"Ausgabe"

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 850k
Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

� 850l
Pf�ndung des Gemeinschaftskontos

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 899
Pf�ndungsfreier Betrag; �bertragung

� 900
Moratorium bei �berweisung an den Gl�ubiger

� 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

� 902
Erh�hungsbetr�ge

� 903
Nachweise �ber Erh�hungsbetr�ge

� 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen

� 905
Festsetzung der Erh�hungsbetr�ge durch das Vollstreckungsgericht

� 906
Festsetzung eines abweichenden pf�ndungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

� 907
Festsetzung der Unpf�ndbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pf�ndungsschutzkonto

� 908
Aufgaben des Kreditinstituts

� 909
Datenweitergabe; L�schungspflicht

� 910
Verwaltungsvollstreckung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
Folge�nderungen

� 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

3. Weiterer Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 850l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu � 899

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 900

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 901

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 902

Zu � 903

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 904

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 905

Zu � 906

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 907

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 908

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 909

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 910

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 4

Drucksache 271/20

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgaben�bertragung vom Deutschen Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren �nderung der Bundespflegesatzverordnung

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 140/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Ma�nahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bew�ltigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bew�ltigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final

... Betriebskapital unterst�tzen k�nnen. Die EFRE-Investitionspriorit�t zur St�rkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wird angepasst, damit Investitionen in Produkte und Dienstleistungen eingeschlossen sind, die zur St�rkung der Krisenreaktionskapazit�ten im �ffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. Ausgaben f�r Vorhaben zur St�rkung der Krisenreaktionskapazit�ten sollten ab dem 1. Februar 2020 f�rderf�hig sein.

Inhalt
Drucksache 140/20

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 386/20 (Beschluss)

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 2
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 3
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 4

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes

... D. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 439/20 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verk�rzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

... nicht eine Bagatellgrenze vorsehen sollte, bei deren Unterschreiten die Herausgabepflicht entf�llt.

Drucksache 181/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 11/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (8. FStr�ndG)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 11/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4966, BMVI: Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 18/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getr�nkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der L�nder Hessen und Baden-W�rttemberg -

... Das Zivilrecht und dem folgend das Steuerrecht behandeln Einheitsleergut und Individualleergut unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der Eigentums�bergang bei Einheitsleergut nicht nur auf den (Flaschen-)Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die K�sten selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159). Durch die Vermengung von Flaschen verschiedener Hersteller kommt es bei Einheitsflaschen zwangsl�ufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers (� 948 Absatz 1, � 947 Absatz 1 BGB). Steuerlich folgt daraus, dass f�r vereinnahmte Pfandgelder des Einheitsleerguts bereits dem Grunde nach keine steuermindernde Verbindlichkeit steuerbilanziell passiviert werden darf. Beruht eine Verbindlichkeit auf einem sogenannten schwebenden Gesch�ft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erf�llt ist, hat die Passivierung zu unterbleiben, weil w�hrend des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem auf Leistungsaustausch gerichteten Vertrag wertm��ig ausgleichen. Hinsichtlich der Verpflichtung eines Getr�nkeherstellers oder -h�ndlers zur Pfandr�ckzahlung f�r das Einheitsleergut liegt solch ein schwebendes Gesch�ft vor, weil er insoweit das an seine Kunden abgegebene Leergut zur�ckkaufen muss. Vor diesem Hintergrund ist das Einheitspfand bei Vereinnahmung als steuererh�hende Betriebseinnahme zu erfassen. Bei R�cknahme (R�ckkauf) des Einheitsleerguts liegen steuermindernde Betriebsausgaben vor.

Drucksache 30/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur St�rkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

... Nach dem Gesetz sind die f�r die Ausstellung und die Ausgabe von Personalausweisen, P�ssen oder Passersatzpapieren sowie von eID-Karten zust�ndigen Stellen der L�nder k�nftig verpflichtet sicherzustellen, dass die Abgabe einer Erkl�rung zur Organ- und Gewebespende vor Ort erfolgen kann.

Drucksache 47/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 47/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 397/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Drucksache 61/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... -Zulassungs-Ordnung, denen bis zum ... [einsetzen: Tag der Verk�ndung dieser Verordnung] ein rotes Kennzeichen zugeteilt worden ist, haben bei der Zulassungsbeh�rde bis zum ... [einsetzen: letzter Tag des auf die Verk�ndung dieser Verordnung folgenden f�nften Kalendermonats] die Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes f�r das ihnen zugeteilte rote Kennzeichen zu beantragen. Ab Erhalt des Fahrzeugscheinheftes gilt f�r sie � 16 Absatz 3 Satz 3." �

Inhalt
Drucksache 397/20 (Beschluss)

1. Zur Eingangsformel und zu Artikel 1 Nummer 4 � 29 Absatz 10 Satz 2, Absatz 11 bis 13 StVZO , Nummer 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 17 StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 32a Satz 5 StVZO

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 32e Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 StVZO

4. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 49a Absatz 1 Satz 2 StVZO , Nummer 27 Buchstabe a Anlage VIIIb Nummer 2.1b StVZO , Nummer 30 Anlage VIIIe Nummer 8.4 StVZO , Artikel 7 Nummer 2 und 3 Inkrafttreten und �bergangsbestimmungen

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummer 1 - neu - StVZO

6. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a, Buchstabe b, Nummer 27 Buchstabe a und Nummer 28 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 Satz 1 und 3.1.1.2 Satz 1, Anlage VIIIb Nummer 2.1b und Anlage VIIIc Nummer 2.12 - neu - StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe i Anlage VIII Nummer 3.2.1 Satz 1 StVZO

8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b Anlage VIIIc Nummer 6 und 6.1 StVZO

9. Zu Artikel 4 Anlage zu � 1 Nummer 241.5 und 413.1 GebOSt Artikel 4 ist wie folgt zu fassen:

�Artikel 4 �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

10. Zur Eingangsformel und zu Artikel 5 Nummer 4a - neu -, Nummer 6b - neu - � 16 Absatz 3 Satz 1 und Satz 3 - neu -, � 50 Absatz 1a - neu -, Absatz 8 und Absatz 9 - neu - FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6b

11. Zur Eingangsformel und zu Artikel 5 Nummer 6a - neu - � 45a Absatz 9 - neu - FZV

12. Zu Artikel 5 Nummer 6c - neu - Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 6 und 7 FZV

Drucksache 345/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 483/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Dritte Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 85/20 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Drucksache 379/20

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Ver�ffentlichung von Informationen �ber Geld- und Wertpapierverm�gen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 87/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

... "Auch unter Ber�cksichtigung der im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aufgestellten Grunds�tze l�sst sich nicht sagen, dass die Herausgabe einer einzelnen IP-Adresse losgel�st von den angesprochenen Fragen in jedem Fall einen derart schwerwiegenden Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 10 des

Drucksache 13/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 256/20 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 75/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

... d) Weiterhin hat der Wissenschaftliche Beirat festgestellt, dass mit zehn Variablen, die die h�chste statistische Signifikanz aufweisen, ein Gro�teil der potenziell m�glichen statistischen Erkl�rungskraft erreicht wird. Danach sollen derzeit sogenannte Angebotsvariablen (beispielsweise Krankenhausbettendichte) explizit nicht mit einbezogen werden; die Regelung selbst schlie�t dies allerdings f�r die Zukunft nicht aus. Grunds�tzlich sollen regionale Merkmale ausgew�hlt werden, die die regionale Ausgabenstreuung erkl�ren k�nnen. Steuerungseffekte im Bereich der Versorgung, die einen Einfluss auf regionale �ber- und Unterdeckungen haben k�nnen, sollen allerdings nicht ber�cksichtigt werden. Wenn regionale �ber- oder Unterdeckungen also durch das Handeln von Krankenkassen oder durch die Gestaltung der L�nder, Kreise und Kommunen beeinflusst werden, bleibt dies unber�cksichtigt.

Inhalt
Drucksache 75/20 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung zum Gesetz f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

1. Zu Artikel 0 �nderung des AMG und Artikel 5 Nummer 9a � 129 Absatz 4c SGB V

2. Zu Artikel 5 � 125 SGB V

3. Zu Artikel 5 Nummer 26 � 273 SGB V

4. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 RSAV

Drucksache 316/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final

... Bei dem vorgeschlagenen Aufbauinstrument der Europ�ischen Union ("Europ�isches Aufbauinstrument")5 handelt es sich um einen au�ergew�hnlichen Mechanismus f�r Krisenf�lle, durch den Erholungsma�nahmen und Ma�nahmen zur St�rkung der Widerstandsf�higkeit umgesetzt werden; zu diesem Zweck werden f�r wichtige Unionsprogramme vor�bergehend Mittel �ber das Instrument bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen liegt, in denen infolge der Krise dringender Investitionsbedarf besteht. Hierdurch wird deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Union angesichts der Krise solidarisch zusammensteht. Das Instrument wird f�r einen begrenzten Zeitraum aufgelegt, gezielt eingesetzt und mit einer Schlagkraft ausgestattet, die den derzeitigen Herausforderungen angemessen ist. Die im Rahmen des Instruments bereitgestellten Mittel werden an den Kapitalm�rkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen; hierzu ist im Eigenmittelbeschluss eine vor�bergehende und au�ergew�hnliche Befugnis zur Mittelaufnahme vorgesehen. Die aufgenommenen Mittel erg�nzen die gem�� dem Haushaltsplan der Union bewilligten Mittel und werden somit �ber die im Mehrj�hrigen Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen hinaus zur Verf�gung gestellt. Im Haushalt werden sie separat ausgewiesen, um ihren vor�bergehenden und au�ergew�hnlichen Charakter zu unterstreichen und volle Transparenz zu gew�hrleisten.

