"Anpassung"

Vierte Verordnung

Artikel 1

Abschnitt 4
Kr�uter- und Fr�chtetee f�r S�uglinge oder Kleinkinder

� 7
Begriffsbestimmungen

� 8
Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen

� 9
Kennzeichnung von Kr�uter- und Fr�chtetee f�r S�uglinge oder Kleinkinder

� 12
�bergangsregelung f�r Kr�uter- und Fr�chtetee f�r S�uglinge oder Kleinkinder

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 1/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Begriffsbestimmungen � 7

Kennzeichnung von Kr�uter- und Fr�chtetee f�r S�uglinge oder Kleinkinder � 9

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes �ber die Errichtung eines Bundesamts f�r Ausw�rtige Angelegenheiten und zur �nderung des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

... es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Drucksache 268/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)

... Zur Anpassung an das ge�nderte CDNI soll das BinSchAbf�bkAG neu gefasst werden. Gleichzeitig sollen in der neuen Fassung weitere punktuelle �nderungen des bisher geltenden Rechts vorgenommen werden, da sich diese in der praktischen Umsetzung als notwendig erwiesen haben.

Inhalt
Drucksache 268/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

� 1
R�umlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

� 2
Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

� 3
Vereinbarungen �ber gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 4
Bedarfsplan f�r gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 5
Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

� 6
Allgemeine Auskunftspflichten

� 7
Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

� 8
Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

� 9
Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempf�nger

� 10
Besondere Pflichten des Schiffsf�hrers

� 11
Pflichten f�r Schiffsf�hrer von Fahrzeugen, die kein Gas�l als Kraftstoff benutzen oder Gas�l au�erhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum �bereinkommen tanken

� 12
Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffbetriebsabf�llen oder D�mpfen beauftragt wurden

� 13
Ordnungswidrigkeitendatei

� 14
Zust�ndige Beh�rden f�r Aufgaben des Bundes

� 15
Zust�ndige Beh�rden der L�nder

� 16
Gleichwertigkeiten

� 17
Eingriffsbefugnisse der zust�ndigen Beh�rden, Mitwirkungspflicht

� 18
Verordnungserm�chtigungen

� 19
�bertragung von Aufgaben

� 20
Daten�bermittlung und Datenaustausch

� 21
Befreiung der innerstaatlichen Institution von der K�rperschaftssteuer

� 22
Bu�geldvorschriften

� 23
�bergangsbestimmungen

� 24
Zeitliche Anwendungsvorschrift

� 25
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Auswirkungen auf mittelst�ndische Unternehmen KMU

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand

bb J�hrlicher Erf�llungsaufwand

b Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Bundesebene

bb Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Landesebene einschlie�lich Kommunen

cc J�hrlicher Erf�llungsaufwand des Bundes

dd J�hrlicher Erf�llungsaufwand der L�nder einschlie�lich Kommunen

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4925, BMVI: Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zu dem �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Einmaliger Erf�llungsaufwand

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Drucksache 56/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates f�r eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f�r Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der L�nder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -

... Die von der Bundesregierung in 2017 beschlossene SINTEG-V beinhaltet eine sogenannte Experimentierklausel. Damit k�nnen sich die Projektteilnehmer begrenzt f�r die Dauer des Projektzeitraumes wirtschaftliche Nachteile (u.a. h�here Strompreisabgaben) auf Antrag erstatten lassen, die ihnen durch die Projektteilnahme entstanden sind. Die Verordnung selbst ist bis zum 30. Juni 2022 befristet, l�uft also 1,5 Jahre nach Projektende (31. Dezember 2020) aus. Falls bis zum Ende der Projektlaufzeit 2020 die beispielhaften Ergebnisse und Erkenntnisse aus den SINTEG-Projekten noch nicht in geeigneten rechtlichen Handlungsfeldern umgesetzt werden konnten, w�rde es Sinn machen, die vorgesehene Laufzeit der Verordnung (bis 30. Juni 2022) nutzen zu k�nnen bzw. sogar dar�ber hinaus. Damit k�nnen in der �bergangsphase bis zur Anpassung des energierechtlichen Rahmens die laufenden Projekte bzw. ggf. etwaige Nachfolgeprojekte ohne Br�che im Know-How zur Fortentwicklung der Energiewende und des regulatorischen Rahmens weiterhin beitragen."

Inhalt
Drucksache 56/1/20

1. Zu Nummer 2

2. Zu Nummer 2 und Nummer 3 - neu -

Drucksache 272/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung zur �nderung der Anlage des Neue\-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

... Auf Grund des � 7 des Neue\-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) in Verbindung mit � 1 Absatz 2 des Zust�ndigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. M�rz 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium f�r Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f�r Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anh�rung von Sachverst�ndigen:

Drucksache 15/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

... Die L�nder begr��en die Neufassung der AVV, soweit damit Anpassungen an die internationalen Vorgaben der ICAO vorgenommen und Erleichterungen im Genehmigungsverfahren (zum Beispiel hinsichtlich Anlagen mit einer Rotorblattl�nge von mehr als 65 Metern) erreicht werden.

Inhalt
Drucksache 15/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 6.3 Satz 4, 5 und 5a - neu - AVV

2. Zu Artikel 1 Anhang 6 Nummer 1 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 5, Nummer 2 Absatz 3 Buchstabe a Nummer 6 und 7 - neu -,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2

Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 Anhang 6 Nummer 2 Absatz 6 - neu - und Nummer 3 Absatz 1 Satz 2 AVV

Drucksache 74/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einf�hrung von Sondervorschriften f�r die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Gesetz zur Einf�hrung von Sondervorschriften f�r die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des

Inhalt
Drucksache 74/20

Gesetz

Artikel 1
�nderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Teil 5
Sondervorschriften f�r zentrale Gegenparteien

� 152a
Anwendungsbereich

� 152b
Ausgestaltung von Sanierungspl�nen

� 152c
Bewertung von Sanierungspl�nen

� 152d
Ma�nahmen bei M�ngeln von Sanierungspl�nen

� 152e
Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungspl�nen

� 152f
Abwicklungsf�higkeit, Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen; Verordnungserm�chtigung

� 152g
Zwecke und Umfang der Bewertung; Unterlagen

� 152h
Anordnung von Abwicklungsma�nahmen

� 152i
Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des zus�tzlichen Barmittelabrufs

� 152j
Instrument der Vertragsbeendigung

� 152k
Instrument der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder

� 152l
Instrument des zus�tzlichen Barmittelabrufs

� 152m
Schutzbestimmungen f�r Anteilsinhaber, Gl�ubiger und Clearingmitglieder

� 152n
Rechtsschutz

Artikel 2
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

� 31
Verordnungserm�chtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Artikel 3
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 4
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 5
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Gegenpartei-Pr�fbescheinigungsverordnung

Artikel 8
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur �bertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 10
�nderung der Kapitalanlage-Pr�fungsberichte-Verordnung

Artikel 11
�nderung der Pr�fungsberichteverordnung

Artikel 12
�nderung des Versicherungsteuergesetzes

Artikel 13
Inkrafttreten

Drucksache 88/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

... F�r die betroffenen Abfallentsorger bedingt die erg�nzte Registerpflicht auch eine einmalige Anpassung des elektronischen Registers. Im Einzelfall werden Sachkosten von einer Stunde (125 Euro/ h, wenn Tagessatz etwa 1.000 Euro betr�gt) f�r betroffene Abfallentsorger angenommen. Es ist zu vermuten, dass 3% der etwa 14.600 Abfallentsorgungsanlagen betroffen sind (Fallzahl 438). Daher betr�gt der einmalige Erf�llungsaufwand rund 55.000 Euro.

