"Altstoffe"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" - Antrag des Freistaats Thüringen - Punkt 34 der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
  
  
  
  

... Elektrokleinstfahrzeuge, wie z.B. elektrische Tretroller, werden derzeit in der Regel mit nicht auswechselbaren Batterien und Akkumulatoren hergestellt und in den Verkehr gebracht. Bei einem Defekt an einem Fahrzeug bzw. der Batterien und Akkumulatoren wird somit sogleich das gesamte Fahrzeug nicht mehr nutzbar und entsorgt. Elektrokleinstfahrzeuge mit fest verbauten Batterien und Akkumulatoren sollen daher nicht mehr in den Verkehr gebracht und zugelassen werden dürfen. Dieses liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch im Interesse der Abfallvermeidung, des Recyclings der Batterieinhaltstoffe, der Ressourceneffizienz und der Energiesparsamkeit.‘

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeugen
  
  
  
  

... Elektrokleinstfahrzeuge, wie z.B. elektrische Tretroller, werden derzeit in der Regel mit nicht auswechselbaren Batterien und Akkumulatoren hergestellt und in den Verkehr gebracht. Bei einem Defekt an einem Fahrzeug bzw. der Batterien und Akkumulatoren wird somit sogleich das gesamte Fahrzeug nicht mehr nutzbar und entsorgt. Elektrokleinstfahrzeuge mit fest verbauten Batterien und Akkumulatoren sollen daher nicht mehr in den Verkehr gebracht und zugelassen werden dürfen. Dieses liegt sowohl im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch im Interesse der Abfallvermeidung, des Recyclings der Batterieinhaltstoffe, der Ressourceneffizienz und der Energiesparsamkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... Obwohl der Nutzen von abfallvermeidenden Innovationen und der Zusammenarbeit in branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten belegt ist, gibt es nach wie vor ordnungspolitisch, institutionell, technisch und kulturell bedingte systemimmanente Hemmnisse, die einem wirkungsvolleren Handeln und einer effektiveren Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und somit einer besseren Ressourceneffizienz entgegenstehen. Beispielsweise verkaufen derzeit 44 % der Großunternehmen in der EU ihre Altstoffe an ein anderes Unternehmen, aber nur 24 % der KMU.22 Da dies oft Fachwissen und Netzwerke erfordert, fällt es KMU häufig schwer, Wissen zur Abfallreduzierung und -bewirtschaftung zu entwickeln und mit anderen zu teilen und die Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten, Werkstoffen und Abfall über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg zu nutzen. Auch hohe Transaktionskosten und hohe anfängliche Investitionen können KMU von Transaktionen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung und dem Recycling von Ressourcen abhalten - insbesondere weil der mögliche Nutzen schwierig im Voraus zu bestimmen ist, da Erfahrungswerte fehlen und Schwankungen in der Qualität, den Spezifikationen oder in den Lieferzeiten die Planungssicherheit beeinträchtigen. Außerdem kann eine Weitergabe innerhalb der Wertschöpfungskette technische Schwierigkeiten mit sich bringen, da möglicherweise Umwandlungen und Anpassungen des "Abfalls als Nebenerzeugnis" erforderlich sind, bevor er wieder der Wertschöpfungskette zugeführt werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu Regelungsaspekten bei Nanomaterialien (2008/2208(INI))
  
  

... " zu diesem Thema: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_oc_012.pdf Stellungnahme zu dem Thema " Angemessenheit der Methoden zur Risikobewertung an Hand der technischen Anleitungen zur Bewertung der Risiken von Nanomaterialien bei Neu- und Altstoffen, 21./22.6.2007: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_010.pdf Geänderte Stellungnahme (nach öffentlicher Anhörung) zu dem Thema "Angemessenheit bestehender Methoden zur Bewertung der potenziellen Risiken technisch entwickelter und zufällig entstandener Produkte der Nanotechnologien, 10.3.2006: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_003b.pdf Stellungnahme zu dem Thema "

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)
  
  

... Ursprünglicher Anteil an Spaltstoffen:

• Antrag des Saarlandes
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... Die bisher von den Wirtschaftsbeteiligten vorgestellten Kennzeichnungssysteme entsprechen diesen Vorgaben nicht. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, unter Beteiligung der Länder entsprechend der Möglichkeit des Artikels 44 zusätzliche nationale Vorschriften auszuarbeiten, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich schnell und einfach über die Inhaltstoffe und Nährwertangaben zu informieren. Hierbei ist eine sowohl für die Lebensmittelunternehmer als auch für die Verbraucherschaft vertretbare Lösung zu erarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... Die bisher von den Wirtschaftsbeteiligten vorgestellten Kennzeichnungssysteme entsprechen diesen Vorgaben nicht. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, unter Beteiligung der Länder entsprechend der Möglichkeit des Artikels 44 zusätzliche nationale Vorschriften auszuarbeiten, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich schnell und einfach über die Inhaltstoffe und Nährwertangaben zu informieren. Hierbei ist eine sowohl für die Lebensmittelunternehmer als auch für die Verbraucherschaft vertretbare Lösung zu erarbeiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) KOM (2008) 80 endg.; Ratsdok. 6689/08
  
  

