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"Allgemeininteresse"


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Drucksache 16/12

... (a) Sie wurde zur Erf�llung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art gegr�ndet oder hat diesen Zweck; arbeitet eine Einrichtung unter markt�blichen Bedingungen, ist gewinnorientiert und tr�gt die mit der Aus�bung ihrer T�tigkeit einhergehenden Verluste, ist sie nicht darauf ausgerichtet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erf�llen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 16/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Allgemeiner Kontext

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

- Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

- Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�tsprinzip

- Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

- �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

- Umsetzungsma�nahmen und erl�uternde Unterlagen

- Europ�ischer Wirtschaftsraum

- Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

1 Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

2 Strategische Vergabe �ffentlicher Auftr�ge als Antwort auf neue Herausforderungen

3 Besserer Marktzugang f�r KMU und Startup- Unternehmen

4 Solide Verfahren

5 Governance

Vorschlag

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vergabe gemischter Auftr�ge und Vergabe von verschiedene T�tigkeiten umfassenden Auftr�gen

Kapitel II
Pers�nlicher Anwendungsbereich: Abgedeckte Stellen und T�tigkeiten

Abschnitt 1
Stellen

Artikel 4
Vergabestellen

Abschnitt 2
T�tigkeiten

Artikel 5
Gas und W�rme

Artikel 6
Elektrizit�t

Artikel 7
Wasser

Artikel 8
Verkehrsleistungen

Artikel 9
H�fen und Flugh�fen

Artikel 10
Postdienste

Artikel 11
F�rderung von �l und Gas und Exploration oder F�rderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 12
Schwellenwerte

Artikel 13
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Auftragswerts

Artikel 14
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2
Ausgeschlossene Auftr�ge Wettbewerbe

Unterabschnitt 1
F�r alle Vergabestellen geltende Ausschl�sse und besondere Ausschl�sse f�r die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 15
Zum Zwecke der Weiterver�u�erung oder der Vermietung an Dritte vergebene Auftr�ge

Artikel 16
Zu anderen Zwecken als der Aus�bung einer unter die Richtlinie fallenden T�tigkeit oder der Aus�bung einer solchen T�tigkeit in einem Drittland vergebene Auftr�ge oder ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 17
Verteidigung und Sicherheit

Artikel 18
Nach internationalen Regeln vergebene Auftr�ge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 19
Besondere Ausschl�sse f�r Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 20
Von bestimmten Vergabestellen vergebene Auftr�ge f�r den Kauf von Wasser und f�r die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen f�r die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2
Besondere Beziehungen (Kontrolle �ber Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 21
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Artikel 22
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 23
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 24
Unterrichtung

Unterabschnitt 3
Besondere Sachverhalte

Artikel 25
Forschung und Entwicklung

Artikel 26
Besonderen Vorschriften unterliegende Auftr�ge

Unterabschnitt 4
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten und diesbez�gliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 27
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten

Artikel 28
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 27

Kapitel IV
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 29
Grunds�tze der Auftragsvergabe

Artikel 30
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 31
Vorbehaltene Auftr�ge

Artikel 32
Vertraulichkeit

Artikel 33
Vorschriften �ber Mitteilungen

Artikel 34
Allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel

Artikel 35
Nomenklaturen

Artikel 36
Interessenkonflikte

Artikel 37
Rechtswidriges Verhalten

Titel II
Vorschriften �ber Auftr�ge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 38
Bedingungen betreffend das �bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen und andere internationale �bereinkommen

Artikel 39
Wahl der Verfahren

Artikel 40
Offenes Verfahren

Artikel 41
Nichtoffenes Verfahren

Artikel 42
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 43
Innovationspartnerschaft

Artikel 44
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Kapitel II
Methoden und Instrumente f�r die elektronische Auftragsvergabe und f�r Sammelbeschaffungen

Artikel 45
Rahmenvereinbarungen

Artikel 46
Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 47
Elektronische Auktionen

Artikel 48
Elektronische Kataloge

Artikel 49
Zentrale Beschaffungst�tigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 50
Nebenbeschaffungst�tigkeiten

Artikel 51
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 52
Gemeinsame Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 53
Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 54
Technische Spezifikationen

Artikel 55
G�tezeichen

Artikel 56
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 57
Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 58
Varianten

Artikel 59
Unterteilung von Auftr�gen in Lose

Artikel 60
Fristsetzung

Abschnitt 2
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 61
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 62
Bekanntmachung �ber das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 63
Auftragsbekanntmachung

Artikel 64
Vergabebekanntmachung

Artikel 65
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 66
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 67
Elektronische Verf�gbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 68
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbest�tigung

Artikel 69
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer Auftragsvergabe

Artikel 70
Allgemeine Grunds�tze

Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Qualitative Auswahl

Artikel 71
Qualifizierungssysteme

Artikel 72
Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 73
Inanspruchnahme der Kapazit�ten anderer Unternehmen

Artikel 74
In der Richtlinie [2004/18/EGJ festgelegte Ausschlussgr�nde und Auswahlkriterien

Artikel 75
Normen f�r Qualit�tssicherung und Umweltmanagement

Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung

Artikel 76
Zuschlagskriterien

Artikel 77
Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 78
Hindernisse f�r die Zuschlagserteilung

Artikel 79
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Kapitel IV
Auftragsausf�hrung

Artikel 80
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 81
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 82
Auftrags�nderungen w�hrend der Laufzeit

Artikel 83
K�ndigung von Auftr�gen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 84
Vergabe von Auftr�gen f�r soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 85
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 86
Grunds�tze f�r die Vergabe von Auftr�gen

Kapitel II
Vorschriften �ber Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Artikel 87
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 88
Anwendungsbereich

Artikel 89
Bekanntmachungen

Artikel 90
Vorschriften f�r die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 91
Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 92
Durchsetzung

Artikel 93
�ffentliche Aufsicht

Artikel 94
Einzelberichte �ber Vergabeverfahren

Artikel 95
Nationale Berichterstattung

Artikel 96
Unterst�tzung der Vergabestellen und der Unternehmen

Artikel 97
Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 98
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 99
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 100
Ausschussverfahren

Artikel 101
Umsetzung

Artikel 102
Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 103
�berpr�fung

Artikel 104
Inkrafttreten

Artikel 105
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe A

Anhang II
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 2

Anhang III
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 27 Absatz 3

I. Vergabestellen im Bereich der Sehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen

Anhang IV
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsantr�gen oder von Pl�nen und Entw�rfen f�r Wettbewerbe

Anhang V
Verzeichnis der Internationalen �bereinkommen nach Artikel 38

Anhang VI
Teil A

I. Obligatorische Angaben

II. Zus�tzlich Aufzuf�hrende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verk�rzung der Fristen f�r die Einreichung der Angebote beinhaltet Artikel 61 Absatz 2

Teil
B In Bekanntmachungen �ber die Ver�ffentlichung regelm�ssiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 61 Absatz 1)

Anhang VII
in Spezifikationen bei elektronischen Auktionen, Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 47 Absatz 4)

Anhang VIII
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

Anhang X
in der Bekanntmachung �ber das bestehen eines Qualifizierungssystems Aufzuf�hrende Angaben

Anhang XI
In den Auftragsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 63)

Anhang XII
In Vergabebekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 64)

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union55

II. Nicht zur Ver�ffentlichung bestimmte Angaben

Anhang XIII
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interressensbest�tigung gem�ss Artikel 68

Anhang XIV
Verzeichnis internationaler �bereinkommen im Sozial- Umweltrecht nach den Artikeln 70 79

Anhang XV
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 77 Absatz 3

Anhang XVI
In Bekanntmachungen von �nderungen eines Auftrags w�hrend seiner Laufzeit Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 82 Absatz 6)

Anhang XVII
Dienstleistungen nach Artikel 84

Anhang XVIII
In Bekanntmachungen von Auftr�gen �ber soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 85)

Anhang XIX
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XX
In Bekanntmachungen �ber die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XXI
Entsprechungstabelle 56


 
 
 


Drucksache 99/12

... genannten Berufsgeheimnistr�ger erscheint daher, wenn auch verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/ 08, 2 BvR 237/ 08, 2 BvR 422/ 08 -, Abs�tze 243 ff.), gerechtfertigt. Sie liegt im Interesse derjenigen B�rgerinnen und B�rger, die sich den Angeh�rigen der spezifisch bestimmten Berufsgruppen Rat und Hilfe suchend anvertrauen. Zudem besteht ein �berragendes Allgemeininteresse daran, dass ein entsprechend grundrechtssensibles Vertrauensverh�ltnis zu allen in � 53 Absatz 1 Satz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 99/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten (auch B�rokratiekosten)

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Schutzes von Vertrauensverh�ltnissen zu Berufsgeheimnistr�gern im Strafprozessrecht

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Zielsetzung und Ausgestaltung

II. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 300/1/12

... /EG z�hlt die Richtlinie in Anlehnung an die st�ndige EuGH-Rechtsprechung auch den Tierschutz zu den "zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses", hinsichtlich derer Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 "andere Regelungen" als die Genehmigungsfiktion zul�sst. Es ist daher zur Umsetzung der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 300/1/12




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe 0a - neu - � 2a Absatz 1 Nummer 6 - neu -

Zu Artikel 1 Nummer 1

3 4.

3 5.

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a Absatz 4 - neu -, 5 - neu -

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

8. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

9. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

10. [und Registrierung]

11. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

12. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 6

13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 10

14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 12 - neu -

15. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 13 - neu -

16. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 14 - neu -

17. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 15 - neu -

18. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 4 Absatz 1a Satz 1

19. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 4a Absatz 2 Nummer 2 , Nummer 40a - neu - � 21b1 - neu -

� 21b1

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 40a

20. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 5 , Nummer 6 � 6

21. Zu Artikel 1 Nummer 5, 6 � 5 Absatz 3 Nummer 7, � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2

22. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 6

3 23.

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

24. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 5 Absatz 3 Nummer 1a , Nummer 39 � 21 Absatz 1

25. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4

26. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c - neu -, d - neu - � 6 Absatz 3 Satz 3 - neu - Absatz 5 , Nummer 29 Buchstabe a � 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 - neu -

27. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 6

28. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a � 7a Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu -

29. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 7a Absatz 3

30. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d � 7a Absatz 7 - neu -

31. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 7 , Nummer 9 � 7a

32. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 5

33. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 5 Satz 2 - neu -

34. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 6

35. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 , Nummer 10a - neu - � 8a , Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 15 Absatz 1 Satz 2 , Buchstabe c � 15 Absatz 4 , Nummer 34 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb � 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b

36. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8a Absatz 1 Nummer 5 - neu -

37. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8a Absatz 5

38. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu -

39. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

40. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

41. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe d

42. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe f - neu -

43. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

44. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 4

45. Hauptvorschlag zu Ziffer 57*

Zu Artikel 1 Nummer 18

46. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 8 - neu -

47. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 11b

� 11b

48. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a - neu - � 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

49. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - � 13 Absatz 1a - neu -

50. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 13 Absatz 2

51. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 13 Absatz 3

52. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe c � 15 Absatz 4 Satz 2 - neu -

53. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 15

54. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc � 16 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 bis 6 - neu - , Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe 0aaa - neu - � 16 Absatz 3 Satz 1 , Dreifachbuchstabe aaa und Dreifachbuchstabe bbb � 16 Absatz 3 Satz 1

55. Zu Artikel 1 Nummer 33a - neu - � 17 Nummer 2 Buchstabe a und b

56. Zu Artikel 1 Nummer 39 � 21 Absatz 1

57. Hilfsvorschlag zu Ziffer 45*

Zu Artikel 1 Nummer 39

58. Zum Gesetzentwurf allgemein

59. Zum Gesetzentwurf allgemein

60. Zum Gesetzentwurf allgemein

61. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 313/12

... Absatz 1 entspricht inhaltlich im Wesentlichen � 559 Absatz 1 a.F. Nach der einheitlichen Regelung der Modernisierungsma�nahmen kann auf die Begriffsbestimmungen in � 555b Bezug genommen werden. Ausgenommen von der Erh�hungsm�glichkeit sind zum einen die unter die neu geschaffene Nummer 2 fallenden Ma�nahmen. Diese dienen allein klima- und energiepolitischen Zielen und weisen keinen engeren Bezug zur Mietsache auf. Der Mieter hat sie daher im Allgemeininteresse zu dulden, darf jedoch nicht zu ihrer Finanzierung herangezogen werden. Wie nach bisherigem Recht berechtigen auch die unter Nummer 7 fallenden Ma�nahmen zur Schaffung neuen Wohnraums nicht zur Mieterh�hung. Unver�ndert bleibt die H�he der zur Mieterh�hung berechtigenden Modernisierungskosten von j�hrlich 11 Prozent.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 313/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 555a
Erhaltungsma�nahmen

� 555b
Modernisierungsma�nahmen

� 555c
Ank�ndigung von Modernisierungsma�nahmen

� 555d
Duldung von Modernisierungsma�nahmen, Ausschlussfrist

� 555e
Sonderk�ndigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsma�nahmen

� 555f
Vereinbarungen �ber Erhaltungs- oder Modernisierungsma�nahmen

� 556c
Kosten der W�rmelieferung als Betriebskosten, Verordnungserm�chtigung

� 559
Mieterh�hung nach Modernisierungsma�nahmen

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 3
�nderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

� 283a
Sicherungsanordnung

� 885a
Beschr�nkter Vollstreckungsauftrag

� 940a
R�umung von Wohnraum

Artikel 5
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 6
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 7
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 8
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Rahmenbedingungen der Reform

1. Wohnungswirtschaftliche Hintergr�nde

2. Energieeinsparung und Klimaschutz

3. Die Aufgabe des Mietrechts

II. Die Schwerpunkte der Reform

1. Energetische Modernisierung

2. Einheitlicher Rechtsrahmen f�r die Umstellung auf Contracting gewerbliche W�rmelieferung durch Dritte

3. Vereinfachte Durchsetzung von R�umungsanspr�chen

4. K�ndigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnung nach dem M�nchener Modell

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen; Nachhaltigkeit

VI. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 555a

Zu � 555b

Zu � 555c

Zu � 555d

Zu � 555e

Zu � 555f

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 885

Zu � 885

Zu � 885

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1754: Gesetz �ber die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und �ber die vereinfachte Durchsetzung von R�umungstiteln (BMJ)


 
 
 


Drucksache 176/1/12

... [Die M�glichkeit der Vorteilsabsch�pfung durch Kartellbeh�rden sollte unabh�ngig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen. Denn der Absch�pfungsanspruch ist als ein Anspruch eigener Art nicht auf Schadensersatz, sondern auf Herausgabe {eines ungerechtfertigt erlangten} Erl�ses {im Falle eines feststehenden Kartellversto�es) gerichtet. {Rechtssystematisch ist daher ein Verschulden nicht zwingend erforderlich, so dass eine Abkehr vom Verschuldenserfordernis als gerechtfertigt zu betrachten ist.) Illegitime wirtschaftliche Vorteile, die durch Kartellrechtsverst��e erwirtschaftet werden, sind daher im Allgemeininteresse eines freien und unverf�lschten, lauteren Wettbewerbs unabh�ngig von einem etwaigen Verschulden des handelnden Unternehmens herauszugeben.]

