"AnrechnungsVO"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen für Personen, die vor dem Austritt sowohl nach deutschen als auch nach britischen Rechtsvorschriften Zeiten zurückgelegt haben, die darüber hinaus im GBR zurückgelegten Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigt werden. Diese sollen zusammen mit den vor dem Austritt zurückgelegten Zeiten ebenso bewertet und koordiniert werden wie unter Geltung der oben genannten Verordnungen. Die Versicherungspflicht bzw. die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bleibt - zum Teil übergangsweise in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt - bestehen. Damit wird das berechtigte Vertrauen dieser Personen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage geschützt. Für Versorgungsempfänger des Bundes wird das momentan durch Rechtsverordnung der EU geltende Anrechnungsverbot gleichartiger Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene auf Versorgungsbezüge nach Beamten- bzw.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Entsprechende Erstattungen aus Mitteln einer europäischen Körperschaft sind auf die Kostenpauschale anzurechnen. Im Übrigen ergeben sich die Anrechnungsvorschriften aus dem jeweiligen Reisekostenrecht der Länder.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... -Protokolls als auch nach dem Berichterstattungsrahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entfällt und es einheitliche Berichterstattungs- und Anrechnungsvorgaben gibt. Dies führt zu einer größeren Klarheit der ermittelten Werte, zu einer Verbesserung der Transparenz und zu erheblichen Verwaltungsentlastungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... -Protokolls als auch nach dem Berichterstattungsrahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entfällt und es einheitliche Berichterstattungs- und Anrechnungsvorgaben gibt. Dies führt zu einer größeren Klarheit der ermittelten Werte, zu einer Verbesserung der Transparenz und zu erheblichen Verwaltungsentlastungen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
  
  

... Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Entsprechende Erstattungen aus Mitteln einer europäischen Körperschaft sind auf die Kostenpauschale anzurechnen. Im Übrigen ergeben sich die Anrechnungsvorschriften aus dem jeweiligen Reisekostenrecht der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Für das gerichtliche Verfahren verweist § 90h Absatz 3 IRG-E auf § 50 Satz 1 und § 55 IRG. Einer spezialgesetzlichen Anrechnungsvorschrift wie in § 84g Absatz 1 Satz 2 IRG-E bedarf es nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... (21) Beschluss über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Die Anrechnungsvorschrift in § 288 Absatz 5 Satz 3 BGB-E erscheint diskussionswürdig.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Die Anrechnungsvorschrift in § 288 Absatz 5 Satz 3 BGB-E erscheint diskussionswürdig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es und damit auch der Einsparung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder. Die Kosten, die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Länder tragen. Weiterhin soll eine Einkommensanrechnungsvorschrift präzisiert werden. Ferner wird klargestellt, dass Kreditinstitute für Bankauskünfte, die der Ermittlung des wohngeldrechtlichen Einkommens dienen, eine Entschädigung erhalten. Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen und Präzisierungen der Vorschriften über den Datenabgleich und die Statistik sowie eine Änderung der Überleitungsvorschrift notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Das Gesetz enthält die üblichen Fehlzeitenregelungen (§ 10). Auf eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung anderer Ausbildungen wird zugunsten einer allgemeinen Anrechnungsvorschrift (§ 9) verzichtet. Die Anrechnungsvorschriften aus dem geltenden Rettungsassistentengesetz haben sich strukturell nicht bewährt. Inhaltliche Vergleiche mit vorhandenen Ausbildungen und der in diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 11 geregelten Ausbildung haben zudem gezeigt, dass die bisher im Rettungsassistentengesetz vorgesehenen Regelanrechnungen sowohl dem Grunde nach wie von ihrem Umfang her nicht mehr gerechtfertigt sind. Die vorgesehene allgemeine Anrechnungsvorschrift gibt den zuständigen Behörden eine ausreichende Möglichkeit, Ausbildungsverkürzungen in angemessenem Umfang vorzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet eine Doppelbesteuerung nach Absatz 1 grundsätzlich durch Anrechnung der nach zyprischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Abkommen gezahlten zyprischen Steuer auf die deutsche Steuer unter Beachtung der Anrechnungsvorschriften des deutschen Steuerrechts.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Rechtsänderung werden allerdings weder der Ansatz insgesamt, noch der auf die Kommunen entfallende Anteil mit 80 bis 90 Mio. Euro belegt. Nach den geltenden Anrechnungsvorschriften (§ 19 Satz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... es an Kreditinstitute, sofern die betreffenden Aktiva aus Darlehen herrühren, die dem Förderauftrag entsprechen, über andere Kreditinstitute an die Begünstigten weitergereicht werden und nicht den Eigenmitteln dieser Kreditinstitute zugerechnet werden; das Förderinstitut hat die Inanspruchnahme dieses Anrechnungsverfahrens der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Eingang der Anzeige bei der Bundesanstalt beizubehalten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Rechtsänderung werden allerdings weder der Ansatz insgesamt, noch der auf die Kommunen entfallende Anteil mit 80 bis 90 Mio. Euro belegt. Nach den geltenden Anrechnungsvorschriften (§ 19 Satz 3

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... Die Anrechnungsvorschrift des Absatzes 3 stellt sicher, dass bei Verlust des Aufenthaltsrechts nach dem

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... (3) Stehen der ausgleichspflichtigen Person neben einem Anrecht im Sinne des Absatzes 1 weitere Anrechte aus anderen Versorgungssystemen zu, die Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften unterliegen so gilt Absatz 2 sinngemäß. Dabei sind die Ruhens- oder Anrechnungsbeträge nur insoweit zu berücksichtigen, als das nach Satz 1 berücksichtigte Anrecht in der Ehezeit erworben wurde und die ausgleichsberechtigte Person an diesem Anrecht im

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... (3) Stehen der ausgleichspflichtigen Person neben einem Anrecht im Sinne des Absatzes 1 weitere Anrechte aus anderen Versorgungssystemen zu, die Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften unterliegen so gilt Absatz 2 sinngemäß. Dabei sind die Ruhens oder Anrechnungsbeträge nur insoweit zu berücksichtigen, als das nach Satz 1 berücksichtigte Anrecht in der Ehezeit erworben wurde und die ausgleichsberechtigte Person an diesem Anrecht im

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... Da solche Instrumente im EU-Recht nicht geregelt sind, gelten derzeit innerhalb der EU unterschiedliche Anrechnungsvoraussetzungen und Limits. Dies führt dazu, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen und Banken innerhalb des Binnenmarkts ihre Tätigkeit tendenziell dorthin verlagern, wo die gesetzlichen und regulatorischen Auflagen am niedrigsten sind, denn die unterschiedliche Behandlung hybrider Finanzinstrumente wirkt sich auf die Kosten für deren Auflage aus.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Er muss als sekundäres System Sachverhalte gestalten, die in den komplexen primären Vorsorgesystemen geregelt sind (siehe hierzu auch Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 5. Auflage 2006, Seite 268). Das deutsche System der sozialen Sicherung ist hochgradig ausdifferenziert (siehe nur die besonderen Versorgungswerke für einzelne Berufsgruppen), höchst vielfältig (dies gilt insbesondere für die betriebliche Altersversorgung) und teilweise miteinander vernetzt (beispielsweise über Anrechnungsvorschriften, wenn mehrere Versorgungen erworben werden). Die Reform zieht daraus die Konsequenz, den akzessorischen Charakter des Rechtsinstruments zu betonen: Der

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  
  

... Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verordnung über das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Leistungen maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu bestimmen. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ist eine Anrechnungsverordnung unter Berücksichtigung der mit den Maßgaben der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages festgesetzten Werte zu erlassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... es gehört, hat vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2,085 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar ... [einfügen: Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bis zum ... [einfügen: Datum des Tages vor Inkrafttreten von Artikel 2 Nr. 65] zustehenden Versorgungsbezüge nach § 4 Abs. 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... es oder vergleichbarer landesgesetzlicher Regelungen ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus ihrem Dienstverhältnis als Beamte in den einstweiligen Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben. Sie erhalten ein Ruhegehalt, das sie in ihrem früheren Amt erdient hätten. Für die beamteten Mitglieder des Vorstandes gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Eine vertragliche Versorgungsregelung nach Absatz 4 bleibt unberührt. Die Ruhens- und Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.