... Dichlormethan (DCM), CAS-Nummer 75-09-2, EINECS-Nummer 200-838-9, farblose, aliphatische Halogen-Kohlenwasserstoffverbindung mit durchdringendem, Äther ähnlichem oder leicht süßlichem Geruch. Der Stoff wird vorwiegend bei der Herstellung von Arzneimitteln, Lösungsmitteln und Hilfsanwendungen, Farbabbeizmitteln und Klebstoffen verwendet. DCM ist nicht in den Prioritätenlisten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe enthalten. Die von DCM in Farbabbeizern ausgehenden Risiken wurden in mehreren Studien1 untersucht die zu dem Ergebnis führten, dass Maßnahmen zur Risikominderung gemeinschaftsweit erforderlich sind. Farbabbeizer werden in der Industrie, von Gewerbetreibenden und von privaten Verbrauchern dazu verwendet, Farbschichten - insbesondere Blasen werfender oder rissiger Schichten auf unterschiedlichen, vor allem aus Metall und Holz bestehenden Untergründen - zu entfernen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... 9. bei gefährlichen Abfällen zusätzlich Angaben über den Gesamtgehalt ablagerungsrelevanter Inhaltstoffe im Feststoff, soweit dies für eine Beurteilung der Ablagerbarkeit erforderlich ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... für die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt enthalten die Tabellen 1a und 1b unter V. Buchstabe a des Allgemeinen Teils der Begründung des Gesetzes. Es handelt sich hierbei um den jährlichen Brutto-Gesamtbedarf ohne Berücksichtigung von bislang im Neu- und Altstoffverfahren eingesetztem Personal, dessen Aufgaben aufgrund von

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung
  
  

... Straf- und Bußgeldverordnung, der Ordnungswidrigkeitentatbestände bei Verstößen gegen die Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe enthält mit Wirkung vom 1. Juni 2008, da die zugrunde liegende EG-Altstoffverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. EG (Nr.) L 84 S. 1) durch Artikel 139 Satz 2 der EG-REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006; ABl. EU (Nr.) L 396 S. 1) zum vorgenannten Zeitpunkt aufgehoben wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2007) 559 endg.; Ratsdok. 13530/07
  
  

... Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe wurden Risikobewertungen für DEGME, DEGBE, MDI und Cyclohexan durchgeführt. Dabei wurden Risiken für die Gesundheit der Verbraucher beim Umgang mit diesen Stoffen festgestellt. In den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommenen Empfehlungen 1999/721/EG1 und 2007/xxx/EG2 der Kommission wird die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung nach der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... Wissenschaftliche und technische Sachverständige für chemische Verschmutzung im Allgemeinen, für Analyse- und Überwachungsverfahren, für Emissionsbegrenzung und Umweltqualitätsnormen, für chemische Altstoffe (Verordnung (EWG) Nr. 793/93) und für Pflanzenschutzmittel (Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... 3. bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zusätzlich Angaben entsprechend dem Inhalt der Deklarationsanalyse (Formblatt DA nach den Vorschriften der Nachweisverordnung) sowie Angaben über den Gesamtgehalt ablagerungsrelevanter Inhaltstoffe im Feststoff, soweit dies für eine Beurteilung der Ablagerbarkeit erforderlich ist,

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... Registrierungsverfahren bei bestimmten Altstoffen (Phasein-Stoffe)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) KOM (2005) 618 endg.; Ratsdok. 15552/05
  
  

... - Einem Risikobewertungsbericht und einer Risikobegrenzungsstrategie, die auch eine Folgenabschätzung umfasst, die vom Vereinigten Königreich nach den Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe1 ausgearbeitet worden sind.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... in der EU abzielen. Da anfänglich mehrere zehntausend Altstoffe zur Registrierung und Bewertung anstehen, ist es zwingend notwendig, die administrativen Kräfte der EU und die Ressourcen der Unternehmen zunächst auf die besonders kritischen

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
  
  

... Registrierungsverfahren bei bestimmten Altstoffen (Phasein-Stoffe)

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... 13. - Konsequente Umsetzung des Ansatzes "One Substance - One Registration" (OSOR) Zu diesem Zweck ist bei Altstoffen zunächst eine Vorregistrierung unter Beifügung von vorhandenen Daten ausreichend. Die Agentur stellt aus den übermittelten Erkenntnissen einen Grunddatensatz für die nachfolgende Priorisierung zusammen. Auf Grund der Priorisierung noch erforderliche Stoffprüfungen werden nur einmal durchgeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... – die Einführung und Umsetzung einer nuklearen Sicherheitsüberwachung, einschließlich einer ordnungsgemäßen Buchführung über und Kontrolle von Spaltstoffen, der Bekämpfung illegalen Handels mit potenziell gefährlichen Stoffen und der Installierung moderner Logistik-, Evaluierungs- und Kontrollausrüstungen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente KOM (2004) 716 endg.; Ratsdok. 14686/04
  
  

für umschlossene Strahlenquellen, die Spaltstoffe

• Empfehlungen der Ausschüsse U- A - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

... Die Einstufung des Baggerguts aus Hafenbereichen und der Nähe von Werften als gefährlich ist nicht gerechtfertigt. Es liegen Untersuchungen vor, die belegen, dass über längere Zeiträume weder die Inhaltstoffe des Baggerguts aus diesen Bereichen die Konzentrationswerte für die gefährlichen Stoffe überschreiten noch die sonstigen gefährlichen Eigenschaften und Merkmale erfüllt werden. Somit würden sowohl die Betreiber von Seehäfen als auch von Binnenhäfen, einschließlich kleiner Sportboothäfen, ungerechtfertigt in ihrem Sedimentmanagement erheblich eingeschränkt. Insbesondere wird mit der Regeleinstufung als gefährlicher Abfall die Beweislast umgekehrt und ein kosten- und zeitaufwändiger sowie unnötiger Verwaltungsaufwand ausgelöst. Dies ist nicht sachgerecht und unter Deregulierungsgesichtspunkten nicht akzeptabel.

Drucksache 238/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 617/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag Für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  

Drucksache 933/06

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen