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190 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Allgemeininteresse"


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Drucksache 13/20

... Artikel 14 GG kann n�mlich nicht einerseits daf�r herangezogen werden, dem Grundeigent�mer �ber das Instrument der bergfreien Bodensch�tze das Eigentum an volkswirtschaftlich bedeutsamen Bodensch�tzen zu entziehen, um dann andererseits den Bergbauunternehmer, der zwar im Allgemeininteresse, aber zugleich auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Aneignungsbefugnis an diesen Bodensch�tzen erh�lt, aus demselben Grundrecht eine dauerhafte Rechtsposition an den Daten �ber eben jenes Gebiet im Untergrund zu verleihen. Demzufolge sollte gerade derjenige, der von den eigentumsbeschr�nkenden Regelungen des Bundesberggesetzes profitiert, seinerseits damit rechnen m�ssen, dass er infolge derselben Zielsetzung des Bundesberggesetzes mit der Einschr�nkung seines Grundrechts aus Artikel 14 konfrontiert wird. Eine Berechtigung auf Grundlage des Bundesberggesetzes kann deshalb allenfalls das Vertrauen in die Aufsuchung bzw. die Gewinnung von Bodensch�tzen sch�tzen, nicht aber den dauerhaften unbeschr�nkten Schutz der f�r die Rohstoffsicherung bedeutsamen Daten gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 13/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 456/1/20

... Die umfassende, weite Formulierung wird der Zielsetzung der beschleunigten Modernisierung und Erg�nzung von �ffentlichen Infrastrukturen in Deutschland am besten gerecht. Sie erm�glicht es zum Beispiel auch, den l�ndlichen Raum schneller an neue Nachrichtentechnologien (wie zum Beispiel Glasfasernetze) anzuschlie�en, indem das zu einschr�nkende und zu unbestimmte Kriterium der "�berregionalen Bedeutung" entf�llt. Durch die Regelung werden nicht nur schnelle Fernleitungen, sondern auch der Ausbau und die Modernisierung bis zur "letzten Meile" bzw. dem letzten Kabel oder der letzten Antenne umfasst und der Anreiz von Investitionen in Infrastruktur erh�ht. Das Allgemeininteresse kann gegen�ber dem Individualinteresse auch dann �berwiegen, wenn es sich um regionale Infrastruktur handelt. Oftmals sind solche Erg�nzungen, L�ckenschl�sse oder auch Kapazit�ts- bzw. Resilienzma�nahmen besonders wirksame Vorhaben zur Bew�ltigung von Verkehrsproblemen. Insbesondere kann auch der Ausbau einer regionalen Schieneninfrastruktur (Eisenbahn oder Stra�enbahn) dringend im Allgemeininteresse geboten sein (zum Beispiel Klimaschutz, Entlastung von Stra�en, Attraktivit�tssteigerung, et cetera). Dann ist nicht einzusehen, warum eine solche Schieneninfrastruktur nicht in den Genuss der Privilegierungen kommen soll, dies w�rde einen Wertungswiderspruch darstellen. Gleiches kann auch bei einer regionalen Stra�e der Fall sein (zum Beispiel wenn dadurch ein Unfallschwerpunkt entsch�rft w�rde).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 456/1/20




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 VwGO

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 VwGO

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 VwGO

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 48 Absatz 3 VwGO , Nummer 2 � 50 Absatz 2 VwGO

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

8. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 87c - neu - VwGO Nummer 5a - neu - � 128a Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a - neu - VwGO

� 87c

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 1 Nummer 4a

Zu Artikel 1 Nummer 4a

Zu Artikel 1 Nummer 4a

Zu Artikel 1 Nummer 4a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1 Nummer 5a

9. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 101 Absatz 1 Satz 2 VwGO

10. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 185 Absatz 1a - neu -VwGO

11. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 2 Absatz 7f AEG

12. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 2 Absatz 7f AEG , Nummer 2 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu -, Buchstabe b Absatz 1a Satz 1 und Satz 3, Buchstabe c Absatz 3 AEG , Nummer 3 � 21 Absatz 8 Satz 2 AEG und Nummer 4 � 22 Absatz 1 AEG

14. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Satz 4 und Satz 5 - neu - AEG

15. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a AEG

16. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 AEG

17. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 AEG , Nummer 3 � 21 Absatz 8 Satz 2 AEG , Nummer 4 � 22 Absatz 1 AEG

19. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 AEG

20. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 AEG

21. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 - neu - AEG

22. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 2a - neu - AEG

23. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 5 AEG

24. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c � 18 Absatz 3 und 4 - neu - AEG

25. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 18c Nummer 4 AEG

26. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 18e Absatz 5 Satz 1 AEG * In Artikel 2 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzuf�gen:

27. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a - neu - � 21 Absatz 2 Satz 1 AEG , Buchstabe b - neu - � 21 Absatz 4 Satz 1, 3 AEG *

28. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a - neu - � 21 Absatz 3 AEG *

29. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 21 Absatz 9 - neu - AEG *

30. Zu Artikel 2a - neu - � 16 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu - und � 17e Absatz 5 Satz 1 FStrG **

�Artikel 2a �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

31. Zu Artikel 2a - neu - � 17 Absatz 1 Satz 6 - neu - FStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

32. Zu Artikel 2a - neu - � 14 Absatz 1 Satz 5 - neu - WaStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

33. Zu Artikel 2a - neu - � 14e Absatz 5 Satz 1 WaStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

34. Zu Artikel 2a - neu - � 6 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

35. Zu Artikel 2a - neu - � 8 Absatz 1 Satz 11 - neu - LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

36. Zu Artikel 2a - neu - � 8 Absatz 3 LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

37. Zu Artikel 2a - neu - � 97 Absatz 4 Satz 3 und Satz 3a - neu - GWB *

�Artikel 2a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

38. Zu Artikel 2a - neu - � 173 Absatz 2 GWB *

�Artikel 2a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

39. Zu Artikel 4 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 Inhalts�bersicht, � 5 Absatz 1 Satz 1, � 14b - neu - UVPG

� 14a
... (weiter wie Regierungsvorlage)

� 14b
Besondere �nderungen zur Modernisierung von Bundesfernstra�en

40. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 UVPG

41. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 1 UVPG

42. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 - neu - UVPG

43. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 2 Nummer 1 UVPG

44. Hilfsempfehlung zu Ziffer 43

Zu Artikel 4 Nummer 3

45. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 2 Nummer 2 UVPG

46. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 3 Nummer 1 UVPG

47. Zu Artikel 4 Nummer 3

48. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d � 15 Absatz 4 Satz 5 ROG

49. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe e � 15 Absatz 5 ROG

50. Zu Artikel 5 �nderung des Raumordnungsgesetzes

51. Zu Artikel 7 Inkrafttreten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zum Gesetzentwurf allgemein

54. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 12/20

... dargestellten Kriterien ist zu pr�fen, ob die Regelungen f�r die Verwirklichung des angestrebten Ziels geeignet sind, zugleich nicht �ber das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Ma� hinausgehen und durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Verh�ltnism��igkeitspr�fung) und dass keine ungerechtfertigte direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit oder des Wohnsitzes vorliegt. Der Umfang der Pr�fung muss dabei im Verh�ltnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 12/20




B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 2
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 3
�nderung des Steuerberatungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des IHK-Gesetzes

Artikel 5
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung

Artikel 6
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 7
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 520/19

... vor. Denn � 656c BGB-E beeintr�chtigt die Preisgestaltungsfreiheit des Maklers, der nach dieser Regelung im Rahmen der Vermittlung einer Immobilie mit den Parteien des Hauptvertrages keine unterschiedlichen Vereinbarungen zur Provisionsh�he treffen kann. Die Anforderung ist aber nichtdiskriminierend, erforderlich und verh�ltnism��ig: Sie gilt rechtlich und tats�chlich unterschiedslos f�r Dienstleister sowohl aus dem Inland als auch aus dem EU-Ausland und ist frei von offenen und versteckten Diskriminierungen. Sie ist ferner, wie oben dargelegt, durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 4 Vermittlung von Kaufvertr�gen �ber Wohnungen und Einfamilienh�user

� 656a
Textform

� 656b
Pers�nlicher Anwendungsbereich der �� 656c und 656d

� 656c
Lohnanspruch bei T�tigkeit f�r beide Parteien

� 656d
Vereinbarungen �ber die Maklerkosten

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: n�chste bei der Verk�ndung freie Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschrift zum Gesetz �ber die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufvertr�gen �ber Wohnungen und Einfamilienh�user

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Beschreibung der aktuellen Situation

2. Regelungsbedarf

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

1. Senkung sonstiger Kaufnebenkosten

2. Regionale Begrenzung der Kostenteilung

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit den Ma�gaben des Grundgesetzes

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

- Begrenzung des auf die K�ufer entfallenden Provisionsanteils

- Abschluss eines Maklervertrags in Textform, � 656a BGB-E

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

- Begrenzung des auf die K�ufer entfallenden Provisionsanteils

- Nachweis der gezahlten Maklerprovision, � 656d Absatz 1 Satz 2 BGB-E

- Abschluss eines Maklervertrags in Textform, � 656a BGB-E

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 8

Zu � 656a

Zu � 656b

Zu � 656c

Zu � 656d

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4970 [BMJV]: Entwurf eines Gesetzes �ber die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufvertr�gen �ber Wohnungen und Einfamilienh�user

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

4 Halbteilungsprinzip

4 Textform

4 Verbraucherschutz

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Verk�ufer

5 K�ufer

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

II.2. Weitere Kosten

II.3. �One in one out�-Regel

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 517/19

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2004, S. 22; L 253 vom 25. September 2009, S. 18) dient. Der Gerichtshof der Europ�ischen Union hat entschieden, dass Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als "Verbraucher" und Krankenkassen trotz ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe und ihres �ffentlichrechtlichen Status als "Gewerbetreibende" bzw. "Unternehmen" im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind. Eine solche weite Auslegung sei geboten, um Verbraucher umfassend vor unlauteren Gesch�ftspraktiken zu sch�tzen (Urteil vom 3. Oktober 2013 in der Rechtssache C59/12 - BKK Mobil Oil). Die Richtlinie betrifft zwar nur Gesch�ftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern, so dass sie nicht f�r Wettbewerbsma�nahmen der Krankenkassen untereinander ohne unmittelbaren Mitglieder- bzw. Versichertenbezug gilt. Auch au�erhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie d�rfen Krankenkassen jedoch wie bisher nicht auf Gesch�ftspraktiken zur�ckgreifen, die im Privatrechtsverkehr als unlauter verboten sind. Deshalb ist grunds�tzlich die Einhaltung s�mtlicher Verhaltensma�st�be des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Abschnitt

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung oder �ber eine besondere Versorgung

� 327
�bergangsregelung zur �nderung der Gr��e des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften.

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Aufgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz 4 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt �bertragen.

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Einf�hrung einer Regionalkomponente in den RSA

Einf�hrung eines Krankheits-Vollmodells

4 Risikopool

Streichung der Erwerbsminderungsgruppen

Versichertenindividuelle Ber�cksichtigung von Abschl�gen und Rabatten f�r Arzneimittel im RSA

Begleitende untergesetzliche Regelungen

St�rkung von Pr�ventionsanreizen durch den RSA

St�rkung der Manipulationsresistenz des RSA

Vereinfachung der Pr�fungen nach � 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV

Einf�hrung einer regelm��igen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat

Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen

Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

Rechnungszuschlag f�r Krankenh�user

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Vl. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu � 4b

Zu Nummer 4

Zu � 71

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 73b

Zu Nummer 6

Zu � 77

Zu Nummer 7

Zu � 83

Zu Nummer 8

Zu � 87a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu � 92a

Zu Nummer 10

Zu � 137g

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 140a

Zu Nummer 12

Zu � 143

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu � 148

Zu � 149

Zu � 150

Zu � 151

Zu � 152

Zu � 153

Zu � 154

Zu � 155

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 156

Zu � 157

Zu � 158

Zu � 159

Zu � 160

Zu � 161

Zu � 162

Zu � 163

Zu � 164

Zu � 165

Zu � 166

Zu � 167

Zu � 168

Zu � 169

Zu � 170

Zu Nummer 13

Zu � 173

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu � 217b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu � 217c

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16

Zu � 217d

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu � 217f

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu � 260

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 266

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 21

Zu � 267

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 268

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu � 269

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 23

Zu � 270

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu � 270a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu � 271

