"Arbeitgeber- und der"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... (1) Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite (im Folgenden "die Sozialpartner") können gemäß Artikel 155 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der von ihnen auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... - sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat. Existenzsicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können oft nicht einmal mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden. Die Zahl der Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockende Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, ist seit 2007 kontinuierlich gestiegen; sie beläuft sich aktuell auf rund 1,4 Millionen Beschäftigte. Zur Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und zur Sicherung auskömmlicher Löhne ist in erster Linie die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns geeignet. Ein solcher Mindestlohn darf auch im Wissen um die positiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und angesichts der guten Erfahrungen in anderen europäischen Ländern nicht weiter blockiert werden. Ziel ist, dass alle, die Vollzeit arbeiten, alleine davon leben können, ohne auf ergänzende Hilfe angewiesen zu sein. Aber auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber/innen, die überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen sind, sind vor Lohndumping zu schützen. Darüber hinaus ist der Anteil der abhängig beschäftigten Frauen mit Niedriglohn etwa doppelt so groß wie derjenige der Männer (Statistisches Bundesamt 2009, Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit). Das ist unter anderem auf das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns zurückzuführen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre daher ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des in Deutschland bestehenden erheblichen Lohngefälles beziehungsweise zur Herstellung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern (siehe unten). Einzelheiten können dem Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2013 über die Einbringung eines Gesetzentwurfs über die Festsetzung des Mindestlohns (BR-Drucksache 136/13(B)) beim Deutschen Bundestag entnommen werden. Gegenstand des Gesetzentwurfs sind neben der Erstfestlegung des Mindestlohns auf bundesweit mindestens 8,50 Euro brutto die Einrichtung einer drittelparitätisch besetzten Mindestlohnkommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen sowie der Wissenschaft;

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern
  
  

... - Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann der Betriebsrat eine Schiedsstelle anrufen, die analog der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle mit Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt ist und von einem unabhängigen Arbeitsrechtler, in der Regel einer Arbeitsrichterin oder einem Arbeitsrichter als Vorsitzenden geleitet wird. Der Spruch der Schiedsstelle ist bindend. Die bestehenden individuellen und kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die breite Anwendung und Wirksamkeit der technischen Regeln nur dann gewährleistet wird, wenn diese zumindest die Zustimmung der Länder, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter finden, und bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen des Ausschusses für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die breite Anwendung und Wirksamkeit der technischen Regeln nur dann gewährleistet wird, wenn diese zumindest die Zustimmung der Länder, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter finden und bittet daher die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Entscheidungen des Ausschusses für