Inhalt
Drucksache 88/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

� 7a
Chemikalien- und Produktrecht

� 9
Getrennte Sammlung und Behandlung von Abf�llen zur Verwertung.

� 9a
Vermischungsverbot und Behandlung gef�hrlicher Abf�lle

� 11
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme.

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abf�lle, Kostenbeteiligungen f�r die Reinigung der Umwelt - Obhutspflicht

� 26
Freiwillige R�cknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

� 26a
Freistellung von Nachweis- und Erlaubnispflichten bei freiwilliger R�cknahme gef�hrlicher Abf�lle

� 62a
Informationspflicht der Lieferanten

Anlage 5
(zu � 6 Absatz 3) Beispiele f�r wirtschaftliche Instrumente und andere Ma�nahmen zur Schaffung von Anreizen f�r die Anwendung der Abfallhierarchie

Artikel 2
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 3
Folge�nderungen

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 432/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

2. Vorgaben und Prozesse

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 11

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 30

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu den aufgef�hrten Abfallfraktionen im Einzelnen:

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 27

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 34

Zu Nummer 32

VII. Weitere Kosten

1. Gesamtergebnis

2. Im Einzelnen

VIII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

5 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 23

1. � 23 Absatz 1

2. � 23 Absatz 2

� 23
Absatz 2 Nummer 1

� 23
Absatz 2 Nummer 2

� 23
Absatz 2 Nummer 3

� 23
Absatz 2 Nummer 4

� 23
Absatz 2 Nummer 5

� 23
Absatz 2 Nummer 6

� 23
Absatz 2 Nummer 7

� 23
Absatz 2 Nummer 8

� 23
Absatz 2 Nummer 9

� 23
Absatz 2 Nummer 10

Zu � 24

� 24
Nummer 1

� 24
Nummer 2

� 24
Nummer 3

� 24
Nummer 4

� 24
Nummer 5

� 24
Nummer 6

� 24
Nummer 7

� 24
Nummer 8

� 24
Nummer 9

� 24
Nummer 10

Zu � 25

� 25
Absatz 1 Nummer 1

� 25
Absatz 1 Nummer 2

� 25
Absatz 1 Nummer 3

� 25
Absatz 1 Nummer 4

� 25
Absatz 1 Nummer 5

� 25
Absatz 1 Nummer 6

� 25
Absatz 1 Nummer 7

� 25
Absatz 1 Nummer 8

� 25
Absatz 1 Nummer 9

� 25
Absatz 2 Nummer 1

� 25
Absatz 2 Nummer 2

� 25
Absatz 2 Nummer 3

� 25
Absatz 2 Nummer 4

� 25
Absatz 2 Nummer 5

� 25
Absatz 2 Nummer 6

� 25
Absatz 2 Nummer 7

� 25
Absatz 2 Nummer 8

� 25
Absatz 2 Nummer 9

� 25
Absatz 2 Nummer 10

� 25
Absatz 2 Nummer 11

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4890, BMU: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

11.2 Erf�llungsaufwand

11.3 Weitere Kosten

11.4 Umsetzung von EU-Recht

11.5. One in one out-Regel

11.6 Evaluation

III. Ergebnis

Drucksache 121/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 121/1/20

Zu Artikel 4 Nummer 2

Drucksache 232/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz �ber die Errichtung eines Bundesamts f�r Ausw�rtige Angelegenheiten und zur �nderung des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

... es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Inhalt
Drucksache 232/20

Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber die Errichtung eines Bundesamts f�r Ausw�rtige Angelegenheiten (BfAAG)

� 1
Errichtung und Sitz des Bundesamts

� 2
Aufgaben des Bundesamts

� 3
Aufsicht

� 4
Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst

� 5
Wahl des Personalrats

� 6
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

� 7
Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin

� 8
�bergangsregelungen f�r die Personalvertretungen und die Gleichstellungsbeauftragte

� 9
Fortgeltung der Dienstvereinbarungen

� 10
Aufbauzulage

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst

� 9
Kurierdienst und Auslands-IT

Artikel 3
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 5
�nderungen sonstiger Rechtsvorschriften

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 235/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

... Die Gegen�u�erung der Bundesregierung hierzu (BT-Drucksache 19/17295, zu Artikel 4 Nummer 2 (� 7 BfJG)), mit der eine Anpassung des � 7 BfJG abgelehnt wurde, ist bereits deswegen nicht �berzeugend, da sie widerspr�chlich ist. Einerseits wird eine Zustimmungsbed�rftigkeit nach Artikel 80 Absatz 2 des

Inhalt
Drucksache 235/1/20

Zu Artikel 4 Nummer 2

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Behinderten-Pauschbetr�ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Behinderten-Pauschbetr�ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Inhalt
Drucksache 432/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 33 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 EStG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa0 -neu-, Doppelbuchstabe bb � 33b Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 3 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 65 Absatz 1 EStDV

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 232/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz �ber die Errichtung eines Bundesamts f�r Ausw�rtige Angelegenheiten und zur �nderung des Gesetzes �ber den Ausw�rtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

... es und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Drucksache 255/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

... Diese Leitlinien befassen sich auch mit der Frage, wie die Gesundheit von Arbeitnehmern und Passagieren im Verkehrssektor gesch�tzt und das Risiko von Infektionen an Verkehrsknotenpunkten und in Fahrzeugen bei allen Verkehrstr�gern minimiert werden kann. Unter Ber�cksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Gegebenheiten und des sich wandelnden Bedarfs an Verkehrsverbindungen m�ssen die Mitgliedstaaten die Ma�nahmen proaktiv anpassen, um das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der �ffentlichen Gesundheit und der Wiederherstellung der Verkehrsdienste in Verbindung mit anderen Wirtschaftst�tigkeiten wie dem Tourismus zu gew�hrleisten. Die Europ�ische Agentur f�r Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) hat zudem einen Leitfaden mit allgemeinen Gesundheits- und Schutzma�nahmen am Arbeitsplatz f�r die R�ckkehr an den Arbeitsplatz8 ver�ffentlicht.

Inhalt
Drucksache 255/20

I. Einleitung

II. den Menschen die M�GLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit f�r eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freiz�gigkeit und Wieder�ffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Ma�nahmen gegen Liquidit�tsengp�sse

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine f�r Unternehmen und Kunden vorteilhafte L�sung

e Rettung von Arbeitspl�tzen

f F�rderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

Drucksache 499/20

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik

... Die Gutachteraussch�sse und die Anbieter der Kaufpreissammlungen (Softwarehersteller) sind bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Preisstatistikgesetzes �ber die geplanten neuen statistischen Berichtspflichten und �ber die geplante Einrichtung eines standardisierten Meldeverfahrens informiert worden. Sie haben hierzu detaillierte Informationen bekommen und werden von den Statistischen Landes�mtern und dem Statistischen Bundesamt bei notwendigen Anpassungen der Datenlieferungen intensiv unterst�tzt.

Inhalt
Drucksache 499/20

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik vom 29. November 2019 BR-Drs. 564/19 B

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Ziffer 5

Drucksache 127/20

Antrag des Freistaates Bayern
Entschlie�ung des Bundesrates "Vorfahrt f�r Infrastruktur und Investitionen: Ma�nahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabentr�gern, Beh�rden und Gerichten"

... 4. Zahlreiche Infrastrukturen in Deutschland sind in die Jahre gekommen und bed�rfen der Sanierung und Erneuerung. Soweit daf�r Ersatzneubauten ohne wesentliche �nderungen ben�tigt werden, beispielsweise bei Br�cken, sollte auf ein erneutes Genehmigungsverfahren zugunsten blo�er Anzeigepflichten verzichtet werden. Vergleichbar zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz von Mai 2019 sollten die M�glichkeiten erweitert werden, bei Ersatzneubauten mehrstufige Genehmigungsverfahren auf ein einstufiges Genehmigungsverfahren zu beschr�nken. F�r alle Ersatzneubauten bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Begrenzung von Genehmigungsverfahren und eine Reduktion der Pr�fpunkte. Gegenstand eines �nderungsgenehmigungsverfahrens sollten grunds�tzlich nur diejenigen Abweichungen sein, die im Vergleich zum bisherigen Zustand zu einer weitergehenden Beeintr�chtigung von gesch�tzten Rechtsg�tern f�hren k�nnen. Soweit daf�r Anpassungen in europarechtlichen Vorgaben n�tig sind, bittet er die Bundesregierung, sich daf�r im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes unter Einbeziehung von Ersatzneubauten einzusetzen.

Inhalt
Drucksache 127/20

Entschlie�ung

Drucksache 51/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

... Erfolg des Photovoltaikausbaus und damit viele Arbeitspl�tze in Mittelstand und Handwerk gef�hrdet. Eine Anpassung des

Inhalt
Drucksache 51/1/20

Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zum Gesetzentwurf allgemein

7. Zum Gesetzentwurf allgemein*

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Zum Gesetzentwurf allgemein

11. Zum Gesetzentwurf allgemein

12. Zum Gesetzentwurf allgemein

13. Zum Gesetzentwurf allgemein

14. Zu Artikel 1 allgemein

15. Zu Artikel 1 � 23 KVBG

16. Zu Artikel 1 � 39a - neu - KVBG

� 39a
Entsch�digung

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

19. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 2 - neu - KVBG

20. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 3 KVBG

21. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 3 Halbsatz 2 - neu - KVBG

22. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 5 Halbsatz 3 - neu - KVBG

23. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 6 KVBG

24. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 2 Nummer 7 KVBG

25. Zu Artikel 1 � 42 und � 43 KVBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

26. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 KVBG

27. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 2 KVBG

28. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1, � 51 Satz 1 KVBG

29. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - KVBG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 29

Zu Artikel 1

31. Zu Artikel 1 � 50 �berschrift, Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 KVBG

32. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 1 Satz 1 und 2 KVBG

33. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 1 Satz 1 KVBG

34. Zu Artikel 1 � 52

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

35. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 Satz 1 KVBG

36. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 1 KVBG

37. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 KVBG

38. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und Nummer 10 - neu - � 13 Absatz 6a Satz 1 Nummer 2 und � 118 Absatz 22 Satz 1 EnWG

39. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c � 24a Absatz 2 Satz 1 EnWG

40. Zu Artikel 4 Nummer 9 Buchstabe b � 95Absatz 2 Satz 3 Buchstabe b EnWG

41. Zu Artikel 4 Nummer 10 - neu - � 119 EnWG *

42. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 1 KWKG

43. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 1 Absatz 1 Satz 2 - neu - KWKG * In Artikel 6 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzuf�gen:

44. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 2 Nummer 9a KWKG

45. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 2 Nummer 9a KWKG

46. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Nummer 1 KWKG , Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 18 Absatz 1 Nummer 1 KWKG , Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 22 Absatz 1 Nummer 1 KWKG

47. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b � 6 Absatz 1 Satz 2 KWKG * Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b ist zu streichen.

48. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 KWKG

49. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 KWKG

50. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 einleitender Satzteil und Nummer 5 KWKG *

51. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe f und Nummer 13 � 7 Absatz 6 Satz 2 und � 15 Absatz 4 Satz 3 KWKG

52. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe f � 7 Absatz 6 Satz 2 KWKG

53. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7a Absatz 1 Satz 1 KWKG

54. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7a Absatz 1 Satz 1 KWKG

55. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 1 Nummer 1 KWKG

56. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 KWKG

57. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7b Absatz 2 Satz 1 KWKG

58. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c KWKG

59. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 1, 3 und 5 KWKG

60. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 KWKG

61. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 2 KWKG

62. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 KWKG *

63. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 KWKG

64. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7c Absatz 1 Satz 3 und Satz 3a - neu - KWKG *

65. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 KWKG

66. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 7d Absatz 1 Satz 2 KWKG

67. Zu Artikel 6 Nummer 8 � 8 Absatz 4 KWKG

68. Hilfsempfehlung zu Ziffer 67

Zu Artikel 6 Nummer 8

69. Hilfsempfehlung zu Ziffer 67 und Ziffer 68

Zu Artikel 6 Nummer 8

70. Zu Artikel 6 Nummer 8 � 8 Absatz 4 Satz 2 - neu - KWKG

71. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 18 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KWKG

72. Hilfsempfehlung zu Ziffer 71

Zu Artikel 6 Nummer 14

73. Zu Artikel 6 Nummer 14 Buchstabe d - neu - � 18 Absatz 4 Nummer 4 KWKG

74. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 22 Absatz 1 Nummer 2 KWKG

75. Zu Artikel 6 Nummer 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 22 Absatz 1 Nummer 3 KWKG

76. Zu Artikel 6 Nummer 20a - neu - � 29 Absatz 1 KWKG

77. Zu Artikel 6 Nummer 26 � 35 Absatz 17 KWKG

78. Zu Artikel 6 Nummer 26 � 35 Absatz 17 KWKG

79. Zu Artikel 6 Nummer 27 Anlage zu � 7b und 7d Angaben zum Land Bayern - neu - KWKG

80. Zu Artikel 6 Nummer 27 Anlage zu � 7b und 7d Tabellenzeile 3a - neu - und 7 - neu - der Angaben zum Land Hessen KWKG

81. Zu Artikel 7a - neu - � 36i Absatz 2 - neu -, � 49 Absatz 5 und 6, � 55 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Absatz 2 Satz 4 - neu - und � 104 Absatz 8 Satz 1 EEG 2017

�Artikel 7a �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes

Zu Nummer n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

82. Zu Artikel 7a - neu - � 49 Absatz 2, 3, 5 und 6 EEG 2017 *

�Artikel 7a �nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes

Zu Buchstabe n

83. Zu Artikel 10 Absatz 2 Inkrafttreten

Drucksache 452/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... 13. Die Anpassung und Vereinheitlichung des regulatorischen Rahmens entlang der gesamten Wasserstoffwertsch�pfungskette ist unabdingbar f�r einen z�gigen Hochlauf einer marktf�higen Wasserstoffwirtschaft. Der Bundesrat begr��t die von der Kommission vorgeschlagene Entwicklung unterst�tzender Marktvorschriften f�r die Einf�hrung von gr�nen Wasserstofftechnologien, insbesondere die z�gige Etablierung eines Ausschreibungssystems f�r "Carbon Contracts for Difference" (CCfD) zur Substitution der konventionellen Wasserstoffproduktion.

Drucksache 442/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abf�lle sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abf�lle sowie zur �nderung weiterer Vorschriften

Inhalt
Drucksache 442/1/20

1. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 21 Absatz 1b Satz 1 Atomgesetz

2. Zu Artikel 4 � 41 Absatz 1 Nummer 12 BZRG

Drucksache 439/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verk�rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

... Auch ist bei der Analyse von Verhaltens�nderungen stets damit zu rechnen, dass eine etwaige Verhaltensanpassung erst deutlich verz�gert das "Erlebte" widerspiegelt. Ein Zeitraum von vier Jahren und acht Monaten nach erlangter Restschuldbefreiung wird somit als zweckdienlicher angesehen.

Drucksache 277/20

Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates f�r einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen ad�quaten Rahmen f�r den �bergang in die Post-EEG-Phase

... \-Energien\-Gesetzes zur Anpassung der Ausbaupfade f�r die Erneuerbaren Energietr�ger vorzulegen, damit - unter Ber�cksichtigung des ansteigenden Strombedarfs - eine f�r alle Akteure planungssichere Erreichung des 65 Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 sichergestellt wird.

Inhalt
Drucksache 277/20

Entschlie�ung

Drucksache 203/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates: "F�r erwerbst�tige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im SGB II"

Entschlie�ung des Bundesrates: "F�r erwerbst�tige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im

Inhalt
Drucksache 203/20 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates: F�r erwerbst�tige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im SGB II

Drucksache 246/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Zweites Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

... Mit den vom Deutschen Bundestag vorgenommenen �nderungen in Artikel 4 Nummer 11a wird den Vertragspartnern zwar eine Anpassung der Verg�tungsvereinbarung aufgetragen, was jedoch nicht als weitgehend genug angesehen wird, um die Sicherstellung des wirtschaftlichen Bestandes der Einrichtungen zu gew�hrleisten. Mit der aktuellen �nderung w�rde die Grundlage der Vereinbarungen weiterhin ausschlie�lich die Gew�hrleistung der wirtschaftlichen Betriebsf�hrung sein. Dies k�nnte auch fehlinterpretiert werden.

Inhalt
Drucksache 246/20 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung zum Zweiten Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 5 Absatz 2 Nummer 7 IfSG

2. Zu Artikel 3 �nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

3. Zu Artikel 4 Nummer 11a � 120 Absatz 2 SGB V

4. Zu Artikel 5 Nummer 5 � 150a SGB XI

Drucksache 98/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften

... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstm�glich unter Einbeziehung der L�nder eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten, die bundeseinheitlich die Kriterien zur Gebietsausweisung festlegt und als Grundlage f�r die l�nderspezifische �berpr�fung der derzeitigen Gebietsausweisung Verwendung finden kann. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Verwaltungsvorschrift so rechtzeitig vorliegen muss, damit die Anpassung der d�ngerechtlichen Landesvorschriften ab Inkrafttreten der

Inhalt
Drucksache 98/20 (Beschluss)

Anlage
�nderung und Entschlie�ung zur Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 11

B Entschlie�ung

Drucksache 139/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, die Europ�ische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final

... - in die Unterst�tzung des Gesundheitssystems, z.B. durch die Finanzierung von Gesundheitsausr�stung und Medikamenten, Test- und Behandlungsm�glichkeiten, Pr�vention, elektronische Gesundheitsdienste, die Bereitstellung von Schutzausr�stung und medizinischem Ger�t, die Anpassung der Arbeitsumgebung im Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung gef�hrdeter Gruppen;

Inhalt
Drucksache 139/20

1. Einleitung

2. SOZIO�KONOMISCHE Auswirkungen

3. Gew�hrleistung der Solidarit�t IM Binnenmarkt

3.1. LIEFERUNG medizinischer AUSR�STUNG

3.2. Verkehr

3.3. TOURISMUS

4. MOBILISIERUNG des EU-HAUSHALTS und der Europ�ischen INVESTITIONSBANK-GRUPPE

4.1. LIQUIDIT�TSMA�NAHMEN: Unterst�tzung f�r Unternehmen, Sektoren und Regionen

AUFRECHTERHALTUNG des LIQUIDIT�TSFLUSSES in die Wirtschaft - BANKENSEKTOR

4.2. ABMILDERUNG der Auswirkungen auf die BESCH�FTIGUNG

4.3. die INVESTITIONSINITIATIVE zur Bew�ltigung der CORONAKRISE

5. Staatliche Beihilfen

6. VOLLE AUSSCH�PFUNG der FLEXIBILIT�T des EU-FISKALRAHMENS

7. Schlussfolgerung

ANNEXES 1 to 3 ANH�NGE der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, die Europ�ische INVESTITIONSBANK und die EURO-GRUPPE: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

Anhang 1
- die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-PANDEMIE

Abbildung 1: Gesch�tzte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft der EU: Szenario f�r 2020

Anhang 2
- Nationale MAẞNAHMEN f�r MEDIZINISCHE Produkte und Ger�te sowie PERS�NLICHE SCHUTZAUSR�STUNGEN

1. Kontext und Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes

2. Rechtsrahmen f�r restriktive Nationale MAẞNAHMEN

Anhang 3
- Staatliche Beihilfen

Drucksache 348/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenh�user aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenh�user aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung -

Drucksache 259/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge

... Zudem sollen redaktionelle Anpassungen aufgrund von Umstrukturierungen in den WADA-Verbotslisten 2017, 2018, 2019 und 2020 vorgenommen werden sowie neu in die WADA-Verbotsliste aufgenommene Beispiele f�r bestimmte Substanzgruppen zur Erleichterung des Vollzugs insbesondere im Bereich der Wachstumsfaktoren und Wachstums-faktoren-Modulatoren erg�nzt werden.