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu � 273

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 27

Zu � 284

Zu Nummer 28

Zu � 293a

Zu Nummer 29

Zu � 295

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 30

Zu � 302

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu � 303

Zu Nummer 32

Zu � 304

Zu Nummer 33

Zu � 305a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 34

Zu � 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu � 323

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu � 327

Zu � 328

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nummer 4

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 8

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 373/19

... Das Verbot von Rabattanreizen gew�hrleistet die Umsetzung des Sachleistungsprinzips im Rahmen des Systems der GKV, dessen Ausgestaltung als wesentlicher Teil der Organisation des nationalen Gesundheitssystems gem�� Artikel 168 Absatz 7 AEUV grunds�tzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt (best�tigt unter anderem durch Urteil des EuGH vom 21. Juni 2012 in der Rechtssache C-84/11). Diese Verantwortung entbindet die Mitgliedstaaten zwar nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Gleichwohl hat der EuGH anerkannt, dass etwaige Einschr�nkungen durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden k�nnen, insbesondere durch zwingende Gr�nde des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01). Derartige Gr�nde liegen hier vor. Durch etwaige direkte Rabatte und Boni von Apotheken an Versicherte in der GKV und die damit einhergehende Aufgabe einheitlicher Apothekenabgabepreise w�rden sowohl das Sachleistungs- als auch das Solidarit�tsprinzip als tragende Strukturprinzipien des GKV-Systems unterlaufen. Einheitliche Apothekenabgabepreise f�hren im Rahmen des Sachleistungsprinzips dazu, dass Versicherte in der GKV unabh�ngig von wirtschaftlichen �berlegungen unmittelbar eine Apotheke zur Versorgung mit Arzneimitteln in Anspruch nehmen k�nnen. Durch Rabatte und Boni von Apotheken, die bei Versicherten in der GKV verbleiben, w�rde zudem das Solidarit�tsprinzip unterwandert, da diese nicht der Solidargemeinschaft zu Gute k�men. Dar�ber hinaus sind einheitliche Apothekenabgabepreise f�r das austarierte System der Erstattung von Arzneimitteln in der GKV erforderlich. Denn die der Selbstverwaltung zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Bereich der Arzneimittelversorgung zur Verf�gung stehenden sozialrechtlichen Steuerungsinstrumente kn�pfen regelm��ig direkt oder indirekt an einen einheitlichen Apothekenabgabepreis f�r Arzneimittel an. Anders als in der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 geht es vorliegend auch nicht um ein grunds�tzliches Rabattverbot in allen Bereichen, sondern allein um die Umsetzung im Rahmen der Arzneimittelversorgung von Versicherten in der GKV innerhalb des Sachleistungsprinzips.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 373/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 132i
Regionale Modellvorhaben zur Durchf�hrung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken

Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 3
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 4
�nderung der Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 5
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 6
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 7
�nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 8
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber Rabatte f�r Arzneimittel

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2


 
 
 


Drucksache 523/19

... Unter europarechtlichen Aspekten stellt die Wiedereinf�hrung der Zulassungspflicht bzw. die im Hinblick auf EU-Ausl�nder insoweit entstehende Anerkennungspflicht aus � 9 der Handwerksordnung in Verbindung mit �� 1 ff. der EWR/EU-Handwerksverordnung eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit gem�� Artikel 49 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) dar. Diese Beschr�nkungen sind aber gerechtfertigt. So hat der EuGH den Gesundheits- und Verbraucherschutz, aber auch den Kultur(gut)schutz, insbesondere als Interesse an der Erhaltung des historischen und k�nstlerischen Erbes bereits als tragf�hige zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, die eine Beschr�nkung der europ�ischen Grundfreiheiten rechtfertigen k�nnen, anerkannt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 523/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Handwerksordnung

� 126

Anlage
A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden k�nnen (� 1 Absatz 2)

Anlage
B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerks�hnliche Gewerbe betrieben werden k�nnen (� 18 Absatz 2)

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des �bergangsgesetzes aus Anla� des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demographische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Fliesen -, Platten- und Mosaikleger:

5 Estrichleger:

Beh�lter - und Apparatebauer:

5 Parkettleger:

Rollladen - und Sonnenschutztechniker:

Drechsler Elfenbeinschnitzer und Holzspielzeugmacher:

5 B�ttcher:

5 Glasveredler:

5 Raumausstatter:

Orgel - und Harmoniumbauer:

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4988, BMWi: Entwurf des Vierten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rgern

Verwaltung L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 374/18

... regelt. Die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht hat f�r jeden Einzelfall abzuw�gen, ob die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten einer nat�rlichen Person dieser einen unverh�ltnism��igen Schaden zuf�gen w�rde und ob ein hinreichendes Allgemeininteresse den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 374/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 36
Ma�nahmen gegen Gesch�ftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

� 48
Ma�nahmen bei Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402

Artikel 2
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 308c
Ma�nahmen bei Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402

� 319a
Bekanntmachung von Ma�nahmen und Sanktionen wegen Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 , die Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 oder die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 .

� 356
�bergangsvorschrift zu � 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8

Artikel 3
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 4
Weitere �nderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 12
Meldungen der Bundesanstalt an die Europ�ische Kommission, an die Europ�ischen Aufsichtsbeh�rden und an den Betreiber des Bundesanzeigers.

Artikel 5
�nderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Solvabilit�tsverordnung

Artikel 7
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 31
Berichterstattung �ber das Kreditgesch�ft und das Verbriefungsgesch�ft.

� 37
Sorgfaltspflichten f�r institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Artikel 8
�nderung der Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 27

Zu Absatz 35

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zur �berschrift

Zu Absatz 2

Zu Nummer 10

Zu den Abs�tzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Absatz 1b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Absatz 5

Zu Absatz 5b

Zu Nummer 14

Zu Absatz 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


Drucksache 127/18

... sind einige sehr restriktive Markzugangsanforderungen untersagt und andere d�rfen nur dann gelten, wenn sie nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verh�ltnism��ig sind. In dieser Hinsicht sollen durch die Richtlinie zudem effiziente, objektive und nicht diskriminierende Verfahren f�r den Marktzugang innerhalb angemessener Fristen gew�hrleistet werden. �hnliche Anforderungen sind im Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union f�r F�lle vorgesehen, in denen die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 127/18




Mitteilung

1. St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit der Einzelhandelsbranche in Europa

2. Beschr�nkungen des Einzelhandels, die die Marktleistung beeintr�chtigen

3. Erleichterung der Niederlassung im Einzelhandel

4 Niederlassungsbedingungen

Wirtschaftliche Bedarfspr�fungen

Standortspezifische Vorschriften

Lokale Raumplanung

Schwellenwerte in Bezug auf die Gr��e

Neue Ans�tze zur F�rderung lebendiger Innenst�dte

4 Niederlassungsverfahren

Vereinfachte Verfahren

4 Transparenz

Dauer der Verfahren

4. Abbau von Beschr�nkungen f�r den Betrieb

Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen im Einzelhandel

Unterst�tzung kleiner Einzelhandelsbetriebe bei der Umstellung

Verkaufsf�rderung und Preisnachl�sse

Spezifische Vertriebskan�le

4 �ffnungszeiten

Spezifische Steuern f�r den Einzelhandel

Gerechte und effiziente Lieferketten sicherstellen

Regulatorische Herkunftsbeschr�nkungen

Vertragliche Praktiken des modernen Einzelhandels

5. Verringerung der Kosten f�r die Einhaltung der Vorschriften

Verwaltungsaufwand und Sanktionen

6. Schlussfolgerungen

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europ�ischer Einzelhandel


 
 
 


Drucksache 173/18

... (5) Dementsprechend sollten in den Rechtsakten und Politikbereichen, in denen 1) die Rechtsdurchsetzung verbessert werden muss, 2) eine unzureichende Meldung von Verst��en die Rechtsdurchsetzung wesentlich beeintr�chtigt und 3) Verst��e gegen das Unionsrecht das Allgemeininteresse ernsthaft gef�hrden, gemeinsame Mindeststandards zur Gew�hrleistung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes gelten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/18




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Umsetzungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 2
Pers�nlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
INTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kan�le und Verfahren f�r Meldungen und Folgema�nahmen

Artikel 5
Verfahren f�r interne Meldungen und Folgema�nahmen

Kapitel III
EXTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekan�le und Ergreifung geeigneter Folgema�nahmen

Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekan�le

Artikel 8
Zust�ndige Mitarbeiter

Artikel 9
Verfahrensvorschriften f�r externe Meldungen

Artikel 10
Informationen �ber die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung

Artikel 11
Dokumentation eingehender Meldungen

Artikel 12
�berpr�fung der Verfahren durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel IV
Schutz von HINWEISGEBERN und Betroffenen Personen

Artikel 13
Bedingungen f�r den Schutz von Hinweisgebern

Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber

Artikel 15
Ma�nahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien

Artikel 16
Ma�nahmen zum Schutz betroffener Personen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 19
G�nstigere Behandlung

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Berichterstattung, Bewertung und �berpr�fung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten

ANNEX 1 Anhang des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verst��e gegen das Unionsrecht melden

Anhang

Teil I

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - �ffentliches Auftragswesen:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:

D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:

G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:

H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - �ffentliche Gesundheit:

I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Ma�gabe der

J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsph�re und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:

Teil II
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften der Union:

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

1. Finanzdienstleistungen:

2. Verh�tung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:


 
 
 


Drucksache 390/17

... 1. unter Ber�cksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzw�rdigen Interessen der betroffenen Person, insbesondere ihr Interesse, Schutz vor Verfolgung zu erhalten, das Allgemeininteresse an der �bermittlung �berwiegen oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/17




� 85a
Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbr�uchlichen Anerkennung der Vaterschaft

,Artikel 4 �nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 1597a
Verbot der missbr�uchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 6
�nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes/EU

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


 
 
 


Drucksache 45/17

... Der Begriff "reglementierte Berufe" bezieht sich auf T�tigkeiten, f�r die eine spezifische berufliche Qualifikation erforderlich ist; solche Berufe sind in allen Bereichen der Wirtschaft anzutreffen. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben im Laufe der Zeit verschiedene Regelungen eingef�hrt, die lange Traditionen widerspiegeln und in Form staatlicher Regulierung oder in Form von Selbstregulierung durch Berufsverb�nde festgelegt wurden. Es gab im Allgemeinen gute Gr�nde f�r eine Regulierung, die auf der Notwendigkeit beruhten, zentrale Ziele des Allgemeininteresses zu sch�tzen, was einen Wert f�r die Gesellschaft darstellt, z.B. indem gekl�rt wird, welche Fachkenntnisse, Ausbildung und Kompetenzen Berufsangeh�rige mitbringen m�ssen, um sicherzustellen, dass die B�rger gesch�tzt sind. Unangemessene Regulierung kann Berufsangeh�rige, Unternehmen und Verbraucher jedoch belasten; zu den m�glichen Belastungen geh�ren unverh�ltnism��ige Qualifikationsanforderungen, �berm��ig viele vorbehaltene T�tigkeiten, die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsverband oder andere Ma�nahmen. Hierzu vertritt der Gerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass nationale Berufsreglementierungen und Qualifikationsanforderungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung angewendet werden, die Aus�bung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten der EU-B�rger erschweren oder weniger attraktiv machen k�nnen4. Der Gerichtshof war zudem der Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat weniger strikte Regeln als ein anderer Mitgliedstaat erl�sst, nicht bedeutet, dass die Regeln des letztgenannten Mitgliedstaates unverh�ltnism��ig und mit EU-Recht unvereinbar sind. Es obliegt den Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung des gesamten Regulierungsumfeldes eines Berufes, auf Einzelfallbasis zu pr�fen, ob es notwendig ist, den Zugang zu einem Beruf und die Aus�bung einer beruflichen T�tigkeit zu beschr�nken, und zu definieren, welche Beschr�nkungen am besten geeignet sind, um den spezifischen Belangen des Allgemeininteresses gerecht zu werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 45/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente f�r Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Ex-ante-Pr�fung neuer Ma�nahmen

Artikel 5
Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses

Artikel 6
Verh�ltnism��igkeit

Artikel 7
Informationen f�r Interessentr�ger, Mitwirkung von Interessentr�gern

Artikel 8
Informationsaustausch zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Transparenz

Artikel 10
�berpr�fung

Artikel 11
Umsetzung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten


 
 
 


Drucksache 6/17

... 4 d�rfen bestimmte nationale Vorschriften, welche die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit einschr�nken, keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit oder des Wohnsitzes darstellen, m�ssen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entsprechen und durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Damit sichergestellt ist, dass neue Ma�nahmen der Mitgliedstaaten diese Bedingungen tats�chlich erf�llen und auf diese Weise die Wettbewerbsf�higkeit und die Integration des Binnenmarkts f�r Dienstleistungen gef�rdert werden, sieht die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 6/17




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- �bereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente

- Ausf�hrliche Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Notifizierungspflicht

Artikel 4

Artikel 5
Konsultation

Artikel 6
Vorwarnung

Artikel 7
Beschluss

Artikel 8
Information der �ffentlichkeit

Artikel 9
Benennung der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 10
Verkn�pfung mit anderen Notifizierungs- oder Berichtsmechanismen

Artikel 11
Bericht und �berpr�fung

Artikel 12
�nderungen der Richtlinie 2006/123/EG /EG

Artikel 13
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

Artikel 14
Umsetzung

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16
Adressaten


 
 
 


Drucksache 65/17

... Zudem machen die oft sehr intransparenten Verschiebungen von Verm�gen und die vielschichtigen finanziellen Gestaltungsm�glichkeiten es den rechtlich beratenen Vollstreckungsschuldnern einfach, ihre Verm�gensverh�ltnisse zu verschleiern. Dem kann nur begegnet werden, wenn wirksame Auskunftsm�glichkeiten gegen�ber gestellt werden. Derzeit verf�gen die privaten Gl�ubiger �ber die M�glichkeit, im Wege der Zwangsvollstreckung entsprechende Ermittlungen durchzuf�hren. Im Allgemeininteresse und zum Schutz der �ffentlichen Finanzen m�ssen die im Vergleich zur Zwangsvollstreckung nach der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 65/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes

� 5a
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

� 5b
Auskunftsrechte der Vollstreckungsbeh�rde

Artikel 2
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

� 74a
�bermittlung f�r die Durchf�hrung eines Vollstreckungsverfahrens.