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/1/12




Zum Gesetzentwurf allgemein*

1. Zur bu�geldrechtlichen Haftung der Gesamtrechtsnachfolger

3 2.

3 3.

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zur kartellrechtlichen Fusionskontrolle bei Zusammenlegung �ffentlicher Einrichtungen und Betriebe

6. Zur Anwendbarkeit des GWB bei Tr�gerschaft mehrerer Unternehmen durch eine kommunale Gebietsk�rperschaft

7. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - und 1b - neu - �berschrift des Ersten Abschnitts des Ersten Teils und � 01 - neu - GWB

� 01
Zweck des Gesetzes

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c und d � 19 Absatz 2 Nummer 5 - neu -, Absatz 3 GWB

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a1 - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 20 Absatz 1 GWB

2 Hauptempfehlung:*

10. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu -, Nummer 44 � 29 Satz 1 und � 131 Absatz 1 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nummer 11 �� 31 bis 31b GWB allgemein

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 �� 3 1 ff. GWB

13. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31 Absatz 3 GWB

2 Hauptempfehlung:*1

14. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 31 Absatz 4 Nummer 3 - neu - GWB

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10 und 14:*2

15. Zum Gesetzentwurf allgemein

16. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 3 1a Absatz 1 Satz 1 GWB

17. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 3 1b Absatz 2 Satz 2 - neu - GWB

18. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 3 1b Absatz 3 Nummer 1a - neu - GWB

19. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 3 1b Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

20. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 3 1b Absatz 6 GWB

Zu Artikel 1 Nummer 17

3 21.

3 22.

Zu Ziffer 2 1:

Zu Ziffer 22:

23. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a � 34 Absatz 1 GWB

24. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 34a Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 GWB 4

25. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 34a Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 5 GWB

26. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - � 34b - neu - GWB 5

� 34b
Sonderverm�gen des Bundes

27. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 3 8 Absatz 3 Satz 2 - neu - GWB

28. Zu Artikel 1 Nummer 35 � 64 Absatz 1 Nummer 2 GWB

Zu � 3

Zu � 32

29. Zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe b � 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a GWB

30. Zu Artikel 1 Nummer 38a - neu - � 82a Absatz 1 GWB

31. Zu Artikel 1 Nummer 3 8a - neu - � 82a Absatz 2 Satz 3 - neu - GWB 6

32. Zu Artikel 1 Nummer 43a - neu - � 130 Absatz 1 Satz 1a - neu - GWB

33. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V , Nummer 2 � 172a SGB V und Artikel 4 Absatz 8 � 51 Absatz 3 SGG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

34. Zu Artikel 3 SGB V allgemein

35. Zu Artikel 4 Absatz 7 � 95 Absatz 2 Nummer 1 GVG


 
 
 


Drucksache 159/12

... Wie der EuGH in seiner Rechtsprechung anerkannt hat, kann der wirksame Schutz der Arbeitnehmerrechte, der ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses ist, auch bestimmte nationale Pr�fungen und Kontrollma�nahmen erfordern, die zur Aus�bung der allgemeinen �berwachungspflicht von Beh�rden in Bezug auf die Einhaltung materiellrechtlicher, durch das allgemeine Interesse gerechtfertigter Verpflichtungen notwendig sind 48 . Bei Pr�fungen im Zusammenhang mit der Durchf�hrung der Richtlinie m�ssen die Mitgliedstaaten jedoch Artikel 56 AEUV beachten und d�rfen f�r Dienstleistungserbringer innerhalb der Europ�ischen Union keine ungerechtfertigten oder unverh�ltnism��igen Beschr�nkungen schaffen oder aufrechterhalten. 49 Im Urteil Finalarte50 hat der Gerichtshof einger�umt, dass Unternehmen mit Sitz au�erhalb des Aufnahmemitgliedstaats gezwungen werden k�nnten, mehr Ausk�nfte zu erteilen als in diesem Staat niedergelassene Unternehmen, soweit die unterschiedliche Behandlung durch objektive Unterschiede zwischen diesen Unternehmen und den im Aufnahmemitgliedstaat ans�ssigen Unternehmen gerechtfertigt ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

Allgemeiner Kontext

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Allgemeiner Rahmen - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4 Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1 Gegenstand

3.4.2 Pr�vention von Missbrauch und Umgehung - Elemente f�r bessere Umsetzung und besseres Monitoring der Anwendung des Entsendekonzepts

3.4.3 Zugang zu Informationen

3.4.4 Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe

3.4.5 Monitoring der Einhaltung - nationale Kontrollma�nahmen - Verbindung zur Verwaltungszusammenarbeit

3.4.6. Durchsetzung - Verteidigung von Rechten, Untervergabeketten, Haftung und Sanktionen

5 Beschwerdeverfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

3.4.7. Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsbu�geldern und -sanktionen

3.4.8. Schlussbestimmungen - Sanktionen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen

Kapitel II
Zugang zu Informationen

Artikel 4
Aufgaben der Verbindungsb�ros

Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen

Kapitel III
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grunds�tze

Artikel 7
Rolle des Mitgliedstaats der Niederlassung

Artikel 8
Begleitende Ma�nahmen

Kapitel IV
�berwachung der Einhaltung

Artikel 9
Nationale Kontrollma�nahmen

Artikel 10
Pr�fungen

Kapitel V
Durchsetzung

Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen

Artikel 12
Unterauftr�ge - gesamtschuldnerische Haftung

Kapitel VI
Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsstrafen Sanktionen

Artikel 13
Allgemeine Grunds�tze -gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung

Artikel 14
Ersuchen um Beitreibung, Information oder Mitteilung

Artikel 15
Aussetzung des Verfahrens

Artikel 16
Kosten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Binnenmarkt-Informationssystem

Artikel 19
�nderung der [IMI-Verordnung]

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Bericht

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten


 
 
 


Drucksache 728/12

... Zudem w�re f�r den partiellen Zugang eine Einzelfallpr�fung erforderlich und der Zugang k�nnte abgelehnt werden, wenn dies nach Daf�rhalten des Aufnahmemitgliedstaats aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, etwa aus Gr�nden der �ffentlichen Gesundheit oder der Rechtssicherheit (z.B. in Bezug auf Notare,) geboten ist. Die Berufst�tigkeit w�rde �berdies unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausge�bt: Dies w�rde sicherstellen, dass es nicht zu Verwechslungen in Bezug auf den Status des Berufsangeh�rigen kommt (selbstverst�ndlich darf der Berufsangeh�rige nur eine T�tigkeit aus�ben, f�r die er im Herkunftsmitgliedstaat voll qualifiziert ist). Diese L�sung entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 728/12




Europ�ischer Berufsausweis

2 Notare

Partieller Zugang

Lebenslanges und informelles Lernen

Allgemeine Regelung

2 Apotheker

2 Mindestausbildungsanforderungen

Gemeinsame Ausbildungsgrunds�tze

2 Sprachkenntnisse

2 Vorwarnmechanismus

Informations - und Beratungszentren

2 Transparenz

2 Rechtsgrundlage


 
 
 


Drucksache 300/12 (Beschluss)

... /EG z�hlt die Richtlinie in Anlehnung an die st�ndige EuGH-Rechtsprechung auch den Tierschutz zu den "zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses", hinsichtlich derer Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 "andere Regelungen" als die Genehmigungsfiktion zul�sst. Es ist daher zur Umsetzung der Richtlinie

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Drucksache 300/12 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe 0a - neu - � 2a Absatz 1 Nummer 6 - neu -

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a1 - neu - � 2a Absatz 1c - neu - , Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a Absatz 4 - neu -, 5 - neu -

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

7. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

8. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

9. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 2a

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 6

11. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 10

12. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 12 - neu -

13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 13 - neu -

14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 14 - neu -

15. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Nummer 15 - neu -

16. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 4 Absatz 1a Satz 1

17. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 4a Absatz 2 Nummer 2 , Nummer 40a - neu - � 21b1 - neu -

� 21b1

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 40a

18. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 5 , Nummer 6 � 6

19. Zu Artikel 1 Nummer 5, 6 � 5 Absatz 3 Nummer 7, � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2

20. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 6

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

21. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 5 Absatz 3 Nummer 1a , Nummer 39 � 21 Absatz 1

22. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4

23. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c - neu -, d - neu - � 6 Absatz 3 Satz 3 - neu - Absatz 5 , Nummer 29 Buchstabe a � 16a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 - neu -

24. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 6

25. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a � 7a Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu -

26. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 7a Absatz 3

27. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d � 7a Absatz 7 - neu -

28. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 7 , Nummer 9 � 7a

29. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 5

30. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 5 Satz 2 - neu -

31. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8 Absatz 6

32. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 8a Absatz 5

33. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu -

34. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

35. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -

36. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe d

37. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe f - neu -

38. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

39. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 4

40. Hauptvorschlag zu Ziffer 50*

Zu Artikel 1 Nummer 18

41. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 11 Absatz 8 - neu -

42. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a - neu - � 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

43. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - � 13 Absatz 1a - neu -

44. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 13 Absatz 2

45. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 13 Absatz 3

46. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 15

47. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc � 16 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 bis 6 - neu - , Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe 0aaa - neu - � 16 Absatz 3 Satz 1 , Dreifachbuchstabe aaa und Dreifachbuchstabe bbb � 16 Absatz 3 Satz 1

48. Zu Artikel 1 Nummer 33a - neu - � 17 Nummer 2 Buchstabe a und b

49. Zu Artikel 1 Nummer 39 � 21 Absatz 1

50. Hilfsvorschlag zu Ziffer 40*

Zu Artikel 1 Nummer 39

51. Zum Gesetzentwurf allgemein

52. Zum Gesetzentwurf allgemein

53. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 74/12

... In der Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte2 vom April 2011 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Fragmentierung des Marktes zu �berwinden und Barrieren und Hindernisse f�r den freien Dienstleistungsverkehr sowie f�r Innovationen und Kreativit�t zu beseitigen, um Wachstum, Besch�ftigung und Wettbewerbsf�higkeit zu f�rdern. Gleichzeitig geht es darum, das Vertrauen der B�rger in den Binnenmarkt zu st�rken und daf�r zu sorgen, dass sie in den Genuss aller Vorteile des Binnenmarkts kommen. Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Stiftungen zur Sozialwirtschaft und zur Finanzierung innovativer, im Allgemeininteresse liegender Vorhaben wird in der Mitteilung die Beseitigung der Hindernisse gefordert, mit denen Stiftungen konfrontiert sind, die �ber Landesgrenzen hinaus t�tig sind. Die gleiche Forderung wird auch im Bericht �ber die Unionsb�rgerschaft 2010 "Weniger Hindernisse f�r die Aus�bung von Unionsb�rgerrechten"3 laut, aus dem hervorgeht, wie wichtig es ist, die europ�ische Ausrichtung der Ma�nahmen gemeinn�tziger Stiftungen zu st�rken, um die B�rgerbeteiligung auf EU-Ebene zu verbessern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Gr�nde und Zielsetzung

2. ERGEBNIS der Anh�rungen der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Wahl des Rechtsinstruments

4. der Vorschlag IM einzelnen

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. weitere Informationen

Vorschlag

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1
Gegenstand, anwendbares Recht Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
F�r die FE ma�gebendes Recht

Artikel 4
Offenlegung

Abschnitt 2
Allgemeine Anforderungen an die FE

Artikel 5
Gemeinn�tzigkeit

Artikel 6
Grenz�bergreifender Bezug

Artikel 7
Verm�gen

Artikel 8
Haftung

Abschnitt 3
Rechtspers�nlichkeit Handlungsf�higkeit

Artikel 9
Rechtspers�nlichkeit

Artikel 10
Handlungsf�higkeit

Artikel 11
Wirtschaftst�tigkeiten

Kapitel II
Gr�ndung

Abschnitt 1
Gr�ndungsweise

Artikel 12
Gr�ndungsweise

Artikel 13
Gr�ndung durch Verf�gung von Todes wegen, notarielle Urkunde oder schriftliche Erkl�rung

Artikel 14
Gr�ndung durch Verschmelzung

Artikel 15
Antrag auf grenz�bergreifende Verschmelzung

Artikel 16
Folgen der Verschmelzung

Artikel 17
Gr�ndung durch Umwandlung

Artikel 18
Antrag auf Umwandlung

Abschnitt 2
Satzung

Artikel 19
Mindestinhalt der Satzung

Artikel 20
�nderung der Satzung

Abschnitt 3
Eintragung

Artikel 21
Eintragung

Artikel 22
Register

Artikel 23
Eintragungsformalit�ten

Artikel 24
�nderung der f�r die Eintragung vorgelegten Dokumente und Angaben

Artikel 25
Name der FE

Artikel 26
Haftung f�r Handlungen vor Eintragung einer FE

Kapitel III
Aufbau der FE

Artikel 27
Vorstand

Artikel 28
Mitglieder des Vorstands

Artikel 29
Aufgaben des Vorstands und seiner Mitglieder

Artikel 30
Gesch�ftsf�hrende Direktoren

Artikel 31
Andere Organe der FE

Artikel 32
Interessenkonflikte

Artikel 33
Vertretung der FE gegen�ber Dritten

Artikel 34
Transparenz und Rechenschaftspflicht

Kapitel IV
Satzungssitz und Sitzverlegung

Artikel 35
Sitz der FE

Artikel 36
Sitzverlegung

Artikel 37
Verlegungsverfahren

Kapitel V
Beteiligung der Arbeitnehmer und ehrenamtlich Besch�ftigten

Artikel 38
Vertretung der Arbeitnehmer und ehrenamtlich Besch�ftigten

Artikel 39
Information und Konsultation der Arbeitnehmer und ehrenamtlich Besch�ftigten

Kapitel VI
Beendigung der FE

Artikel 40
Beendigungsm�glichkeiten

Artikel 41
Beendigung durch Umwandlung

Artikel 42
Antrag auf Beendigung durch Umwandlung

Artikel 43
Abwicklungsbeschluss

Artikel 44
Abwicklung

Kapitel VII
Mitgliedstaatliche Aufsicht

Artikel 45
Aufsichtsbeh�rde

Artikel 46
Befugnisse und Aufgaben der Aufsichtsbeh�rde

Artikel 47
Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden untereinander