Inhalt
Drucksache 259/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Vierte Verordnung

Artikel 1
�nderung des Anti-Doping-Gesetzes

I. Anabole Stoffe

1. Anabol\-androgene Steroide

2. Andere anabole Stoffe

II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe und Mimetika

1. Erythropoese stimulierende Stoffe

2. Choriongonadotropin CG , Luteinisierendes Hormon LH sowie ihre Releasingfaktoren

3. Corticotropine

4. Wachstumshormon -Fragmente , Releasingfaktoren und Releasingpeptide

5. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren

III. Hormone und Stoffwechsel-Modulatoren

1. Aromatasehemmer

2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren SERMs

3. Andere antiestrogen wirkende Stoffe

4. Myostatinfunktionen ver�ndernde Stoffe

5. Stoffwechsel-Modulatoren

Artikel 2
Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung - DmMV)

Anlage

I. Anabole Stoffe

1. Anabol-androgene Steroide

2. Andere anabole Stoffe

II. Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe und Mimetika

1. Erythropoese stimulierende Stoffe

2. Choriongonadotropin CG und Luteinisierendes Hormon LH sowie ihre Re-leasingfaktoren

3. Corticotropine

4. Wachstumshormon -Fragmente , Releasingfaktoren und Releasingpeptide

5. Wachstumsfaktoren und Wachstumsfaktor-Modulatoren

III. Hormone und Stoffwechsel-Modulatoren

1. Aromatasehemmer

2. Selektive Estrogen-Rezeptor-Modulatoren SERMs

3. Andere antiestrogen wirkende Stoffe

4. Myostatinfunktionen

5. Stoffwechsel-Modulatoren

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 107/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Rechtsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Rechtsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Ziffer I Anabole Stoffe

Ziffer II Peptidhormone, Wachstumsfaktoren, verwandte Stoffe und Mimetika

Ziffer III Hormone und Stoffwechsel-Modulatoren

Zu Artikel 3

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens

... im Bu�geldverfahren entsprechend gelten, haben die bisherigen Reformen - wie im �brigen auch die zuk�nftig angestrebten - die Gestaltung des Strafverfahrens zur Anpassung an die sich wandelnden Rahmenbedingungen zum Ziel. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren zeichnet sich in Abgrenzung insbesondere zu den landgerichtlichen Strafverfahren jedoch in der Regel nicht durch eine Komplexit�t der jeweils einzelnen Sache aus. Vielmehr liegt die Schwierigkeit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens f�r die beteiligten Beh�rden und Gerichte in der Bew�ltigung der massenhaften Gesamtzahl an oftmals rechtlich wie tats�chlich v�llig gleichf�rmigen Verfahren, wobei insbesondere bei den Amtsgerichten bei gemischten Dezernaten Strafrichter- und Sch�ffensachen ebenso in hoher Zahl zu erledigen sind.

Inhalt
Drucksache 107/20 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 160/20 (Beschluss)

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 246/2/20

Antrag des Freistaats Th�ringen
Zweites Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Inhalt
Drucksache 246/2/20

Zu Artikel 4 Nummer 11a

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

... Langfristig tr�gt diese �nderung zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen bei. Denn �ber die vom BMU an die Kommission �bermittelten Umstufungen soll der zuk�nftige Bedarf f�r Anpassungen und �nderungen des Europ�ischen Abfallkatalogs ermittelt werden.

Inhalt
Drucksache 160/20 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

A �nderungen

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 3 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 AVV

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Nummer 2.2.1 der Anlage zu � 2 Absatz 1 AVV

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 1 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b DepV

4. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c � 7 Absatz 3 Satz 1 DepV

5. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b � 8 Absatz 2 Satz 3 DepV

6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d � 8 Absatz 11 Satz 2 DepV

7. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a � 10 Absatz 2 Satz 2 DepV

8. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 DepV

9. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe c Anhang 3 Tabelle 2 DepV

10. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe d Anhang 3 Tabelle 2 Fu�note 2a DepV

11. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b Anhang 4 Nummer 2 Satz 1 und Satz 1 Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: �b Nummer 2 wird wie folgt ge�ndert:

12. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 2 DepV

13. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 DepV

14. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe k Anhang 4 Nummer 3.2.2 DepV

15. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe s Anhang 4 Nummer 3.2.15 DepV

16. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe u Anhang 4 Nummer 3.3.1 Satz 1 DepV

17. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe v Doppelbuchstabe aa Anhang 4 Nummer 4 DepV

18. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe w Doppelbuchstabe dd - neu - Anhang 4 Nummer 5 Ziffer 5 DepV

19. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe b Anhang 5 Nummer 3.1 Nummer 1 DepV

20. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Anhang 5 Nummer 3.2 Fu�note 1 Satz 2 DepV

21. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Anhang 5 Nummer 3.2 Fu�note 4 Satz 4 DepV

22. Zu Artikel 3 Inkrafttreten

Artikel 3
Inkrafttreten

B Entschlie�ung

Drucksache 220/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
Gesetz zur Unterst�tzung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterst�tzungsgesetz)

... c) Der Bundesrat begr��t die parallel zu dem Gesetzentwurf vorgesehene Aufstockung der Nothilfefonds der Studierendenwerke sowie die Ausweitung des �berbr�ckungskredits f�r ausl�ndische Studierende. Der Bundesrat bedauert, dass der Bund - anstelle des Darlehensmodells - entsprechende Vorschl�ge aus dem L�nderkreis f�r ein Dual-Modell mit h�lftigem Zuschuss und Darlehen nicht aufgegriffen hat. Durch eine Anpassung an die BAf�G-Struktur w�re eine gerechte und niedrigschwellige Unterst�tzung von Studierenden in Not �ber die Studierendenwerke dadurch kurzfristig m�glich gewesen.

Drucksache 265/20 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Batteriegesetzes

... �ber die rein redaktionelle Anpassung hinaus bedarf die bestehende Regel einer deutlichen inhaltlichen �nderung. Die bisher geltende und auch im vorliegenden Gesetzentwurf beibehaltene Regelung w�rde bedeuten, dass ein Versandh�ndler - ungeachtet der Menge an verkauften Batterien - Altbatterien nur im Versandlager oder in dessen unmittelbarer N�he zur�cknehmen muss. Die Versandlager gro�er Versandh�ndler sind jedoch nicht auf Publikumsverkehr eingestellt. Sie befinden sich regelm��ig in gro�en, von den Endnutzern der Batterien und somit vom Entstehungsort der Altbatterien weit entfernten Logistikstandorten. So betreibt etwa der Marktf�hrer des Onlinehandels in Deutschland nur an zehn Standorten Versandlager und m�sste nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur an diesen Standorten (bzw. in deren unmittelbarer N�he) Altbatterien annehmen. Angesichts des erheblichen Marktanteils beim Vertrieb von Batterien ist die derzeitige Regelung nicht angemessen und bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil f�r den station�ren Handel von Batterien.

Inhalt
Drucksache 265/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1

� 01
Ziel des Gesetzes

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu - � 2 Absatz 11 BattG

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 4 Absatz 1 Satz 1 BattG

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 BattG

5. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 7a Absatz 2 - neu - BattG

6. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 9 Absatz 1 Satz 4 BattG

7. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 13 Absatz 3 - neu - BattG

Zu Satz 1:

Zu Satz 2:

Zu Satz 3:

8. Zu Artikel 1 Nummer 16 � 15 Absatz 3 Satz 2a - neu - BattG

9. Zu Artikel 1 Nummer 16 � 15 Absatz 3a - neu - BattG

10. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b � 18 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 BattG

11. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 21 Absatz 1 Satz 2 BattG

12. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BattG

13. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 26 Absatz 2 Satz 1 BattG

14. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e - neu - und Buchstabe f - neu - � 27 Nummer 5 - neu - und Nummer 6 - neu - BattG

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

15. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii � 29 Absatz 1 Nummer 14a BattG

16. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe a Doppelbuchstabe kk - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 17a - neu - BattG

17. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 29/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20

... 4. Er bekr�ftigt, dass der Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen infolge der klimapolitischen Vereinbarungen von Paris 2015 und erh�hten europ�ischen Emissionsreduktionsziele ein zentraler Pfeiler beim Umbau des Energiesystems auf dem Weg in ein postfossiles Zeitalter ist. Dies geht mit erheblichen strategischen Herausforderungen einher. Ma�nahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Erh�hung der Energie- und Ressourceneffizienz, zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft sowie zur St�rkung der Biodiversit�t sind dabei wesentliche Erfolgskriterien im komplexen Prozess der Strukturentwicklung.

Inhalt
Drucksache 29/20 (Beschluss)

I. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20

Zeitpunkt der Vorlage

3 Steuerung

Programmierung, Territorialer Plan f�r einen gerechten �bergang

Mittel�bertragung, Kofinanzierung und thematische Konzentration

Methode f�r die Zuweisung von Mitteln

3 Komplexit�t

3 Beihilfe

II. Zu BR-Drucksache 29/20

III. Zu BR-Drucksache 36/20

IV. Zu BR-Drucksachen 29/20 und 36/20

3 Direktzuleitung

Drucksache 13/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

... Die bodenkundliche Landesaufnahme (hierzu geh�ren sowohl die aktive Datenerhebung als auch das Sammeln von Daten externer bodenkundlicher Kartierungen) ist f�r eine Vielzahl staatlicher Fragestellungen zwingend erforderlich. Die durch die bodenkundliche Landesaufnahme erhobenen und zusammengestellten Daten und die daraus entwickelten bodenkundlichen Kartenwerke bilden die Grundlage f�r die Bearbeitung bodenschutzfachlicher Fragestellungen und sind Ausgangspunkt f�r zahlreiche Auswertungen aktueller Fragestellung. So zum Beispiel zu Auswirkungen des Klimawandels auf B�den, der Entwicklung und Planung von Anpassungs- sowie von Klimaschutzma�nahmen, dem Moorschutz, Bewertung von Treibhausgasemissionen, der Leitungsplanung, von Baugrundbewertungen, der Eignung von Fl�chen f�r oberfl�chennahe Geothermie, f�r Wasserwirtschaftliche Bewertungen, zur Ertragsf�higkeit, von Bodenfunktionen, dem Bodenschutz beim Bauen und weiteren.

Inhalt
Drucksache 13/1/20

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein*

6. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

8. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

9. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 GeolDG

11. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

12. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

13. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

14. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

15. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

16. Zu � 10 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

17. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

18. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

19. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

20. Zu � 15 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

21. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

22. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

23. Zu � 17 Absatz 3 Satz 1a - neu - GeolDG

24. Zu � 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - GeolDG In � 17 Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende S�tze zu ersetzen:

25. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

26. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1,

27. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

28. Zu � 27 Absatz 4 - neu - GeolDG

29. Zu � 27 GeolDG

30. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

31. Zu � 29 Absatz 5 GeolDG

32. Zu � 32 Absatz 1 GeoIDG

33. Zu � 33 Absatz 3 Satz 1 GeolDG

34. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

35. Zu � 34 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - sowie

36. Zu � 34 Absatz 4 Satz 5

37. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG

Drucksache 87/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

... Durch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle f�r strafbare Inhalte im Internet gem�� NetzDG wird dem BKA vor dem Hintergrund, dass bisher nach dem NetzDG keine Verpflichtung zur Meldung an das BKA besteht und daher bislang im BKA auch keine entsprechenden Meldungen eingehen, ein neuer Aufgabenbereich im Rahmen der bestehenden Zentralstellenfunktion �bertragen. Insofern bedarf die Schaffung der Verpflichtungen von Anbietern zur Meldung an das BKA nach dem NetzDG der Einf�hrung von neuen Prozessen. Hierdurch entstehen Mehraufwendungen durch die erforderlichen fachlichen, personellen, technischen, prozessualen und organisatorischen Anpassungen.

Inhalt
Drucksache 87/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

� 100g
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten.

� 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Artikel 3
�nderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 5
�nderung des Telemediengesetzes

� 15a
Auskunftsverfahren bei Bestands- und Nutzungsdaten

� 15b
Auskunftsverfahren bei Passw�rtern und anderen Zugangsdaten

Artikel 6
�nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

� 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen.

� 3a
Meldepflicht

Artikel 7
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Ma�nahmen erg�nzt:

bb Daraus ergeben sich folgende Sch�tzungen:

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 15a

Zu � 15b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5094, BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder/Kommunen

II.2 Weitere Kosten

5 Fallzahlen

Personal - und Sachkosten

II.3 �One in one out�-Regel

II.4 Evaluierung

II.5 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Drucksache 3/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f�r Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

... Die Anpassung des � 21 Absatz 1 regelt die Verlegung des Stichtages, bis wann die Mittelbewilligung durch die L�nder erfolgt sein m�ssen, um ein Jahr bis zum 31.12.2020. Darauf aufbauende Fristenregelungen beispielsweise f�r Mittelabrufe, Verwendungsnachweise, das Monitoring und Berichte werden entsprechend angepasst.

Inhalt
Drucksache 3/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung f�r Kinder

Artikel 2
�nderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 364/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen L�nder

... �nderung der Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020

Inhalt
Drucksache 364/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung; Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und L�nder

� 1
Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

� 2
Verteilung auf die Gemeinden

� 3
Sondervorschriften f�r Berlin und Hamburg

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020

Artikel 4
�nderung des Anspruchsund Anwartschafts�berf�hrungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Inkrafttreten; Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 168/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

... Durch die Erg�nzung der Vorschrift soll eine Anpassung der Mietsache an einen zeitgem��en Standard erm�glicht werden. Dies kann gleicherma�en die Steigerung der Leistungsf�higkeit ("Ert�chtigung") des Hausanschlusses betreffen, wie auch dessen Flexibilisierung ("Steuerbarkeit") und F�higkeit, mit Belangen der Energieversorgungssicherheit im Wege eines qualifizierten Lastmanagements zu korrespondieren ("Netzdienlichkeit").

Inhalt
Drucksache 168/1/20

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 7 Absatz 3 Satz 2 WEG , Artikel 7 Nummer 2 � 3 Absatz 2 WGV

3. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 18 Absatz 4 Satz 2 - neu - WEG

4. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 19 Absatz 3 Satz 2 WEG

5. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 554 �berschrift und Absatz 1 Satz 1 BGB

6. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 554 Absatz 1 BGB

7. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 555b Nummer 2a - neu - BGB

8. Zu Artikel 10 Nummer 1 Anlage 1 Kostenverzeichnis Anmerkung zu Nummer 14160 GNotKG

9. Zu Artikel 10 Nummer 1 Anlage 1 Kostenverzeichnis Anmerkung zu Nummer 14160 GNotKG

Drucksache 279/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversit�tsstrategie f�r 2030 - Mehr Raum f�r die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final

... 20. Nach Ansicht des Bundesrates verkennt die Strategie die durch den Klimawandel heute schon verursachten sehr gro�en Sch�den in vielen W�ldern Europas, inzwischen auch naturnahe und standortgerechte Waldtypen. Sie �bergeht zudem die materiellen und immateriellen Auswirkungen auf die Waldbesitzer sowie den massiven volkswirtschaftlichen Schaden durch den gegenw�rtig massenhaft anfallenden nachhaltigen Zukunftsrohstoff Holz. Der grunds�tzliche Erhalt der W�lder und ihre Anpassung an den Klimawandel stellen eine gesamteurop�ische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die zuk�nftig auf EU-Ebene mehr Beachtung finden muss.

