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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ausfuhrerlaubnissen"


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0703/10
0081/06
Drucksache 703/10

... Nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des BVL-Gesetzes gehören die Vorbereitung und Begleitung von EU-Kontrollen in den dort aufgeführten Bereichen zum Tätigkeitsbereich des BVL. Die Nachbereitung solcher Kontrollbesuche sollte wegen des Sachzusammenhanges hiervon ebenfalls erfasst werden. Eine derartige Tätigkeit des BVL bei Anfragen aus Drittstaaten im Rahmen der Erteilung von Ausfuhrerlaubnissen für deutsche Betriebe ist bislang vom BVL-Gesetz nicht erfasst. Es ist sachgerecht, eine solche Mitwirkung durch das BVL bei Bereisungen durch Drittländer ebenfalls zu eröffnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BVL-Gesetzes (NKR-Nr. 1427)


 
 
 


Suchbeispiele:

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