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"Aufbrauch"


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Drucksache 2/1/20

... Laut Gesetzentwurf soll die Deutsche Rentenversicherung (DRV) �ber das Ergebnis des Befreiungsverfahrens von den Versicherungsabgaben k�nftig nur noch den/die Antragsteller/in und dessen/deren Arbeitgeber/in informieren. Damit w�re der/die Versicherte in der Pflicht, seinen/ihren Versorgungstr�ger �ber das Ergebnis des Verfahrens zu informieren. Dies bedeutete einen vermeidbaren Mehraufwand, der den Zeitgewinn aus dem elektronischen Verfahren voraussichtlich mindestens aufbrauchen d�rfte. Um dies zu vermeiden, sollte die DRV wie bisher auch weiterhin den Versorgungstr�ger des Antragstellers bzw. der Antragstellerin �ber den Ausgang des Verfahrens informieren. Dies bedeutet f�r die DRV keine zus�tzliche Belastung, erspart diese aber den Angeh�rigen s�mtlicher freien Berufe, die von dieser neu geschaffenen Informationspflicht betroffen w�ren.



Drucksache 277/17

... Die �nderung schafft eine Aufbrauchfrist f�r vorhandenes Kennzeichnungsmaterial.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 277/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

G. Nachhaltigkeit

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Artikel 2
�nderung der Saatgutverordnung

Artikel 3
�nderung der Erhaltungsmischungsverordnung

� 5
�berwachung durch Sichtkontrollen und Pr�fungen

Artikel 4
�nderung der Pflanzkartoffelverordnung

Artikel 5

Artikel 6

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a L�nder

b Bund

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

VII. Sonstige Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 528/15

... Der im Zusammenhang mit der �nderung bezeichnungsrechtlicher Regelungen anfallende Aufwand, der vor allem in m�glichen Anpassungen der Etikettierung entstehen wird, wird als geringf�gig eingesch�tzt. Insofern handelt es sich um einen einmaligen Umstellungsaufwand, der der Anwendung der One in, one out - Regelung nicht unterliegt. Umetikettierungen werden zudem dadurch wirksam nahezu ausgeschlossen, dass die betroffenen Produkte noch bis zum 31. Juli 2016 nach bisheriger Rechtslage gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Best�nde in Verkehr gebracht werden k�nnen. Betroffen sind nur wenige Betriebe mit wenigen Produkten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 528/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

L�nder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Verordnung

Elfte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

� 3
Formular f�r Antr�ge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung (zu � 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

� 4
Nachweis des Vorliegens von Priorit�tskriterien (zu � 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

� 5
H�rtefallregelung f�r Neuanpflanzungen (zu � 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

Artikel 2
�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

� 19
Vorgeschriebenes Begleitpapier f�r nicht abgef�llte Erzeugnisse (zu � 30 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Anlage 3
(zu � 19) Muster f�r ein Begleitpapier [Schriftleitung: Bitte in DIN A4 abbilden]

Artikel 3
�nderung der Weinrechtlichen Straf- und Bu�geldverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungsgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4 Bund

L�nder und Kommunen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3472: Entwurf einer Elften Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Vorschriften (BMEL)

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

2.2 Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 216/14

... Der Bundesrat schl�gt letztlich eine Ausnahme f�r Verbraucher vor, deren Konto seit l�ngerer Zeit kein Guthaben aufweist. Die Kommission ist �berzeugt, dass die Formulierung in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b, wonach eine Vertragsk�ndigung zul�ssig ist, "wenn �ber das Konto in mehr als zw�lf aufeinanderfolgenden Monaten kein Zahlungsvorgang abgewickelt wurde", eher dem allgemeinen politischen Konzept, das dem Vorschlag zugrunde liegt, entspricht. Die Nichtabwicklung von Zahlungsvorg�ngen bedeutet, dass das Konto nicht genutzt wird, was darauf hindeuten kann, dass der Verbraucher dieses Konto nicht braucht. Es ist daher nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums gerechtfertigt, dieses Konto zu schlie�en. Andererseits d�rfte die Schlie�ung eines Kontos aufgrund eines unzureichenden Guthabens h�chstwahrscheinlich Kunden mit geringen Mitteln diskriminieren, die das Konto ben�tigen, allerdings die ihnen zur Verf�gung stehenden Mittel regelm��ig vollst�ndig aufbrauchen. Ein derartiges Vorgehen w�rde einen Teil der Bev�lkerung, dem die von der Kommission vorgeschlagenen Ma�nahmen im Wesentlichen zugute kommen sollen, von dem Zweck der Initiative ausschlie�en.



Drucksache 178/14 (Beschluss)

... "(14) � 38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt abgef�llte Erzeugnisse und Getr�nke d�rfen noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 178/14 (Beschluss)




Anlage
�nderungen zur Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung

1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 20 WeinV

� 20
Herstellen von Landwein au�erhalb des Landweingebietes (zu � 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes)

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WeinV

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38 Absatz 1a Satz 3 WeinV

4. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 54 Absatz 14 WeinV

5. Zu Artikel 6 Nummer 01 - neu - � 9 Absatz 2 AgrarMSV

6. Zu Artikel 6 Nummer 02 - neu - � 11 Absatz 2 Satz 3 AgrarMSV

7. Zu Artikel 6 Nummer 4 - neu - Anlage Abschnitt I Nummer 1 AgrarMSV


 
 
 


Drucksache 178/1/14

... "(14) � 38 Absatz 1a ist erst ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt abgef�llte Erzeugnisse und Getr�nke d�rfen noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 178/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 20 WeinV