Artikel 48
Zusammenarbeit mit den Steuerbeh�rden

Kapitel VIII
Steuerliche Behandlung

Artikel 49
Steuerliche Behandlung der FE

Artikel 50
Steuerliche Behandlung der Spender der FE

Artikel 51
Steuerliche Behandlung der Beg�nstigten der FE

Kapitel IX
Schlussbestimmungen

Artikel 52
Anwendung

Artikel 53
Sanktionen

Artikel 54
�berpr�fung der Verordnung

Artikel 55
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 515/12

... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europ�ischen Union vereinbar und verst��t insbesondere nicht gegen Artikel 56 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV). Zwar sind danach Beschr�nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f�r Angeh�rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf�ngers ans�ssig sind, grunds�tzlich verboten. Allerdings kann eine solche Beschr�nkung aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Hier ist zu ber�cksichtigen, dass hinsichtlich der Regelungen zum Suizid betr�chtliche sittliche, religi�se und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dies zeigt sich bereits daran, dass in einigen Mitgliedstaaten die Beihilfe zum Suizid insgesamt verboten ist (siehe vorstehend), w�hrend in anderen Mitgliedstaaten sogar die aktive Sterbehilfe nicht generell unter Strafe gestellt ist (Niederlande, Belgien). In diesen F�llen, in denen eine Harmonisierung der Materie durch die Gemeinschaft nicht vorliegt, ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2009, C-42/07, Rn. 57 = NJW 2009, 3221, 3223). Den Mitgliedstaaten steht es demnach frei, ihre Politik auf dem Gebiet der Suizidhilfe festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genauer zu bestimmen; Beschr�nkungen m�ssen dabei aber die sich aus der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ergebenden allgemeinen Anforderungen an ihre Verh�ltnism��igkeit erf�llen. Das Verbot der gewerbsm��igen Suizidhilfe ist insofern geeignet, die Erreichung des Schutzes der betroffenen Allgemeininteressen zu gew�hrleisten. Es geht nicht �ber das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und wird nicht diskriminierend angewandt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 515/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 217
Gewerbsm��ige F�rderung der Selbstt�tung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

3. Weitere Kosten

4. Nachhaltigkeitsaspekte

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2100: Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsm��igen F�rderung der Selbstt�tung


 
 
 


Drucksache 641/1/12

... Der Bundesrat bekr�ftigt seine Auffassung, dass die M�glichkeit der Vorteilsabsch�pfung durch Kartellbeh�rden gem�� � 34 GWB unabh�ngig vom schuldhaften Handeln des Unternehmens bestehen sollte. Illegitime wirtschaftliche Vorteile, die durch Kartellrechtsverst��e erwirtschaftet werden, sind im Allgemeininteresse eines freien und unverf�lschten, lauteren Wettbewerbs unabh�ngig von einem etwaigen Verschulden des handelnden Unternehmens herauszugeben. Selbst wenn man der Einsch�tzung der Bundesregierung folgen w�rde, wonach in der Praxis bei Kartellrechtsverst��en die Vorteilsabsch�pfung regelm��ig nicht am Verschuldenserfordernis scheitert, ist doch aus rechtssystematischen Gr�nden eine grunds�tzliche Abkehr vom Verschuldenserfordernis gerechtfertigt. Das Verschuldenserfordernis nur deshalb aufrecht zu erhalten, weil sich aktuell noch eine entsprechende Regelung in � 10

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 641/1/12




1. Zu Artikel 1 Nummer 12 �� 31 bis 31b GWB

2. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 31 Absatz 4 Nummer 3 GWB

Zu Artikel 1 Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

6. Zu Artikel 1 �� 36, 37, 130 GWB

7. Zu Artikel 1 Nummer 46a - neu - � 130 Absatz 1 Satz 1a - neu - GWB

9. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V , Nummer 2 � 172a SGB V und Artikel 5 Absatz 8 � 51 Absatz 3 SGG


 
 
 


Drucksache 354/11

... 1. Die Erhebung personenbezogener Daten durch eine �ffentliche Stelle sowie deren �bermittlung an eine andere Stelle ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG), f�r den es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entweder einer normklaren Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen bedarf (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1983 � Volksz�hlungsurteil, BVerfGE 65, 1, 44). Eingriffe d�rfen danach nur im �berwiegenden Allgemeininteresse erfolgen, wobei der Zweck, die Art und der Umfang des Eingriffs aus der zugrunde liegenden Rechtsnorm f�r den Betroffenen klar erkennbar sein m�ssen. Je nach Art der Einzelinformation und deren Herkunft sind die Rechtsgrundlagen einer Daten�bermittlungsbefugnis in verschiedenen Gesetzen geregelt, deren Regelungsbereiche sich teilweise �berschneiden (z.B. � 30 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit den Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder, �� 474 ff.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Vierter Abschnitt

� 496
Daten�bermittlung durch die Bew�hrungshelfer

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Zielsetzung des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten der �ffentlichen Haushalte

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil � zu den einzelnen Vorschriften

I. Artikel 1 � �nderung der Strafprozessordnung

1. Artikel 1 Ziffer 1 des Gesetzentwurfs

2. Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzentwurfs

2.1. � 496 Absatz 1 StPO

2.1.1 Daten�bermittlung an die Polizei

2.1.2. Daten�bermittlung an die Staatsanwaltschaft

2.1.3. � 496 Abs. 1 StPO

2.2. � 496 Absatz 2 StPO

2.3. � 496 Absatz 3 StPO

II. Artikel 2 - Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 131/11

... zu messen. Danach darf die Erbringung einer Dienstleistung nur dann durch staatliche Genehmigungsregelungen beschr�nkt werden, wenn zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b)) bzw. der Schutz der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Ordnung, der �ffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes (Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 3) dies rechtfertigen. Die bestehenden Regelungen �ber die �ffentliche Bestellung der W�ger stellen insofern ein Genehmigungserfordernis dar, als dass der staatliche Bestellungsakt Voraussetzung f�r die Aufnahme der T�tigkeit ist. Eine zwingende Notwendigkeit, an der Figur des �ffentlichen W�gers festzuhalten, besteht nicht. Vielmehr ist es m�glich, ein vergleichbares Schutzniveau auch ohne ein entsprechendes Genehmigungserfordernis zu gew�hrleisten. Die Vorschriften sind deshalb entsprechend umzugestalten. Dabei gilt es, das wichtige Instrument der �ffentlichen Waage zu erhalten und mit den notwendigen flankierenden Regelungen zum Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in �ffentliche Waagen zu versehen. Dazu geh�rt, die hinreichende Sachkunde der an der Waage t�tigen Personen im Wege einer Pr�fung sicherzustellen. Die Sachkundepr�fung erfolgt auf Antrag desjenigen, der an der Waage t�tig ist. Dies ist eine notwendige Ma�nahme, um das Vertrauen in die Richtigkeit dortiger Messungen zu st�rken und m�gliche Fehlerquellen beim W�gevorgang zu minimieren. Die Verordnung enth�lt deshalb weiterhin Regelungen zur Sachkunde, die allerdings mit Blick auf die Berufsanerkennungsrichtlinie �berarbeitet wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 131/11




A. Problem

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zur �nderung der Eichordnung

Artikel 1
(�nderung der Eichordnung)

� 12
Allgemeines

� 69
Pflichten bei der Durchf�hrung �ffentlicher W�gungen

Artikel 2
(Inkrafttreten)

Begr�ndung

A. Allgemeines

3 Gesetzesfolgen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

Zu Nr. 16

Zu Nr. 17

Zu Nr. 18

Zu Nr. 19

Zu Nr. 20

Zu Nr. 21

Zu Nr. 22

Zu Nr. 23

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1661: F�nfte Verordnung zur �nderung der Eichordnung


 
 
 


Drucksache 378/11

... Von diesem Grundsatz kann es Ausnahmen geben, wenn dies aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zum Erreichen des Ziels des Allgemeininteresses geeignet ist und nicht �ber das hinausgeht, was zum Erreichen dieses Ziels erforderlich ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/11




1. Einleitung

2. neue Ans�tze f�r die Mobilit�t

2.1. Der Europ�ische Berufsausweis

Frage 1: Haben Sie Anmerkungen zur jeweiligen Rolle der zust�ndigen Beh�rden im Herkunftsmitgliedstaat bzw. im Aufnahmemitgliedstaat?

2.2. Schwerpunkt auf Wirtschaftst�tigkeiten: der Grundsatz des partiellen Zugangs

Frage 3: Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass die Aufnahme des partiellen Zugangs und spezifischer Kriterien f�r seine Anwendung in die Richtlinie deutliche Vorteile mit sich bringen w�rde? Bitte nennen Sie konkrete Gr�nde f�r etwaige Abweichungen von diesem Grundsatz .

2.3. Umgestaltung der gemeinsamen Plattformen

Frage 4: Unterst�tzen Sie die Absenkung des bisherigen Schwellenwerts von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten auf ein Drittel d.h. 9 von 27 Mitgliedstaaten als Voraussetzung f�r die Schaffung einer gemeinsamen Plattform? Best�tigen Sie den Bedarf an einer Binnenmarktpr�fung basierend auf dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit , um sicherzustellen, dass die gemeinsame Plattform kein Hindernis f�r Dienstleistungserbringer aus nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten darstellt? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

2.4. Berufsqualifikationen in reglementierten Berufen

Frage 5: Sind Ihnen reglementierte Berufe bekannt, bei denen EU-B�rger tats�chlich in eine solche Lage geraten k�nnten? Bitte erl�utern Sie den Beruf, die Qualifikationen und die Gr�nde, aus denen diese Lage nicht gerechtfertigt w�re.

3. auf ersten erfolgen aufbauen

3.1. Zugang zu Informationen und e-government

Frage 6: W�rden Sie es bef�rworten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die Angaben zu den f�r die Anerkennung von Berufsqualifikationen zust�ndigen Beh�rden und erforderlichen Dokumenten �ber eine zentrale Online-Zugangsstelle in jedem Mitgliedstaat zug�nglich sind? W�rden Sie eine Verpflichtung bef�rworten, die Online-Abwicklung von Anerkennungsverfahren f�r alle Berufst�tigen zu erm�glichen ? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

3.2. Vor�bergehende Mobilit�t

3.2.1. Verbraucher, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben

Frage 7: Teilen Sie die Auffassung, dass die Anforderung einer zweij�hrigen Berufserfahrung im Fall von Berufsangeh�rigen aus einem Mitgliedstaat, in dem der Beruf nicht reglementiert ist, aufgehoben werden sollte, wenn Verbraucher die Grenze �berschreiten und nicht von einem �rtlichen Berufsangeh�rigen im Aufnahmemitgliedstaat begleitet werden? Sollte der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Fall berechtigt sein, eine vorherige Meldung zu verlangen? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

3.2.2. Die Frage der �reglementierten Ausbildung�

Frage 8: Sind Sie damit einverstanden, dass der Begriff der �reglementierten Ausbildung� alle von einem Mitgliedstaat anerkannten, f�r einen Beruf relevanten Ausbildungen umfassen k�nnte, und nicht nur die speziell auf die Aus�bung eines bestimmten Berufes ausgerichtete Ausbildung? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

3.3. �ffnung der allgemeinen Regelung

3.3.1. Qualifikationsniveaus

Frage 9: W�rden Sie die Streichung der in Artikel 11 einschlie�lich Anhang II genannten Klassifizierung bef�rworten? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

3.3.2. Ausgleichsma�nahmen

Frage 10: Falls Artikel 11 der Richtlinie gestrichen wird, sollten die oben beschriebenen vier Schritte im Rahmen der �berarbeiteten Richtlinie durchgef�hrt werden? Wenn Sie die Umsetzung aller vier Schritte nicht unterst�tzen, w�rden Sie irgendeinem der Schritte zustimmen? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen alle bzw. einzelne Schritte .

3.3.3. Teilweise qualifizierte Berufsangeh�rige

Frage 11: W�rden Sie eine Ausweitung der Vorteile der Richtlinie auf die Absolventen einer akademischen Ausbildung bef�rworten, die w�hrend einer bezahlten Berufsaus�bung unter Aufsicht Berufserfahrung im Ausland sammeln m�chten? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

3.4. Nutzung des Potenzials des IMI

3.4.1. Obligatorischer Einsatz des IMI f�r alle Berufe

3.4.2. Vorwarnungsmechanismus f�r Berufe im Gesundheitswesen

Frage 12: Welche der beiden Optionen f�r die Einf�hrung eines Vorwarnungsmechanismus im IMI-System f�r Angeh�rige der Gesundheitsberufe bevorzugen Sie?

3.5. Sprachliche Anforderungen

Frage 13: Welche der beiden oben genannten Optionen bevorzugen Sie? Option 1: Klarstellung der bestehenden Bestimmungen des Verhaltenskodexes.

4. �berarbeitung der automatischen Anerkennung

4.1. Dreistufenkonzept f�r die �berarbeitung

Frage 14: W�rden Sie ein Dreistufenkonzept zur �berarbeitung der in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung unterst�tzen, das aus den folgenden Stufen besteht?

4.2. St�rkung des Vertrauens in die automatische Anerkennung

4.2. 1. Kl�rung des Status von Berufsangeh�rigen

Frage 15: Wenn Berufsangeh�rige sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen wollen, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, sollten sie im Aufnahmemitgliedstaat nachweisen, dass sie das Recht zur Aus�bung ihres Berufes in ihrem Herkunftsmitgliedstaat haben. Dieser Grundsatz gilt f�r die vor�bergehende Mobilit�t. Sollte er auf F�lle ausgeweitet werden, in denen ein Berufsangeh�riger sich niederlassen m�chte? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept . Sollte sich die Richtlinie ausf�hrlicher mit dem Thema der beruflichen Weiterbildung befassen?

4.2.2. Kl�rung der Mindestdauer der Ausbildung f�r �rzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen

Frage 16: W�rden Sie eine Kl�rung der Mindestanforderungen an die Ausbildung f�r �rzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie Hebammen unterst�tzen, indem festgelegt wird, dass die Bedingungen in Bezug auf eine Mindestausbildungsdauer in Jahren und Unterrichtsstunden kumulativ angewandt werden sollen? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

4.2.3. Gew�hrleistung einer besseren Einhaltung auf nationaler Ebene

Frage 17: Sind Sie damit einverstanden, dass die Mitgliedstaaten die Meldung �bermitteln sollten, sobald ein neues Bildungsprogramm genehmigt wurde? W�rden Sie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten unterst�tzen, der Kommission einen Bericht dar�ber zu �bermitteln, ob jedes Aus- und Weiterbildungsprogramm, das zum Erhalt einer Berufsbezeichnung f�hrt, die der Kommission gemeldet werden muss, die Bestimmungen der Richtlinie einh�lt? Sollten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eine nationale Stelle f�r die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen benennen? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

4.3. Fach�rzte

Frage 18: Stimmen Sie zu, dass die Schwelle f�r die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, in denen die medizinische Fachrichtung bestehen muss, von zwei F�nfteln auf ein Drittel gesenkt werden sollte? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

Frage 19: Stimmen Sie zu, dass die �berarbeitung der Richtlinie eine M�glichkeit f�r Mitgliedstaaten darstellen k�nnte, Befreiungen f�r Teilbereiche der Facharztausbildung zu gew�hren, sofern dieser Teilbereich bereits im Rahmen eines anderen Facharztausbildungsprogramms absolviert wurde? Wenn ja, sollten f�r eine Befreiung f�r Teilbereiche irgendwelche Bedingungen erf�llt werden m�ssen? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

4.4. Krankenpflegekr�fte und Hebammen

Frage 20: Welche der oben genannten Optionen bevorzugen Sie?

4.5. Apotheker

Frage 21: Stimmen Sie zu, dass die Liste der beruflichen T�tigkeiten von Apothekern ausgeweitet werden sollte? Unterst�tzen Sie den oben beschriebenen Vorschlag, die Anforderung eines sechsmonatigen Praktikums aufzunehmen? Unterst�tzen Sie die Streichung von Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

4.6. Architekten

Frage 22: Welche der beiden oben genannten Optionen bevorzugen Sie?

4.7. Automatische Anerkennung in den Bereichen Handwerk, Handel und Industrie

Frage 23: Welche der folgenden Optionen bevorzugen Sie?

4.8. Qualifikationen aus Drittl�ndern

Frage 24: Sind Sie der Auffassung, dass Anpassungen bei der Behandlung von EU-B�rgern im Rahmen der Richtlinie erforderlich sind, die ihre Ausbildungsnachweise in Drittl�ndern erworben haben, z.B. durch eine K�rzung der in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten dreij�hrigen Berufserfahrung? W�rden Sie eine solche Anpassung auch f�r Staatsangeh�rige von Drittl�ndern begr��en, einschlie�lich derer, die unter die Regelung der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik fallen und von einer Gleichbehandlungsklausel im Einklang mit den entsprechenden europ�ischen Rechtsvorschriften profitieren? Nennen Sie bitte konkrete Argumente f�r oder gegen dieses Konzept .

5. BEITR�GE ZUm Gr�nbuch


 
 
 


Drucksache 320/11

... Buchstabe c enth�lt eine redaktionelle �nderung. Dass es sich beim Verkehrsblatt um das Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums handelt, ist n�mlich allgemein bekannt, eines entsprechenden Zusatzes bedarf es nicht. Die Verwendung eines solchen Zusatzes im Amtsblatt selbst, wird durch die Streichung des Zusatzes im Gesetz nicht ber�hrt. Dem Allgemeininteresse an Information �ber das insgesamt geltende Recht wird dadurch Rechnung getragen, dass weiterhin nach � nunmehr � � 2 Absatz 3 des Gesetzes auf Ver�ffentlichungen nach Absatz 2 im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 320/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verk�ndungen und Bekanntmachungen des Bundes.

� 1
Amtliche Verk�ndungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

� 2
Verk�ndung von Rechtsverordnungen.

� 3
Verk�ndung von Verkehrstarifen.

� 4
Inkrafttreten der Rechtsverordnungen und Verkehrstarife.

Abschnitt 2
Verk�ndungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger.

� 5
Bundesanzeiger

� 6
Zugang zum Bundesanzeiger

� 7
Sicherheitsanforderungen

� 8
Ersatzverk�ndung, Ersatzbekanntmachung

� 9
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Sonstige Bestimmungen

� 10
Erg�nzende Verk�ndungen und Bekanntmachungen

� 11
Berichtigungen

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung von Bundesrecht

� 46
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 31
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 86
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

� 17
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k�nnen abweichend von � 2 Absatz 1 des Verk�ndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk�ndet werden.

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Notwendigkeit

a Ausgangslage

b Vorteile der Ver�ffentlichung im Internet

c Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen

3. �nderungen der geltenden Rechtslage, Rechtsvereinfachung

4. Alternativen

5. Gesetzesfolgen

a Allgemeine Gesetzesfolgen

b Kosten und Preise

c B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

d Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

e Befristung

6. Gesetzgebungskompetenz

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu Abschnitt 3 Sonstige Bestimmungen

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1559: Gesetz zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachung


 
 
 


Drucksache 176/1/11

... Der gr��te Vorteil in der aktuellen Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme liegt in der M�glichkeit, den unterschiedlichen historisch gewachsenen gesellschaftlichen Gegebenheiten bei der Beurteilung der Frage, welche Schutzziele aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses zu verfolgen und welche Ma�nahmen dazu notwendig und geeignet sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/1/11




Zu 1 :

Zu 2 :

Zu 3 und 4 :

Zu 5 :

Zu 6 :

Zu 7 :

Zu 8 :

Zu 9 :

Zu 10 :

Zu 11 :

Zu 14 und 24 :

Zu 15 :

Zu 16 :

Zu 17 :

Zu 18 :

Zu 19 :

Zu 20 :

Zu 21 :

Zu 23 :

Zu 25 und 26 :

Zu 27 :

Zu 29 und 32 :

Zu 30 :

Zu 31 :

Zu 35 :

Zu 38 :

Zu 40 :

Zu 44 :

Zu 46 :

Zu 48 :

Zu 50 :

Zu 51 :


 
 
 


Drucksache 761/11 (Beschluss)

... Die Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 05.05.2011- C 267/09) gerechtfertigt, weil die Beschr�nkung dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dient, die steuerliche �berwachung zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 761/11 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten

Artikel 1
�nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

� 3

� 17
Steuerpflicht

� 19
Steuerschuldner, Steuerentstehung

� 20
Aufzeichnungspflichten

� 24
Zerlegung des Aufkommens

� 26
Offenbarungsbefugnis

� 27
Mitteilungspflicht

Artikel 2
�nderung der Ausf�hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Artikel 3
�nderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 761/11

... Die Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 5.05.2011 - C 267/09) gerechtfertigt, weil die Beschr�nkung dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dient, die steuerliche �berwachung zu gew�hrleisten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 761/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

� 17
Steuerpflicht

� 19
Steuerschuldner, Steuerentstehung

� 20
Aufzeichnungspflichten

� 24
Zerlegung des Aufkommens

� 26
Offenbarungsbefugnis

� 27
Mitteilungspflicht

Artikel 2
�nderung der Ausf�hrungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 834/1/11

... /EG w�rde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern f�r die Umsetzung der �nderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verh�ltnism��ige Berufszugangsregelungen einzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/1/11




Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... Diese Verfahrensvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln insbesondere die Antragstellung, die Erteilung von Empfangsbest�tigungen, die ma�geblichen Fristen, die Informationspflichten gegen�ber dem Antragsteller beziehungsweise dem Anzeigenden, das Zusammenwirken der einheitlichen Stelle mit den zust�ndigen Beh�rden, das elektronische Verfahren sowie die Genehmigungsfiktion und setzen damit bereits die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Artikel 6 ff. der EU-Dienstleistungsrichtlinie exemplarisch um. Damit wird auch die Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der EU-Dienstleistungsrichtlinie f�r die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 umgesetzt, da nach den entsprechenden langj�hrigen Erfahrungen mit der Genehmigungsfiktion im Nachweisverfahren eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens - ohne Einbu�en f�r den Umweltschutz - zu erwarten ist. Der Ausschluss von Befristungen nach Artikel 11 Absatz 1 der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird demgegen�ber nicht �bernommen, weil dem "zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses" (Umweltschutz - Artikel 4 Nummer 8 EU-Dienstleistungsrichtlinie) entgegenstehen, beziehungsweise solche Gr�nde die M�glichkeit zur Befristung der Erlaubnis im Bereich des Bef�rderns, Makelns und Handelns mit gef�hrlichen Abf�llen zwingend erfordern. Die Regelung des Absatzes 7 folgt ebenfalls den entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 834/11 (Beschluss)

... /EG w�rde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern f�r die Umsetzung der �nderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verh�ltnism��ige Berufszugangsregelungen einzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/11 (Beschluss)




Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 55a

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 354/11 (Beschluss)

... 1. Die Erhebung personenbezogener Daten durch eine �ffentliche Stelle sowie deren �bermittlung an eine andere Stelle ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG), f�r den es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entweder einer normklaren Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen bedarf (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 - Volksz�hlungsurteil, BVerfGE 65, 1 <44>). Eingriffe d�rfen danach nur im �berwiegenden Allgemeininteresse erfolgen, wobei der Zweck, die Art und der Umfang des Eingriffs aus der zugrunde liegenden Rechtsnorm f�r den Betroffenen klar erkennbar sein m�ssen. Je nach Art der Einzelinformation und deren Herkunft sind die Rechtsgrundlagen einer Daten�bermittlungsbefugnis in verschiedenen Gesetzen geregelt, deren Regelungsbereiche sich teilweise �berschneiden (z.B. � 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder, �� 474 ff.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 354/11 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Bew�hrungshilfe und der Straff�lligenarbeit

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Vierter Abschnitt

� 496

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Zielsetzung des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten der �ffentlichen Haushalte

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Absatz 1

Daten�bermittlung an die Polizei

Daten�bermittlung an die Staatsanwaltschaft

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 232/11

... Erw�gungen das reine Profitdenken hinter sich lassen, entstehen neue Wirtschaftsmodelle. Dieser Trend muss sich auch im Binnenmarkt niederschlagen k�nnen. Hier geht es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, Projekte zu unterst�tzen, die f�r mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaft sorgen, und sich am Kampf gegen Ausgrenzung beteiligen. Die ungeheuren Finanzierungsm�glichkeiten, die die europ�ische Verm�gensverwaltungsbranche bietet (7 000 Mrd. EUR im Jahr 2009), m�ssen zur F�rderung von Unternehmen genutzt werden, die sich daf�r entschieden haben, neben legitimem Gewinnstreben auch Ziele des Allgemeininteresses oder der sozialen, ethischen oder �kologischen Entwicklung zu verfolgen. Um zu gew�hrleisten, dass gleiche Regeln f�r alle gelten, wird die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag zur Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung der Unternehmen aller Branchen vorlegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 232/11




Mitteilung

1. Einleitung

Ein Aktionsplan zur Wiederbelebung des Wachstums und zur St�rkung des Vertrauens

Eine fruchtbare und anregende Debatte

Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum und Vertrauen

Nachhaltiges Wachstum

Intelligentes Wachstum

Integratives Wachstum

Eine integrierte Strategie

2. Zw�lf Hebel zur F�rderung von Wachstum Vertrauen

2.1. Finanzierungsm�glichkeiten f�r KMU

2.2. Mobilit�t der B�rger

2.3. Rechte des geistigen Eigentums

2.4. Verbraucher als Akteure des Binnenmarkts

2.5. Dienstleistungen

2.6. Netze

2.7. Digitaler Binnenmarkt

2.8. Soziales Unternehmertum

2.9. Steuern

2.10. Sozialer Zusammenhalt

2.11. Regulierungsumfeld der Unternehmen

2.12. �ffentliches Auftragswesen

3. Voraussetzungen f�r den Erfolg: VERST�RKTE Steuerung des Binnenmarkts

Einbeziehung der Zivilgesellschaft und regelm��ige Bewertung

Schaffung von Partnerschaften und F�rderung der Zusammenarbeit

Bessere Informationen f�r eine bessere Umsetzung der Binnenmarktvorschriften

Gleiche Spielregeln f�r alle

Spielregeln auf globaler Ebene

4. Weiteres Vorgehen Schlussfolgerung

Anhang 1
Leitaktionen

Anhang 2
Indikatoren f�r den Binnenmarkt


 
 
 


Drucksache 808/11

... (a) Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 808/11




Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

1.1. Rechtsgrundlage

1.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Titel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertraulichkeit

Artikel 4
Zur Verf�gung zu stellende Informationen

Titel II
Regeln f�r die Beteiligung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 5
F�rderformen

Artikel 6
Zur Teilnahme an Ma�nahmen berechtigte Rechtspersonen

Artikel 7
Unabh�ngigkeit

Kapitel II
Finanzhilfen

Abschnitt I
Gew�hrungsverfahren

Artikel 8
Teilnahmebedingungen

Artikel 9
F�rderf�higkeit

Artikel 10
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 11
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen mit Drittl�ndern und internationalen Organisationen

Artikel 12
Vorschl�ge

Artikel 13
Ethikpr�fung

Artikel 14
Auswahl- und Gew�hrungskriterien

Artikel 15
Verfahren zur �berpr�fung der Bewertung

Artikel 16
Finanzhilfevereinbarung

Artikel 17
Finanzhilfebeschl�sse

Artikel 18
Gesichertes elektronisches System

Abschnitt II
Durchf�hrung

Artikel 19
Durchf�hrung der Ma�nahme

Artikel 20
Konsortium

Abschnitt III
Formen der Finanzhilfen F�rderregeln

Artikel 21
Formen der Finanzhilfen

Artikel 22
F�rderung der Ma�nahme

Artikel 23
F�rderf�higkeit von Ausgaben

Artikel 24
Indirekte Ausgaben

Artikel 25
Produktive Stunden pro Jahr

Artikel 26
Personalkosten von Eigent�mern kleiner und mittlerer Unternehmen oder von anderen nat�rlichen Personen, die kein Gehalt beziehen

Artikel 27
St�ckkostens�tze

Artikel 28
Bescheinigung �ber den Abschluss

Artikel 29
Bescheinigung �ber die Methodik

Artikel 30
Zur Ausstellung von Bescheinigungen befugte Rechnungspr�fer

Artikel 31
Kumulation von Finanzhilfen

Abschnitt IV
Sicherheitsleistungen

Artikel 32
Teilnehmer-Garantiefonds

Artikel 33
Arbeitsweise des Fonds

Kapitel IV
Preisgelder, Auftragsvergabe Finanzierungsinstrumente

Artikel 34
Preisgelder

Artikel 35
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

Artikel 36
Finanzierungsinstrumente

Kapitel VII
Sachverst�ndige

Artikel 37
Bestellung unabh�ngiger Sachverst�ndiger

Titel III
Regeln f�r die Verbreitung von Ergebnissen

Kapitel 1
Finanzhilfen

Abschnitt I
Ergebnisse

Artikel 38
Eigentum an Ergebnissen

Artikel 39
Schutz der Ergebnisse

Artikel 40
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 41
�bertragung und Lizenzierung von Ergebnissen

Abschnitt 2
Rechte auf Zugang zu bereits bestehenden Kenntnissen Schutzrechten zu Ergebnissen

Artikel 42
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Artikel 43
Grunds�tze f�r Zugangsrechte

Artikel 44
Zugangsrechte f�r die Durchf�hrung

Artikel 45
Zugangsrechte f�r die Nutzung

Artikel 46
Zugangsrechte f�r die Union und die Mitgliedstaaten

Abschnitt 3
Sonderf�lle

Artikel 47
Sonderbestimmungen

Kapitel II
Preisgelder Auftragsvergabe

Artikel 48
Preisgelder

Artikel 49
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

TITEL IV Schlussbestimmungen

Artikel 50
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 51


 
 
 


Drucksache 825/11

... abgesehen, da "zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses" entgegenstehen. Der Schutz der Verbraucher ist ein solcher zwingender Grund (Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 825/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Antrag auf Zulassung

� 3
Antragsinhalt

� 4
Qualit�tsmanagement

� 5
Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag

� 6
Risikoanalyse

� 7
Durchf�hrung von Probenahmen und Analysen

� 8
Informationspflichten

� 9
Kontrollbesuche

� 10
Ma�nahmenkatalog

� 11
Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

� 12
Zulassung

� 13
Verfahrensvorschriften

� 14
Muster und Vordrucke

� 15
Unterrichtung der L�nder

� 16
�bergangsvorschrift

� 17
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 2) Kontrollbereiche nach Titel IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008/EG, f�r die eine Zulassung nach � 2 Satz 2 beantragt wird

1. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

2. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei

3. Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur

4. Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel

5. Kontrollbereich C. Handel mit Drittl�ndern Import

6. Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte

7. Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln

Anlage 2
(zu � 8) Zuteilung der alphanumerischen Identifikationsnummer

A. Vorbemerkung:

B. Aufbau der alphanumerischen Identifikationsnummer:

Anlage 3
(zu � 10) Ma�nahmenkatalog zur Anwendung bei Abweichungen von den einschl�gigen Vorschriften