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. J�hrlicher Erf�llungsaufwand Bund

2. J�hrlicher Erf�llungsaufwand L�nder und Kommunen

3. Einmaliger Erf�llungsaufwand Bund und L�nder

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Zustimmungsbed�rftigkeit

VIII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu � 5a

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5b

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

Verwaltung Bund j�hrlich

Verwaltung L�nder j�hrlich

Bund und L�nder einmalig

II.2 Erw�gungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 43/17 (Beschluss)

... Ebenfalls ist der Nachweis eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses f�r jene Anforderungen nicht sinnvoll, die gegen�ber der Kommission nach der



Drucksache 1/1/17

... 39. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Koppelung der Beendigung von berufsrechtlichen Sperren an die Erteilung der Restschuldbefreiung sachgerecht ist (Artikel 21 des Richtlinienvorschlags). Solche Berufsverbote dienen in der Regel einem besonderen Schutz des Gesch�ftsverkehrs vor unredlichen Personen und haben daneben auch einen Sanktionscharakter, der beispielsweise Gesch�ftsf�hrer zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags anh�lt. Dieser doppelte Schutzzweck entf�llt nicht ohne weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung, sondern kann dar�ber hinaus fortbestehen. Die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags enthaltene Abweichungsm�glichkeit bei unredlichem oder b�sgl�ubigem Verhalten ist zu eng, da ein Handeln zum Nachteil der Gl�ubiger bei Eingehen der Schulden oder bei deren Befriedigung vorausgesetzt wird. Hiervon w�ren beispielsweise die Nichtabf�hrung von Sozialversicherungsbeitr�gen und das nicht ordnungsgem��e F�hren der B�cher nicht erfasst, so dass auf eine Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse abgestellt werden m�sste. Unklar w�re au�erdem die Behandlung von Sperren, die Personen im Verm�gensverfall die Aus�bung bestimmter Berufe verwehren (insbesondere Berufe, in denen einer Person Fremdgelder anvertraut werden, wie beispielsweise einem Rechtsanwalt). Im Ergebnis sind kaum F�lle denkbar, in denen eine berufsrechtliche Sperre nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein wird. Wegen des fraglichen Mehrwerts sollte Artikel 21 des Richtlinienvorschlags ganz entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/1/17




2 Allgemeines

Zur Rechtsgrundlage

Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen

Zur Einf�hrung eines Rahmens f�r fr�hzeitige Umstrukturierungen

Zur zweiten Chance f�r Unternehmer

Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 1/17 (Beschluss)

... 38. Der Bundesrat bezweifelt, dass die Koppelung der Beendigung von berufsrechtlichen Sperren an die Erteilung der Restschuldbefreiung sachgerecht ist (Artikel 21 des Richtlinienvorschlags). Solche Berufsverbote dienen in der Regel einem besonderen Schutz des Gesch�ftsverkehrs vor unredlichen Personen und haben daneben auch einen Sanktionscharakter, der beispielsweise Gesch�ftsf�hrer zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags anh�lt. Dieser doppelte Schutzzweck entf�llt nicht ohne weiteres mit Erteilung der Restschuldbefreiung, sondern kann dar�ber hinaus fortbestehen. Die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags enthaltene Abweichungsm�glichkeit bei unredlichem oder b�sgl�ubigem Verhalten ist zu eng, da ein Handeln zum Nachteil der Gl�ubiger bei Eingehen der Schulden oder bei deren Befriedigung vorausgesetzt wird. Hiervon w�ren beispielsweise die Nichtabf�hrung von Sozialversicherungsbeitr�gen und das nicht ordnungsgem��e F�hren der B�cher nicht erfasst, so dass auf eine Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse abgestellt werden m�sste. Unklar w�re au�erdem die Behandlung von Sperren, die Personen im Verm�gensverfall die Aus�bung bestimmter Berufe verwehren (insbesondere Berufe, in denen einer Person Fremdgelder anvertraut werden, wie beispielsweise einem Rechtsanwalt). Im Ergebnis sind kaum F�lle denkbar, in denen eine berufsrechtliche Sperre nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein wird. Wegen des fraglichen Mehrwerts sollte Artikel 21 des Richtlinienvorschlags ganz entfallen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/17 (Beschluss)




2 Allgemeines

Zur Rechtsgrundlage

Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen

Zur Einf�hrung eines Rahmens f�r fr�hzeitige Umstrukturierungen

Zur zweiten Chance f�r Unternehmer

Zur Effizienz insolvenzrechtlicher Verfahren

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 770/1/17

... - klarstellende Erg�nzung der beispielhaften Aufz�hlung "zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses" in Erw�gungsgrund (4) um "die Wirksamkeit der Bauaufsicht",

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 770/1/17




Zur Vorlage insgesamt

Zum gesundheitlichen Verbraucherschutz

Zu Stra�enbahnfahrzeugen und Stra�enbahnsystemen

Zu den Bauprodukten

Zu einzelnen Vorschriften

2 Weiteres


 
 
 


Drucksache 770/17 (Beschluss)

... - klarstellende Erg�nzung der beispielhaften Aufz�hlung "zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses" in Erw�gungsgrund (4) um "die Wirksamkeit der Bauaufsicht",

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 770/17 (Beschluss)




Zur Vorlage insgesamt

Zum gesundheitlichen Verbraucherschutz

Zu Stra�enbahnfahrzeugen und Stra�enbahnsystemen

Zu den Bauprodukten

Zu einzelnen Vorschriften

2 Weiteres


 
 
 


Drucksache 315/17

... Berührt wird hier die Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Eine Beschränkung lässt sich hier nur rechtfertigen, wenn sich erweist, dass sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/17




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Berichtspflicht

� 3
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

� 4
Bußgeldvorschriften

� 5
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

� 6
Übergangsvorschriften

Artikel 2
Änderung des Telemediengesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

1. Richtlinie 2000/31/EG e-commerce-RL

2. Dienstleistungsfreiheit

3. Notifizierungspflicht nach der Richtlinie EU Nr. 2015/1535

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

� 24
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4137, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

5 Wirtschaft

- Vierteljährliche Berichte auf eigener Homepage und im Bundesanzeiger

- Wirksames Beschwerdemanagement

- Zustellungsbevollmächtigter

- Auskunftsanspruch

Verwaltung Bund

II.2. Weitere Kosten Länder

II.3. �One in one Out�-Regel

II.4 Evaluierung

III. Votum

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) (NKR-Nr. 4137)


 
 
 


Drucksache 231/17

... Die Neuregelung verzichtet auch auf die bisher in � 81g Abs. 1 StPO enthaltene Qualifikation des zu erwartenden, k�nftig gegen den Beschuldigten zu f�hrenden Strafverfahrens, die die Prognose des Verdachts einer Straftat von erheblicher Bedeutung voraussetzt. Die Zul�ssigkeit der Erhebung des DNA-Musters f�r Zwecke k�nftiger Verfahren setzt nach dem Entwurf allein voraus, dass wegen der Art oder Ausf�hrung der Tat, der Pers�nlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn k�nftig Strafverfahren zu f�hren sind, ohne dass insoweit weitere Einschr�nkungen vorgesehen sind. Auch bei Verdachtstaten in einem niedrigschwelligen Bereich kann der Einsatz des genetischen Fingerabdrucks unabdingbare Voraussetzung der Tataufkl�rung sein oder zumindest deren Erleichterung und damit dem Allgemeininteresse an einer effektiven Strafverfolgung dienen. Ein Interesse der Allgemeinheit an der Tataufkl�rung auch minderschwerer Kriminalit�t ist unabweisbar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 231/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 2
Zitiergebot

Artikel 3
�bergangsvorschrift

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 45/2/17

... 31. Der Bundesrat teilt ebenso die Bilanz der Kommission, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit verschiedene Regelungen eingef�hrt haben, die lange Traditionen widerspiegeln und in Form staatlicher Regulierung oder in Form von Selbstregulierung durch Berufsverb�nde festgelegt wurden. Es gibt gute Gr�nde f�r eine Regulierung, die auf der Notwendigkeit beruht, zentrale Ziele des Allgemeininteresses zu sch�tzen, die einen Wert f�r die Gesellschaft darstellen - zum Beispiel indem gekl�rt wird, welche Fachkenntnisse, Ausbildung und Kompetenzen Berufsangeh�rige mitbringen m�ssen, um sicherzustellen, dass die B�rgerinnen und B�rger bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gesch�tzt sind. Dies tritt nach Auffassung des Bundesrates insbesondere auf das Handwerk und den Meisterbrief zu.



Drucksache 487/17

... Eine europarechtliche Rechtfertigung f�r die Beschr�nkung der Grundfreiheiten ist zul�ssig. Dies folgt aus dem Rechtfertigungsgrund "der wirksamen steuerlichen Kontrolle", bei dem es sich um einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses handelt. Damit ein Gemeinwesen funktioniert, ist es erforderlich, dass jeder nach seiner Leistungsf�higkeit seine Abgaben und Steuern entrichtet. Die vorgesehenen Regelungen sind erforderlich, da technische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen, die die Grundlage f�r die Besteuerung darstellen, im Rahmen von Ma�nahmen der Au�enpr�fung immer schwerer oder nur mit hohem Aufwand feststellbar sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten keine ausreichenden M�glichkeiten, um Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen ohne gro�en Aufwand durch die Au�enpr�fungsdienste vor Ort aufzudecken. Die Regelungen sind auch verh�ltnism��ig, da sie lediglich eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorsehen, die bei ordnungsgem��em Einsatz - ohne ein weiteres Handeln des Steuerpflichtigen - s�mtliche digitale Grundaufzeichnungen protokollieren. Die Erforderlichkeit und Verh�ltnism��igkeit wird auch dadurch gewahrt, dass die vorgesehenen Regelungen technologieneutral ausgestaltet sind. Durch das Zertifizierungsverfahren wird sichergestellt, dass technische Sicherheitseinrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten entwickelt wurden, grunds�tzlich anerkannt werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 487/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Elektronische Aufzeichnungssysteme

� 2
Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen

� 3
Speicherung der Grundaufzeichnungen

� 4
Einheitliche digitale Schnittstelle

� 5
Anforderungen an die technische Sicherungseinrichtung

� 6
Anforderungen an den Beleg

� 7
Zertifizierung

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5.2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5.3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Satz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4163, BMF: Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Gesch�ftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Votum


 
 
 


Drucksache 43/1/17

... Ebenfalls ist der Nachweis eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses f�r jene Anforderungen nicht sinnvoll, die gegen�ber der Kommission nach der



Drucksache 254/17

... Das Ph�nomen der Bild- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen wird dadurch verst�rkt, dass sich immer mehr Menschen unter Hintanstellung berechtigter Individual- und Allgemeininteressen berufen f�hlen, Vorg�nge durch digitale Aufzeichnungen festzuhalten, zu kommentieren und ggf. auch Dritten zug�nglich zu machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 254/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 353e
Verbotene Aufnahmen in Gerichtsverhandlungen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

1. Aktuelle Gesetzeslage

a Strafrechtliche Verbote

aa Anfertigung von Aufnahmen

bb Ver�ffentlichung von Aufnahmen

cc Besitz von Aufnahmeger�ten

dd Fazit

b Nicht-strafrechtliche Ma�nahmen gegen Aufnahmen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen

aa Ma�nahmen nach dem Gerichtsverfahrensgesetz GVG

bb Ma�nahmen nach Polizeirecht

cc Fazit

2. Schutzzwecke und Schutzg�ter

a Schutz der Pers�nlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten

b Schutz von Interessen der Rechtspflege

c Rechtssicherheit

3. Folgerungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

IV. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu dem Merkmal Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht

Zu den Tathandlungen

Zum Merkmal Ohne Wissen des Vorsitzenden

Zum Vorsatz

Zur Rechtswidrigkeit

Zur Strafdrohung

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 333/16

... Mit Blick auf den europ�ischen Mehrwert, der durch das Pilotprojekt und die vorbereitende Ma�nahme generiert wurde, kommt die Bewertung schlie�lich zu dem Ergebnis, dass beide Organisationen eindeutig einen Mehrwert f�r die Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen geschaffen haben. Auf Unionsebene gibt es nur wenige Organisationen, die das Allgemeininteresse der Verbraucher repr�sentieren, und keine zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich speziell auf den Finanzsektor und dessen Regulierung konzentrieren. Au�er Finance Watch und Better Finance hat im Zeitraum von 2012 bis 2014 keine andere Organisation auf die j�hrlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen reagiert. Bei der Bewertung wurde festgestellt, dass beide Organisationen durch ihre Aktionen einen Mehrwert f�r die T�tigkeiten ihrer nationalen Mitglieder erbracht sowie einen Beitrag zugunsten der europ�ischen Endnutzer geleistet haben, wie ihn nationale Verbraucherschutzgruppen nicht in dieser Weise leisten konnten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, Konsultationen von Interessengruppen und Folgenabsch�tzungen

