel 26
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 27
Regulierungsrat

Artikel 28
Aufgaben des Regulierungsrats

Artikel 29
Direktor

Artikel 30
Aufgaben des Direktors

Artikel 31
Der leitende Beamte f�r Netzsicherheit

Artikel 32
St�ndige Gruppe der Interessenvertreter

Artikel 33
Einspruchskammer

Artikel 34
Rechtsbehelfe

Artikel 35
Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof

Kapitel V
Finanzvorschriften

Artikel 36
Haushalt der Beh�rde

Artikel 37
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 38
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushalts

Artikel 39
Finanzvorschriften

Artikel 40
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41
�bermittlung von Informationen an die Beh�rde

Artikel 42
Konsultation

Artikel 43
Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen

Artikel 44
Interessenerkl�rung

Artikel 45
Transparenz

Artikel 46
Vertraulichkeit

Artikel 47
Zugang zu Dokumenten

Artikel 48
Rechtsstatus

Artikel 49
Personal

Artikel 50
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 51
Haftung der Beh�rde

Artikel 52
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 53
Beteiligung von Drittl�ndern

Artikel 54
Kommunikationsausschuss

Artikel 55
Bewertung

Artikel 56
�bergangsvorschriften

Artikel 57
Inkrafttreten

Anhang In
das Register aufzunehmende Informationen �ber Nutzungsrechte (gem�� Artikel 20)

2 Finnanzbogen


 
 
 


Drucksache 929/07

... � Allgemeingenehmigungen dann verst�rkt zu nutzen, wenn die Sicherheitsbedenken (insbesondere hinsichtlich der Vermeidung einer unerw�nschten Wiederausfuhr) vergleichsweise gering sind: bei der Verbringung zugunsten der Regierungen von EUMitgliedstaaten und zertifizierter Unternehmen sowie gegebenenfalls bei der Verbringung im Rahmen von Programmen zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 929/07




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen der Union und der internationalen Zusammenarbeit

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Vereinfachung

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Genehmigungen

Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 5
Allgemeingenehmigungen

Artikel 6
Globalgenehmigungen

Artikel 7
Einzelgenehmigungen

Kapitel III
Information, Zertifizierung und Ausfuhr nach der Verbringung

Artikel 8
Information durch die Lieferanten

Artikel 9
Zertifizierung

Artikel 10
Ausfuhrbeschr�nkungen

Kapitel IV
Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Verwaltung

Artikel 11
Zusammenarbeit im Zollwesen

Artikel 12
Informationsaustausch

Kapitel V
Aktualisierung der Liste der Verteidigungsg�ter

Artikel 13
Aktualisierung des Anhangs

Artikel 14
Ausschuss

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Schutzma�nahmen

Artikel 16
Berichterstattung

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten

Anhang
Liste der Verteidigungsg�ter

ML1 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER KLEINER ALS 20 MM, ANDERE HANDFEUERWAFFEN UND MASCHINENWAFFEN MIT EINEM KALIBER VON 12,7 MM 0,50 INCH ODER KLEINER UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML2 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER VON 20 MM ODER GR��ER, ANDERE WAFFEN ODER BEWAFFNUNG MIT EINEM KALIBER GR��ER ALS 12,7 MM 0,50 INCH , WERFER UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML3 MUNITION UND Z�NDERSTELLVORRICHTUNGEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML4 BOMBEN, TORPEDOS, RAKETEN, FLUGK�RPER, ANDERE SPRENGK�RPER UND -LADUNGEN SOWIE ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG UND ZUBEH�R WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML5 FEUERLEITEINRICHTUNGEN, ZUGEH�RIGE �BERWACHUNGS- UND ALARMIERUNGSAUSR�STUNG SOWIE VERWANDTE SYSTEME, PR�F- ODER JUSTIERAUSR�STUNG UND AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:

ML6 LANDFAHRZEUGE UND BESTANDTEILE HIERF�R WIE FOLGT:

ML7 CHEMISCHE ODER BIOLOGISCHE TOXISCHE AGENZIEN, REIZSTOFFE, RADIOAKTIVE stoffe, ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG, BESTANDTEILE UND MATERIALIEN WIE FOLGT:

ML8 ENERGETISCHE MATERIALIEN UND ZUGEH�RIGE stoffe WIE FOLGT:

ML9 KRIEGSSCHIFFE, MARINE-SPEZIALAUSR�STUNG UND ZUBEH�R WIE FOLGT SOWIE BESTANDTEILE HIERF�R, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE:

ML10 LUFTFAHRZEUGE, LUFTFAHRTGER�TE NACH DEM PRINZIP .LEICHTER ALS LUFT, UNBEMANNTE LUFTFAHRZEUGE, TRIEBWERKE, LUFTFAHRZEUG-AUSR�STUNG, ZUSATZAUSR�STUNG UND BESTANDTEILE, BESONDERS KONSTRUIERT ODER GE�NDERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, WIE FOLGT:

