A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhalts�bersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Zweck des Gesetzes
� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich
� 3
Begriffsbestimmungen
� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes
Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde
� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde
� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter
� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung
Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde
Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten
� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde
� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde
� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde
� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer
� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten
� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten
Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung
� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen
� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen
� 16
Datenformat
� 17
Kennzeichnung von Daten
Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung
� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang
� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung
� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten
� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens
� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten
Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde
� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten
� 25
Inhaberlose Daten
Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8
� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9
� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12
� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind
� 30
Einwilligung des Dateninhabers
Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
� 31
Schutz �ffentlicher Belange
� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten
Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben
� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben
� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten
Kapitel 5
Schlussbestimmungen
� 35
Anordnungsbefugnis
� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung
� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts
� 38
Bu�geldvorschriften
� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten
IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG
V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Alternativen
VII. Gesetzgebungskompetenz
VIII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
aa Erf�llungsaufwand des Bundes
bb Erf�llungsaufwand der L�nder
cc Erf�llungsaufwand der Kommunen
5. Weitere Kosten
IX. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Zu � 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 4
Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde
Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten
Zu � 8
Zu � 9
Zu Satz 1 Nummer 1
Zu Satz 1 Nummer 2
Zu Satz 1 Nummer 3
Zu Satz 1 Nummer 4
Zu Satz 1 Nummer 5
Zu Satz 1 Nummer 6
Zu Satz 2
Zu Absatz 2
Zu � 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 12
Zu � 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu � 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 16
Zu � 17
Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben
Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung
Zu � 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 21
Zu � 22
Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
Zu � 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 28
Zu � 29
Zu Absatz 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu � 30
Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
Zu � 31
Zu � 32
Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu � 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen
Zu � 35
Zu � 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 38
Zu � 39
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erf�llungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund
Verwaltung L�nder
II.2. �One in one out�-Regel
II.3. Evaluierung
II.4. KMU Betroffenheit
III. Ergebnis