A. Vorbemerkungen:

B. Ma�nahmenkatalog:

Anlage 4
(zu � 11) Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal

1. Anforderungen an die Qualifikation der in der Kontrollstelle t�tigen Personen

1.1 Leiterin/Leiter der Kontrollstelle und Vertreterin/Vertreter

1.2 Kontrolleurinnen/Kontrolleure Anforderungen f�r die Kontrollbereiche nach � 2:

1.2.1 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung

1.2.2 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Imkerei:

1.2.3 Kontrollbereich A. Landwirtschaftliche Erzeugung - Meeresalgen und Aquakultur:

1.2.4 Kontrollbereich B. Herstellung verarbeiteter Lebensmittel:

1.2.5 Kontrollbereich C. Handel mit Drittl�ndern Import :

1.2.6 Kontrollbereich D. Vergabe an Dritte :

1.2.7 Kontrollbereich E. Herstellung von Futtermitteln :

1.3 Personal f�r die Durchf�hrung der Bewertungen und Zertifizierungen

2. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbef�higung

3. Anforderungen an die Aneignung einer Kontrollbef�higung in einem zus�tzlichen Kontrollbereich

4. Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kontrollbef�higung

5. Anforderungen zur Sicherung der Objektivit�t, Neutralit�t und Unvoreingenommenheit

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Erm�chtigungsgrundlagen

III. Alternativen

IV. Verordnungsfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

V. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r die B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VI. Befristung

VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1647: Verordnung �ber die Zulassung von Kontrollstellen nach dem �ko-Landbaugesetz


 
 
 


Drucksache 37/11

... (1) Die Einrichtung des �ffentlichen Rechts wurde zu dem besonderen Zweck gegr�ndet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erf�llen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11




Gr�nbuch �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge

1. Worum geht es bei den EU-Vorschriften f�r das �ffentliche Auftragswesen

1.1. Beschaffung

1.2. �ffentliche Auftr�ge

Dienstleistungen gem�� Anhang II Teile A und B

5 Schwellenwerte

1.3. �ffentliche Auftraggeber

Auftragsvergabe durch �ffentliche Stellen

�ffentliche Versorgungsleistungen

2. Verbesserung des Instrumentarium f�r die �ffentlichen Auftraggeber

2.1. Modernisierung der Verfahren

Allgemeine Verfahren

Mehr Verhandlungen

Gewerbliche G�ter und Dienstleistungen

Auswahl und Zuschlagserteilung

Ber�cksichtigung fr�herer Erfahrungen

Spezifische Instrumentarien f�r Versorgungsunternehmen

2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Mehr Rechtssicherheit f�r die Vergabe von Auftr�gen unterhalb der Richtlinienschwellenwerte

2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

2.4. Angemessene Instrumentarien f�r die Zusammenf�hrung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe

2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Wesentliche �nderungen

�nderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Auftr�gen

Vergabe von Unterauftr�gen

3. Bessere Zug�nglichkeit des Europ�ischen Beschaffungsmarkts

3.1. Besserer Zugang f�r KMU und Neugr�ndungen

Verringerung der Verwaltungslasten in der Auswahlphase

Sonstige Vorschl�ge

3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten

3.3. Vergabe im Falle nicht vorhandenen Wettbewerbs/bei Vorhandensein von Ausschlie�lichkeitsrechten

4. Die �ffentliche Auftragsvergabe als Strategische Antwort auf neue Herausforderungen

4.1. �Beschaffungstechnik� � Erreichung der Ziele von Europa 2020

Beschreibung des Auftragsgegenstands und technische Spezifikationen

Festlegung besonders relevanter Auswahlkriterien

Anwendung der zweckm��igsten Zuschlagskriterien

Vorgabe angemessener Klauseln f�r die Auftragsausf�hrung

Pr�fung der Anforderungen

Verkn�pfung mit Auftragsgegenstand/Auftragsausf�hrung

4.2. �Beschaffungsgegenstand� � F�rderung der Ziele von Europa 2020

4.3. Innovation

4.4. Sozialwesen

5. Gew�hrleistung ordnungsgem�sser Verfahren

5.1. Vermeidung von Interessenkonflikten

5.2. Bek�mpfung von G�nstlingswirtschaft und Korruption

5.3. Ausschluss �unseri�ser� Bieter

5.4. Vermeidung unfairer Vorteile

6. Zugang von Lieferanten aus Drittl�ndern zum EU-Markt


 
 
 


Drucksache 176/11

... Wie der Gerichtshof der Europ�ischen Union best�tigte, fallen Gewinnspieldienste laut EU-Recht unter Artikel 56 AEUV und unterliegen somit den Bestimmungen f�r die Erbringung von Dienstleistungen. Diesen zufolge d�rfen in einem Mitgliedstaat zugelassene Anbieter ihre Dienste Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten grunds�tzlich anbieten, es sei denn, dort wurden Beschr�nkungen auferlegt, die aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses wie dem Verbraucherschutz oder der Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind. Die Politik der Mitgliedstaaten f�r Online-Gewinnspiele muss angemessen sein und systematisch und koh�rent angewandt werden. Ferner m�ssen jegliche Beschr�nkungen auch mit dem Sekund�rrecht der EU vereinbar sein: Gewinnspieldienste sind zwar nicht durch sektorspezifische Rechtsvorschriften auf EU-Ebene geregelt und sind von horizontalen Rechtsakten wie der

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Drucksache 176/11




Gr�nbuch Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt

1. die Regulierung von ONLINE-GEWINNSPIELEN in der EU: J�NGSTE Entwicklungen Aktuelle Herausforderungen AUS Sicht des Binnenmarkts

1.1. Zweck dieser Konsultation

1.2. Online-Gl�cksspiele in der EU: aktuelle Lage

Der Sektor der Online-Gewinnspiele in der EU

2. SCHL�SSELFRAGEN DIESER Konsultation

2.1. Definition und Organisation von Online-Gewinnspielen

5 Definitionen

2.2. Verbundene Dienste, die Anbieter von Online-Gewinnspieldiensten erbringen und/oder nutzen

2.3. Ziele des Allgemeininteresses

2.3.1. Verbraucherschutz

Problematisches Spielverhalten

5 Spielsucht

Schutz von Minderj�hrigen und anderen gef�hrdeten Personen

Zugang von Minderj�hrigen zu Zahlungssystemen

- Minderj�hrige und das Marketing von Online-Gewinnspielen

- Andere gef�hrdete Spielertypen

2.3.2. �ffentliche Ordnung Betrugsbek�mpfung

Verhinderung von Geldw�sche

Vermeidung anderer Arten der Kriminalit�t

2.3.3. Finanzierung von gemeinn�tzigen und im Allgemeininteresse liegenden T�tigkeiten sowie von Sportereignissen, die Gegenstand von Online-Wetten sind

Verwendung der Einnahmen

Grundsatz des Mittelr�ckflusses zum Veranstalter des Ereignisses

Das �Freifahrt-Risiko� bei Online-Gewinnspielen

2.4. Durchsetzung und damit verbundene Fragen

Die Gl�cksspielbeh�rden der Mitgliedstaaten

5 Verwaltungszusammenarbeit

St�rkere Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten

Blockierung von Zahlungen und Haftungsregelungen f�r Diensteanbieter


 
 
 


Drucksache 874/11

... a) sie wurden zur Erf�llung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nicht gewerblicher Art gegr�ndet oder haben diesen spezifischen Zweck;

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Drucksache 874/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

5 Rechtssicherheit

Besserer Zugang zu den Konzessionsm�rkten

Vorschlag

Richtlinie �ber Konzessionen

Titel I
Begriffsbestimmungen, Allgemeine Grunds�tze Anwendungsbereich

Kapitel I
Begriffsbestimmungen, allgemeine Grunds�tze und Anwendungsbereich

Abschnitt I
Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
�ffentliche Auftraggeber

Artikel 4
Vergabestellen

Artikel 5
Schwellenwerte

Artikel 6
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Werts von Konzessionen

Artikel 7
Allgemeine Grunds�tze

Abschnitt II
Ausschl�sse

Artikel 8
F�r von �ffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 9
Besondere Ausschl�sse im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 10
F�r von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschl�sse

Artikel 11
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 12
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 13
Mitteilungen von Vergabestellen

Artikel 14
Ausschluss von T�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Artikel 15
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16
Laufzeit der Konzession

Artikel 17
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 18
Gemischte Konzessionen

Artikel 19
Konzessionen, die mehrere T�tigkeiten betreffen

Abschnitt IV
Besondere Sachverhalte

Artikel 20
Vorbehaltene Konzessionen

Artikel 21
Forschung und Entwicklung

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 22
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 23
Nomenklaturen

Artikel 24
Vertraulichkeit

Artikel 25
Vorschriften �ber Mitteilungen

Titel II
Vorschriften f�r die Konzessionsvergabe

Kapitel I
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 26
Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 27
Vergabebekanntmachungen

Artikel 28
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 29
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 30
Elektronische Verf�gbarkeit der Konzessionsunterlagen

Kapitel II
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt I
Gemeinsame Konzessionen, Fristen, technische Spezifikationen

Artikel 31
Von �ffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam vergebene Konzessionen

Artikel 32
Technische Spezifikationen

Artikel 33
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Abschnitt II
Auswahl der Teilnehmer Konzessionsvergabe

Artikel 34
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 35
Verfahrensgarantien

Artikel 36
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 37
Fristsetzung

Artikel 38
Fristen f�r die Einreichung von Teilnahmeantr�gen

Artikel 39
Zuschlagskriterien

Artikel 40
Lebenszykluskostenrechnung

Titel III
Vorschriften f�r die Durchf�hrung von Konzessionen

Artikel 41
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 42
�nderung von Konzessionen w�hrend ihrer Laufzeit

Artikel 43
Beendigung von Konzessionen

Titel V
�nderungen der Richtlinien 89/665/EWG (Nr.) 92/13/EWG

Artikel 44
�nderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 45
�nderungen der Richtlinie 92/13/EWG

Titel VI
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 46
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 47
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 48
Ausschussverfahren

Artikel 49
Umsetzung

Artikel 50
�bergangsbestimmungen

Artikel 51
�berpr�fung

Artikel 52
Inkrafttreten

Artikel 53
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 536 NACE Rev. 1

Anhang II
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 40 Absatz 3

Anhang III
Von Vergabestellen gem�ss Artikel 4 ausge�bte T�tigkeiten

Anhang IV
in den Konzessionsbekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

Anhang V
in den Vergabebekanntmachungen Aufzuf�hrende Angaben

I in den Vergabebekanntmachungen gem�ss Artikel 27 Absatz 1 aufzuf�hrende Angaben

II. in den Vergabebekanntmachungen GEM�SS Artikel 27 Absatz 2 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VI
in den Vergabebekanntmachungen in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 27 Absatz 1)

Anhang VII
in den �nderungsbekanntmachungen w�hrend der Laufzeit einer Konzession gem�ss Artikel 42 Aufzuf�hrende Angaben

Anhang VIII
technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

1. Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

2. Ver�ffentlichung zus�tzlicher bzw. erg�nzender Informationen

3. Muster und Verfahren f�r die elektronische �bermittlung der Bekanntmachungen

Anhang X
Dienstleistungen Gem�ss Artikel 17

Anhang XI
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe B

Anhang XII
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten Teilnahmeantr�gen

Anhang XIII
in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen f�r soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 26 Absatz 3)


 
 
 


Drucksache 378/11 (Beschluss)

... Das Kriterium, wonach die berufliche T�tigkeit objektiv von der Gesamtheit der T�tigkeiten zu trennen sein muss, die der Beruf in dem Mitgliedstaat umfasst, stellt aus Sicht des Bundesrates jedenfalls allein kein ausreichendes Kriterium dar, um zum Schutz der Verbraucher eine Zersplitterung gewachsener Berufsbilder zu verhindern. Sollte die Kommission trotz der ge�u�erten Bedenken die Grunds�tze f�r einen partiellen Zugang in die Richtlinie aufnehmen, m�sste als weiteres Kriterium hinzukommen, dass die Unterschiede zwischen zwei Berufsbildern, wie im Beispiel des Ski- und Snowboardlehrers, so gro� sind, dass sie nicht durch eine erfolgreiche Teilnahme an Ausgleichsma�nahmen, sondern nur durch ein Durchlaufen des vollst�ndigen Ausbildungsprogramms ausgeglichen werden k�nnten. Zudem muss klargestellt werden, dass Ausnahmen vom partiellen Zugang zum Beruf zum Schutz von Allgemeininteressen wie beispielsweise des Patientenschutzes oder aufgrund der besonderen Bedingungen des Berufsbeamtentums m�glich sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/11 (Beschluss)




2 Allgemeines:

Im Einzelnen:

Zu Frage 1

Zu Frage 2a

Zu Frage 2b

Zu Frage 2c

Zu Frage 3

Zu Frage 4

Zu Frage 5

Zu Frage 6

Zu Fragen 7 und 8 - Vorbemerkung

Zu Frage 7

Zu Frage 8

Zu Frage 9

Zu Frage 10

Zu Frage 11

Zu Frage 12

Zu Frage 13

Zu Frage 14

Zu Frage 15

Zu Frage 16

Zu Frage 17

Zu Frage 18

Zu Frage 19

Zu Frage 20

Zu Frage 21

Zu Frage 22

Zu Frage 23

Zu Frage 24

Ber�cksichtigung der Stellungnahme:


 
 
 


Drucksache 317/11

... Mit Satz 4 wird den genannten Aufsichtbeh�rden das Recht einger�umt, die Kosten f�r die erforderlichen Aufsichtst�tigkeiten bei den Verpflichteten geltend zu machen. Dies ist sachgerecht, da es den aufsichtf�hrenden K�rperschaften nicht zuzumuten ist, diese nicht nur im Allgemeininteresse, sondern auch im Interesse der Verpflichteten selbst liegende Aufsichtst�tigkeit ohne entsprechende Kostenerstattung zu erbringen. Das Interesse der �ffentlichkeit, dass geldw�schesensible Bereiche wirksam �berwacht und die Gefahren des Missbrauchs durch Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung hierdurch minimiert werden, korrespondiert mit dem Integrit�tsinteresse der insoweit missbrauchsgef�hrdeten Berufszweige und Unternehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 317/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Geldw�schegesetzes

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsmeldungen

� 14
Meldepflicht von Beh�rden

Abschnitt 4
Aufsicht, Zusammenarbeit und Bu�geldvorschriften

� 16a
Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde, der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europ�ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde

Artikel 2
�nderungen des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 25f
Absatz 1 und 2 KWG

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Untergesetzliche Ma�nahmen - Forum f�r Geldw�schepr�vention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

IV. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VII. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VIII. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu � 3

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1657: Gesetz zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

1. Bestellung eines Geldw�schebeauftragten

2. Verdachtsmeldewesen

3. Bewertung des NKR

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 4. Mai 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention


 
 
 


Drucksache 176/11 (Beschluss)

... Der gr��te Vorteil in der aktuellen Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme liegt in der M�glichkeit, den unterschiedlichen historisch gewachsenen gesellschaftlichen Gegebenheiten bei der Beurteilung der Frage, welche Schutzziele aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses zu verfolgen und welche Ma�nahmen dazu notwendig und geeignet sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/11 (Beschluss)




4 Vorbemerkung:

Zu 1 :

