"Altverpflichtungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2007) 122 endg.; Ratsdok. 7641/07
  
  

... Für die Veröffentlichung der Zahlungen, die auf Altverpflichtungen zurückgehen, müsste nachträglich die Zustimmung der Zuwendungsempfänger eingeholt werden. Dies wäre z.B. beim Einkommensausgleich zur Erstaufforstung (i. d. R. 20-jährige Laufzeit) ein besonders hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Daher sollte die Veröffentlichung die Förderanträge umfassen, die in der Förderperiode 2007 bis 2013 neu gestellt werden bzw. für die zumindest ein Zahlungsantrag nach Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 eingereicht werden muss.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006
  
  

... Erfüllung von Altverpflichtungen im Rahmen der Durchführung von Aufträgen Dritter. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020