- Expost-Bewertungen geltender Rechtsvorschriften

- Konsultationen von Interessengruppen

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Beg�nstigte

Artikel 4
Gew�hrung von Finanzhilfen

Artikel 5
Transparenz

Artikel 6
Finanzbestimmungen

Artikel 7
Durchf�hrung des Programms

Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 9
Bewertung

Artikel 10
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 734/16 (Beschluss)

... Anonymisierte Informationen, die im Allgemeininteresse liegen, wie Notbremsinformation an andere Fahrzeuge oder Umgebungsinformationen, sollen auch von Fahrzeugen gesendet werden, deren Fahrerinnen und Fahrer der Nutzung der personenbezogenen Daten nicht zugestimmt haben. Es ist sicherzustellen, dass durch Datenanalyse die Anonymit�t nicht aufgehoben werden kann. Die Herstellung der gegebenenfalls zus�tzlich notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen sollte gepr�ft werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 734/16 (Beschluss)




Zur Vorlage allgemein

Zu Nummer 3

Begr�ndung

Zu Nummer 3


 
 
 


Drucksache 126/16

... Es liegen f�r die Erm�chtigung zur Festsetzung der Entgelte damit zwingende Gr�ns Allgemeininteresses vor in Form der Stra�enverkehrssicherheit und des Verbraucherschutzes.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 126/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Artikel 3
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 4
�nderung des Kraftfahrsachverst�ndigengesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Kosten/Einnahmen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

aa KBA

bb �berwachungsinstitutionen

cc Anerkannte Kraftfahrzeugwerkst�tten

3. Weitere Kosten

4. Evaluierung

C. Sonstige Auswirkungen

D. Nachhaltigkeit

E. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 1 Nummer 4

Zu Artikel 1 Nummer 5

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 6

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 1 Nummer 8

Im Einzelnen

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 8

Zu Artikel 1 Nummer 9

Zu Artikel 1 Nummer 10

Zu Artikel 1 Nummer 14

Zu Artikel 1 Nummer 17

Zu Artikel 1 Nummer 18

Zu Artikel 1 Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3486: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 74/16

... Das Gesetz ist mit dem Recht der Europ�ischen Union vereinbar. Der Schutz des Buches als Kulturgut ist als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses in der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs anerkannt. Eine etwaige Beschr�nkung der Warenverkehrsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit im Falle des grenz�berschreitenden gewerbs- oder gesch�ftsm��igen Verkaufs an Letztabnehmer in Deutschland kann daher unionsrechtlich gerechtfertigt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 565/16

... Durch die Verbesserung der Verhandlungsposition von Urhebern und aus�benden K�nstlern und der Kontrolle, die Rechteinhaber �ber die Nutzung ihrer urheberrechtlich gesch�tzten Inhalte haben, wird der Vorschlag sich positiv auf das Urheberrecht als Eigentumsrecht auswirken, das nach Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union ("die Charta") gesch�tzt ist. Diese positive Wirkung wird noch verst�rkt durch die Ma�nahmen zur Verbesserung der Lizenzierungsverfahren und letztendlich der Einnahmen der Rechteinhaber. Neue Ausnahmen, die das Monopol der Rechteinhaber in gewissem Ma�e einschr�nken, sind aufgrund anderer Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Diese Ausnahmen werden sich voraussichtlich positiv auf das Recht auf Bildung und auf die kulturelle Vielfalt auswirken. Schlie�lich hat die Richtlinie aufgrund der vorzusehenden Ausgleichsma�nahmen und des ausgewogenen Ansatzes in Bezug auf die Verpflichtungen f�r die relevanten Interessentr�ger nur begrenzte Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit, die Freiheit der Meinungs�u�erung und die Informationsfreiheit, die in Artikel 16 und 11 der Charta verankert sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 565/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Massnahmen zur Anpassung von Ausnahmen und BESCHR�NKUNGEN an das DIGITALE und Grenz�bergreifende Umfeld

Artikel 3
Text- und Data-Mining

Artikel 4
Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenst�nden f�r digitale und grenz�bergreifende Lehrt�tigkeiten

Artikel 5
Erhalt des Kulturerbes

Artikel 6
Gemeinsame Bestimmungen

Titel III
Massnahmen zur Verbesserung der LIZENZIERUNGSPRAXIS und zur Gew�hrleistung eines breiteren Zugangs zu INHALTEN

Kapitel 1
Vergriffene Werke

Artikel 7
Nutzung von vergriffenen Werken durch Einrichtungen des Kulturerbes

Artikel 8
Grenz�bergreifende Nutzungen

Artikel 9
Dialog der Interessentr�ger

Kapitel 2
Zug�nglichkeit und Verf�gbarkeit audiovisueller Werke auf Plattformen f�r den Videoabruf

Artikel 10
Verhandlungsmechanismus

Titel IV
Schaffung eines FUNKTIONSF�HIGEN MARKTES f�r den URHEBERRECHTSSCHUTZ

Kapitel 1
Rechte an Ver�ffentlichungen

Artikel 11
Schutz von Pressever�ffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen

Artikel 12
Ausgleichsanspr�che

Kapitel 2
Bestimmte Nutzungen gesch�tzter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel 13
Nutzung gesch�tzter Inhalte durch

Kapitel 3
Faire Vertr�ge mit den Urhebern und aus�benden K�nstlern �ber die Verg�tung

Artikel 14
Transparenzpflicht

Artikel 15
Vertragsanpassungsmechanismus

Artikel 16
Streitbeilegung

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 17
�nderungen anderer Richtlinien

Artikel 18
Zeitliche Anwendung

Artikel 19
�bergangsbestimmungen

Artikel 20
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
�berpr�fung

Artikel 23
Inkrafttreten

Artikel 24
Adressaten


 
 
 


Drucksache 294/16

... Versto�en Verleiher und Entleiher gegen diese Offenlegungspflicht, sind die Arbeitsvertr�ge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer k�nftig unwirksam (siehe auch Begr�ndung zu Nummer 4 Buchstabe b). Stattdessen wird ein Arbeitsverh�ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert (siehe auch Begr�ndung zu Nummer 5 Buchstabe b). Zudem k�nnen der vermeintliche Werkunternehmer und tats�chliche Verleiher sowie der vermeintliche Werkbesteller und tats�chliche Entleiher jeweils mit einem Bu�geld belegt werden (siehe auch Begr�ndung zu Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa) . Die Kodifizierung der Offenlegungspflicht, die beschriebenen Rechtsfolgen bei Verst��en und die vorgesehene M�glichkeit der Ahndung mit einer Geldbu�e bei einem vors�tzlichen oder fahrl�ssigen und damit schuldhaften Versto� sind geeignet, erforderlich und angemessen, um den missbr�uchlichen Fremdpersonaleinsatz durch die sogenannte verdeckte Arbeitnehmer�berlassung bzw. den Scheinwerkvertrag zu vermeiden. Mildere Mittel als die Pflicht, Arbeitnehmer�berlassung offenzulegen, die bei der Missbrauchsbek�mpfung mindestens ebenso effektiv sind, sind nicht ersichtlich. Die Rechtsfolgen und Sanktionen sind angesichts der zu sch�tzenden berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der regelm��ig erheblichen Interessen der beteiligten Unternehmen sowie dem Allgemeininteresse an einem geordneten Arbeitsmarkt erforderlich und angemessen (siehe auch Begr�ndung unter Nummer 4 Buchstabe b).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 294/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

1. �nderungen im Arbeitnehmer�berlassungsgesetz

2. �nderungen im B�rgerlichen Gesetzbuch und im Betriebsverfassungsgesetz

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

� 8
Grundsatz der Gleichstellung

� 10a
Rechtsfolgen bei �berlassung durch eine andere Person als den Arbeitgeber

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

� 611a
Arbeitnehmer

Artikel 3
�nderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a. �nderungen im Arbeitnehmer�berlassungsgesetz

b. �nderungen im B�rgerlichen Gesetzbuch und im Betriebsverfassungsgesetz

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Streichung der bisherigen Regelung

Inhalt der Neuregelung

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3715: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes und anderer Gesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

4 Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 311/16

... 9, sollen Dienstleistungserbringer Marktzugangs- oder anderen Anforderungen wie Genehmigungsregelungen oder Zulassungsanforderungen nur dann unterliegen, wenn diese nicht diskriminierend und zur Erreichung eines klar benannten, im Allgemeininteresse liegenden Zieles sowohl erforderlich10 als auch verh�ltnism��ig sind (d.h. dass nicht mehr Anforderungen auferlegt werden als unbedingt erforderlich).11 Dies gilt auch f�r die Reglementierung von Berufen.12

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 311/16




Mitteilung

1. Einf�hrung

2. Zentrale Fragen

2.1. Marktzugangsanforderungen

Plattformen und Dienstleistungsanbieter nach bestehendem EU-Recht

Gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen

Erbringung von Dienstleistungen Peerto-Peer

Kollaborative Plattformen

2.2 Haftungsregelung

2.3 Schutz der Nutzer

2.4 Selbst�ndige und Arbeitnehmer in der kollaborativen Wirtschaft

Die EU-Definition des Begriffs Arbeitnehmer

2.5 Besteuerung

Anpassung an neue Gesch�ftsmodelle

Verringerung des Verwaltungsaufwands

5 Mehrwertsteuer

3. �berwachung

4. Fazit


 
 
 


Drucksache 334/16

... Entsprechend dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit wird durch diese besonderen Anforderungen sichergestellt, dass die f�r die Vorleistungsebene erlassenen Roamingvorschriften nicht �ber das zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels erforderliche Ma� hinausgehen. Sie d�rfen beispielsweise keine negativen wirtschaftlichen Folgen haben, die sich im Hinblick auf die Erreichung des Ziels nicht rechtfertigen lassen, was etwa der Fall w�re, wenn von einem effizienten Betreiber verlangt w�rde, Dienstleistungen unterhalb der Kosten zu erbringen, oder wenn Zugangsgew�hrungspflichten auferlegt w�rden, die der Betreiber des besuchten Netzes nicht auf die Bereitstellung von Roamingdiensten beschr�nken kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 334/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 734/1/16

... 14. Die Nutzung von C-ITS-Diensten, die weder geb�hrenpflichtig noch personalisiert (zum Beispiel f�r nutzerspezifische Streckenvorschl�ge) sind, soll anonymisiert auch f�r die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer m�glich sein, welche der Nutzung personenbezogener Daten nicht zugestimmt haben. Dazu sind geeignete technische Ma�nahmen zur Sicherstellung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen, zum Beispiel wechselnde tempor�re Kennzeichnungen (IDs), vorzusehen. Anonymisierte Informationen, die im Allgemeininteresse liegen, wie Notbremsinformation an andere Fahrzeuge oder Umgebungsinformationen, sollen auch von Fahrzeugen gesendet werden, deren Fahrerinnen und Fahrer der Nutzung der personenbezogenen Daten nicht zugestimmt haben. Es ist sicherzustellen, dass durch Datenanalyse die Anonymit�t nicht aufgehoben werden kann. Die Herstellung der gegebenenfalls zus�tzlich notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen sollte gepr�ft werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 734/1/16




Zur Vorlage allgemein

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2


 
 
 


Drucksache 114/16

... Vertragsgem�� haben Unternehmen das Recht, ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. Laut Vertrag sind "Beschr�nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f�r Angeh�rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf�ngers ans�ssig sind, ... verboten" (Artikel 56 AEUV). Der freie Dienstleistungsverkehr darf nur durch Vorschriften eingeschr�nkt werden, die aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, sofern sie verh�ltnism��ig sind und in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 114/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

1.2. Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

2.3. Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

3.1. Konsultation der Interessentr�ger

4. Einholung und Nutzung von EXPERTENWISSEN

5. Folgenabsch�tzung

6. Grundrechte

7. AUSF�HRLICHE Erl�uterung Einzelner Bestimmungen des Vorschlags

7.1. Absatz 1

7.2. Absatz 2

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

7.3. Absatz 3

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2a
Entsendungen f�r mehr als vierundzwanzig Monate

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 22/15

... Zudem wird sich nach der nationalen Umsetzung der geplanten Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (sogenannte Banking Recovery and Resolution Directive - BRRD) noch größerer Bedarf an wandlungsfähigem Kapital ergeben. Dies folgt einerseits aus den Anforderungen für die Verpflichtung zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten nach Artikel 51 dieser Richtlinie, der einen Wandlungsmechanismus für zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital vorsieht, und andererseits aus den zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 37 der geplanten Richtlinie für die verpflichtenden BailinInstrumente. Je mehr wandlungsfähiges Kapital im Krisenfall zur Verfügung steht, desto unwahrscheinlicher wird zudem die Inanspruchnahme von Steuergeldern, da sich durch die wandlungsfähigen Kapitalinstrumente das Verlustabsorptionspotential der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute erhöht. Dieser im Allgemeininteresse liegende Zweck rechtfertigt daher hier die Ausnahme von der Höchstgrenze des � 192 Absatz 3 Satz 1 AktG-E.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 22/15




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz

� 26
... [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2014 vom ... [einsetzen: Tag der Ausfertigung]

Artikel 3
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Artikel 5
Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes

Artikel 8
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Alternativen

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2894: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes

1 Zusammenfassung

2 Im Einzelnen

a. Regelungsinhalt

b. Erfüllungsaufwand


 
 
 


Drucksache 183/15

... Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Ma�nahmen m�ssen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit Artikel 34 AEUV vereinbar sein, der Ma�nahmen verbietet, die die gleiche Wirkung haben wie mengenm��ige Beschr�nkungen des freien Warenverkehrs. Deswegen m�ssen die Mitgliedstaaten, die von diesem Vorschlag Gebrauch machen, ihre Ma�nahmen mit Gr�nden gem�� Artikel 36 AEUV und zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gem�� der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtfertigen. Au�erdem m�ssen die geplanten Ma�nahmen begr�ndet werden und mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und dem Verbot der Ungleichbehandlung inl�ndischer und nichtinl�ndischer Erzeugnisse in Einklang stehen. Schlie�lich m�ssen die betreffenden Ma�nahmen auch mit den internationalen Verpflichtungen der Union kompatibel sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 183/15




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Derzeitiger Rechtsrahmen

2.1. Einleitung

2.2. Entscheidungsprozess bez�glich der Zulassung von GVO und GV-Lebensund -Futtermitteln

3. Ergebnisse der �berpr�fung der Kommission

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Zusammenfassung des Vorschlags

4.2. Rechtsgrundlage

4.3. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4.3.1. Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiarit�tsprinzip

4.3.2. Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4.4. Wahl des Instruments

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 34a
Beschr�nkungen oder Verbote der Mitgliedstaaten

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 300/1/15

... (mangels Anwendbarkeit vgl. Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a) noch gegen die Postdiensterichtlinie (Richtlinie 97/67/EG des europ�ischen Parlaments und des Rates), die eine Identifizierungspflicht nicht ausschlie�t. Vielmehr dient die Identifizierungspflicht sogar der Verbesserung der Dienstequalit�t im Sinne der Richtlinie. Mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) besteht Vereinbarkeit, da die nicht diskriminierenden, verh�ltnism��igen Regelungen zugunsten der Ziele des Verbraucherschutzes und der Sicherheit des Postfachverkehrs als zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses wirken. Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat anerkannt, dass Artikel 106 AEUV f�r Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, z.B. die Erbringung von Postdienstleistungen, betraut sind, Ausnahmen von der Anwendung der Grundfreiheiten rechtfertigt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 300/1/15




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1 Satz 6 - neu - GewO

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1a Satz 1, 3 - neu - GewO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 56a Absatz 1b Satz 2 - neu - GewO

4. Zu Artikel 2- neu - Inhalts�bersicht, �� 40a bis 40c PostG

'Artikel 2 �nderung des Postgesetzes

� 40a
Er�ffnung eines Postfachs

� 40b
Dokumentation

� 40c
Auskunftsanspruch

'II. Zu Artikel 2 �nderung des Postgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 40a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 40b

Zu � 40c


 
 
 


Drucksache 431/14

... Die Ausdehnung der Anlaufhemmung in � 170 Absatz 6 AO tr�gt dem Umstand Rechnung, dass die Finanzbeh�rden nicht automatisch von Kapitalertr�gen aus Drittstaaten Kenntnis erlangen, die nicht am automatischen Datenaustauschverfahren teilnehmen. Die Festsetzungsfrist soll grunds�tzlich erst dann beginnen, wenn die Finanzbeh�rde die entsprechende Kenntnis erlangt hat, sp�testens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Dies dient der Vermeidung und Bek�mpfung der Steuerhinterziehung und ist aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses notwendig, um die Wirksamkeit und Sicherung der Besteuerung zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 431/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Abgabenordnung

� 398a
Absehen von Verfolgung in besonderen F�llen

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu � 164

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu � 371

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 398a

Zu � 398a

Zu � 398a

Zu � 398a

Zu � 398

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3051: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Abgabenordnung und des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung


 
 
 


Drucksache 249/14 (Beschluss)

... es) nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig; insoweit sind das deutsche Verfassungs- und das europ�ische Dienstleistungs- und Niederlassungsrecht durchaus deckungsgleich. Beschr�nkungen im Zugang zu freien Berufen und deren Aus�bung erfolgen allenfalls zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unqualifizierten Dienstleistungserbringern, ohne damit den freien Zugang und die Berufsaus�bung aus anderen Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig auszuschlie�en oder zu behindern.



Drucksache 529/14 (Beschluss)

... Die geringf�gige Erweiterung der Ausnahmeregelung des � 52 BZRG l�uft der rechtspolitischen Zielsetzung des BZRG nicht zuwider. Das Gesetz will dem Gedanken der Resozialisierung in besonderem Ma�e Rechnung tragen. Das bedeutet, dass die Wiedereingliederung verurteilter Personen oder die Rehabilitation psychisch kranker Menschen durch Registereintragungen und Auskunftserteilungen aus dem Register nicht oder nicht unn�tig lange erschwert wird. Diesen Interessen des Betroffenen stehen allerdings begr�ndete Allgemeininteressen an einem m�glichst umfassenden und l�ckenlosen Register gegen�ber (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses f�r die Strafrechtsreform, BT-Drucksache VI/1550 S. 1). Soweit die Verwertung getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen bei Erstattung eines Gutachtens �ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (� 64 StGB) oder der Sicherungsverwahrung (� 66 StGB) die Interessen des Betroffenen nachteilig ber�hrt, �berwiegt das begr�ndete �ffentliche Interesse der Allgemeinheit an einem effektiven und dauerhaften Schutz vor schweren Straftaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 529/14 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

I. � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

B. L�sung

I. Zu � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. Zu � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs

Zu � 52

Zu � 60

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 529/14

... Die geringf�gige Erweiterung der Ausnahmeregelung des � 52 BZRG l�uft der rechtspolitischen Zielsetzung des BZRG nicht zuwider. Das Gesetz will dem Gedanken der Resozialisierung in besonderem Ma�e Rechnung tragen. Das bedeutet, dass die Wiedereingliederung verurteilter Personen oder die Rehabilitation psychisch kranker Menschen durch Registereintragungen und Auskunftserteilungen aus dem Register nicht oder nicht unn�tig lange erschwert wird. Diesen Interessen des Betroffenen stehen allerdings begr�ndete Allgemeininteressen an einem m�glichst umfassenden und l�ckenlosen Register gegen�ber (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses f�r die Strafrechtsreform, BT-Drucks. VI/1550 S. 1). Soweit die Verwertung getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen bei Erstattung eines Gutachtens �ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (� 64 StGB) oder der Sicherungsverwahrung (� 66 StGB) die Interessen des Betroffenen nachteilig ber�hrt, �berwiegt das begr�ndete �ffentliche Interesse der Allgemeinheit an einem effektiven und dauerhaften Schutz vor schweren Straftaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 529/14




A. Problem

I. � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

B. L�sung

I. Zu � 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG

II. Zu � 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs

Zu � 52

Zu � 60

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 154/14

... ). Danach z�hlen zum �ffentlichen Auftraggeber zum einen alle Gebietsk�rperschaften und deren Sonderverm�gen sowie die aus diesen gebildeten Verb�nde, zum anderen auch andere juristische Personen des �ffentlichen und privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegr�ndet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erf�llen. Zudem m�ssen diese Personen eine der folgenden Voraussetzungen erf�llen: Entweder m�ssen sie �berwiegend von Gebietsk�rperschaften, deren Sonderverm�gen oder aus ihnen gebildeten Verb�nden finanziert oder beaufsichtigt werden. Oder mehr als die H�lfte der Mitglieder eines ihrer zur Gesch�ftsf�hrung oder zur Aufsicht berufenen Organe muss von Gebietsk�rperschaften, deren Sonderverm�gen oder aus diesen gebildeten Verb�nden bestimmt worden sein. Das Gleiche gilt, wenn die Gebietsk�rperschaft, deren Sonderverm�gen oder ein aus diesen gebildeter Verband einzeln oder gemeinsam mit anderen die �berwiegende Finanzierung gew�hren oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Gesch�ftsf�hrung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt haben. Dies entspricht den Vorgaben aus Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 154/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 271a
Vereinbarungen �ber Zahlungs-, �berpr�fungs- oder Abnahmefristen

� 288
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden.

Artikel 2
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 1a
Unterlassungsanspruch wegen der Beschr�nkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� [einsetzen: n�chste bei der Verk�ndung freie Z�hlbezeichnung] �berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bek�mpfung von Zahlungsverzug im Gesch�ftsverkehr

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU

2. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2011/7/EU

a Zahlungsh�chstfristen

b H�chstfristen f�r Abnahme- oder �berpr�fungsverfahren

c Entsch�digung f�r Beitreibungskosten

d Gesetzlicher Verzugszins

e Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken

f Transparenz und Aufkl�rung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Erh�hung des gesetzlichen Verzugszinses

2. H�chstgrenze f�r Abnahme- oder �berpr�fungsverfahren

3. H�chstgrenze f�r vereinbarte Zahlungsfristen

4. Entsch�digung f�r Beitreibungskosten

5. Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken

6. Transparenzgebot

7. Eigentumsvorbehalt

8. Beitreibungsverfahren f�r unbestrittene Forderungen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2041: Gesetz zur Bek�mpfung von Zahlungsverzug im Gesch�ftsverkehr (BMJ)

I. Zusammenfassung:

II. Im Einzelnen

1. Sachverhalt


 
 
 


Drucksache 249/1/14

... es) nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig; insoweit sind das deutsche Verfassungs- und das europ�ische Dienstleistungs- und Niederlassungsrecht durchaus deckungsgleich. Beschr�nkungen im Zugang zu freien Berufen und deren Aus�bung erfolgen allenfalls zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unqualifizierten Dienstleistungserbringern, ohne damit den freien Zugang und die Berufsaus�bung aus anderen Mitgliedstaaten unionsrechtswidrig auszuschlie�en oder zu behindern.



Drucksache 447/14

... erforderlich, verh�ltnism��ig und nicht diskriminierend. Denn die Regelungen gelten rechtlich und tats�chlich unterschiedslos f�r Dienstleister sowohl aus dem Inland als auch aus dem EU-Ausland; sie sind frei von offenen und versteckten Diskriminierungen. Sie sind zudem gerechtfertigt durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 Dienstleistungsrichtlinie, n�mlich die �ffentlichen Ordnung im gemeinschaftsrechtlichen Sinne der Artikel 52 und 62 AEUV, den Verbraucherschutz sowie sozialpolitische Zielsetzungen. Sie dienen zum einen dem Schutz der angestammten Wohnbev�lkerung vor Verdr�ngung aus ihrem Wohnquartier und zum anderen tragen sie dazu bei, dass auch einkommensschw�chere Haushalte eine Chance haben, in besonders angespannten Wohnungsm�rkten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Schlie�lich ist die Anforderung verh�ltnism��ig im engeren Sinne (vgl. die Ausf�hrungen zu V Ziffer 1 Buchstabe c).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten.

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten

� 556d
Zul�ssige Mieth�he bei Mietbeginn; Verordnungserm�chtigung

� 556e
Ber�cksichtigung der Vormiete oder einer durchgef�hrten Modernisierung

� 556f
Ausnahmen

� 556g
Rechtsfolgen; Auskunft �ber die Miete

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: n�chster bei der Verk�ndung freier � mit Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Regelungsbedarf

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Beschreibung der aktuellen Situation

b Beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsm�rkten

aa Abweichung der Angebotsmieten zu Vergleichsmieten der Mietspiegel 2013 in ausgew�hlten St�dten

bb Mittlere Abweichung von orts�blicher Vergleichsmiete und Angebotsmiete f�r Mietwohnungen mit mittlerer Ausstattung und Wohnungsgr��e nach Wohnlagen f�r ausgew�hlte St�dte Kiel / Hannover / Bonn / Berlin / M�nchen / Hamburg / Frankfurt am Main

cc Entwicklung der Neuvermietungsangebote f�r Berlin; prozentualer Preisanstieg 2012/ 2013

c Heterogenit�t der Mietwohnungsm�rkte in Deutschland

d Verf�gbares rechtliches Instrumentarium

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

IV. Alternativen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

V. Vereinbarkeit mit den Ma�gaben des Grundgesetzes

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Zul�ssige Inhalts- und Schrankenbestimmung

b Kein Eingriff in die Substanz des Eigentums durch die neuen Regelungen zur zul�ssigen Mieth�he bei Mietbeginn

c Verh�ltnism��igkeit der Regelung

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VIII. Gesetzesfolgen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Demografische Auswirkungen

5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

6. Erf�llungsaufwand Vorbemerkung

7. Weitere Kosten

8. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 556d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556f

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 556g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2845: Entwurf eines Gesetzes zur D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten und zur St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

I. Zusammenfassung

Sonstige Kosten

Im Einzelnen

1 Regelungsinhalt

2 Erf�llungsaufwand

3 Evaluation

4 Befristung


 
 
 


Drucksache 334/2/13

... b) Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sind rechtsf�rmlich festgesetzte Mindest- und H�chsts�tze wie die anderen hier verbindlich festgesetzten Honorare erforderlich, verh�ltnism��ig, geeignet und gerechtfertigt, um die �ffentlichrechtlich und wettbewerblich gebotenen Anforderungen an die Auftragsvergaben und ihre angemessene Honorierung zu erf�llen. Die Reglementierung der zu honorierenden Leistungen ist so wie bei den anderen - verbindlich geregelten - Grundleistungen aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geboten (Artikel 15 und 16 der Richtlinie



Drucksache 32/13

... Absatz 6 regelt die M�glichkeit, Beglaubigungen f�r Kopien und �bersetzungen zu verlangen. Dies ist im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 3 der Dienstleistungsrichtlinie zul�ssig, da das Allgemeininteresse die sorgf�ltige Auswahl und Bewertung von Konformit�tsbewertungsstellen erfordert. Auf Grund ihrer zentralen Stellung im System des Inverkehrbringens von Messger�ten muss deren Kompetenz unzweifelhaft nachgewiesen sein. Hierf�r stellen beglaubigte Nachweise eine wesentliche Voraussetzung dar.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 32/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger�ten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie �ber Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz � MessEG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

� 2
Allgemeine Begriffsbestimmungen

� 3
Messger�tespezifische Begriffsbestimmungen

� 4
Verordnungserm�chtigungen

� 5
Anwendung der Vorschriften �ber Messger�te und Produkte

Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messger�ten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

Unterabschnitt 1
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

� 6
Inverkehrbringen von Messger�ten

� 7
Vermutungswirkung

� 8
Konformit�tserkl�rung

� 9
Inverkehrbringen von sonstigen Messger�ten

� 10
Besondere Vorschriften f�r Ausstellungsger�te

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 11
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

� 12
Befugnisse der anerkennenden Stelle

� 13
Anerkennung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 14
Konformit�tsbewertungsstellen bei Beh�rden

� 15
Anforderungen an die Konformit�tsbewertungsstelle

� 16
Vermutung der Kompetenz der Konformit�tsbewertungsstelle

� 17
Notifizierung der Konformit�tsbewertungsstelle

� 18
Vergabe von Kennnummern

� 19
Verpflichtungen der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 20
Meldepflichten der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 21
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle und Vergabe von Unterauftr�gen

� 22
Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 23
Pflichten des Herstellers

� 24
Pflichten des Bevollm�chtigten

� 25
Pflichten des Einf�hrers

� 26
Pflichten des H�ndlers

Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

� 27
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

� 28
Messger�te, die rechtm��ig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

� 29
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den F�llen der �� 27 und 28

Unterabschnitt 5
Verordnungserm�chtigung

� 30
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Unterabschnitt 1
Verwenden von Messger�ten und Messwerten

� 31
Anforderungen an das Verwenden von Messger�ten

� 32
Anzeigepflicht

� 33
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

� 34
Vermutungswirkung

� 35
Ausnahmen f�r geschlossene Grundst�cksnutzungen

� 36
Ausnahmen f�r bestimmte Verwendungen

Unterabschnitt 2
Eichung und Befundpr�fung

� 37
Eichung und Eichfrist

� 38
Versp�tete Eichungen

� 39
Befundpr�fung

� 40
Zust�ndige Stellen f�r die Eichung

Unterabschnitt 3
Verordnungserm�chtigung

� 41
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 42
Begriffsbestimmungen f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 43
Anforderungen an Fertigpackungen

� 44
Verordnungserm�chtigung f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

� 45
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

� 46
Regelermittlungsausschuss

� 47
Metrologische R�ckf�hrung

Abschnitt 6
Metrologische �berwachung

Unterabschnitt 1
Markt�berwachung

� 48
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit

� 49
Markt�berwachungskonzept

� 50
Markt�berwachungsma�nahmen

� 51
Adressaten der Markt�berwachungsma�nahmen

� 52
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Markt�berwachung

� 53
Meldeverfahren, Verordnungserm�chtigung

Unterabschnitt 2
�berwachung der Verwendung von Messger�ten

� 54
Grunds�tze der Verwendungs�berwachung

� 55
Ma�nahmen der Verwendungs�berwachung

� 56
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungs�berwachung

Unterabschnitt 3
Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 57
Zust�ndigkeit und Ma�nahmen im Rahmen der Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 58
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der �berwachung staatlich anerkannter Pr�fstellen

Abschnitt 7
Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

� 59
Geb�hren und Auslagen der Landesbeh�rden, Verordnungserm�chtigung

� 60
Bu�geldvorschriften

� 61
Einziehung

Abschnitt 8
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 62
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 3
�nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Tabakprodukt-Verordnung

Artikel 6
�nderung der Brennereiordnung

Artikel 7
�nderung der Sektorenverordnung

Artikel 8
�nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 10
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 11
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

Artikel 12
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 13
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 14
�nderung der Messzugangsverordnung

Artikel 15
�nderung der Gasnetzzugangsverordnung

Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme

Artikel 17
�nderung der Milcherzeugnisverordnung

Artikel 18
�nderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 19
�nderung der K�severordnung

Artikel 20
�nderung der Butterverordnung

Artikel 21
�nderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung

Artikel 22
�nderung des Handelsklassengesetzes

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung Lebensmittel

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung S��waren

Artikel 25
�nderung der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum M�ller (Verfahrenstechnologe in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur M�llerin (Verfahrenstechnologin in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)

Artikel 26
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen

Artikel 27
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

1. Anpassung an und Umsetzung von europ�ischem Recht

2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen

3. Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

4. Vereinheitlichung der Regelungen �ber das Inverkehrbringen von Messger�ten

5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke

6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

7. Eichung und Metrologische �berwachung

8. Folge�nderungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messger�ten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt

Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

Zu � 6

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertu ngsstellen

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 23

Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

Zu � 27

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu � 29

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messger�ten und Messwerten

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundpr�fung

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 41

Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 43

Zu � 44

Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

Zu � 45

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 47

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 6 Metrologische �berwachung

Zu Unterabschnitt 1 Markt�berwachung

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 50

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 2 �berwachung der Verwendung von Messger�ten

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu � 56

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

Zu � 57

Zu Abschnitt 7 Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 60

Zu � 61

Zu Abschnitt 8 �bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens


 
 
 


Drucksache 471/13 (Beschluss)

... es) nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig; insoweit sind das deutsche Verfassungs- und das europ�ische Dienstleistungs- und Niederlassungsrecht deckungsgleich.



Drucksache 717/13

... - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit oder des Wohnorts: Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Zugang zu reglementierten Berufen nicht den Staatsangeh�rigen des betreffenden Mitgliedstaats oder Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben, vorbehalten wird. - Berechtigung: Die Reglementierung muss durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes gerechtfertigt sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 717/13




1. Einleitung

2. warum IST ES wichtig, ALLE Berufe einer �berpr�fung zu unterziehen?

2.1 M�gliche Vorteile einer Reglementierung des Berufszugangs

2.1.1 Dem Verbraucher helfen, die Qualit�t einer Dienstleistung zu bewerten

2.1.2 Das ordnungsgem��e Funktionieren der Wirtschaft in einem Mitgliedstaat unterst�tzen

Verbraucherschutz und Gemeinwohl

Auswirkungen auf Dritte

2.2 Vorteile einer �ffnung des Berufszugangs

2.2.1 Gr��ere Auswahl f�r den Verbraucher zu einem niedrigeren Preis Niedrigere Preise

Gr��ere Auswahl f�r die Verbraucher

2.2.2 Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit und F�rderung der Besch�ftigung auf nationaler Ebene

Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit

F�rderung der Besch�ftigung

2.3 Bewertung der �konomischen Auswirkungen von Reglementierungen

2.4 Fachkr�ften die Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts erm�glichen

2.5 Notwendigkeit vollst�ndiger Transparenz und einer fundierten Analyse

3. WIE WIRD die Kommission die gegenseitige Evaluierung Durchf�hren?

3.1 Umfang

3.2 Bewertung der Berechtigung der Reglementierung

3.2.1 Mehrschichtigkeit der Reglementierung

3.2.2 Schutzma�nahmen durch Bildungssysteme oder Arbeitgeber

3.2.3 Vorschriften auf regionaler Ebene

3.3 Bewertung der Verh�ltnism��igkeit der Reglementierung

3.3.1 Umfang und Anzahl der vorbehaltenen T�tigkeiten

3.3.2 Auswirkungen auf die Dienstleistungsempf�nger und auf den Markt

3.3.3 Alternative Modelle im Vergleich

4. der Arbeitsplan

4.1 Erste Phase: Bestandsaufnahme der reglementierten Berufe in jedem Mitgliedstaat

4.2 Zweite Phase November 2013 - April 2015 : �berpr�fung, Evaluierung und nationale Aktionspl�ne f�r die erste Gruppe von Wirtschaftszweigen

4.3 Dritte Phase Juni 2014 - Januar 2016 : �berpr�fung, Evaluierung und nationale Aktionspl�ne f�r die zweite Gruppe von Wirtschaftszweigen

5. Schlussfolgerungen

Anhang I
Unterschiedliche Ans�tze f�r die Reglementierung beruflicher T�tigkeiten

1. Reglementierte Berufe in Verbindung mit vorbehaltenen T�tigkeiten

2. Berufliche T�tigkeiten, deren Reglementierung durch eine obligatorische Zertifizierung erfolgt

3. Gesch�tzte Berufsbezeichnungen

4. Systeme der Zertifizierung auf freiwilliger Basis

Anhang II


 
 
 


Drucksache 717/13 (Beschluss)

... 14. Zudem sind Zugangs- und Berufsaus�bungsbeschr�nkungen bereits wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutzes nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig. Entscheidende Kriterien f�r die Meisterpflichtigkeit eines Gewerkes sind die Gefahrgeneigtheit sowie die Ausbildungsleistung. Zugleich bleibt die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz erhalten, weil Ausnahmen zum Meisterbrief im zulassungspflichtigen Handwerk entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 5. Dezember 2005 - BVerfG 1 BvR 1730/02) gro�z�gig gehandhabt werden, wenn die praktischen Fertigkeiten, die notwendigen fachtheoretischen Kenntnisse sowie Grundkenntnisse zur F�hrung eines Handwerksbetriebs nachgewiesen werden k�nnen.



Drucksache 717/1/13

... 20. Zudem sind Zugangs- und Berufsaus�bungsbeschr�nkungen bereits wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechtsschutzes nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig. Entscheidende Kriterien f�r die Meisterpflichtigkeit eines Gewerkes sind die Gefahrgeneigtheit sowie die Ausbildungsleistung. Zugleich bleibt die Berufsfreiheit nach Artikel 12



Drucksache 60/13

... Diese unterschiedlichen Themen k�nnen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Auch m�ssen die vorgeschlagenen politischen Ma�nahmen f�r ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und im Allgemeininteresse liegenden Zielen sorgen. Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte koh�rente und ganzheitliche europ�ische Strategie in Form eines auf elf konkreten Ma�nahmen aufbauenden Aktionsplans f�r den europ�ischen Einzelhandel soll dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. 12

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 60/13




Mitteilung

1. Einleitung

2. Den Binnenmarkt im Einzelhandel verwirklichen

2.1 Der Einzelhandel im Wandel

2.2 Der Einzelhandel steht vielf�ltigen Herausforderungen gegen�ber

2.3 Ein Binnenmarkt im Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten

3. F�nf Triebfedern f�r wettbewerbsf�higere und nachhaltigere Einzelhandelsdienstleistungen

3.1 St�rkung der Verbraucher

3.1.1 Verbraucherinformation

3.1.2 Nachhaltigeres Verbraucherverhalten

3.2 Zugang zu wettbewerbsf�higeren Dienstleistungen des Einzelhandels

3.2.1 Einrichtung von Niederlassungen

3.2.2 Elektronischer Handel

3.3 Entwicklung einer ausgewogeneren B2B-Lieferkette f�r Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel

3.3.1 Bek�mpfung unlauterer Handelspraktiken

3.4 Aufbau einer nachhaltigeren Lieferkette im Einzelhandel

3.4.1 Mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

3.4.2 Verringerung von Lebensmittelverschwendung

3.5 Entwicklung innovativerer L�sungen

3.5.1 Produktkennzeichnung

3.5.2 Elektronische Zahlungen

3.6 Schaffung eines besseren Arbeitsumfelds

3.6.1 Missverh�ltnis zwischen vorhandenen und geforderten Qualifikationen

3.6.2 Informelle Wirtschaft

3.7 Internationale Dimension

4. Fazit: St�ndiger Dialog mit dem Einzelhandelssektor


 
 
 


Drucksache 471/1/13

... es) nicht diskriminierend und nur im Falle zwingender Gr�nde des Allgemeininteresses zul�ssig; insoweit sind das deutsche Verfassungs- und das europ�ische Dienstleistungs- und Niederlassungsrecht deckungsgleich.