Zu 2 :

Zu 3 und 4 :

Zu 5 :

Zu 6 :

Zu 7 :

Zu 8 :

Zu 9 :

Zu 10 :

Zu 11 :

Zu 14 und 24 :

Zu 15 :

Zu 16 :

Zu 17 :

Zu 18 :

Zu 19 :

Zu 20 :

Zu 21 :

Zu 23 :

Zu 25 und 26 :

Zu 27 :

Zu 29 und 32 :

Zu 30 :

Zu 31 :

Zu 35 :

Zu 38 :

Zu 40 :

Zu 44 :

Zu 46 :

Zu 48 :

Zu 50 :

Zu 51 :


 
 
 


Drucksache 140/11

... a) Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 140/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage

3. Inhalt

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Einf�hrungsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertraulichkeit

Kapitel II
Beteiligung

Artikel 4
Besondere Vorschriften f�r die Fusionsenergieforschung

Abschnitt 1
Mindestteilnahmebedingungen

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Mindestteilnahmebedingungen

Artikel 7
Unabh�ngigkeit

Artikel 8
Koordinierungs- und Unterst�tzungsma�nahmen sowie Unterst�tzung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern

Artikel 9
Alleiniger Teilnehmer

Artikel 10
Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittl�ndern

Artikel 11
Weitere Voraussetzungen

Abschnitt 2
Verfahren

Unterabschnitt 1
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 12
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 13
Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Bewertung Auswahl von Vorschl�gen Gew�hrung von Finanzhilfen

Artikel 14
Bewertung, Auswahl und Gew�hrung

Artikel 15
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gew�hrung

Artikel 16
Bestellung unabh�ngiger Experten

Unterabschnitt 3
Durchf�hrung der Massnahmen Finanzhilfevereinbarungen

Artikel 17
Allgemeine Bemerkungen

Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung

Artikel 19
Bestimmungen �ber Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung

Artikel 20
K�ndigungsbestimmungen

Artikel 21
Sonderbestimmungen

Artikel 22
Unterzeichnung und Beitritt

Unterabschnitt 4
Konsortien

Artikel 23
Konsortialvereinbarungen

Artikel 24
Koordinator

Artikel 25
�nderungen innerhalb des Konsortiums

Unterabschnitt 5
�berwachung Bewertung der Programme der indirekten Massnahmen sowie �bermittlung von Informationen

Artikel 26
�berwachung und Bewertung

Artikel 27
Zur Verf�gung zu stellende Informationen

Abschnitt 3
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

Unterabschnitt 1
Kostenerstattung F�rderformen

Artikel 28
F�rderf�higkeit

Artikel 29
F�rderformen

Artikel 30
Erstattung erstattungsf�higer Kosten

Artikel 31
Direkte erstattungsf�hige Kosten und indirekte erstattungsf�hige Kosten

Artikel 32
F�rderungsh�chstgrenzen

Artikel 33
Berichterstattung und Pr�fungen der erstattungsf�higen Kosten

Artikel 34
Exzellenznetze

Unterabschnitt 2
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung Sicherheitsleistungen

Artikel 35
Auszahlung und Aufteilung

Artikel 36
Wiedereinziehung

Artikel 37
Risikoabdeckungsmechanismus

Kapitel III
Verbreitung, Nutzung Zugangsrechte

Abschnitt 1
neue Kenntnisse Schutzrechte

Artikel 38
Besondere Vorschriften f�r die Fusionsenergieforschung

Unterabschnitt 1
Eigentum

Artikel 39
Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 40
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 41
�bertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 42
Erhaltung der Wettbewerbsf�higkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grunds�tze

Unterabschnitt 2
Schutz, Ver�ffentlichung, Verbreitung Nutzung

Artikel 43
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 44
Erkl�rung bez�glich der finanziellen Unterst�tzung durch die Gemeinschaft

Artikel 45
Nutzung und Verbreitung

Abschnitt 2
Rechte auf Zugang zu bereits bestehenden neuen Kenntnissen Schutzrechten

Artikel 46
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Artikel 47
Grunds�tze

Artikel 48
Zugangsrechte f�r die Durchf�hrung einer indirekten Ma�nahme

Artikel 49
Zugangsrechte f�r die Nutzung

Kapitel IV
besondere Vorschriften f�r die Beteiligung an T�tigkeiten IM Themenbereich �Fusionsenergieforschung�

Artikel 50
Geltungsbereich

Artikel 51
Durchf�hrung der Fusionsenergieforschung

Artikel 52
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 53

Anhang
Teilnehmer-Garantiefonds


 
 
 


Drucksache 98/10 (Beschluss)

... Es besteht ein hohes Allgemeininteresse an wirkungsvoller und schneller staatlicher und privater Hilfe in Ungl�cksf�llen und F�llen von gemeiner Gefahr oder Not. Feuerwehrleute und Rettungskr�fte werden jedoch immer h�ufiger Ziel von Behinderungen und t�tlichen Angriffen bei Aus�bung ihrer T�tigkeit. Daher besteht unabh�ngig von bereits vorhandenen Sanktionsm�glichkeiten ein Bed�rfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskr�fte ausdr�cklich in den Anwendungsbereich des � 113

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 98/10 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

3 Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechts�nderungsgesetz - ... StR�ndG)

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

1. � 113 Absatz 1 StGB

2. � 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 482/10

... es aufzuzeichnen ist, um insbesondere der Bundesanstalt aufgrund der Darlegung des Instituts in dokumentierter Form die Pr�fung der Einhaltung der Untersuchungspflicht nach Satz 1 zu erm�glichen. Absatz 3 Satz 3 regelt, dass die Erf�llung der in Rede stehenden Untersuchungsanforderungen dem Datenschutzrecht nicht zuwiderl�uft. In diesem Zusammenhang ist zu ber�cksichtigen, dass das Allgemeininteresse an der Stabilit�t und Integrit�t des Finanzplatzes Deutschland sowie das Interesse des einzelnen Instituts, sich vor Straftaten zu sch�tzen, mit dem Interesse des einzelnen Kunden, keine Abkl�rung seiner Transaktionen und der damit verbundenen Daten unterzogen zu werden, in ein ausgewogenes Verh�ltnis zueinander gebracht werden. Absatz 3 Satz 4 und 5 erm�glichen in Nachbildung des � 12 Absatz 3 des Geldw�schegesetzes, dass Institute in datenschutzrechtlich einwandfreier Art und Weise einen Informationsaustausch und eine Informationszusammenf�hrung bewerkstelligen k�nnen, um durch das Zusammentragen von Informationen mehrerer pflichtiger Institute ein Verdachtsmoment rechtzeitig erkennen zu k�nnen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um einen in Bezug auf strafbare Handlungen auff�lligen oder ungew�hnlichen Sachverhalt handelt und tats�chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf�nger der �bermittelten Information diese f�r die Beurteilung der Frage ben�tigt, ob der Sachverhalt den Ermittlungsbeh�rden nach � 11 des Geldw�schegesetzes anzuzeigen oder gem�� � 158 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten der Wirtschaft

b B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 1
Begriffsbestimmungen; Ausnahmen f�r bestimmte Zahlungsinstitute

� 1a
Zus�tzliche Begriffsbestimmungen f�r das E-Geld-Gesch�ft; Ausnahmen f�r bestimmte E-Geld-Institute

� 4
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Gesch�fts

� 5
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Gesch�fts

� 8a
Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 9a
Versagung der Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 12a
Eigenkapital bei E-Geld-Instituten

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

� 13a
Sicherungsanforderungen f�r die Entgegennahme von Geldbetr�gen f�r die Ausgabe von E-Geld

� 17a
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlusspr�fers; Bestellung in besonderen F�llen

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

� 23a
Verbot der Ausgabe von E-Geld �ber andere Personen

� 23b
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem R�cktausch von E-Geld

� 23c
Vertrieb und R�cktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten

� 28a
Beschwerden �ber E-Geld-Emittenten

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 30a
E-Geld-Instituts-Register

� 30b
Werbung

� 36
�bergangsvorschriften f�r E-Geld-Institute

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 12
Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen

� 25b
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 60a
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80g
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

Artikel 4
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleitungsaufsichtsgesetz

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 340m
Strafvorschriften

Artikel 9
�nderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 10
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 11
�nderung der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung

Abschnitt 1
Angemessenheit

Abschnitt 2
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechnung von Zahlungsinstituten

Abschnitt 3
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechung von E-Geld-Instituten

� 6a
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen

� 6b
Berechnung bei Erbringung von Zahlungsdiensten

� 6c
Berechnung nach Methode D f�r die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 4
Melde- und Anzeigepflichten

Artikel 12
�nderung der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung

Artikel 13
�nderung der Liquidit�tsverordnung

Artikel 14
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 21
Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Anlage 6
(zu � 21 Pr�fbV) Fragebogen gem�� � 21 Pr�fbV

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

1. �nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG

2. Weitere �nderungen

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung:

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 36

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu � 24a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu � 21

Zu Nummer 3

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1344: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie


 
 
 


Drucksache 869/10

... wird sowohl in � 3 als auch in � 5 RiFlEtikettV abgesehen, da �zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses� entgegenstehen. Der Schutz der Verbraucher ist ein solcher zwingender Grund (Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 869/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r die B�rgerinnen und B�rger

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Rindfleischetikettierungsverordnung

Abschnitt 3
Etikettierung von Fleisch von bis zu zw�lf Monate alten Rindern

� 9a
Etikettierung von Schlachtk�rpern von bis zu zw�lf Monate alten Rindern

� 9b
Etikettierung von nicht vorverpacktem Fleisch von bis zu zw�lf Monate alten Rindern im Einzelhandel

Artikel 2
�nderung der 2. Fleischgesetz-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Kosten

3 Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer n

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 9

Nummer 10

Zu Artikel 2

Nummer 1

Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1544: Verordnung zur �nderung der Rindfleischetikettierungsverordnung und der 2. Fleischgesetz-Durchf�hrungsverordung


 
 
 


Drucksache 242/10

... � erfordern eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt, die freie Aufnahme und Aus�bung von Dienstleistungst�tigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gew�hrleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung �ber den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schlie�lich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gr�nde des Umweltschutzes z�hlen ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 242/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

� 6
Sachverst�ndige

Artikel 2
�nderung der Altholzverordnung

Artikel 3
�nderung der Bioabfallverordnung

Artikel 4
�nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

� 9a
Verfahrensvorschriften

Artikel 5
�nderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Artikel 6
�nderung der Datenerhebungsverordnung 2020

Artikel 7
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 8
�nderung der Gewerbeabfallverordnung

Artikel 9
�nderung der Kl�rschlammverordnung

Artikel 10
�nderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 11
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte

� 10a
Nachweise nicht betriebsangeh�riger Personen

Artikel 13
�nderung der St�rfall-Verordnung

Artikel 14
�nderung der Verpackungsverordnung

Artikel 15
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Erm�chtigungsgrundlagen

III. Alternativen

IV. Verordnungsfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

V. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

VI. Befristung

VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1132: Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 412/1/10

... Die Urteile des EuGH dr�cken diese Spannung zwischen �konomischen Sachzw�ngen einerseits und dem notwendigen Arbeitnehmerschutz andererseits aus, indem einerseits betont wird, dass die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem EGV als fundamentales wirtschaftliches Freiheitsrecht garantiert werden muss, andererseits aber auch das Streikrecht als soziales Grundrecht im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt wird. Weiter greift er im Urteil Laval den Begriff des Sozialdumpings auf und sieht im Streikrecht zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Sozialdumping ein zwingendes Allgemeininteresse. Die genannten Urteile erzwingen daher nicht unbedingt eine Revision der Entsenderichtlinie.



Drucksache 25/10

... sind aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, wie des Verbraucher- und Bieterschutzes, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Betrugsvorbeugung, insbesondere der Verhinderung von unseri�sen und missbr�uchlichen Versteigerungen, weiterhin gerechtfertigt. So dient z.B. die Besichtigung des Versteigerungsgutes gem�� � 4 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 25/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Versteigererverordnung

� 11
Anwendung bei grenz�berschreitender Dienstleistungserbringung

Artikel 2
�nderung der Makler- und Bautr�gerverordnung

� 19
Anwendung bei grenz�berschreitender Dienstleistungserbringung

Artikel 3
�nderung der Schaustellerhaftpflichtverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschl�ge

II. Verordnungserm�chtigung

III. Folgenabsch�tzung, Kosten, B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Nummer 1

Nummer 2

Buchstabe a

Buchstabe b

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Buchstabe a

Buchstabe b

Nummer 6

Buchstabe a

Buchstabe b

Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1104: Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie


 
 
 


Drucksache 231/10

... /EG sieht zwar den Eintritt einer Genehmigungsfiktion vor wenn der Antrag nicht binnen der festgelegten oder verl�ngerten Frist beantwortet wird. Eine Genehmigungsfiktion kann allerdings dann ausgeschlossen werden, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, einschlie�lich eines berechtigten Interesses Dritter, gerechtfertigt ist. Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses liegt in der herausragenden Bedeutung, die einer zuverl�ssigen und funktionsf�higen Infrastruktur in Deutschland in Gestalt der Stromnetze unter dem Gesichtspunkt der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Stromversorgung und der Versorgungssicherheit zukommt. Der reibungslose Betrieb der Stromnetze ist eine essentielle Voraussetzung einer industriellen Volkswirtschaft. Stromausf�lle k�nnen zu massiven Sch�den f�r den einzelnen, aber auch f�r die Wirtschaft insgesamt f�hren. Dementsprechend wird der Sicherheit der Stromversorgung und Netzbetrieb im deutschen Energierechtssystem eine hohe Bedeutung einger�umt. Der Gesetzgeber hat dieses Allgemeininteresse zu sichern versucht, indem die Netzbetreiber zur Einhaltung der durch das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 231/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen (EDL-G)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind

� 3
Energieeinsparziele

� 4
Information und Beratung der Endkunden; Verordnungserm�chtigung

� 5
Sorgepflicht der Energieunternehmen; Verordnungserm�chtigung

� 6
Information der Marktteilnehmer

� 7
Anbieterliste; Verordnungserm�chtigung

� 8
Energieaudits

� 9
Bundesstelle f�r Energieeffizienz

� 10
Beirat

� 11
Datenerhebung; Verordnungserm�chtigung

� 12
Bu�geldvorschriften

� 13
Zwischen�berpr�fung

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Alternativen

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

1.1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1.2. Vollzugsaufwand

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2. B�rokratiekosten

VI. Zeitliche Geltung

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VIII. �nderungen zur geltenden Rechtslage

IX. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu � 13

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 567: Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz


 
 
 


Drucksache 586/10

... Die Niederlassungsfreiheit darf gem�� Artikel 9 Absatz 1 durch Genehmigungsregelungen nur dann beschr�nkt werden, wenn zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses dies rechtfertigen und ein milderes Mittel nicht zur Verf�gung steht. Zum Schutz der Dienstleistungsfreiheit enth�lt Artikel 16 Absatz 2 einen Katalog von Anforderungen, die die Mitgliedstaaten Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, grunds�tzlich nicht auferlegen d�rfen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Nachhaltigkeit

