"Arbeitszeitkonten"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... 6. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Unternehmen, flexibel auf Arbeitsspitzen und Zeiten geringer Auslastung zu reagieren durch die Vorschriften des Gesetzes nicht eingeschränkt werden. In § 2 Absatz 2 MiLoG-E ist geregelt, dass die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Geringere Arbeitsplatzunsicherheit und niedrigere Steuerbelastung durch interne Flexibilität: Die Krise hat gezeigt, dass interne Flexibilität in Zeiten einer Wirtschaftsrezession sehr wirksam sein kann, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Anpassungskosten zu senken. Arbeitszeitkonten oder Zeitguthaben, Kurzarbeitsregelungen und verschiedene Öffnungsklauseln in Kollektivverträgen haben dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu retten und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten, indem Entlassungen vermieden oder aufgeschoben wurden. Obwohl Kurzarbeitsregelungen häufig zu einem leichten Sinken der Produktivität führen, helfen sie, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Vertrauen zu wahren, und ihre Kosten sind allgemein geringer als die Kosten für Arbeitslosenleistungen. Da jedoch der budgetäre Spielraum für die Finanzierung derartiger Programme derzeit geringer ist als vor zwei Jahren, spielt der soziale Dialog auf Unternehmensebene und höheren Ebenen eine wichtigere Rolle, wenn es darum geht, optimale Lösungen für die interne Flexibilität zu finden. - Menschenwürdige und nachhaltige Entgelte ohne Niedrigentgeltfallen: Bereits vor der Krise war ein Arbeitsplatz nicht immer eine Garantie gegen Armut, und die Armutsrate trotz Beschäftigung liegt in der EU nach wie vor über 8 %. Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen und Personen, die in Alleinerziehenden-Haushalten oder Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, haben ein hohes Risiko, trotz Beschäftigung zu verarmen, vor allem in Ländern mit unausgewogener Einkommensverteilung und niedrigen Mindestentgelten. 20 Die Festlegung von Mindestentgelten in angemessener Höhe kann einen Anstieg der Armutsrate trotz Beschäftigung verhindern helfen 21 und ist ein wichtiger Faktor, um menschenwürdige Beschäftigungsqualität zu gewährleisten. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es gesetzlich festgelegte oder in anderer Form rechtsverbindliche oder allgemeingültige Mindestlöhne und -gehälter. 22 Ein solches Mindestentgelt kann je nach festgelegter Höhe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage sowie andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Einrichtungen haben. Entgeltuntergrenzen müssen unter Einbindung der Sozialpartner so angepasst werden können, dass sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln. Differenzierte Mindestlöhne und -gehälter, die es in mehreren Mitgliedstaaten bereits gibt, können in diesem Kontext ein wirksames Mittel zur Stützung der Arbeitskräftenachfrage sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Wie aus Daten des Berichts des "European Restructuring Monitor" (ERM) von 2009 über Umstrukturierung in der Rezession ("Restructuring in recession")15 hervorgeht, haben zahlreiche Unternehmen in ganz Europa als Reaktion auf die Krise Initiativen ergriffen, um Arbeitsstellen zu erhalten, allen voran verschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitszeit (siehe Kasten). Diese umfassen Produktionsstopps, verpflichtenden Jahresurlaub, kürzere Arbeitswochen oder -tage, bessere Nutzung von Arbeitszeitkonten, abwechselnden Urlaub, Langzeiturlaub. In einigen Unternehmen wurde das Lohnniveau gesenkt, wobei vorübergehende Kürzungen um 10 % bis 20 % nicht unüblich waren. Die meisten Unternehmen machten von diesen Maßnahmen in unterschiedlicher Kombination Gebrauch; in intensiven Verhandlungen wurden die verschiedensten Kompromisse erzielt - z.B. niedrigere Löhne gegen Unternehmensbeteiligung. Abfindungen, oft in Verbindung mit vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, sind ebenfalls weit verbreitet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 21. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten strukturell stark unterscheiden und Fragen des Kündigungsschutzes folgerichtig auf nationaler Ebene geregelt werden. Der deutsche Arbeitsmarkt konnte den Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 weit überdurchschnittlich gut abfedern, weil etwa mit Arbeitszeitkonten oder dem Kurzarbeitergeld vor allem Instrumente der so genannten "internen Flexibilität" zum Einsatz kamen. Zugleich standen damit den Unternehmen in der anschließenden Erholungsphase die notwendigen Arbeitskräfte unmittelbar zur Verfügung. Der Bundesrat lehnt daher pauschale Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Kündigungsschutzes als unangemessen ab.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Im Zusammenhang mit der zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Unternehmen zur Vermeidung von Entlassungen und Sozialplankosten unterschiedliche Beschäftigungssicherungsmaßnahmen ergriffen. Dabei wurden häufig bestehende, nicht zweckgebundene Arbeitszeitkonten mit Zeitguthaben abgebaut oder es wurden bestehende Kontenvereinbarungen genutzt, um mit Minussalden Entlassungen zu vermeiden. Häufig kam es so zu Freistellungen von mehr als einem Monat Dauer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 25. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten strukturell stark unterscheiden und Fragen des Kündigungsschutzes folgerichtig auf nationaler Ebene geregelt werden. Der deutsche Arbeitsmarkt konnte den Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 weit überdurchschnittlich gut abfedern, weil etwa mit Arbeitszeitkonten oder dem Kurzarbeitergeld vor allem Instrumente der so genannten "internen Flexibilität" zum Einsatz kamen. Zugleich standen damit den Unternehmen in der anschließenden Erholungsphase die notwendigen Arbeitskräfte unmittelbar zur Verfügung. Der Bundesrat lehnt daher pauschale Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Kündigungsschutzes als unangemessen ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Im Zusammenhang mit der zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Unternehmen zur Vermeidung von Entlassungen und Sozialplankosten unterschiedliche Beschäftigungssicherungsmaßnahmen ergriffen. Dabei wurden häufig bestehende, nicht zweckgebundene Arbeitszeitkonten mit Zeitguthaben abgebaut oder es wurden bestehende Kontenvereinbarungen genutzt, um mit Minussalden Entlassungen zu vermeiden. Häufig kam es so zu Freistellungen von mehr als einem Monat Dauer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... Die stärksten Veränderungen beziehen sich derzeit nicht auf die Dauer der Arbeitszeit, sondern auf flexible Arbeitszeitregelungen. In den letzten zwanzig Jahren war eine Zunahme flexibler Formen der Arbeitszeitgestaltung zu beobachten; so gibt es mittlerweile neben Teilzeit auch Gleitzeit, flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitkonten sowie Telearbeit. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, konzentriert man sich stärker auf Lösungen, die auf die jeweiligen betrieblichen Verhältnisse zugeschnitten sind und oft im Rahmen einer im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Regelung auf Unternehmensebene ausgehandelt werden. Dieser Trend hin zu flexibleren Arbeitszeitmodellen ist allerdings in den nördlichen und westlichen Mitgliedstaaten der EU eindeutig stärker ausgeprägt als in anderen Ländern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  
  

... Die Voraussetzungen für den Insolvenzschutz von Arbeitszeitkonten in § 7e Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB IV-E sowie für Sanktionen bei unzureichender Insolvenzsicherung in § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 SGB IV-E sind daher so auszugestalten dass eine vollständige Absicherung der Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  
  

... Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 bekennt sich zur Förderung von Wertguthaben und Langzeitkonten und sieht die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Verwendung und beim Schutz von Langzeitarbeitszeitkonten vor. Ferner enthält er den Auftrag, die Übernahme der Insolvenzschutzregelung im

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM (2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06
  
  

... " führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der auskunftspflichtigen Unternehmen. Die bereits erhobenen Daten zur Beschäftigung und zu den Personalaufwendungen sind ausreichend. Der mögliche zusätzliche Erkenntnisgewinn steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Aufwand der auskunftspflichtigen Unternehmen. Im Bereich Handel sind überwiegend Angestellte tätig und nur im geringem Umfang Lohnempfänger, die einen Stundenlohn erhalten. Die Vielzahl von Beschäftigungsformen im Handel (Vollzeit, Teilzeit, Minijobs, geringfügig Beschäftigte, Saisonkräfte, Aushilfen z.B. für Inventur und Weihnachtsgeschäft) sowie die flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen (Jahresarbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeitkonten, Rollierendes System) erschweren die Ermittlung der geleisteten Arbeitsstunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM (2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06
  
  

... " führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der auskunftspflichtigen Unternehmen. Die bereits erhobenen Daten zur Beschäftigung und zu den Personalaufwendungen sind ausreichend. Der mögliche zusätzliche Erkenntnisgewinn steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Aufwand der auskunftspflichtigen Unternehmen. Im Bereich Handel sind überwiegend Angestellte tätig und nur im geringem Umfang Lohnempfänger, die einen Stundenlohn erhalten. Die Vielzahl von Beschäftigungsformen im Handel (Vollzeit, Teilzeit, Minijobs, geringfügig Beschäftigte, Saisonkräfte, Aushilfen z.B. für Inventur und Weihnachtsgeschäft) sowie die flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen (Jahresarbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeitkonten, Rollierendes System) erschweren die Ermittlung der geleisteten Arbeitsstunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung KOM (2003) 843 endg.; Ratsdok. 5188/04 KEP-AE-Nr. 040170
  
  

... • Einführung von Arbeitszeit-Sparsystemen (Arbeitszeitkonten)

Drucksache 147/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  

Drucksache 489/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final