Drucksache 86/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsst�rkungsgesetz - GKV-IPReG)

... F�r Verg�tungsvertr�ge gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilit�t. Verg�tungsanpassungen k�nnen deshalb in der Regel bislang nicht �ber die Entwicklung der Grundlohnsumme hinausgehen. Bei erforderlichen Mehraufw�nden der Rehabilitationseinrichtungen soll davon abweichend stets eine Erh�hung der Verg�tung im entsprechenden Umfang erm�glicht werden.

Inhalt
Drucksache 86/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund, L�nder und Gemeinden

2. Gesetzliche Krankenversicherung

3. Soziale Pflegeversicherung

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 37c
Au�erklinische Intensivpflege

� 111b
Landesschiedsstelle f�r Versorgungs- und Verg�tungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Tr�gern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle f�r Rahmenempfehlungen, Verordnungserm�chtigung

� 132j
Versorgung mit au�erklinischer Intensivpflege, Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 205/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

Soziale Pflegeversicherung

4. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Demografische Aspekte

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe bbaa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe bbaa

Zu Doppelbuchstabe bbbb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)

Drucksache 188/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Verordnung �ber Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)

... Auf den aktiv durch die Bundeswehr milit�risch genutzten Liegenschaften ist vor Beginn von Ma�nahmen die Zustimmung der zust�ndigen Stellen bei der Bundeswehr und der Bundesanstalt f�r Immobilienaufgaben einzuholen. Bei Ma�nahmen auf Liegenschaften, die von Gaststreitkr�ften genutzt werden, sowie auf ehemals milit�risch genutzten Liegenschaften ist vor Beginn der Ma�nahmen die Zustimmung der Bundesanstalt f�r Immobilienaufgaben einzuholen. Die Ma�nahmen d�rfen die milit�rische Nutzung nicht einschr�nken. Milit�rische Belange k�nnen zudem die Anpassung von Ma�nahmen erforderlich machen.

Inhalt
Drucksache 188/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Erhebung der Grunddaten

� 2
Stichprobenverfahren

� 3
Erhebungsstandards

� 4
Ma�nahmen auf milit�rischen Liegenschaften

� 5
Daten�bermittlung

� 6
Bundesprobenbank

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Folgen der Rechtsverordnung

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4642, BMEL: Entwurf einer Verordnung �ber Erhebungen zum Bodenzustand im Wald (BZEV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

III. Ergebnis

Drucksache 329/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

... es (FAG) sieht hingegen nur f�r das Jahr 2020 ge�nderte Korrekturbetr�ge f�r die vertikale Umsatzsteuerverteilung in H�he von 6000 Mio. Euro zugunsten der L�nder vor. Aus der Begr�ndung zum Gesetzentwurf geht sodann hervor, dass die Anpassung der Festbetr�ge im Jahr 2021 von Bund und L�ndern auf der Grundlage der dann vorliegenden Informationen �ber das Umsatzsteueraufkommen des Jahres 2020 �berpr�ft und auf der Grundlage der Empfehlung des Arbeitskreises Steuersch�tzungen festgelegt werden soll. Ziel dieser �berpr�fung soll es sein, dass die Belastungswirkungen der Senkung der Umsatzsteuers�tze im Ergebnis ausschlie�lich vom Bund getragen werden.

Inhalt
Drucksache 329/1/20

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 allgemein

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a EStG, Nummer 8 Buchstabe a � 52 Absatz 12 Satz 3

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 52 Absatz 14 EStG

8. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 52 Absatz 14 Satz 5 EStG

9. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 110 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 � 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 EStG

10. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 110 Absatz 1 Satz 2, Satz 3 � 111 �berschrift, Absatz 1 Satz 2 EStG

� 111
Vorl�ufiger Verlustr�cktrag aus 2020 f�r die Steuerfestsetzung 2019

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 111 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 EStG

12. Zu Artikel 3 allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

13. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 375a AO

� 375a
Verh�ltnis zur strafrechtlichen Einziehung

14. Zu Artikel 11 Nummer 4 Satz 2a - neu - KBNAnrG

Drucksache 98/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften

... -Nitratrichtlinie kann nach erfolgter Pr�fung m�glicher Alternativen ausschlie�lich durch eine Anpassung der geltenden

Inhalt
Drucksache 98/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der D�ngeverordnung1

� 8
N�hrstoffvergleich (aufgehoben)

� 9
Bewertung des betrieblichen N�hrstoffvergleiches (aufgehoben).

� 13a
Besondere Anforderungen zum Schutz der Gew�sser vor Verunreinigung, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen

� 15
�bergangsvorschrift

Tabelle

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der vorliegenden Verordnung

Bundesweite Ma�nahmen:

Ma�nahmen in den besonders mit Nitrat belasteten Gebieten:

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft W

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe ad

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Erf�llungsaufwand durch zus�tzlichen Anbau von Zwischenfr�chten

Entlastung durch Wegfall des betrieblichen N�hrstoffvergleichs

Neue schlagbezogene Aufzeichnungspflicht

Zus�tzlicher Aufwand durch sofortige Einarbeitung fl�ssigen Wirtschaftsd�ngers ab 1. Februar 2025

Erf�llungsaufwand durch Verringerung des Phospatauftrags

Ausnahme vom D�ngeverbot f�r Winterraps, etc.

Verwaltung der L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.3. Umsetzung von EU-Recht

II.4. Evaluierung

II.5 KMU-Test

III. Ergebnis

Drucksache 244/20

Verordnung der Bundesregierung
Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Wohngeldverordnung (12. WoGV�ndV)

... Abweichend von � 12 Absatz 4 hat das Statistische Bundesamt nach � 12 Absatz 2 und 3 WoGG einmalig ausschlie�lich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser �nderung betroffenen Kreise vor der n�chsten Anpassung der H�chstbetr�ge nach � 12 Absatz 1 festgestellt. Diese Feststellung erfolgte f�r alle dieser Gemeinden auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken f�r Dezember 2016 und Dezember 2017 (� 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2).

Inhalt
Drucksache 244/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

F. Weitere Kosten

Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Wohngeldverordnung 12. WoGV�ndV

Artikel 1
�nderung der Wohngeldverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Folgen der Rechtsverordnung

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

4. Weitere Kosten

5. Weitere Folgen der Rechtsverordnung

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 432/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Behinderten-Pauschbetr�ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Behinderten-Pauschbetr�ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Inhalt
Drucksache 432/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 33 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 EStG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa0 -neu-, Doppelbuchstabe bb � 33b Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Satz 3 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 65 Absatz 1 EStDV

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 98/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung die erneute Anpassung der

Drucksache 258/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Sechsundf�nfzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... Die �nderung dient der Anpassung an ge�ndertes Unionsrecht. Mit der Verordnung werden Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2020/354 strafbewehrt. Die Verordnung ist mit dem Recht der Europ�ischen Union vereinbar. V�lkerrechtliche Vertr�ge werden nicht tangiert.