Drucksache 363/12

... Bezug auf Anforderungen wie Rechtsformen, Anforderungen im Hinblick auf Beteiligungen am Gesellschaftsverm�gen, quantitative und territoriale Einschr�nkungen und Preise, die die Mitgliedstaaten nur insoweit beibehalten k�nnen, als sie verh�ltnism��ig und durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 363/12




Mitteilung

I. Einleitung: Wachstum Arbeitspl�tze durch Dienstleistungen

II. in vollem Umfang von der Dienstleistungsrichtlinie profitieren

1. Nulltoleranz bei Nichteinhaltung

2. Die �konomischen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie maximieren

3. Freiberufliche Dienstleistungen: �berarbeitung des Rechtsrahmens

4. Sicherstellen, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbrauchern n�tzt

5. Funktionierende Binnenmarktvorschriften in der Praxis

6. Sektorspezifischer Bedarf

6.1 Spezialisierte Dienstleistungen: Die gegenseitige Anerkennung Wirklichkeit werden lassen

6.2 Verbraucherschutzrecht

6.3 Dienstleistungen f�r den Handel und f�r Unternehmen: Besondere Initiativen

7. Einheitliche Ansprechpartner der zweiten Generation

III. Schlussfolgerung

Anhang 1
f�r Dienstleistungssektoren Geltende EU-Rechtsvorschriften

Anhang II
Verzeichnis der Initiativen mit Zeitplan


 
 
 


Drucksache 158/12

... In seinen Urteilen in den Rechtssachen Viking-Line1 und Laval2 anerkannte der Gerichtshof erstmals, dass das Recht auf Durchf�hrung einer kollektiven Ma�nahmen, einschlie�lich des Streikrechts, als Grundrecht fester Bestandteil der allgemeinen Grunds�tze des EU-Rechts ist, deren Beachtung der Gerichtshof sicherstellt3. Er hielt zudem ausdr�cklich Folgendes fest: Da die Europ�ische Union nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Zielrichtung hat, m�ssen die sich aus den Bestimmungen des Vertrags �ber den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ergebenden Rechte gegen die mit der Sozialpolitik verfolgten Ziele abgewogen werden, zu denen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer Schutz und der soziale Dialog z�hlen4. Des Weiteren r�umte er ein, dass das Recht auf Durchf�hrung einer kollektiven Ma�nahme, die den Schutz der Arbeitnehmer zum Ziel hat, ein berechtigtes Interesse darstellt, das grunds�tzlich Beschr�nkungen der durch den Vertrag gew�hrleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Der Schutz der Arbeitnehmer z�hlt somit zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses5.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 158/12




Vorschlag

1. Begr�ndung

Allgemeiner Kontext

Der Vertrag von Lissabon

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Allgemeiner Kontext - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1. Gegenstand und sogenannte Monti-Klausel

3.4.2. Beziehung zwischen Grundrechten und wirtschaftlichen Freiheiten - allgemeine Grunds�tze

3.4.3. Streitbeilegungsverfahren

3.4.4. Rolle der nationalen Gerichte

3.4.5. Warnmechanismus

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 3
Streitbeilegungsverfahren

Artikel 4
Warnmechanismus

Artikel 5
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 356/12

... Die Bestimmungen sind daher dem zur Erreichung der Ziele Erforderlichen angemessen. Dar�ber hinaus m�ssen die aus der Aus�bung der vorgeschlagenen Befugnisse m�glicherweise resultierenden Einschr�nkungen des Eigentumsrechts mit der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union in der Auslegung des Europ�ischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Aus eben diesem Grund sollte der Zeitpunkt des Abwicklungseintritts so nah wie m�glich am Zeitpunkt der Insolvenz liegen und sollten die Abwicklungsbefugnisse nur soweit zum Einsatz kommen, wie es notwendig ist, um ein Ziel des Allgemeininteresses - n�mlich die Erhaltung der Finanzstabilit�t in der Union - zu erreichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 356/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Allgemeine Erl�uterung: EIN Rahmen f�r Sanierung Abwicklung

Die Notwendigkeit eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens

Vorbereitung und Pr�vention, fr�hzeitiges Eingreifen und Abwicklung

Abwicklung - eine spezielle Insolvenzregelung f�r Institute

Der Binnenmarkt - Behandlung grenz�bergreifender Gruppen

4. Rechtliche Aspekte

4.1 Rechtsgrundlage

4.2 Subsidiarit�t

4.3 Verh�ltnism��igkeit

4.4 Einzelerl�uterung zum Vorschlag

4.4.1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1

4.4.2 Abwicklungsbeh�rden Artikel 3

4.4.3 Sanierungs- und Abwicklungspl�ne Artikel 5 bis 13

4.4.4 Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit Artikel 14 bis 16

4.4.5 Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung Artikel 17-23

4.4.6 Fr�hzeitiges Eingreifen - Sonderverwalter Artikel 23-26

4.4.7 Abwicklungsvoraussetzungen Artikel 27

4.4.8 Allgemeine Grunds�tze - Insbesondere keine Schlechterstellung von Gl�ubigern Artikel 29

4.4.9 Bewertung Artikel 30

4.4.10 Abwicklungsinstrumente und -befugnisse Artikel 31-64

4.4.11 K�ndigungsbeschr�nkungen und Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien Artikel 68-73 und 77

4.4.12 Einschr�nkungen in Bezug auf Gerichtsverfahren Artikel 78 und 77

4.4.13 Grenz�bergreifende Abwicklung Artikel 80-83

4.4.14 Beziehungen zu Drittl�ndern Artikel 84-89

4.4.15 Abwicklungsfinanzierung Artikel 90-99

4.4.16 Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

4.4.17 �nderung der Liquidationsrichtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EBA-Verordnung Artikel 104-111

4.4.18 Inkrafttreten

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der f�r die Abwicklung zust�ndigen Beh�rden

Titel II
Vorbereitung

Kapitel I
Sanierungs- und Abwicklungsplan

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4
Vereinfachte Anforderungen f�r bestimmte Institute

Abschnitt 2
Sanierungsplanung

Artikel 5
Sanierungspl�ne

Artikel 6
Bewertung von Sanierungspl�nen

Artikel 7
Gruppensanierungspl�ne

Artikel 8
Bewertung von Gruppensanierungspl�nen

Abschnitt 3
Abwicklungsplanung

Artikel 9
Abwicklungspl�ne

Artikel 10
F�r die Erstellung von Abwicklungspl�nen erforderliche Informationen

Artikel 11
Gruppenabwicklungspl�ne

Artikel 12
Anforderungen und Verfahren f�r Gruppenabwicklungspl�ne

Kapitel II
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit pr�ventive Befugnisse

Artikel 13
Bewertung der Abwicklungsf�higkeit

Artikel 14
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit

Artikel 15
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen f�r die Abwicklungsf�higkeit: Verfahren bei Gruppen

Kapitel III
Gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 16
Vereinbarung �ber gruppeninterne finanzielle Unterst�tzung

Artikel 17
Pr�fung der geplanten Vereinbarung durch die Aufsichtsbeh�rden und Schlichtung

Artikel 18
Zustimmung der Anteilsinhaber zur geplanten Vereinbarung

Artikel 19
Bedingungen f�r die Gew�hrung gruppeninterner finanzieller Unterst�tzung

Artikel 20
Beschluss �ber die Gew�hrung einer finanziellen Unterst�tzung

Artikel 21
Ablehnungsbefugnis der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Offenlegungspflichten

Titel III
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 23
Fr�hzeitiges Eingreifen

Artikel 24
Sonderverwaltung

Artikel 25
Koordinierung der Fr�hinterventionsbefugnisse und Bestellung eines Sonderverwalters im Falle von Gruppen

Titel IV
Abwicklung

Kapitel I
Ziele, Voraussetzungen Allgemeine Grunds�tze

Artikel 26
Abwicklungsziele

Artikel 27
Voraussetzungen f�r eine Abwicklung

Artikel 28
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

Artikel 29
Allgemeine Grunds�tze f�r eine Abwicklung

Kapitel II
Bewertung

Artikel 30
Vorl�ufige Bewertung

Kapitel III
Abwicklungsinstrumente

Abschnitt I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 31
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grunds�tze

Abschnitt 2
Instrument der Unternehmensver�usserung

Artikel 32
Instrument der Unternehmensver�u�erung

Artikel 33
Instrument der Unternehmensver�u�erung: formale Anforderungen

Abschnitt 3
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 34
Instrument des Br�ckeninstituts

Artikel 35
Betrieb eines Br�ckeninstituts

Abschnitt 4
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Artikel 36
Instrument der Ausgliederung von Verm�genswerten

Abschnitt 5
Instrument des BAIL-IN

Artikel 37
Instrument des Bail-in

Artikel 38
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments

Unterabschnitt 2
Mindestanforderungen an Abschreibungsf�hige Verbindlichkeiten

Artikel 39
Mindestanforderungen an Verbindlichkeiten, in Bezug auf die Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausge�bt werden

Artikel 40
Anwendung von Mindestanforderungen in Bezug auf Gruppen

Unterabschnitt 3
Anwendung des BAIL-IN-Instruments

Artikel 41
Bewertung des Bail-in-Betrags

Artikel 42
Behandlung der Anteilsinhaber

Artikel 43
Rangfolge der Forderungen

Artikel 44
Derivate

Artikel 45
Satz f�r die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital

Artikel 46
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsma�nahmen

Artikel 47
Reorganisationsplan

Unterabschnitt 4
BAIL-IN-Instrument: zus�tzliche Bestimmungen

Artikel 48
Wirksamwerden des Bail-in

Artikel 49
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse f�r einen Bail-in

Artikel 50
Vertragliche Anerkennung des Bail-in

Kapitel IV
Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 51
Verpflichtung zur Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 52
Bestimmungen f�r die Abschreibung von Kapitalinstrumenten

Artikel 53
Vertragliche Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten

Artikel 54
F�r die Feststellung zust�ndige Beh�rden

Artikel 55
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren

Kapitel V
Abwicklungsbefugnisse

Artikel 56
Allgemeine Befugnisse

Artikel 57
Zus�tzliche Befugnisse zur �bertragungsbefugnis

Artikel 58
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen

Artikel 59
Befugnis zur Durchsetzung von Abwicklungsma�nahmen anderer Mitgliedstaaten

Artikel 60
Befugnis, die �bertragung von in Drittl�ndern belegenem Eigentum zu verlangen

Artikel 61
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten

Artikel 62
Befugnis zur Beschr�nkung von Sicherungsrechten

Artikel 63
Befugnis zur vor�bergehenden Aussetzung von K�ndigungsrechten

Artikel 64
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse

Kapitel VI
Schutzbestimmungen

Artikel 65
Behandlung der Anteilsinhaber und Gl�ubiger bei partiellen �bertragungen und Anwendung des Bail-in -Instruments

Artikel 66
Bewertung

Artikel 67
Schutzbestimmungen f�r Anteilsinhaber und Gl�ubiger

Artikel 68
Schutzbestimmungen f�r Gegenparteien bei partiellen Verm�gens�bertragungen

Artikel 69
Schutz von Vereinbarungen �ber Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Nettingvereinbarungen

Artikel 70
Schutz von Sicherheitenvereinbarungen

Artikel 71
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen

Artikel 72
Partielle �bertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

Artikel 73
Unter das Recht von Drittl�ndern fallende Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten

Kapitel VII
Verfahrenspflichten

Artikel 74
Mitteilungspflichten

Artikel 75
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbeh�rden

Artikel 76
Vertraulichkeit

Kapitel VIII
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Ma�nahmen

Artikel 77
Ausschluss von K�ndigungs- und Aufrechnungsrechten im Abwicklungsprozess

Artikel 78
Anfechtungsrechte

Artikel 79
Beschr�nkungen sonstiger gerichtlicher Verfahren

Titel V
Gruppenabwicklung

Artikel 80
Abwicklungskollegien

Artikel 81
Europ�ische Abwicklungskollegien

Artikel 82
Informationsaustausch

Artikel 83
Gruppenabwicklung

Titel VI
BEZIEHUNGEN zu Drittl�ndern

Artikel 84
Vereinbarungen mit Drittl�ndern

Artikel 85
Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 86
Recht auf Verweigerung der Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittl�ndern

Artikel 87
Abwicklung von in der Union niedergelassenen Zweigstellen von Drittlandsinstituten

Artikel 88
Zusammenarbeit mit Drittlandsbeh�rden

Artikel 89
Vertraulichkeit

Titel VII
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 90
Europ�isches System von Finanzierungsmechanismen

Artikel 91
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

Artikel 92
Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

Artikel 93
Zielausstattung

Artikel 94
Exante-Beitr�ge

Artikel 95
Au�erordentliche Expost-Beitr�ge

Artikel 96
Alternative Finanzierungsm�glichkeiten

Artikel 97
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen

Artikel 98
Gegenseitige Unterst�tzung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Artikel 99
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung

Titel VIII
Sanktionen

Artikel 100
Verwaltungssanktionen und -ma�nahmen

Artikel 101
Besondere Bestimmungen

Artikel 102
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Aus�bung der Sanktionsbefugnisse durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 103
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Titel X
�NDERUNG der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

Artikel 104
�nderung der Richtlinie 77/91/EWG

Artikel 105
�nderung der Richtlinie 82/891/EWG

Artikel 106
�nderungen der Richtlinie 2001/24/EG

Artikel 107
�nderung der Richtlinie 2002/47/EG

Artikel 108
�nderung der Richtlinie 2004/25/EG

Artikel 109
�nderung der Richtlinie 2005/56/EG

Artikel 110
�nderungen der Richtlinie 2007/36/EG

Artikel 111
�nderung der Richtlinie 2011/35/EU

Titel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 113
EBA -Abwicklungsausschuss

Artikel 114
�berpr�fung

Artikel 115
Umsetzung

Artikel 116
Inkrafttreten

Artikel 117
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]

Anhang

Abschnitt
A Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein m�ssen

Abschnitt
B Informationen, die die Abwicklungsbeh�rden f�r die Erstellung Fortschreibung von Abwicklungspl�nen bei den Instituten Anfordern k�nnen

Abschnitt
C Aspekte, die die Abwicklungsbeh�rde bei der Bewertung der Abwicklungsf�higkeit eines Instituts zu pr�fen hat

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 306/12

... ) Bezug. Danach z�hlen zum �ffentlichen Auftraggeber zum einen alle Gebietsk�rperschaften und deren Sonderverm�gen sowie die aus diesen gebildeten Verb�nde. Zum anderen fallen unter den Begriff ��ffentliche Auftraggeber" auch andere juristische Personen des �ffentlichen und privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegr�ndet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erf�llen. Zudem m�ssen diese Personen eine der folgenden Voraussetzungen erf�llen: Entweder m�ssen sie �berwiegend von Gebietsk�rperschaften, deren Sonderverm�gen oder aus ihnen gebildeten Verb�nden finanziert oder beaufsichtigt werden. Oder mehr als die H�lfte der Mitglieder eines ihrer zur Gesch�ftsf�hrung oder zur Aufsicht berufenen Organe muss von Gebietsk�rperschaften, deren Sonderverm�gen oder aus diesen gebildeten Verb�nden bestimmt worden sein. Das Gleiche gilt, wenn die Gebietsk�rperschaft, deren Sonderverm�gen oder ein aus diesen gebildeter Verband einzeln oder gemeinsam mit anderen die �berwiegen-

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Drucksache 306/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 271a
Zahlungs-, �berpr�fungs- und Abnahmefrist

� 288
Verzugszinsen und Pauschale.

Artikel 2
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 1a
Unterlassungsanspruch wegen der Beschr�nkung der Haftung bei Zahlungsverzug

� 2b
Ausschluss der Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� 28
�berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bek�mpfung von Zahlungsverzug im Gesch�ftsverkehr

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU

II. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2011/7/EU

4 Zahlungsh�chstfristen

H�chstfristen f�r Abnahme- oder �berpr�fungsverfahren

Entsch�digung f�r Beitreibungskosten

Gesetzlicher Verzugszins

Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken

Transparenz und Aufkl�rung

III. Umsetzungsbedarf

Erh�hung des gesetzlichen Verzugszinses

H�chstgrenze f�r die Dauer von Abnahme- oder �berpr�fungsverfahren

H�chstgrenze f�r Zahlungsfristen

Entsch�digung f�r Beitreibungskosten

Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken

4 Transparenzgebot

4 Eigentumsvorbehalt

Beitreibungsverfahren f�r unbestrittene Forderungen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen; Erf�llungsaufwand

2. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2041: Gesetz zur Bek�mpfung von Zahlungsverzug im Gesch�ftsverkehr Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Entwurf gepr�ft.


 
 
 


Drucksache 330/12

... Allerdings wird Artikel 49 AEUV in st�ndiger Rechtsprechung des EuGH �ber den Wortlaut hinaus als allgemeines Beschr�nkungsverbot verstanden, das Ma�stab f�r alle nationalen Regelungen ist, die die Aus�bung der Niederlassungsfreiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen. Die Mindestquote kann die Niederlassung in Deutschland weniger attraktiv machen, insbesondere f�r Unternehmen, die nicht �ber ausreichend geeignete weibliche F�hrungskr�fte verf�gen. Diese Beschr�nkung ist aber durch zwingende Allgemeingr�nde gerechtfertigt. Als zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses kann jedes nicht-wirtschaftliche, gewichtige Interesse angesehen werden. Die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsorganen gro�er Gesellschaften ist ein solches gewichtiges Allgemeininteresse. Daf�r spricht auch Artikel 157 Absatz 4 AEUV, der positive Diskriminierungsma�nahmen zur effektiven Gleichstellung von M�nnern und Frauen ausdr�cklich gestattet. Die Mindestquote ist zur Erreichung dieses Ziels auch verh�ltnism��ig. Denn da die Auswirkungen der Mindestquote f�r die ausl�ndischen Anteilseigner und Kandidaten f�r den Aufsichtsrat nicht st�rker sind als f�r Inl�nder, kann insoweit auf die Ausf�hrungen zu den Artikeln 14 und 12 GG verwiesen werden.

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Drucksache 330/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Weitere �nderung des Aktiengesetzes

Artikel 3
�nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Erg�nzung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr�ten und Vorst�nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Artikel 8
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 289b
Erkl�rung zur Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien

Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 70

Artikel 13
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 14
Gesetz �ber die Statistik zur F�rderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und M�nnern in F�hrungsgremien (Teilhabestatistikgesetz - TeilhStatG)

� 1

� 2

� 3

� 4

Artikel 15
�nderung des Teilhabestatistikgesetzes

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenw�rtige Situation, Ursachen und wirtschaftliche Bedeutung

1. Tats�chliche und rechtliche Situation in Deutschland

2. Tats�chliche und rechtliche Situation in Europa

3. Ursachen geringer Frauenrepr�sentanz

4. Bedeutung f�r die Unternehmen und die Volkswirtschaft

II. Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit

1. Vereinbarkeit mit Artikel 14 Absatz 1 GG

a Legitimer Zweck der Mindestquote

b Eignung und Erforderlichkeit der Regelungen zur Zweckerreichung

aa Keine milderen, gleich effektiven Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich

bb Keine mildere, gleich effektive Sanktionierung m�glich

c Verh�ltnism��igkeit der Mindestquote

aa Keine unangemessene Einschr�nkung der Wahlfreiheit

bb Quotenh�he nicht unzumutbar

cc H�rtefallregelung und Ausnahmetatbestand

dd Gro�z�gige �bergangsfristen

2. Artikel 3 Absatz 3 GG

3. Weitere Grundrechte

III. Europarechtliche Zul�ssigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

2. Prim�rrecht

3. Sekund�rrecht

4. Empfehlungen der Unionsorgane

IV. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung

V. Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung

1. Anwendungsbereich

a B�rsennotierung

b Mitbestimmung

c Rechtsformen

d Gremium

2. Konkrete Ausgestaltung der Mindestquote

a Quotenh�he

b Getrennte Betrachtung von Teilgremien in mitbestimmten Unternehmen

c Regelung f�r mitbestimmte Unternehmen

d �bergangsvorschriften

3. Ausnahmetatbest�nde

a Arbeitnehmerstruktur

b Kein Ausnahmetatbestand f�r Familienunternehmen

c H�rtefallklausel

4. Sanktion

a Vertreter der Anteilseigner

b Vertreter der Arbeitnehmer

c Verfahren

d Keine alternativen Sanktionsm�glichkeiten

5. Berichtspflicht

B. Besonderer Teil

Zu Art. 1 �nderung des Aktiengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Art. 2 Weitere �nderung des � 96 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz

Zu Art. 3 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 4 �nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 5 �nderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 6 � 17 Satz 2 Montan-Mitbestimmungserg�nzungsgesetzes - neu -

Zu Art. 7 �nderung des Mitbestimmungsgesetzes bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 8 �nderung des � 35 Satz 3 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz

Zu Art. 9 �nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Art. 10 �nderung des SE-Beteiligungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 11 �nderung des Handelsgesetzbuches

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Art. 13 �nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Art. 14 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 15 � 2 Absatz 1 Teilhabestatistikgesetz - neu -

Zu Art. 16 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 176/12 (Beschluss)

... Die M�glichkeit der Vorteilsabsch�pfung durch Kartellbeh�rden sollte unabh�ngig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Denn der Absch�pfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz, sondern auf Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten Erl�ses im Falle eines feststehenden Kartellversto�es gerichtet. Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich, so dass eine Abkehr vom Verschuldenserfordernis als gerechtfertigt zu betrachten ist. Illegitime wirtschaftliche Vorteile, die durch Kartellrechtsverst��e erwirtschaftet werden, sind daher im Allgemeininteresse eines freien und unverf�lschten, lauteren Wettbewerbs unabh�ngig von einem etwaigen Verschulden des handelnden Unternehmens herauszugeben.

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Drucksache 176/12 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zur kartellrechtlichen Fusionskontrolle bei Zusammenlegung �ffentlicher Einrichtungen und Betriebe

4. Zur Anwendbarkeit des GWB bei Tr�gerschaft mehrerer Unternehmen durch eine kommunale Gebietsk�rperschaft

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c und d � 19 Absatz 2 Nummer 5 - neu -, Absatz 3 GWB

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 20 Absatz 1 GWB

7. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 44 � 29 Satz 1 und � 131 Absatz 1 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 Nummer 11 �� 31 ff. GWB

9. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31 Absatz 4 Nummer 3 - neu - GWB

10. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31b Absatz 2 Satz 2 - neu - GWB

11. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31b Absatz 3 Nummer 1a - neu - GWB

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31b Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

13. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a � 34 Absatz 1 Satz 1 GWB

14. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 34a Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 GWB

15. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - � 34b - neu - GWB

� 34b
Sonderverm�gen des Bundes

16. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 38 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

17. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 64 Absatz 1 Nummer 2 GWB

Zu � 31b

Zu � 32

18. Zu Artikel 1 Nummer 38a - neu - � 82a Absatz 1 GWB

19. Zu Artikel 1 Nummer 38a - neu - � 82a Absatz 2 Satz 3 - neu - GWB

20. Zu Artikel 1 Nummer 43a - neu - � 130 Absatz 1 Satz 1a - neu - GWB

21. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V , Nummer 2 � 172a SGB V und Artikel 4 Absatz 8 � 51 Absatz 3 SGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 4 Absatz 7 � 95 Absatz 2 Nummer 1 GVG


 
 
 


Drucksache 651/12

... Nationale Regulierungsrahmen m�ssen mit dem EU-Recht vereinbar sein. In einer Reihe von Urteilen hat der EuGH allgemeine Erl�uterungen zur Auslegung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Bereich des (Online-)Gl�cksspiels unter Ber�cksichtigung der besonderen Natur der Gl�cksspielt�tigkeit abgegeben, um es den nationalen Gerichten zu erm�glichen, die Umst�nde zu beurteilen, unter denen restriktive nationale Rechtsvorschriften f�r Gl�cksspiele aus Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

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Drucksache 651/12




3 Einleitung

1. Wichtigste Herausforderungen und vorgeschlagene Massnahmen

1.1. Vereinbarkeit der nationalen Regulierungsrahmen mit dem EU-Recht

1.2. Verbesserung von �berwachung, Verwaltungszusammenarbeit und wirksamer Durchsetzung

1.2.1. Angemessene �berwachung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten

1.2.2. F�rderung der grenz�bergreifenden Verwaltungszusammenarbeit

1.2.3. Gew�hrleistung einer wirksamen Durchsetzung auf nationaler Ebene

1.3. Schutz der Verbraucher und B�rger

1.3.1. Schaffung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten EU

1.3.2. Gew�hrleistung des Jugendschutzes

1.3.3. Verantwortungsvollere Werbung

1.3.4. Pr�vention von problematischem Spielverhalten oder Spielsucht

1.4. Vorbeugung gegen Betrug und Geldw�sche

1.4.1. Ausweitung der Ma�nahmen zur Bek�mpfung der Geldw�sche

1.4.2. Bek�mpfung von Identit�tsdiebstahl und anderer Formen der Cyber-Kriminalit�t

1.4.3. Gew�hrleistung der Sicherheit von Gl�cksspielger�ten

1.5. Schutz der Integrit�t des Sports und Verh�tung von Spielabsprachen

1.5.1. F�rderung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten

1.5.2. Entwicklung von Ma�nahmen gegen Spielabsprachen

1.5.3. Wirksame Abschreckung vor Spielabsprachen

1.5.4. F�rderung der internationalen Zusammenarbeit

2. Fazit


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.