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Eichgesetzes

� 10
�ffentliche Waagen

Artikel 2
�nderung des Ger�te- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Verwaltungskostengesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

IV. Zeitliche Geltung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 98/1/10

... "Es besteht ein hohes Allgemeininteresse an wirkungsvoller und schneller staatlicher und privater Hilfe in Ungl�cksf�llen und F�llen von gemeiner Gefahr oder Not. Feuerwehrleute und Rettungskr�fte werden jedoch immer h�ufiger Ziel von Behinderungen und t�tlichen Angriffen bei Aus�bung ihrer T�tigkeit. Daher besteht unabh�ngig von bereits vorhandenen Sanktionsm�glichkeiten ein Bed�rfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskr�fte ausdr�cklich in den Anwendungsbereich des � 113

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 98/1/10




Zu Artikel 1 Nummer 1


 
 
 


Drucksache 539/10

... Zum anderen bedarf es auch nicht einer gesetzlichen Anordnung einer Genehmigungsfiktion im Sinn des � 42a Absatz 1 VwVfG f�r Antr�ge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Zwar sieht Artikel 13 Absatz 4 Satz 1 der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Regelfall den Eintritt einer Genehmigungsfiktion vor, wenn ein Antrag nicht binnen der festgelegten oder verl�ngerten Frist beantwortet wird. Eine Genehmigungsfiktion kann allerdings nach Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 der EU-Dienstleistungsrichtlinie dann ausgeschlossen werden, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, einschlie�lich eines berechtigten Interesses Dritter, gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzung liegt hier vor: Eine Person, der infolge einer Genehmigungsfiktion die Beratung und Vertretung der Rechtsuchenden als Rechtsanw�ltin oder Rechtsanwalt gestattet wird, obwohl nicht gew�hrleistet ist, dass sie oder er die erforderliche berufliche Qualifikation und Zuverl�ssigkeit besitzt, stellt eine Gef�hrdung f�r die Rechtspflege, die Interessen der Rechtsuchenden und die Rechtsordnung insgesamt dar. Um sicherzustellen, dass die Rechtsanwaltst�tigkeit nur dann ausge�bt werden darf, wenn die Voraussetzungen der BRAO gepr�ft wurden, ist es deshalb gerechtfertigt, von einer Genehmigungsfiktion abzusehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 539/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 73b
Verwaltungsbeh�rde

Artikel 2
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 102a
Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 4
�nderung der Patentanwaltsordnung

� 69a
Verwaltungsbeh�rde

Artikel 5
�nderung des Steuerberatungsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 7
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 9
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 70a
Bekanntmachung von Neufassungen

Artikel 13
�nderung der Kostenordnung

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 62a
Bekanntmachung von Neufassungen

Artikel 15
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 16
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 59a
Bekanntmachung von Neufassungen

Artikel 17
�nderung des Markengesetzes

Artikel 18
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

III. Gesetzesfolgen

IV. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu � 51

Zu � 51

Zu � 51

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe n

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 18

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1336/1392: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur �nderung weiterer Vorschriften


 
 
 


Drucksache 158/10 (Beschluss)

... gibt vor, dass die Mitgliedstaaten nicht verlangen d�rfen, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter �bersetzung vorgelegt werden, au�er in F�llen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist oder wenn zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, einschlie�lich der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, dies erfordern. Der Gesetzentwurf sieht dagegen vor, dass Unterlagen regelm��ig im Original oder in Kopie vorgelegt werden bzw. dass eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte �bersetzung verlangt werden k�nnen (siehe Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c (� 26 Absatz 3 Satz 3 und 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 158/10 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 � 2 Absatz 18 Nummer 3 BattG *

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 2 BImSchG *

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 5 BImSchG *

4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG **

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG *

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 4 - neu - BImSchG *

7. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG

8. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 2 BImSchG *

9. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 5 BImSchG *

10. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 BImSchG

11. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 Satz 5 BImSchG **

12. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 6 - neu - BImSchG *

13. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b � 19b Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ChemG **

14. Zu Artikel 5 � 11 Absatz 5 Nummer 3 ElektroG *

15. Zu Artikel 7 � 6a - neu - NiSG

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

16. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 2 zweiter Halbsatz KrW-/AbfG *

17. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 6 KrW-/AbfG

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 7 - neu, Absatz 2b erster Halbsatz KrW-/AbfG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 - neu - und 3 - neu - KrW-/AbfG

20. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b zweiter Halbsatz KrW-/AbfG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 49 Absatz 3 Satz 3 KrW-/AbfG

22. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 TEHG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 98/2/10

... "Es besteht ein hohes Allgemeininteresse an wirkungsvoller und schneller staatlicher und privater Hilfe in Ungl�cksf�llen und F�llen von gemeiner Gefahr oder Not. Feuerwehrleute und Rettungskr�fte werden jedoch immer h�ufiger Ziel von Behinderungen und t�tlichen Angriffen bei Aus�bung ihrer T�tigkeit. Daher besteht unabh�ngig von bereits vorhandenen Sanktionsm�glichkeiten ein Bed�rfnis, dass der Gesetzgeber auch Feuerwehrleute und Rettungskr�fte in besonderem Ma�e vor t�tlichen Angriffen bei Hilfseins�tzen sch�tzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 98/2/10




Zu Artikel 1

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches


 
 
 


Drucksache 158/10

... � erfordern eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt die freie Aufnahme und Aus�bung von Dienstleistungst�tigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gew�hrleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung �ber den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schlie�lich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gr�nde des Umweltschutzes z�hlen ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 158/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Abwasserabgabengesetzes

Artikel 2
�nderung des Batteriegesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 4
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 5
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 6
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Artikel 8
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 9
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Umweltauditgesetzes

� 10a
Ausl�ndische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 12
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 13
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 14
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

1. Kompetenztitel

2. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung

III. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

IV. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

V. Befristung

VI. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften:

1. Zu Artikel 1 �nderung des Abwasserabgabengesetzes :

2. Zu Artikel 2 �nderung des Batteriegesetzes :

3. Zu Artikel 3 �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 4 �nderung des Chemikaliengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

5. Zu Artikel 5 �nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

6. Zu Artikel 6 �nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

7. Zu Artikel 7 �nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

8. Zu Artikel 8 �nderung des KrW-/AbfG

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

9. Zu Artikel 9 �nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

10. Zu Artikel 10 �nderung des Umweltauditgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

11. Zu Artikel 11 �nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

12. Zu Artikel 12 �nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

13. Zu Artikel 13 Bekanntmachungserlaubnis

14. Zu Artikel 14 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1133: Gesetz zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 158/1/10

... gibt vor, dass die Mitgliedstaaten nicht verlangen d�rfen, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter �bersetzung vorgelegt werden, au�er in F�llen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist oder wenn zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, einschlie�lich der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, dies erfordern. Der Gesetzentwurf sieht dagegen vor, dass Unterlagen regelm��ig im Original oder in Kopie vorgelegt werden bzw. dass eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte �bersetzung verlangt werden k�nnen (siehe Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c (� 26 Absatz 3 Satz 3 und 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 158/1/10




1. Zu Artikel 2 � 2 Absatz 18 Nummer 3 BattG *

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 2 BImSchG *

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 5 BImSchG *

4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG *

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG **

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 4 - neu - BImSchG *

7. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG

8. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 2 BImSchG *

9. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 5 BImSchG *

10. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 BImSchG

11. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 Satz 5 BImSchG *

12. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 6 - neu - BImSchG **

13. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b � 19b Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ChemG *

14. Zu Artikel 5 � 11 Absatz 5 Nummer 3 ElektroG *

15. Zu Artikel 7 � 6a - neu - NiSG

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

16. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 2 zweiter Halbsatz KrW-/AbfG *

17. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 6 KrW-/AbfG

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 7 - neu, Absatz 2b erster Halbsatz KrW-/AbfG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 - neu - und 3 - neu - KrW-/AbfG

20. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b zweiter Halbsatz KrW-/AbfG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 49 Absatz 3 Satz 3 KrW-/AbfG

22. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 TEHG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 4/1/09

... Die Ausgestaltung der Strafvorschrift als absolutes Antragsdelikt wird dem Allgemeininteresse am Schutz personenbezogener Daten nicht gerecht. Der unbefugte Umgang mit personenbezogenen Daten, soweit er durch � 44 Absatz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/1/09




Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

11. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 allgemein BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

Zu � 4a

20. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

22. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - � 38 Absatz 5a - neu - BDSG *

24. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

25. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - *

32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG

33. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

34. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

35. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

36. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 122/09

... (1) Die Bank kann nur durch Gesetz aufgel�st werden. Das Gesetz bestimmt �ber die Verwendung des Verm�gens. Es darf nur f�r eine das Allgemeininteresse wahrende F�rderung der Landwirtschaft oder der landwirtschaftlichen Forschung verwendet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/09




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Pfandbriefgesetzes

� 21
Deckungswerte

Unterabschnitt 4
Flugzeugpfandbriefe

� 26a
Deckungswerte

� 26b
Beleihungsgrenze

� 26c
Versicherung

� 26d
Beleihungswertermittlung

� 26e
Abzahlungsbeginn

� 26f
Weitere Deckungswerte

� 53
�bergangsregelung

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 2d
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

� 25g
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten

� 64l
�bergangsvorschrift zur Erlaubnis f�r die Anlageverwaltung

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 3a
�nderung des B�rsengesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank

� 13a
M�ndelsicherheit

� 14
Arreste und Zwangsvollstreckungen

� 16
Aufl�sung

Artikel 5
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 7
�nderung der Deckungsregisterverordnung

� 12a
Eintragung von Deckungswerten nach den �� 26a und 26f Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes

� 14
Eintragung von Deckungswerten nach � 4 Abs. 1 Satz 2, � 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2, � 20 Abs. 2 Nr. 2 sowie � 26f Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Pfandbriefgesetzes.

Artikel 8
�nderung der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung

Artikel 9
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von

� 5
Ermittlung der Kosten f�r ein Umlagejahr; Trennung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen; Umlagef�hige Kosten

� 6
Umlagebetrag, Verteilungsschl�ssel

� 7
Umlagepflicht

� 11
Festsetzung des Umlagebetrags

� 11a
Festsetzung der Umlagevorauszahlung

� 11b
Differenz Umlagebetrag und Vorauszahlung

� 12
Entstehung und F�lligkeit der Umlageforderung, S�umniszuschl�ge, Beitreibung

� 12a
Festsetzungsverj�hrung

� 12b
Zahlungsverj�hrung

Artikel 11
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 250/09

... J. in der Erw�gung, dass die Sozialwirtschaft ein Unternehmensmodell in den Vordergrund stellt, das sich weder anhand der Unternehmensgr��e noch nach Branchen charakterisieren l�sst, sondern vielmehr durch die Achtung gemeinsamer Werte wie Vorrang der Demokratie, der Mitwirkung der Sozialakteure, der Person und sozialer Ziele vor dem Profitstreben, Verteidigung und Umsetzung des Solidarit�ts- und des Verantwortungsgrundsatzes, Deckungsgleichheit der Interessen der Nutzer und des Allgemeininteresses, demokratische Kontrolle durch die Mitglieder, freiwilliger, offener Beitritt, autonome Verwaltung und Unabh�ngigkeit von �ffentlichen Stellen und Verwendung des Gro�teils der �bersch�sse f�r die Verfolgung der Ziele nachhaltige Entwicklung und Dienst an den Mitgliedern im Einklang mit dem Allgemeininteresse,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 250/09




Allgemeine Anmerkungen

Anerkennung des Konzepts Sozialwirtschaft

Rechtliche Anerkennung: europ�ische Statuten f�r Verb�nde, Stiftungen und Gegenseitigkeitsgesellschaften

Anerkennung in der Statistik

Anerkennung als Sozialpartner

Sozialwirtschaft als Schl�sselakteur f�r die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie

Zur Erreichung der Ziele erforderliche Mittel


 
 
 


Drucksache 681/09

... Denn diese Ma�nahmen entspringen dem Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu gew�hrleisten. Die Wahrung der Steueraufsicht ist ein zwingendes Anliegen des Allgemeininteresses, zu deren Sicherung die Mitgliedstaaten in Auslandssachverhalten erh�hte Mitwirkungspflichten verlangen d�rfen, mit denen sie klar und genau nachpr�fen k�nnen ob die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erf�llt sind und ob andere steuerrelevante Kriterien gegeben sind (st�ndige EuGH-Rspr, vgl. zuletzt Urteil vom 27.1.2009 in der Rs. C-318/07 "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Steuerhinterziehungsbek�mpfungsverordnung SteuerHBekV

Abschnitt 1
Vorschriften zu � 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes

� 1
Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten

� 2
Versagung der Entlastung vom Steuerabzug

� 3
Versagung des gesonderten Steuertarifs f�r Eink�nfte aus Kapitalverm�gen und Versagung des Teileink�nfteverfahrens

Abschnitt 2
Vorschriften zu � 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des K�rperschaftsteuergesetzes

� 4
Versagung der Steuerbefreiung nach � 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des K�rperschaftsteuergesetzes

Abschnitt 3
Vorschriften zu Artikel 97 � 22 Absatz 2 des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

� 5
Erstmalige Anwendung des � 90 Absatz 2 Satz 3, des � 147a, des � 162 Absatz 2 Satz 3 und des � 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 6
Anwendungsvorschrift

� 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Satz 1

Satz 2

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1029: Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der durch das Steuerhinterziehungsbek�mpfungsgesetz in � 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, � 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des K�rperschaftssteuergesetzes und Artikel 97 � 22 des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung eingef�gten Erm�chtigungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf einer Steuerhinterziehungsbek�mpfungsverordnung (SteuerHBekV)


 
 
 


Drucksache 395/09

... Wie im Erw�gungsgrund 40 der Richtlinie ausgef�hrt wird, umfasst der Begriff des Allgemeininteresses u.a. auch Gr�nde des Verbraucherschutzes, des Schutzes der Umwelt und der st�dtischen Umwelt einschlie�lich der Stadt- und Raumplanung sowie die Wahrung des nationalen historischen und k�nstlerischen Erbes.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 395/09




Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und Zielsetzung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche Regelungen im �berblick

1. Begrenzung des Anwendungsbereichs der HOAI auf B�ros mit Sitz im Inland

2. Deregulierung der Beratungsleistungen

3. Abkoppelung der Honorare von der tats�chlichen Bausumme durch die Einf�hrung des Baukostenberechnungsmodells, fr�hzeitige M�glichkeit der Honorarfestlegung durch Einf�hrung des alternativen Baukostenvereinbarungsmodells

4. Honorarerh�hungen

� 4a
(Abweichende Honorarermittlung)

� 6
(Wegfall von Zeithonoraren)

� 21
(Zeitliche Trennung der Ausf�hrung)

� 23
(Verschiedene Leistungen an einem Geb�ude)

� 25
Absatz 1 (Leistungen des raumbildenden Ausbaus)

� 26
(Einrichtungsgegenst�nde und integrierte Werbeanlagen)

Teil III
(Zus�tzliche Leistungen) und Teil IV (Gutachten und Wertermittlungen)

� 36
(Kosten von EDV-Leistungen)

� 42
(Sonstige st�dtebauliche Leistungen)

� 44
(Anwendung von Vorschriften aus den Teilen II und V)

� 49
(Honorarzonen f�r Leistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitpl�nen)

� 50
(Sonstige landschaftsplanerische Leistungen)

� 57
(�rtliche Bau�berwachung)

� 58
(Vorplanung und Entwurfsplanung als Einzelleistung)

� 61
(Bau- und landschaftsgestalterische Beratung)

Teil VIIa
: Verkehrsplanerische Leistungen

� 61a
(Honorar f�r verkehrsplanerische Leistungen)

� 66
Abs�tze 1 bis 4 (Auftrag �ber mehrere Tragwerke und Umbauten)

� 67
Absatz 2 (Tragwerksplanung f�r Tragger�ste bei Ingenieurbauwerken)

IV. Gesetzesfolgen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zur �berschrift

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Teil 2
Fl�chenplanung

Abschnitt 1
Bauleitplanung

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Abschnitt 2
Landschaftsplanung

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Teil 3
Objektplanung

Abschnitt 1
Geb�ude und raumbildende Ausbauten

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

� 35
(Leistungen im Bestand)

Zu � 36

Abschnitt 2
Freianlagen

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Abschnitt 3
Ingenieurbauwerke

Zu � 40

Zu � 41

Zu 42 Leistungsbild Ingenieurbauwerke

Zu � 43

Abschnitt 4
Verkehrsanlagen

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Teil 4
Fachplanung

Abschnitt 1
Tragwerksplanung

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Abschnitt 2
Technischen Ausr�stung

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

� 54
(Honorare f�r Leistungen bei der Technischen Ausr�stung)

Zu � 55

Zu � 56

Zu den Anlagen:

Im Einzelnen:

3 Beratungsleistungen

Besondere Leistungen

3 Objektlisten

3 Leistungsbilder

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 447: Entwurf einer Verordnung �ber die Honorare f�r Architekten- und Ingenieurleistungen


 
 
 


Drucksache 4/09 (Beschluss)

... Die Ausgestaltung der Strafvorschrift als absolutes Antragsdelikt wird dem Allgemeininteresse am Schutz personenbezogener Daten nicht gerecht. Der unbefugte Umgang mit personenbezogenen Daten, soweit er durch � 44 Absatz 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 4/09 (Beschluss)




Zu Artikel 1

Zu Buchstabe d

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

4. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

6. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

18. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

20. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

22. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

26. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

29. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

30. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 284/09 (Beschluss)

... verlangt f�r diese Verfahren zwingend die Einf�hrung einer Entscheidungsfrist und einer Genehmigungsfiktion. Von Letzterer kann europarechtlich aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses abgewichen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes bezieht die in die Zust�ndigkeit des Landesgesetzgebers �bergegangenen Verfahren allerdings nicht in die geplante Regelung zur Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion mit ein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 1 Satz 1 GewO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 2 Satz 2 GewO

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a GewO

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Satz 2 - neu - GewO

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 2 - neu - GewO

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6b Satz 2 - neu - GewO

8. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e GewO

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1, Satz 3 Nummer 2 GewO

10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b1 - neu - � 146 Absatz 2 Nummer 2 - neu - GewO

11. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 10 Absatz 1 Satz 2 HwO ,

Artikel 2
�nderung der Handwerksordnung

12. Zu Artikel 2a - neu - Inhalts�bersicht zu � 53a - neu -, � 53a - neu - IfSG

Artikel 2a
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

� 53a
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist

13. Zu Artikel 3 Nummer 1 Inhalts�bersicht WPO , Nummer 2 � 4b - neu - WPO

� 4a
< wie Vorlage >

� 4b
Genehmigungsfrist


 
 
 


Drucksache 559/09

... Diese Richtlinie soll einen Ausgleich herstellen zwischen dem Recht der Unternehmen, nach Artikel 49 EG-Vertrag grenz�berschreitende Dienstleistungen anzubieten, und einem angemessenen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, die vor�bergehend ins Ausland entsandt werden um diese Dienstleistungen zu erbringen. Es geht also darum, ein Gleichgewicht zwischen den im EG-Vertrag einger�umten Wirtschaftsfreiheiten und den Rechten der Arbeitnehmer w�hrend ihrer Entsendung zu finden. Deshalb sind in der Richtlinie aus Gr�nden des Allgemeininteresses gemeinschaftsweit verbindliche zwingende Vorschriften �ber die Rechte entsandter Arbeitnehmer im Aufnahmeland festgelegt, und sie enth�lt einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Besch�ftigungsbedingungen, die die Dienstleister im Aufnahmeland beachten m�ssen, um einen Mindestschutz der Arbeitnehmer zu gew�hrleisten. Je nach den speziellen Umst�nden, unter denen grenz�berschreitende Transportvorg�nge durchgef�hrt werden, und in �bereinstimmung mit den Definitionen des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie k�nnte diese auf die grenz�berschreitenden Transportvorg�nge angewendet werden, die Gegenstand des vorliegenden Wei�buches sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 559/09




1. Einleitung

2. Initiative der Kommission zur Vereinfachung des grenz�berschreitenden Transports von Euro-Bargeld; Erste Konsultation von Interessengruppen

3. Hauptmerkmale m�glicher gemeinsamer Vorschriften

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Transporte tags�ber und innerhalb eines Tages

3.3. Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

3.4. Zul�ssige Arten des Bargeldtransports

3.5. Sanktionen

3.6. Sonstige Bestimmungen

4. Weiteres Vorgehen

Anhang

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r alle grenz�berschreitenden Strassentransporte von Euro-Bargeld

A. Anwendungsbereich

B. Lizenz f�r grenz�berschreitende Geldtransporte

C. Sicherheitspersonal des Geldtransports

D. Ausr�stung des Fahrzeugs

E. Vorabbenachrichtigung der nationalen Polizeibeh�rden

F. Verfahren f�r den Umgang mit Bargeld au�erhalb des Geldtransportfahrzeugs in dem/den Mitgliedstaat en , in dem/denen die Dienstleistung erbracht wird

G. Gegenseitige Unterrichtung

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften, die f�r die vier zul�ssigen Transportarten vorgesehen sind

A. Transport von Banknoten in einem ungepanzerten oder kabinengepanzerten Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist

B. Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug ohne IBNS

C. Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist

D. Transport von M�nzen

Abschnitt 3
Verschiedenes

A. Definitionen

B. Sanktionen

C. �berpr�fung

D. Notfallma�nahmen

E. Sonstige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften

F. Intelligentes Banknoten-Neutralisierungssystem IBNS

G. Gemeinsame Referenzniveaus des Europarats


 
 
 


Drucksache 395/09 (Beschluss)

... 8. Der Bundesrat teilt nicht die Einsch�tzung der Bundesregierung, dass kein Allgemeininteresse f�r eine verbindliche Regelung der Honorare f�r Leistungen der �rtlichen Bau�berwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen und f�r die in die Anlage 1 ausgegliederten Ingenieurleistungen bestehe. Wie bei vergleichbaren preisgebundenen Leistungen der Fl�chen-, Objekt- und Fachplanung besteht auch insoweit ein erhebliches Allgemeininteresse an verbindlichen Entgeltrahmen, damit auch die diesen Leistungsbildern zu Grunde liegenden Dienst- und Werkvertragsleistungen den Regeln der Technik und geltenden �ffentlichrechtlichen Anforderungen entsprechend ausgef�hrt werden.



Drucksache 395/1/09

... 10. Der Bundesrat teilt nicht die Einsch�tzung der Bundesregierung, dass kein Allgemeininteresse f�r eine verbindliche Regelung der Honorare f�r Leistungen der �rtlichen Bau�berwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen und f�r die in die Anlage 1 ausgegliederten Ingenieurleistungen bestehe. Wie bei vergleichbaren preisgebundenen Leistungen der Fl�chen-, Objekt- und Fachplanung besteht auch insoweit ein erhebliches Allgemeininteresse an verbindlichen Entgeltrahmen, damit auch die diesen Leistungsbildern zu Grunde liegenden Dienst- und Werkvertragsleistungen den Regeln der Technik und geltenden �ffentlichrechtlichen Anforderungen entsprechend ausgef�hrt werden.



Drucksache 284/09

... . Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie f�hrt teilweise zu einer unterschiedlichen Behandlung von im Inland niedergelassenen Dienstleistern und aus anderen EU-Staaten grenz�berschreitend t�tigen Dienstleistern. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass der grenz�berschreitend t�tige Dienstleister bereits die Anforderungen seines Niederlassungsstaates erf�llt. Die f�r Niederlassungen im Inland weiter geltenden Erlaubnisse und sonstigen Anforderungen sind aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, wie insbesondere des Verbraucherschutzes, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Betrugsvorbeugung weiterhin erforderlich und angemessen. Das gilt auch f�r das Reisegewerbe. F�r grenz�berschreitende (Dienstleistungs-) Sachverhalte ist die Beibehaltung der Vorschriften aufgrund der Vorgaben der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Gewerbeordnung

� 4
Grenz�berschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

� 6a
Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

� 6b
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle

� 6c
Informationspflichten f�r Dienstleistungserbringer

� 13b
Anerkennung ausl�ndischer Unterlagen und Bescheinigungen

� 36a
�ffentliche Bestellung von Sachverst�ndigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

Artikel 2
�nderung der Handwerksordnung

Artikel 3
�nderung der Wirtschaftspr�ferordnung

Artikel 4
�nderung des Signaturgesetzes

� 20a
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

1. Kompetenztitel

2. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung

III. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

IV. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

V. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 6a

Zu � 6b

Zu � 6c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Absatz 1

Absatz 2

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Absatz 1

Absatz 5

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 873: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europ�ischen Parlaments


 
 
 


Drucksache 522/09

... 1. dies aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses geboten ist und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 522/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektV0)2

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Sch�tzung des Auftragswertes

� 3
Ausnahme f�r Sektorent�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

� 4
Dienstleistungen des Anhangs 1

� 5
Wege der Informations�bermittlung, Vertraulichkeit der Teilnahmeantr�ge und Angebote

Abschnitt 2
Vorbereitung des Vergabeverfahrens

� 6
Vergabeverfahren

� 7
Leistungsbeschreibung, technische Anforderungen

� 8
Nebenangebote und Unterauftr�ge

� 9
Rahmenvereinbarungen

� 10
Dynamische elektronische Verfahren

� 11
Wettbewerbe

Abschnitt 3
Bekanntmachungen und Fristen

� 12
Pflicht zur Bekanntmachung, Beschafferprofil, zus�tzliche Bekanntmachungen

� 13
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachung

� 14
Bekanntmachungen von Aufrufen zum Teilnahmewettbewerb

� 15
Bekanntmachung von vergebenen Auftr�ge

� 16
Abfassung der Bekanntmachungen

� 17
Fristen

� 18
Verk�rzte Fristen

� 19
Fristen f�r Vergabeunterlagen, zus�tzliche Unterlagen und Ausk�nfte

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

� 20
Eignung und Auswahl der Unternehmen

� 21
Ausschluss vom Vergabeverfahren

� 22
Bewerber- und Bietergemeinschaften

� 23
Qualit�tssicherungs- und Umweltmanagementnormen

� 24
Pr�fungssysteme

� 25
Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

� 26
Behandlung der Angebote

� 27
Ungew�hnlich niedrige Angebote

� 28
Angebote, die Waren aus Drittl�ndern umfassen

� 29
Zuschlag und Zuschlagskriterien

� 30
Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

� 31
Ausnahme von Informationspflichten

Abschnitt 6
Dokumentation, Statistik und �bergangsbestimmungen

� 32
Dokumentation und Aufbewahrung der sachdienlichen Unterlagen

� 33
Statistik

� 34
�bergangsbestimmungen

Anhang 1

Teil
A4

Teil
B

Anhang 2
Technische Spezifikationen

3 Begriffsbestimmungen

Anhang 3
In die Bekanntmachungen �ber Vergebene Auftr�ge aufzunehmende Informationen

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union13

Artikel 2
�nderung der Vergabeverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

A. Allgemein

1. Sachverhalt

2. Zielsetzung

3. L�sung

4. Alternativen

5. Rechtssetzungskompetenz

6. Gender Mainstreaming

7. Kosten

9. Befristung

10. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

B. Im Einzelnen

3 Inhalts�bersicht

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Abschnitt 3
(�� 12 bis 19) Bekanntmachungen und Fristen

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu �� 17

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen

Zu � 32

Zu � 33

Abschnitt 7
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 923: Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung


 
 
 


Drucksache 114/09

... Das Gemeinschaftsprogramm sieht die M�glichkeit der Kofinanzierung von T�tigkeiten bestimmter Einrichtungen vor, die Ziele im Allgemeininteresse der EU zu gemeinschaftsweiten Themen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verfolgen, indem Standards festgelegt und �bernommen werden bzw. Normungsprozesse im Bereich der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 114/09




Begr�ndung

1. Hintergrund Des Vorschlags

1.1. Aussch�sse der Aufsichtsbeh�rden

1.2. Rechnungslegung

1.3. Abschlusspr�fung

1.4. Andere m�gliche Beg�nstigte

2. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�tsprinzip

2.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Auflegung des Programms

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Zugang zum Programm

Artikel 4
Beg�nstigte des Programms

Artikel 5
Gew�hrung von Finanzhilfen

Artikel 6
F�rderf�hige T�tigkeiten von Beg�nstigten ma�nahmenbezogener Finanzhilfen

Artikel 7
Auswahl neuer Beg�nstigter

Artikel 8
Transparenz

Artikel 9
Finanzbestimmungen

Artikel 10
Durchf�hrung

Artikel 11
Kontrolle

Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 13
Ausschuss

Artikel 14
Bewertung

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang

Abschnitt
A

Abschnitt
B

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 284/1/09

... verlangt f�r diese Verfahren zwingend die Einf�hrung einer Entscheidungsfrist und einer Genehmigungsfiktion. Von Letzterer kann europarechtlich aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses abgewichen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes bezieht die in die Zust�ndigkeit des Landesgesetzgebers �bergegangenen Verfahren allerdings nicht in die geplante Regelung zur Entscheidungsfrist und Genehmigungsfiktion mit ein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 284/1/09




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 1 Satz 1 GewO

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 2 Satz 2 GewO

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a GewO

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Satz 2 - neu - GewO

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6a Absatz 2 - neu - GewO

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 6b Satz 2 - neu - GewO

8. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e GewO

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - � 56a Absatz 1 Satz 1, Satz 3 Nummer 2 GewO

10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b1 - neu - � 146 Absatz 2 Nummer 2 - neu - GewO

11. Zu Artikel 2 � 10 Absatz 1 Satz 2 HwO *

12. Zu Artikel 2 Nummer 2 - neu - � 10 Absatz 2 Satz 5 - neu - HwO *

Artikel 2
�nderung der Handwerksordnung

13. Zu Artikel 2a - neu - Inhalts�bersicht zu � 53a - neu -, � 53a - neu - IfSG

Artikel 2a
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

� 53a
Verfahren �ber eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist

14. Zu Artikel 3 Nummer 1 Inhalts�bersicht WPO , Nummer 2 � 4b - neu - WPO

� 4a
< wie Vorlage >

� 4b
Genehmigungsfrist


 
 
 


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.