ML11 ELEKTRONISCHE AUSR�STUNG, SOWEIT nicht ANDERWEITIG VON DER GEMEINSAMEN MILIT�RG�TERLISTE DER EU ERFASST, WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML12 WAFFENSYSTEME MIT HOHER KINETISCHER ENERGIE HIGH VELOCITY KINETIC ENERGY WEAPON SYSTEMS UND ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML13 SPEZIALPANZER- ODER SCHUTZAUSR�STUNG UND KONSTRUKTIONEN SOWIE BESTANDTEILE WIE FOLGT:

ML14 SPEZIALISIERTE AUSR�STUNG F�R DIE MILIT�RISCHE AUSBILDUNG ODER F�R DIE SIMULATION MILIT�RISCHER SZENARIEN, SIMULATOREN, BESONDERS KONSTRUIERT F�R DIE AUSBILDUNG IM UMGANG MIT DEN VON NUMMER ML1 ODER ML2 ERFASSTEN FEUERWAFFEN ODER WAFFEN, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R.

ML15 BILDAUSR�STUNG ODER AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN, BESONDERS KONSTRUIERT F�R MILIT�RISCHE ZWECKE, WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:

ML16 SCHMIEDEST�CKE, GUSSST�CKE UND ANDERE UNFERTIGE ERZEUGNISSE, DEREN VERWENDUNG IN EINER ERFASSTEN WARE ANHAND VON MATERIALZUSAMMENSETZUNG, GEOMETRIE ODER FUNKTION BESTIMMT WERDEN KANN UND DIE F�R EINE DER VON NUMMER ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 ODER ML19 ERFASSTEN WAREN BESONDERS KONSTRUIERT SIND.

ML17 VERSCHIEDENE AUSR�STUNGSGEGENST�NDE, MATERIALIEN UND BIBLIOTHEKEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML18 AUSR�STUNG F�R DIE HERSTELLUNG DER VON DER GEMEINSAMEN MILIT�RG�TERLISTE DER EU ERFASSTEN WAREN WIE FOLGT:

ML19 STRAHLENWAFFEN-SYSTEME, ZUGEH�RIGE AUSR�STUNG, AUSR�STUNG F�R GEGENMA�NAHMEN ODER VERSUCHSMODELLE WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERF�R:

ML20 KRYOGENISCHE TIEFTEMPERATUR- UND SUPRALEITENDE AUSR�STUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEH�R HIERF�R:

ML21 SOFTWARE WIE FOLGT:

ML22 TECHNOLOGIE WIE FOLGT:

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 575/07

... definiert. Verbringungen i.S.d. � 4 Abs. 2 Nr. 5 AWG sind aber bei Kenntnis des Verbringers, dass die G�ter f�r den Iran bestimmt sind, als indirekte Lieferungen i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 des Gemeinsamen Standpunkts anzusehen. F�r G�ter des Anhangs II gilt � 7 Abs. 5 Nr. 2 AWV entsprechend. Eine entsprechende Anwendung von � 7 Abs. 5 Nr. 1 AWV scheidet aus, weil f�r die Verbringung von G�tern des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung nicht in Betracht kommt.

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Drucksache 575/07




A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Belange

Verordnung

Achtzigste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeines

3 B�rokratiekosten:

Informationspflichten f�r die Wirtschaft:

Informationspflichten f�r B�rger und Verwaltung:

B. Im Einzelnen

Artikel 1

Nummer n

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 10

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe e

Buchstabe j

Nummer 11

Buchstabe a

Nummer 12

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Achtzigste Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung


 
 
 


Drucksache 16/07

... Durch die internationale Mobilit�t auch im Wissenschaftsbetrieb wird es zunehmend schwieriger die Gleichwertigkeit ausl�ndischer akademischer Grade mit dem deutschen Doktorgrad festzustellen. Seit Jahren gibt es daher immer wieder Probleme mit der Eintragung ausl�ndischer Doktorgrade in P�sse und Personalausweise. Zuletzt wurde durch Beschluss der Kultusministerkonferenz am 21. September 2001 von den L�ndern eine Vereinbarung �ber beg�nstigende Regelungen zu den Grunds�tzen f�r die Regelung der F�hrung ausl�ndischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemeingenehmigung durch einheitliche Bestimmungen getroffen. Durch diese Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens wird das bisherige grunds�tzliche Pr�fungsverfahren f�r im Ausland erworbene Doktorgrade durch die zust�ndige Landesbeh�rde abgeschafft, so dass die Pass- und Ausweisbeh�rden nicht mehr auf die Anerkennungsurkunden und die darin festgelegte Form der F�hrung des Doktorgrades (�Dr.� mit oder ohne Zusatz) zur�ckgreifen k�nnen. Dadurch wird die Pr�fung der Eintragungsf�higkeit f�r die Pass- und Ausweisbeh�rden erschwert da ihnen die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung im Ausland erworbener akademischer Titel fehlt. Es m�sste daher in jedem Einzelfall eine Stellungnahme der zust�ndigen Kultusbeh�rde eingeholt werden, wodurch sich das Antragsverfahren f�r die Ausstellung eines Passes oder Personalausweises verz�gert. Letztlich wird damit aber auch die von der Kultusministerkonferenz der L�nder beabsichtigte Entlastung der Kultusbeh�rde konterkariert.

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Drucksache 16/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Passgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Personalausweise

Artikel 3
�nderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 4
�nderung des Asylverfahrensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber das Ausl�nderzentralregister

Artikel 6
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes / EU

Artikel 8
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 9
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 10
Neufassung des Passgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Option Rechnung, indem der Begriff Bundesdruckerei GmbH durch einen neutralen Begriff ersetzt wird.

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummern 2 bis 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11


 
 
 


Drucksache 499/06

... Ein neues System f�r die Frequenzverwaltung ist notwendig, das die Koexistenz verschiedener Arten von Lizenzierungsmodellen (traditionelle Administration, Nutzung ohne zahlenm��ige Beschr�nkung sowie neue, marktbasierte Ans�tze) erm�glicht sowie die wirtschaftliche und technische Effizienz der Nutzung dieser wertvollen Ressource f�rdert. Auf der Grundlage gemeinsamer EU-Vorschriften k�nnte eine erheblich flexiblere Frequenzverwaltung durch eine verst�rkte Erteilung Allgemeingenehmigungen � wo immer dies m�glich ist � erreicht werden. Sofern dies nicht m�glich ist, sollten die Inhaber der Frequenznutzungsrechte nicht unn�tig eingeschr�nkt, sondern lediglich gewissen Sicherheitsvorkehrungen unterworfen werden. Sie sollten die M�glichkeit haben, beliebige elektronische Kommunikationsdienste (Dienstneutralit�t) mit Hilfe beliebiger Technologien oder Normen unter gemeinsamen Bedingungen ("

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 499/06




Mitteilung

1. Zusammenfassung

2. Hintergrund

3. Bewertung des Rechtsrahmens � Verwirklichung der Ziele

4 Marktentwicklung

Konsultation der Interessengruppen

4 Zusammenfassung

4. Technologie- und Markenentwicklung

5. �berblick �ber die vorgeschlagenen �nderungen

5.1. Verbesserung der Frequenzverwaltung im Bereich der elektronischen Kommunikation

5.2. Rationalisierung der Markt�berpr�fungen

5.3. Konsolidierung des Binnenmarktes

5.3.1. Abhilfema�nahmen gem�� dem Verfahren nach Artikel 7

5.3.2. Einspr�che

5.3.3. Gemeinsamer Ansatz f�r die Genehmigung von Diensten mit gesamteurop�ischer oder Binnenmarktbedeutung

5.3.4. Sonstige �nderungsvorschl�ge

5.4. St�rkung der Verbraucher- und Nutzerrechte

5.5. Erh�hung der Sicherheit

5.6. Bessere Rechtsetzung: Aufhebung veralteter Vorschriften

6. Fazit


 
 
 


Drucksache 753/06

... 1. F�r Dienste, die nicht zum Universaldienst gem�� Artikel 3 geh�ren, k�nnen die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einf�hren, soweit diese erforderlich sind um die Erf�llung der Grundanforderungen zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 753/06




Begr�ndung

1. Hintergrund

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Rechtliche Aspekte

2.1.1. Subsidiarit�tsprinzip

2.1.2. Verh�ltnism��igkeit

3. Elemente des Vorschlags

3.1. Best�tigung des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitplans f�r die Markt�ffnung aufgrund der Schlussfolgerungen der Prospektivstudie �ber die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes f�r Postdienste im Jahr 2009

3.2. Erg�nzende und flankierende Ma�nahmen zur Sicherung des Universaldienstes

3.2.1. Alternative kostenwirksame Ma�nahmen zur Gew�hrleistung des Universaldienstes Artikel 3 und 6

3.2.2. St�rkung und Klarstellung des Grundsatzes, dass die Universaldiensttarife kostenorientiert sein m�ssen Artikel 12 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 20

3.2.3. Finanzierung des Universaldienstes Artikel 7

3.3. Sonstige Ma�nahmen des Vorschlags

3.3.1. Allgemein- und Einzelgenehmigungen Artikel 9

3.3.2. Zugang zu zentralen postalischen Infrastrukturen und Diensten Artikel 11a

3.3.3. Kontrolle des lauteren Wettbewerbs Artikel 12 sechster Gedankenstrich, Artikel 14

3.3.4. St�rkung des Verbraucherschutzes Artikel 12 erster Gedankenstrich, Artikel 19, 22, 22a

3.3.5. Aus�bung der Durchf�hrungsbefugnisse der Kommission Artikel 21

3.3.6. Nationale Regulierungsbeh�rden Artikel 22

3.3.7. Bereitstellung von Informationen f�r die nationalen Regulierungsbeh�rden Artikel 22a

3.3.8. �berpr�fung der und Berichterstattung �ber die Anwendung der Postrichtlinie Artikel 23

3.3.9. Streichung der Bestimmung �ber die Geltungsdauer Artikel 26, 27

3.3.10. Koh�renz und bessere Rechtsetzung Artikel 1, 2, 9, 10, 11

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 537/16 PDF-Dokument



Drucksache 599/16 PDF-Dokument



Drucksache 612/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.