"Asylrechtsvorschriften"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
  
  

... Das Tätigwerden der Gemeinschaft im Asylbereich ist insofern begründet, als nur die Solidarität unter den Mitgliedstaaten die Lösung von Problemen ermöglicht, die sie in einer EU ohne Binnengrenzen allein nicht wirksam angehen können. Daher wurden auf der Grundlage der jeweiligen einschlägigen Rechtsgrundlagen im EG-Vertrag die bestehenden Asylrechtsvorschriften der Gemeinschaft verabschiedet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Ein zentrales Computernetz ist noch nicht vorhanden, auch bei den Rechtsvorschriften sind noch Änderungen erforderlich. Dank neuer Ausrüstung und einer besseren Koordinierung wurden einige Fortschritte bei der Grenzverwaltung erzielt, doch fehlt immer noch eine Gesamtstrategie für den integrierten Grenzschutz. Die Grenzverwaltungsinfrastrukturen müssen gestärkt werden. Die Asylrechtsvorschriften entsprechen den internationalen Standards, doch ihre Umsetzung muss verbessert werden. Auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Migration hat Albanien sowohl die landesinterne Koordinierung als auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert. Wichtig ist, dass Albanien genügend Personal bereitstellt, um seine mit den Rückübernahmeabkommen verbundenen Verpflichtungen erfüllen zu können.