� 20
Herstellen von Landwein au�erhalb des Landweingebietes (zu � 22 Absatz 2 Nummer 2 des Weingesetzes)

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WeinV

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38 Absatz 1a Satz 3WeinV

4. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 54 Absatz 14 WeinV

5. Zu Artikel 6 Nummer 01 - neu - � 9 Absatz 2 AgrarMSV

6. Zu Artikel 6 Nummer 02 - neu - � 11 Absatz 2 Satz 3 AgrarMSV

7. Zu Artikel 6 Nummer 4 - neu - Anlage Abschnitt I Nummer 1 AgrarMSV


 
 
 


Drucksache 704/13

... es eine Aufbrauchfrist von 18 Monaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 704/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1

� 9
Anwendbarkeit von Vorschriften

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2678: Entwurf der Vierten Verordnung zur �nderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 98/13

... (9) Im Falle des Absatzes 8 Nummer 3 kann die Bundesstelle f�r Chemikalien im Rahmen des unionsrechtlich Zul�ssigen f�r Best�nde des Biozid-Produkts, die bereits vor Erteilung der Zulassung oder parallelen Anerkennung auf dem Markt bereitgestellt wurden und den Ma�gaben der Zulassungs- oder Anerkennungsentscheidung oder den auf die Zulassung oder Anerkennung bezogenen Kennzeichnungsvorschriften nicht oder nicht vollst�ndig entsprechen, Aufbrauchfristen f�r die weitere Bereitstellung auf dem Markt und die weitere Verwendung festlegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 98/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Chemikaliengesetzes

Abschnitt IIa
Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

� 12a
Beteiligte Bundesbeh�rden

� 12b
Aufgaben der Bundesstelle f�r Chemikalien

� 12c
Aufgaben der Bewertungsstellen

� 12d
Zusammenarbeit der Bundesstelle f�r Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbeh�rden

� 12e
Auskunftsstelle, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 12f
Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbeh�rden

� 12g
Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle f�r Chemikalien, vorl�ufige Ma�nahmen

� 12h
Verordnungserm�chtigungen

� 20
Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungserm�chtigungen

Artikel 2
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 3
�nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des AFS-Gesetzes

Artikel 6
�nderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel des Gesetzes und europarechtlicher Hintergrund

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IV. Konzeption und wesentlicher Inhalt des Gesetzes

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen

a. Kosten der �ffentlichen Haushalte

aa Haushaltsausgaben des Bundes ohne Erf�llungsaufwand

bb Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

b. Sonstige Kosten f�r die Wirtschaft; Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

c. Erf�llungsaufwand

aa Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

bb Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

cc Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aaa Erf�llungsaufwand der Verwaltung des Bundes

bbb Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung der L�nder

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

3. Nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 12a

Zu � 12b

Zu � 12c

Zu � 12d

Zu � 12e

Zu � 12f

Zu � 12g

Zu � 12h

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 18

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2372: Gesetz zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 �ber die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 502/12

... M. in der Erw�gung, dass die pal�stinensische Bev�lkerung im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem unter gravierendem Wassermangel leidet; in der Erw�gung, dass die pal�stinensischen Landwirte schwer darunter leiden, dass es kein Wasser zur Bew�sserung ihrer Felder gibt, weil Israel und die israelischen Siedler den gr��ten Teil der vorhandenen Wasservorr�te aufbrauchen; in der Erw�gung, dass ausreichende Wasservorr�te ausschlaggebend f�r die Existenzf�higkeit eines k�nftigen pal�stinensischen Staates sind,



Drucksache 371/12

... Regelung zur zeitweiligen Weiterverwendung (zum Aufbrauchen) der Vordrucke.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 371/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Bund

2. L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Anlage 11
(zu � 23 Absatz 3) Versicherungsbest�tigung bei Ausfuhrkennzeichen

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Fahrzeugteileverordnung

Artikel 5
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

2. Erf�llungsaufwand

2.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

2.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

3. Weitere Kosten

C. Sonstige Auswirkungen

D. Nachhaltigkeit

E. Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR NR. 2092: Erste Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 520/11 (Beschluss)

... Lediglich im Falle der Nichtverl�ngerung von Anwendungsgebieten und Erteilung von erneuten Zulassungen mit anderen (eingeschr�nkten) Anwendungsgebieten, bei denen jedoch die Aufbrauchfrist genutzt werden kann, kann ein Aufbrauchen innerhalb der Aufbrauchfrist au�erhalb der aktuell g�ltigen Zulassung, aber auch dann nur im Rahmen der letzten bis zum Ablauf g�ltigen Zulassung erfolgen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

3. Zu Artikel 1 � 5 PflSchG

4. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG

10. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG

13. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG

14. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG

15. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG

17. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG

19. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

20. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG

21. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG

22. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG

23. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG

25. Zu Artikel 1 � 26 PflSchG

26. Zu Artikel 1 � 27 �berschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG

27. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG

28. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

29. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

30. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG

31. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

32. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - PflSchG

34. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG

35. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 5 - neu - PflSchG

36. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 PflSchG

37. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG

38. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG

39. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 3 - neu - PflSchG

40. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG

41. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG

42. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

43. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

44. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG

45. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG

46. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

47. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1b - neu - PflSchG

48. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG

49. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG

50. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG

51. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG

52. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 5 PflSchG

53. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 7 - neu - PflSchG

54. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG

55. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG

56. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 8 PflSchG


 
 
 


Drucksache 520/1/11

... Lediglich im Falle der Nichtverl�ngerung von Anwendungsgebieten und Erteilung von erneuten Zulassungen mit anderen (eingeschr�nkten) Anwendungsgebieten, bei denen jedoch die Aufbrauchfrist genutzt werden kann, kann ein Aufbrauchen innerhalb der Aufbrauchfrist au�erhalb der aktuell g�ltigen Zulassung, aber auch dann nur im Rahmen der letzten bis zum Ablauf g�ltigen Zulassung erfolgen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/1/11




1. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Satz 3 PflSchG

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 und 2 PflSchG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 4 PflSchG

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

5. Zu Artikel 1 � 5 PflSchG

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 2 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

10. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Nummer 4 - neu - PflSchG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

13. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 2 PflSchG

14. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 4 PflSchG

15. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 4 Satz 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 1 Satz 2 PflSchG

17. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 PflSchG

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 PflSchG

19. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 PflSchG

20. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 - neu - PflSchG

21. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 4 Satz 1 PflSchG

22. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 8 Nummer 1 PflSchG

23. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 3 PflSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu - PflSchG

25. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - PflSchG

26. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 5 Satz 3 PflSchG

27. Zu Artikel 1 � 26 PflSchG

28. Zu Artikel 1 � 27 �berschrift, Absatz 6 - neu - PflSchG

29. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 Nummer 3 PflSchG

30. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 2 Satz 2 - neu - PflSchG

31. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 Satz 1 PflSchG

32. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 Satz 1 PflSchG

33. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 - neu - PflSchG

34. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

35. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 4 PflSchG

36. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - PflSchG

37. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 1 PflSchG

38. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 5 - neu - PflSchG

39. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 PflSchG

40. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 5 PflSchG

41. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 2 Satz 7 - neu - PflSchG

42. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 3 - neu - PflSchG

43. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 Nummer 9 - neu - PflSchG

44. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 PflSchG

45. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

46. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 PflSchG

47. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 5 PflSchG

48. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 7 PflSchG

49. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

50. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 1 1a - neu - PflSchG

51. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 18 PflSchG

52. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 19 PflSchG

53. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 24 PflSchG

54. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Nummer 25a bis 25d - neu - PflSchG

55. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 5 PflSchG

56. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 7 - neu - PflSchG

57. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2, Satz 3 - neu - PflSchG

58. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 6 Nummer 3 PflSchG

59. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 8 PflSchG

60. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 216/11

... /EWG aufgenommen worden ist, und f�r die die Aufbrauchfrist gem�� � 6a Absatz 3 Satz 3 abgelaufen ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

G. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Bewirtschaftung von Abf�llen ( title=Aktuelle Fassung>Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Nebenprodukte

� 5
Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2
Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

Abschnitt 1
Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

� 6
Abfallhierarchie

Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft

� 7
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

� 8
Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsma�nahmen

� 9
Getrennthalten von Abf�llen zur Verwertung, Vermischungsverbot

� 10
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

� 11
Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 12
Qualit�tssicherung im Bereich der Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 13
Pflichten der Anlagenbetreiber

� 14
F�rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3
Abfallbeseitigung

� 15
Grundpflichten der Abfallbeseitigung

� 16
Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4
�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

� 17
�berlassungspflichten

� 18
Anzeigeverfahren f�r Sammlungen

� 19
Duldungspflichten bei Grundst�cken

� 20
Pflichten der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 22
Beauftragung Dritter

Teil 3
Produktverantwortung

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen und Kennzeichnungen

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten

� 26
Freiwillige R�cknahme

� 27
Besitzerpflichten nach R�cknahme

Teil 4
Planungsverantwortung

Abschnitt 1
Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

� 28
Ordnung der Abfallbeseitigung

� 29
Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

� 30
Abfallwirtschaftspl�ne

� 31
Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

� 32
Beteiligung der �ffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 33
Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

� 34
Erkundung geeigneter Standorte

� 35
Planfeststellung und Genehmigung

� 36
Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

� 37
Zulassung des vorzeitigen Beginns

� 38
Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

� 39
Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

� 40
Stilllegung

� 41
Emissionserkl�rung

� 42
Zugang zu Informationen

� 43
Anforderungen an Deponien

� 44
Kosten der Ablagerung von Abf�llen

Teil 5
Absatzf�rderung und Abfallberatung

� 45
Pflichten der �ffentlichen Hand

� 46
Abfallberatungspflicht

Teil 6
�berwachung

� 47
Allgemeine �berwachung

� 48
Abfallbezeichnung, gef�hrliche Abf�lle

� 49
Registerpflichten

� 50
Nachweispflichten

� 51
�berwachung im Einzelfall

� 52
Anforderungen an Nachweise und Register

� 53
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von Abf�llen

� 54
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von gef�hrlichen Abf�llen

� 55
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe

� 56
Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

� 57
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische �berwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

� 58
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

� 59
Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 60
Aufgaben des Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 61
Anforderungen an Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9
Schlussbestimmungen

� 62
Anordnungen im Einzelfall

� 63
Geheimhaltung und Datenschutz

� 64
Elektronische Kommunikation

� 65
Umsetzung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 66
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

� 67
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

� 68
Anh�rung beteiligter Kreise

� 69
Bu�geldvorschriften

� 70
Einziehung

� 71
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 72
�bergangsvorschrift

Anlage 1
Beseitigungsverfahren

Anlage 2
Verwertungsverfahren

Anlage 3
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 4
Beispiele f�r Abfallvermeidungsmassnahmen nach � 33

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung des Batteriegesetzes

� 16
Sammelziele

Artikel 5
Folge�nderungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

� 8
Bef�rderungserlaubnis

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 47/11

... "(3) Abweichend von � 9 Absatz 3 d�rfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des ... [Einsetzen: Tag der Verk�ndung dieser �nderungsverordnung] geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 47/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Einundzwanzigsten Verordnung zur �nderung der Weinverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Nummer 1

Nummer 2

Zu Artikel 2

Nummer 1

Buchstabe a

Buchstabe b

Nummer 2

Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 80/10

... Durch die Schaffung eines �bergangszeitraumes von einem halben Jahr wird die erforderliche Zeit einger�umt, um die organisatorischen Voraussetzungen f�r die obligatorische Kennzeichnung aller Arten erlegten Schalenwildes mit Wildmarken und der Beif�gung von Wildursprungsscheinen wie auch gegebenenfalls die �bertragung der Probenahme f�r die amtliche Trichinenuntersuchung durch den J�ger zu schaffen. Zus�tzlich wird eine Aufbrauchsfrist von 18 Monaten f�r Wildursprungsscheine nach Anlage 2 Kapitel VI Nummer 5 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 80/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung

� 6a
Ausnahmen f�r die Herstellung von Hart- und Schnittk�se in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Anlage 3a
(zu � 6a) Ausnahmen f�r die Herstellung von Hart- und Schnittk�se in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

Artikel 2
�nderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung

Abschnitt 1a
Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch f�r den eigenen h�uslichen Verbrauch

� 2a
Hausschlachtungen

� 2b
Verwendung von erlegtem Gro�wild f�r den eigenen h�uslichen Verbrauch

� 2c
Verbote und Beschr�nkungen

� 13a
Ausnahmen f�r das Inverkehrbringen von Hackfleisch

� 16a
Inverkehrbringen erlegten Gro�wildes

� 16b
Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

� 19a
Ausnahmen f�r die Herstellung von Hart- und Schnittk�se in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

� 20a
Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 25
�bergangsvorschriften

Anlage 8b
(zu � 13a) Gebiet, in dem abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Hackfleisch aus nicht gek�hltem Fleisch hergestellt und in den Verkehr gebracht werden darf

Artikel 3
�nderung der Tierische Lebensmittel-�berwachungsverordnung

� 7a
Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch f�r den eigenen h�uslichen Verbrauch

� 11
�bergangsvorschriften

Artikel 4
�nderung der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur �berwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

� 3a
R�ckstellproben im Fall des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

Artikel 5
�nderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

� 13a
Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel

Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu � 2c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 16a

Zu � 16b

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer n

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Anlage 8a

Zu Anlage 8b

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 7a

Zu � 7a

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 585: Erste Verordnung zur �nderung von Vorschriften zur Durchf�hrung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts


 
 
 


Drucksache 249/10

... (11) Abweichend von Absatz 10 Satz 1 d�rfen die in Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genannten Erzeugnisse �ber den 31. Mai 2009 hinaus bis zum 31. Dezember 2010 nach den bis zum 18. M�rz 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 249/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

� 16a
Restzuckergehalt bei Landwein (zu � 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

� 19
Herstellen von Qualit�tswein b.A. au�erhalb des bestimmten Anbaugebietes (zu � 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)

� 34a
Cr�mant, Winzersekt (zu � 24 Absatz 2, auch i.V.m. � 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

� 34c
Teilweise gegorener Traubenmost (zu � 24 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 des Weingesetzes)

� 38
Angaben zum Betrieb und zur Abf�llung (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes).

� 40
Angabe kleinerer geografischer Einheiten (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

� 43
Jahrgangsangaben (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

� 44
Kumulierungsverbot (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

� 45
Verwendung von Kennziffern (zu � 24 Absatz 2 des Weingesetzes)

Artikel 2
�nderung der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1182: Verordnung zur �nderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getr�nke-Verordnung


 
 
 


Drucksache 164/09

... Um sicherzustellen, dass die bisher eingesetzten und 2009 im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens von den L�ndern gekauften, noch nicht zugelassenen BTV-8-Impfstoffe weiter angewendet werden k�nnen, ist es erforderlich, die Befristung der geltenden Aufbrauchfrist "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 164/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Artikel 2
�nderung der EG-Blauzungenbek�mpfung-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur �nderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 6 und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Artikel 5
�nderung der Verordnung zur �nderung blauzungenrechtlicher Vorschriften

Artikel 6
�nderung der Gefl�gelpest-Verordnung

� 53a
Schutzma�regeln in sonstigen F�llen

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 855: Verordnung zur �nderung der blauzungenrechtlichen Vorschriften und zur �nderung der Gefl�gelpest-Verordnung


 
 
 


Drucksache 895/09

... Um den Aufbrauch vorhandenen Kennzeichnungsmaterials zu erm�glichen, ist eine entsprechende �bergangsfrist vorzusehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 895/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zw�lfte Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Artikel 2
�nderung der Saatgutverordnung

Abschnitt 5a
Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten

� 28a
Genehmigung durch das Bundessortenamt

� 48a
�bergangsvorschrift

Artikel 3
�nderung der Pflanzkartoffelverordnung

Abschnitt 2a
Inverkehrbringen von Pflanzgut nicht zugelassener Sorten

� 22a
Genehmigung durch das Bundessortenamt

� 33a
�bergangsvorschrift

Artikel 4
�nderung der Rebenpflanzgutverordnung

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Grund f�r die �nderungsverordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 748: Zw�lfte Verordnung zur �nderung saatgutrechtlicher Verordnungen


 
 
 


Drucksache 769/09

... B. in der Erw�gung, dass die Existenz zahlreicher Milchbauern in der Europ�ischen Union ernsthaft in Gefahr ist und viele von ihnen nur �berleben k�nnen, indem sie ihre pers�nlichen R�cklagen aufbrauchen, was eindeutig nicht nachhaltig ist, und dass die Landwirte deshalb EU-weit gro�e Protestaktionen durchgef�hrt haben,



Drucksache 534/07 (Beschluss)

... Dass durch die Neufassung des � 6a Abs. 3 sowohl f�r Pflanzenschutzmittel, f�r die eine Verkehrsf�higkeitsbescheinigung erteilt wurde, als auch f�r Mittel, deren Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers widerrufen wurde, eine Aufbrauchfrist einger�umt wird, wird grunds�tzlich begr��t.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PflSchG

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 3 PflSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 4 PflSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 11 Abs. 3 PflSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 15 Abs. 1 Nr. 2a Buchstabe a PflSchG

7. Zu Artikel 1 Nr. 13a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PflSchG

8. Zu Artikel 1 Nr. 16a - neu - � 16a Abs. 2 Satz 2 - neu - PflSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 17 � 16c Abs. 1 PflSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b � 20 Abs. 4a PflSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 22 Abs. 2 Satz 2 PflSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 26a - neu - � 33a Abs. 1 Nr. 2 PflSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 26b - neu - � 35 Abs. 1 Satz 2 PflSchG

14. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 534/07

... /EWG des Rates vom 15. Juli 1991 �ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. EG (Nr.) L 230 S. 1) aufgenommen worden ist, d�rfen noch bis zum Ablauf der in dem jeweiligen Rechtsakt genannten Frist f�r das Aufbrauchen von Lagerbest�nden angewandt werden. Das Bundesamt f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Pflanzenschutzmittel nach Satz 3 und das jeweilige Ende der Aufbrauchfrist im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger2 bekannt."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
�nderung des BVL-Gesetzes

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Zu Nr. 11

Zu 12 � 12 Abs. 3

Zu 15b � 15c Abs. 3

Zu 16 � 15d

Zu 19 � 16f Abs. 1

Zu 21b � 18b Abs. 5

Zu 22 � 20 Abs. 2

Zu 23 � 21a Abs. 2

Zu 24 � 22 Abs. 2

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1

Zu 2 � 2

Zu 3 � 3

Zu 4 � 4

Zu 5 � 4a neu

Zu 6

Zu 7 � 6

Zu 8 � 6a

Zu 9 � 7 Abs. 1

Zu 10 � 10a

Zu 11 � 11

Zu 12 � 12

Zu 13 bis 15a � 15, � 15b Abs. 4, � 15c Abs. 2

Zu 15b � 15c Abs. 3

Zu 16 � 15d

Zu 17 � 16c

Zu 18 � 16e

Zu 19 � 16f

Zu 20 � 16g Abs. 2

Zu 22 zu � 20

Zu 23 � 21a

Zu 24 � 22 Abs. 2

Zu 25 � 30 Abs. 1

Zu 26

Zu 28 � 40

Zu 29 � 45

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Pflanzenschutzgesetzes und zur �nderung des BVL-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 530/07

... (8) Erzeugnisse, die vor dem [Einsetzen:... Datum des Tages des Inkrafttretens] nach den bis dahin geltenden Vorschriften gekennzeichnet worden sind, d�rfen bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 530/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Achte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Sechzehnten Verordnung zur �nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 3
�nderung der Wein-�berwachungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Achten Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Bestimmungen


 
 
 


Drucksache 534/1/07

... Dass durch die Neufassung des � 6a Abs. 3 sowohl f�r Pflanzenschutzmittel, f�r die eine Verkehrsf�higkeitsbescheinigung erteilt wurde, als auch f�r Mittel, deren Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers widerrufen wurde, eine Aufbrauchfrist einger�umt wird, wird grunds�tzlich begr��t.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 534/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PflSchG

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 1 Satz 3, 4 PflSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a1 - neu - � 6 Abs. 3 PflSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 2 PflSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 3 PflSchG

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b � 6 Abs. 4 Satz 4 PflSchG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 11 Abs. 3 PflSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 15 Abs. 1 Nr. 2a Buchstabe a PflSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 13a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PflSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 16a - neu - � 16a Abs. 2 Satz 2 - neu - PflSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 � 16c Abs. 1 PflSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b � 20 Abs. 4a PflSchG

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 22 Abs. 2 Satz 2 PflSchG

15. Zu Artikel 1 Nr. 26a - neu - � 33a Abs. 1 Nr. 2 PflSchG

16. Zu Artikel 1 Nr. 26b - neu - � 35 Abs. 1 Satz 2 PflSchG

17. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 295/06

... Aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit soll f�r eine �bergangszeit (Absatz 1) ein Bestandsschutz f�r vorhandene Vermehrungsanlagen, die - entsprechend bisheriger Praxis - aus nicht anerkanntem Vorstufenpflanzgut erwachsen sind, gew�hrt werden. Die Regelung im neuen Absatz 2 setzt die in Anhang I Nr. 5.6 der Richtlinie 68/193/EWG bez�glich des Virusstatus von Mutterrebenbest�nden vorgesehene �bergangsfrist um. Die bisherigen, in den Abs�tzen 3 bis 6 geregelten �bergangsvorschriften sind abgelaufen und werden durch aktuelle Vorschriften ersetzt, die die weitere Nutzung des sich bereits im Vermehrungsanbau befindenden Materials und den Aufbrauch vorhandener Etiketten sicherstellen sollen (neue Abs�tze 3 und 4).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die �nderungsverordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 609/1/05

... In Artikel 1 Nr. 2 ist in � 11 Abs. 6 Satz 2 das Datum "30. Juni 2009" durch die W�rter "Aufbrauchen der Best�nde" zu ersetzen.



Drucksache 609/05 (Beschluss)

... In Artikel 1 Nr. 2 ist in � 11 Abs. 6 Satz 2 das Datum "30. Juni 2009" durch die W�rter "Aufbrauchen der Best�nde" zu ersetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 609/05 (Beschluss)




Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Ersten Verordnung zur �nderung der Tabakprodukt-Verordnung

1. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 7 Abs. 4 TabProdV

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 11 Abs. 6 Satz 2 TabProdV


 
 
 


Drucksache 172/05

�(10) Lebensmittel, die den Vorschriften des � 9a der Verordnung in der ab dem ... Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum Ablauf des 19. Mai 2006 nach den bis zum ... Einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 19. Mai 2006 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 172/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Vierte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 3
�nderung der Hackfleisch-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Kosmetik-Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 760/1/05

... "(5) Erzeugnisse, die vor dem 25. November 2005 abgef�llt und gekennzeichnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem Einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden." '



Drucksache 760/05 (Beschluss)

... "(5) Erzeugnisse, die vor dem 25. November 2005 abgef�llt und gekennzeichnet worden sind und hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem Einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden." '

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 760/05 (Beschluss)




Anlage
�nderungen zur Siebenten Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Bestimmungen

1. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - � 54 Abs. 5 und 6 der Weinverordnung

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage 12 Nr. 4 Buchstabe a der Weinverordnung

3. Zu Artikel 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe a �berschrift und � 2 einleitender Satz der Verordnung �ber die Genehmigung f�r Neuanpflanzungen von Rebfl�chen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2004/2005

4. Zu Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe b � 2 - Tabelle - der Verordnung �ber die Genehmigung f�r Neuanpflanzungen von Rebfl�chen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2004/2005


 
 
 


Drucksache 325/05

... Das Gesetz legte fest, wie mit Pflanzenschutzmitteln zu verfahren war, die in der fr�heren DDR zugelassen waren. F�r verschiedene Mittel wurden Aufbrauchfristen, beschr�nkt auf das Gebiet der neuen Bundesl�nder, festgelegt. Diese Fristen sind inzwischen abgelaufen. Ausnahmen f�r das Gebiet der neuen Bundesl�nder bestehen nicht mehr, vielmehr gelten nun die allgemeinen Regeln des Pflanzenschutzrechts. Das Gesetz wird daher nicht mehr ben�tigt und kann im Wege der Rechtsbereinigung aufgehoben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 325/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Aufhebung des Gesetzes �ber das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet(105-15)

Artikel 2
Aufl�sung der F�nften Verordnung zur �nderung der Weinverordnung(2125-5-1/1)

Artikel 3
Aufl�sung der Zweiten Weinrechts-�nderungsverordnung(2125-5-5)

Artikel 4
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung(2331-4)

Artikel 5
Aufhebung des Gesetzes �ber Zusch�sse aus Reichsmitteln f�r die Ansiedlung von Landarbeitern(2331-7)

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung zur Ausf�hrung des Gesetzes �ber Zusch�sse aus Reichsmitteln f�r die Ansiedlung von Landarbeitern vom 25. M�rz 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 95)(2331-7-1)

Artikel 7
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank(7624-1-1)

Artikel 8
Aufl�sung des Zweiten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank(7624-1-2)

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt(7624-2)

Artikel 10
Aufhebung des Gesetzes �ber die Liquidation der Deutschen Rentenbank und �ber weitere Ma�nahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung(7627-6)

Artikel 11
Aufhebung des Reichsn�hrstands-Abwicklungsgesetzes(780-2)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und Ern�hrung(780-8)

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und

Artikel 14
�nderung des Grundst�ckverkehrsgesetzes(7810-1)

Artikel 15
�nderung des Landpachtverkehrsgesetzes(7813-3)

Artikel 16
�nderung des Hopfengesetzes(7821-2)

Artikel 17
Aufhebung der Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie(7832-1-23)

Artikel 18
Aufhebung der Verordnung �ber die Freistellung von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften

Artikel 19
�nderung der Tierschutz-Schlachtverordnung(7833-3-11)

Artikel 20
�nderung der Tierschutzkommissions-Verordnung(7833-3-3)

Artikel 21
�nderung der Verordnung �ber Aufzeichnungen �ber Versuchstiere und deren Kennzeichnung(7833-3-5)

Artikel 22
Aufhebung der Verordnung �ber die F�tterung von Schlachtvieh auf Schlachtviehm�rkten und Schlachtviehh�fen(7843-3)

Artikel 23
Aufhebung der Verordnung �ber die Feststellung der Marktpreise f�r Rinder und K�lber nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/EWG(7847-3-1)

Artikel 24
Aufhebung der Erstattungsverordnung Rindfleisch(7847-3-4)

Artikel 25
Aufhebung der Erstattungsverordnung Schweine/Eier/Gefl�gel(7843-4-2)

Artikel 26
Aufhebung der Verordnung �ber die Vorausfestsetzung der Absch�pfung bei der Einfuhr von Oliven�l aus Drittl�ndern(7847-4-3)

Artikel 27
Aufhebung der Dritten Verordnung �ber Barerstattungen f�r die Ausfuhr von Mehl von Weichweizen nach dritten L�ndern( - )

Artikel 28
Aufhebung der Verordnung �ber Erstattungen bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen( - )

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung �ber die Gew�hrung einer Pr�mie f�r die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken im Wirtschaftsjahr 1967/68(7847-5-3)

Artikel 30
Aufhebung der Verordnung �bergangsverg�tung Getreide 1967/68(7847-6-2)

Artikel 31
Aufhebung der Verordnung �bergangsverg�tung Getreide 1968/69(7847-6-11)

Artikel 32
Aufhebung der Verordnung �bergangsverg�tung Getreide 1969/70(7847-6-16)

Artikel 33
Aufhebung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle f�r Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse f�r die Erteilung von Vorausfestsetzungsbescheinigungen(7847-8-3)

Artikel 34
�nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen(7847-11)

Artikel 35
�nderung der Magermilchpulverabsatz-Verordnung(7847-11-1-5)

Artikel 36
Aufhebung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und Ern�hrung f�r die Gew�hrung einer Verg�tung f�r die endg�ltige Aufgabe der Milcherzeugung(7847-11-1-7)

Artikel 37
Aufhebung der KRS-Beh�rde-Verordnung(7847-11-1-8)

Artikel 38
Aufhebung der Verordnung �ber die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der durchschnittlichen Erzeugerpreise f�r Tafelwein(7847-11-2-1)

Artikel 39
Aufhebung der Verordnung zur Anpassung von Zinsregelungen in Verordnungen zur Durchf�hrung der gemeinsamen Marktorganisationen(7847-11-3-1)

Artikel 40
�nderung der Subventionsverordnung Zucker(7847-11-4-15)

Artikel 41
Aufhebung der Verordnung �ber die Gew�hrung einer Pr�mie f�r die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung von Milchkuhbest�nden zur Fleischerzeugung(7847-11-4-25)

Artikel 42
Aufhebung der �llein-Verordnung(7847-11-4-26)

Artikel 43
Aufhebung der Ausfuhr-W�hrungsausgleichs-Verordnung(7847-11-4-37)

Artikel 44
�nderung der Verordnung �ber Produktionserstattungen f�r Oliven�l(7847-11-4-40)

Artikel 45
Aufhebung der Beitrittsausgleich-Verordnung(7847-11-4-42)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Zahlung des Mindestankaufspreises und der Beihilfe bei der Destillation von Tafelwein gem�� Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr.337/79(7847-11-4-47)

Artikel 47
Aufhebung der Hopfen-Umstellungsbeihilfeverordnung(7847-11-4-62)

Artikel 48
Aufhebung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von �pfeln sowie des Verbrauchs von Zitrusfr�chten(7847-11-4-63)

Artikel 49
Magermilch-Sonderbeihilfen-Verordnung(7847-11-4-65)

Artikel 50
Aufhebung der Verbrauchsbeihilfe-Oliven�l-Verordnung(7847-11-4-77)

Artikel 51
Aufhebung der Zweiten Rinder-Erzeugerbeihilfe-Verordnung(7847-11-4-84)

Artikel 52
Aufhebung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen zur F�rderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels(7847-11-4-86)

Artikel 53
Aufhebung der Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung(7847-11-5-3)

Artikel 54
Aufhebung der Verordnung �ber die obligatorische Destillation von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1992/93(7847-11-6-13)

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und Ern�hrung bei der Absatzf�rderung von Milch und Milcherzeugnissen(7847-11-8-1)

Artikel 56
Aufhebung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Bundesanstalt f�r Landwirtschaft und Ern�hrung f�r Ma�nahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke f�r Erzeugnisse des Weinsektors(7847-11-8-5)

Artikel 57
Aufhebung der Verordnung �ber die �berwachung bestimmter pflanzlicher �le und Fette(7847-11-14-2)

Artikel 58
Aufhebung des Milchaufgabeverg�tungsgesetzes(7847-13)

Artikel 59
Aufhebung der Milchaufgabeverg�tungsverordnung(7847-13-1)

Artikel 60
Aufhebung der Landwirtschaftsf�rderungsverordnung(7847-16-1)

Artikel 61
Aufhebung des Fl�chenstillegungsgesetzes 1991(7847-17)

Artikel 62
Aufhebung der Fl�chenstillegungsverordnung 1991(7847-17-1)

Artikel 63
Aufhebung des Agrarstrukturerhebungsgesetzes(7860-3)

Artikel 64
Aufhebung der Agrarberichterstattung-Zusatzprogrammverordnung(7860-7-2)

Artikel 65
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags der Forstwirtschaft(790-15-2)

Artikel 66
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1985(790-15-3)

Artikel 67
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschaftsjahren 1990 und 1991(790-15-4)

Artikel 68
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 1992(790-15-5)

Artikel 69
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2000(790-15-6)

Artikel 70
Aufhebung der Verordnung �ber die Beschr�nkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2001(790-15-7)

Artikel 71
Aufhebung des Reichsjagdgesetzes(792-1-a)

Artikel 72
Aufhebung der Verordnung zur Erg�nzung des Reichsjagdgesetzes(792-1-b)

Artikel 73
Aufhebung der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum Molkereifachmann(806-21-1-16)

Artikel 74
�nderung der Molkereifachmann-Ausbildungsverordnung(806-21-1-166)

Artikel 75
Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung(VI-2-1)

Artikel 76
Aufhebung der Ersten Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992(VI-2-2)

Artikel 77
Aufhebung der Zweiten Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1992(VI-2-3)

Artikel 78
Aufhebung der Landwirtschafts-Anpassungshilfenverordnung 1993 bis 1995(VI-2-4)

Artikel 79
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 80
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk�ndung in Kraft.

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Wirkung der Rechtsbereinigung

III. Zur Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 65

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80


 
 
 


Drucksache 871/04

... -Anwendungsverordnung vollst�ndig verboten ist. Nicht betroffen sind Pflanzenschutzmittel, die nicht zugelassen sind, da hier die M�glichkeit eines ordnungsgem��en Aufbrauchs gem�� � 6a Abs. 3 sowie die M�glichkeit einer erneuten Zulassung besteht. Eine unverz�gliche Entsorgung w�re daher nicht sinnvoll. Bei Pflanzenschutzmitteln, bei denen von einer erneuten Zulassung nicht mehr ausgegangen werden kann, sind die allgemeinen Regeln des Kreislaufwirtschafts- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 871/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 15d
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Handelsbezeichnung

� 16c
Verkehrsf�higkeit paralleleingef�hrter Pflanzenschutzmittel

� 16d
Kennzeichnung paralleleingef�hrter Pflanzenschutzmittel

� 16e
Ende der Verkehrsf�higkeit

� 16f
Pflichten des Inhabers der Verkehrsf�higkeitsbescheinigung

� 16g
R�cknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsf�higkeit

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1 � 3 Nr. 17

Zu 2 � 6

Zu 3 � 7 Abs. 1

Zu 4 � 11 Abs. 1

Zu 5 � 15c Abs. 4

Zu 6 � 15d

Zu 7 �� 16c � 16g

zu 8 � 18b

zu 9 � 37

Zu 10 � 40

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 799/1/04

... (6) Erzeugnisse nach Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die nicht Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in der ab dem 25. November 2004 geltenden Fassung entsprechen, d�rfen noch bis zum 24. November 2005 nach den f�r sie bis zum 24. November 2004 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden.""

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 799/1/04




1. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 32c Abs. 5 Satz 2 Weinverordnung

2. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 34c Abs. 1 Satz 1 Weinverordnung

3. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 54 Abs. 6 - neu - Weinverordnung

4. Zu Artikel 2a - neu - Anlage 1 Wein-�berwachungsverordnung


 
 
 


Drucksache 799/04

... (5) Erzeugnisse, die hinsichtlich ihrer Kennzeichnung den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem ... (Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung) an geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum 24. November 2005 nach den bis zum ... (Einsetzen: Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung) geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 799/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Sechste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Weinverordnung

Artikel 2
�nderung der

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 871/04 (Beschluss)

... -Anwendungsverordnung (Vollst�ndiges Anwendungsverbot) erforderlich ist, also ein entsprechendes Gef�hrdungspotenzial vorliegt. In den �brigen F�llen ist eine Aufbrauchsfrist von maximal 18 Monaten unter Beachtung der EG-rechtlichen Vorgaben zu erm�glichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 871/04 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 6 Abs. 4 Satz 1

Zu Artikel 1

3. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 15d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 21a Satz 2 und 3 - neu - , Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1- neu - � 40 Abs. 1 Nr. 5

8. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 40


 
 
 


Drucksache 730/04 (Beschluss)

... (2) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem .... (Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser �nderungsverordnung) an geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum 24. November 2005 nach den bis zum ... (Einsetzen: Tag vor Inkrafttreten dieser �nderungsverordnung) geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 730/04 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1a - neu - � 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - Hackfleisch-Verordnung

2. Zu Artikel 2 Abs. 3 Nr. 2 � 7b Abs. 2 - neu - Milcherzeugnisverordnung


 
 
 


Drucksache 799/04 (Beschluss)

... (6) Erzeugnisse nach Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die nicht Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 in der ab dem 25. November 2004 geltenden Fassung entsprechen, d�rfen noch bis zum 24. November 2005 nach den f�r sie bis zum 24. November 2004 geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden.""

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 799/04 (Beschluss)




Anlage
�nderungen zur Sechsten Verordnung zur �nderung weinrechtlicher Bestimmungen


 
 
 


Drucksache 730/1/04

... (2) Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der ab dem .... (Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser �nderungsverordnung) an geltenden Fassung nicht entsprechen, d�rfen noch bis zum 24. November 2005 nach den bis zum ... (Einsetzen: Tag vor Inkrafttreten dieser �nderungsverordnung) geltenden Vorschriften gekennzeichnet und auch nach dem 24. November 2005 noch bis zum Aufbrauchen der Best�nde in den Verkehr gebracht werden."



Drucksache 871/1/04

... -Anwendungsverordnung (Vollst�ndiges Anwendungsverbot) erforderlich ist, also ein entsprechendes Gef�hrdungspotenzial vorliegt. In den �brigen F�llen ist eine Aufbrauchsfrist von maximal 18 Monaten unter Beachtung der EG-rechtlichen Vorgaben zu erm�glichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 871/1/04




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 6 Abs. 4 Satz 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - � 6a Abs. 3 Satz 3 - neu -

3. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, � 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, � 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 15d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3

5. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 15d Abs. 2

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 15d Abs. 4

7. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - � 21a Satz 2 und 3 - neu - , Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1- neu - � 40 Abs. 1 Nr. 5

8. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 40


 
 
 


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