Inhalt
Drucksache 258/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Sechsundf�nfzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

Artikel 1

� 47a
Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2020/354

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 2

Drucksache 5/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

... Eine Evaluierung des zu dokumentierenden Beratungsangebots innerhalb der BZgA, erstmals nach zwei Jahren und hiernach laufend, soll unter anderem zeigen, ob eine Wirksamkeit der Verbotsnormen festzustellen ist. Erkenntnisse zu den Auswirkungen der neuen Verbotsregelungen k�nnen unter anderem aus den zun�chst f�r vier Jahre vorgesehenen Beratungsangeboten der BZgA sowie der Kriminalstatistik gewonnen werden. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt werden, welcher Beratungsbedarf besteht und ob sich dieser ver�ndert durch die Einf�hrung der Verbotsnorm. Mit der Evaluation sollen Vorschl�ge zur Weiterentwicklung und Anpassung gesetzlicher Regelungen formuliert werden. Die Evaluierung des Beratungsangebots innerhalb der BZgA soll zeigen, ob eine Fortsetzung vorzusehen ist.

Inhalt
Drucksache 5/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

� 2
Verbot der Durchf�hrung von Konversionsbehandlungen

� 3
Verbot der Werbung, des Anbietens und des Vermittelns

� 4
Einrichtung eines Beratungsangebots

� 5
Strafvorschriften

� 6
Bu�geldvorschriften

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Hintergrund, Notwendigkeit und Zielsetzung der Regelungen

1. Hintergrund

a Keine Krankheit

b Keine Indikation f�r Konversionsbehandlungen

c Nachweis erheblicher gesundheitlicher Sch�den

2. Notwendigkeit der Regelungen

a Spezifisches Unrecht

b Handlungsbedarf

3. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5042, BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 212/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

... 2017 zu viele wesentliche Restriktionen aufweist, wodurch es bisher nicht die erforderliche Anreizwirkung entfalten konnte. Hier sind z�gig grundlegende Anpassungen im

Inhalt
Drucksache 212/1/20

1. Zu Nummer 3

2. Zu Nummer 6 und Nummer 6a - neu -

3. Zu Nummer 6 S�tze 4 bis 6 - neu -*

4. Zu Nummer 7 S�tze 3 bis 5

5. Zu Nummer 7 Satz 3a - neu -*

6. Zu Nummer 8 und 9

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

7. Zu Nummer 10

8. Zu Nummer 11 - neu -

9. Zu Nummer 12 - neu -

10. Zu Nummer 13 - neu -

Drucksache 251/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Dreiundzwanzigste Verordnung zur �nderung der R�ckstands-H�chstmengenverordnung

... Die vorliegende Verordnung enth�lt keine Vorgaben mehr zu R�ckst�nden aus D�ngemitteln und sonstigen Mitteln. Die Begriffe sind daher aus der Bezeichnung zu streichen. Dar�ber hinaus ist eine sprachliche Anpassung der Kurzbezeichnung und der Abk�rzung vorgenommen worden.

Inhalt
Drucksache 251/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Dreiundzwanzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung der R�ckstands-H�chstmengenverordnung

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 74/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Einf�hrung von Sondervorschriften f�r die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Gesetz zur Einf�hrung von Sondervorschriften f�r die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des

Drucksache 348/2/20

Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenh�user aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenh�user aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung -

Inhalt
Drucksache 348/2/20

Zu � 1

Drucksache 55/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einf�hrung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final

... - regelm��ige �berpr�fung der nationalen und EU-Risikobewertungen zur Sicherheit von 5G-Netzen und deren Folgenetzen mit Unterst�tzung der Kommission und der ENISA, weitere Ausarbeitung und Angleichung der angewandten Bewertungsmethodik und Anpassung an die sich entwickelnde 5G-Technik;

Inhalt
Drucksache 55/20

Mitteilung

1. Einleitung

2. 5G-Einf�hrung in der EU

3. Die EU-weit koordinierte Risikobewertung zur Cybersicherheit in 5G-Netzen

4. Das EU-Instrumentarium f�r die 5G-Cybersicherheit

Schlussfolgerungen

5. Umsetzung des Instrumentariums

5.1. Ein risikobasierter, abgestimmter Ansatz f�r 5G-Anbieter

5.2. Die unterst�tzende Rolle der Kommission bei Umsetzung des Instrumentariums

6. Schlussfolgerungen

Anlage
: Risikokategorien (Quelle: EU-weit koordinierte Risikobewertung)

Drucksache 219/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gem�� 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes f�r das Jahr 2020 sowie zur �nderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrens-aussetzungsgesetz 2020)

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gem�� 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes f�r das Jahr 2020 sowie zur �nderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrens-aussetzungsgesetz 2020)

Drucksache 426/20 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

... Folge�nderung: Anpassung an die Erweiterung durch den neuen Satz 6.

Inhalt
Drucksache 426/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 18 Absatz 3 ArbSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 20a Absatz 2 Nummer 6 - neu - ArbSchG , Nummer 2 Buchstabe c - neu - � 21 Absatz 3a - neu - ArbSchG , Artikel 9a - neu - � 20 Absatz 1a - neu - SGB VII

�Artikel 9a �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch SGB VII

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 22 Absatz 2 Satz 1, 5, 6 - neu -, 7, 8 ArbSchG

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 1 ArbSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 23 Absatz 5 Satz 2 ArbSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 24a ArbSchG

7. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 1 GSA Fleisch

8. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch , Nummer 5 � 6a Absatz 2 Satz 2, 3 GSA Fleisch , Nummer 6 � 7 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 5, 6 GSA Fleisch , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 6a Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch

9. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - GSA Fleisch

10. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Absatz 2 GSA Fleisch

11. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a � 6 Satz 1 GSA Fleisch

12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b � 6 Satz 2 GSA Fleisch

13. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c - neu - � 6 Satz 3 - neu - GSA Fleisch

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch

15. Zu den Artikeln 2 und 3 GSA Fleisch

16. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a � 2 Absatz 8 Nummer 3 ArbSt�ttV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 9 Nummer 4b - neu - ArbSt�ttVO

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 Nummer 5 SchwarzArbG

19. Zu Artikel 9a - neu - � 139b Absatz 6 Satz 1 GewO

�Artikel 9a �nderung der Gewerbeordnung

20. Zu Artikel 9a - neu - � 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Absatz 5 Satz 2 BauGB

�Artikel 9a �nderung des Baugesetzbuches

Drucksache 121/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 121/20 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung zum Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Zu Artikel 4 Nummer 2

Drucksache 2/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... IV) enth�lt gemeinsame Regelungen f�r die Sozialversicherung, die regelm��ig der Anpassung bed�rfen. Dieser Anpassungsbedarf besteht angesichts der zunehmenden Digitalisierungswege und -m�glichkeiten in besonderer Weise f�r die beitrags- und melderechtlichen Regelungen des

Inhalt
Drucksache 2/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten