"Ausfuhr- oder Einfuhrlandes"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... Es sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Kommission ermöglicht, Lizenzanträge abzulehnen, wenn nach Angaben des Ausfuhr- oder Einfuhrlandes die geplante Lieferung die innerstaatlichen Kontrollvorschriften nicht erfüllt. Die Möglichkeit, die im Rahmen des Lizenzvergabeverfahrens übermittelten Informationen auszutauschen, wird zu einer wirksameren Beteiligung der Gemeinschaft an dem im Rahmen des Montrealer Protokolls eingerichteten iPIC-System (informal Prior Informed Consent - informelle vorherige informierte Zustimmung) beitragen (Artikel 18).