[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

190 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Allgemeininteressen"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 515/12

... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europ�ischen Union vereinbar und verst��t insbesondere nicht gegen Artikel 56 des Vertrages �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV). Zwar sind danach Beschr�nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f�r Angeh�rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf�ngers ans�ssig sind, grunds�tzlich verboten. Allerdings kann eine solche Beschr�nkung aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Hier ist zu ber�cksichtigen, dass hinsichtlich der Regelungen zum Suizid betr�chtliche sittliche, religi�se und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dies zeigt sich bereits daran, dass in einigen Mitgliedstaaten die Beihilfe zum Suizid insgesamt verboten ist (siehe vorstehend), w�hrend in anderen Mitgliedstaaten sogar die aktive Sterbehilfe nicht generell unter Strafe gestellt ist (Niederlande, Belgien). In diesen F�llen, in denen eine Harmonisierung der Materie durch die Gemeinschaft nicht vorliegt, ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2009, C-42/07, Rn. 57 = NJW 2009, 3221, 3223). Den Mitgliedstaaten steht es demnach frei, ihre Politik auf dem Gebiet der Suizidhilfe festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genauer zu bestimmen; Beschr�nkungen m�ssen dabei aber die sich aus der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ergebenden allgemeinen Anforderungen an ihre Verh�ltnism��igkeit erf�llen. Das Verbot der gewerbsm��igen Suizidhilfe ist insofern geeignet, die Erreichung des Schutzes der betroffenen Allgemeininteressen zu gew�hrleisten. Es geht nicht �ber das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und wird nicht diskriminierend angewandt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 515/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

� 217
Gewerbsm��ige F�rderung der Selbstt�tung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

3. Weitere Kosten

4. Nachhaltigkeitsaspekte

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2100: Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsm��igen F�rderung der Selbstt�tung


 
 
 


Drucksache 834/1/11

... /EG w�rde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern f�r die Umsetzung der �nderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verh�ltnism��ige Berufszugangsregelungen einzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/1/11




Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 834/11 (Beschluss)

... /EG w�rde daher keine neuen Erkenntnisse hervorbringen, sondern f�r die Umsetzung der �nderungsrichtlinie dringend erforderliche Ressourcen binden. In jedem Fall muss es den Mitgliedstaaten freistehen, zum Schutz von Allgemeininteressen angemessene und verh�ltnism��ige Berufszugangsregelungen einzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 834/11 (Beschluss)




Europ�ischer Berufsausweis

2 Allgemeines

Zu einzelnen Vorschriften

Artikel 4a

Artikel 4c

Artikel 4a
bis e

Zum Beruf des Notars

Artikel 4f

Artikel 4b
und 4e (IMI)

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 11
und 13

Artikel 14

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 31

Artikel 46
Absatz 1 Buchstabe a und b

Artikel 49a

Artikel 53

Artikel 55a

Artikel 56a

Artikel 57

Artikel 58a

Artikel 59

Anhang IV

Vorlagenbezogene Vertreterbenennung

Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 378/11 (Beschluss)

... Das Kriterium, wonach die berufliche T�tigkeit objektiv von der Gesamtheit der T�tigkeiten zu trennen sein muss, die der Beruf in dem Mitgliedstaat umfasst, stellt aus Sicht des Bundesrates jedenfalls allein kein ausreichendes Kriterium dar, um zum Schutz der Verbraucher eine Zersplitterung gewachsener Berufsbilder zu verhindern. Sollte die Kommission trotz der ge�u�erten Bedenken die Grunds�tze f�r einen partiellen Zugang in die Richtlinie aufnehmen, m�sste als weiteres Kriterium hinzukommen, dass die Unterschiede zwischen zwei Berufsbildern, wie im Beispiel des Ski- und Snowboardlehrers, so gro� sind, dass sie nicht durch eine erfolgreiche Teilnahme an Ausgleichsma�nahmen, sondern nur durch ein Durchlaufen des vollst�ndigen Ausbildungsprogramms ausgeglichen werden k�nnten. Zudem muss klargestellt werden, dass Ausnahmen vom partiellen Zugang zum Beruf zum Schutz von Allgemeininteressen wie beispielsweise des Patientenschutzes oder aufgrund der besonderen Bedingungen des Berufsbeamtentums m�glich sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/11 (Beschluss)




2 Allgemeines:

Im Einzelnen:

Zu Frage 1

Zu Frage 2a

Zu Frage 2b

Zu Frage 2c

Zu Frage 3

Zu Frage 4

Zu Frage 5

Zu Frage 6

Zu Fragen 7 und 8 - Vorbemerkung

Zu Frage 7

Zu Frage 8

Zu Frage 9

Zu Frage 10

Zu Frage 11

Zu Frage 12

Zu Frage 13

Zu Frage 14

Zu Frage 15

Zu Frage 16

Zu Frage 17

Zu Frage 18

Zu Frage 19

Zu Frage 20

Zu Frage 21

Zu Frage 22

Zu Frage 23

Zu Frage 24

Ber�cksichtigung der Stellungnahme:


 
 
 


Drucksache 242/10

... � erfordern eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt, die freie Aufnahme und Aus�bung von Dienstleistungst�tigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gew�hrleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, der �ffentlichen Sicherheit, der �ffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung �ber den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schlie�lich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gr�nde des Umweltschutzes z�hlen ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 242/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

� 6
Sachverst�ndige

Artikel 2
�nderung der Altholzverordnung

Artikel 3
�nderung der Bioabfallverordnung

Artikel 4
�nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

� 9a
Verfahrensvorschriften

Artikel 5
�nderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Artikel 6
�nderung der Datenerhebungsverordnung 2020

Artikel 7
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 8
�nderung der Gewerbeabfallverordnung

Artikel 9
�nderung der Kl�rschlammverordnung

Artikel 10
�nderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 11
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte

� 10a
Nachweise nicht betriebsangeh�riger Personen

Artikel 13
�nderung der St�rfall-Verordnung

Artikel 14
�nderung der Verpackungsverordnung

Artikel 15
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Erm�chtigungsgrundlagen

III. Alternativen

IV. Verordnungsfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

V. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

VI. Befristung

VII. Auswirkungen der Verordnung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1132: Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften mit Bezug zu Dienstleistungen


 
 
 


>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.