Inhalt
Drucksache 316/20

Europ�ische Kommission Br�ssel, den 28.5.2020 COM 2020 443 final 2018/0166 APP Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt f�r den Wiederaufbau in Europa

1.2. Notwendige �nderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Artikel 2 und Erw�gungsgrund 3 des Entwurfs der Verordnung

2.2. Artikel 6 und Erw�gungsgrund 8 des Entwurfs der Verordnung

2.3. Artikel 8 des Entwurfs der Verordnung

2.4. Artikel 9 des Entwurfs der Verordnung

2.5. Artikel 10 des Entwurfs der Verordnung

2.6. Artikel 11, Artikel 13 und Erw�gungsgrund 7 des Entwurfs der Verordnung, Nummer 11 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

2.7. Anhang des Entwurfs der Verordnung

2.8. Nummer 15a des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

Artikel 8
Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung

Artikel 11
Solidarit�ts- und Soforthilfereserve

Anhang

Drucksache 160/2/20

Antrag des Landes Niedersachsen
Verordnung zur �nderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

... "1a. Werden Abdichtungskomponenten aus mineralischen Bestandteilen hergestellt, m�ssen diese eine Mindestdicke von 0,50 m und einen Durchl�ssigkeitsbeiwert von k ≤ 5 � 10-9 m/s bei einem Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN EN ISO 17892-11, Ausgabe Mai 2019, Laborversuche an Bodenproben - Teil 11: Bestimmung der Wasserdurchl�ssigkeit (ISO 17892-11:2019)) einhalten."

Inhalt
Drucksache 160/2/20

Zu Artikel 2 Nummer 11

� 28
�bergangsvorschriften

Drucksache 504/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur �nderung des Aufenthaltsgesetzes

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 504/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

� 16a
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Zensusgesetzes 2021

� 36a
Verordnungserm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

� 62c
Erg�nzende Vorbereitungshaft

Artikel 4
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 5368, BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur �nderung des Aufenthaltsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

�nderung des Aufenthaltsgesetzes

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 70/20

Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet f�r eine effektivere Bek�mpfung und Verfolgung von Hasskriminalit�t

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 266/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 266/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 5178, BMU: Entwurf eines ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

Drucksache 175/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final

... Das SURE-Instrument sollte Mitgliedstaaten zur Verf�gung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren m�ssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzud�mmen. SURE ist ein weiterer konkreter Ausdruck der Solidarit�t in der Union. Die Mitgliedstaaten unterst�tzen sich gegenseitig �ber die Union; die zus�tzlichen Finanzmittel werden in Form von Darlehen bereitgestellt. Das SURE-Instrument erm�glicht einen finanziellen Beistand f�r Mitgliedstaaten, die ihre �ffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren m�ssen, um Arbeitspl�tze zu erhalten. Es wird als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und �hnliche Ma�nahmen unterst�tzen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitspl�tze und damit Arbeitnehmer und Selbstst�ndige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu sch�tzen. Kurzarbeitsregelungen sind �ffentliche Programme, die es Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, erm�glichen, die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden vor�bergehend herabzusetzen; ihre Besch�ftigten erhalten f�r die nicht geleisteten Arbeitsstunden eine staatliche Einkommensunterst�tzung. �hnliche Regelungen gibt es in Form eines Einkommensersatzes f�r Selbstst�ndige in Notsituationen. Die Unterst�tzung von Mitgliedstaaten durch dieses Instrument sollte unter anderem davon abh�ngig gemacht werden, ob die tats�chlichen und m�glicherweise auch die geplanten �ffentlichen Ausgaben zur Erhaltung von Arbeitspl�tzen infolge des Ausbruchs von COVID-19 unvermittelt und heftig angestiegen sind und ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit in Reaktion auf die Krise eingef�hrten oder erweiterten Kurzarbeitsregelungen und anderen �hnlichen Ma�nahmen besteht.

Inhalt
Drucksache 175/20

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Schaffung des Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (im Folgenden das Instrument)

Artikel 2
Komplementarit�t des Instruments

Artikel 3
Bedingungen f�r die Inanspruchnahme des Instruments

Artikel 4
Form des finanziellen Beistands

Artikel 5
Obergrenze des finanziellen Beistands

Artikel 6
Verfahren f�r die Beantragung finanziellen Beistands

Artikel 7
Auszahlung des Darlehens

Artikel 8
Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Artikel 9
Aufsichtsvorschriften f�r das Darlehensportfolio

Artikel 10
Verwaltung der Darlehen

Artikel 11
Beitr�ge in Form von Garantien der Mitgliedstaaten

Artikel 12
Verf�gbarkeit des Instruments

Artikel 13
Kontrollen und Pr�fungen

Artikel 14
Berichterstattung

Artikel 15
Anwendbarkeit

Artikel 16
Inkrafttreten

Drucksache 176/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einf�hrung spezifischer Ma�nahmen zur Bek�mpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final

... Im Einklang mit den vorgesehenen �nderungen der ESI-Fonds werden spezifische Bestimmungen vorgeschlagen, die es den Mitgliedstaaten erm�glichen, rasch die erforderlichen Ma�nahmen zur Bew�ltigung dieser Krisensituation zu ergreifen. �hnlich wie f�r die ESI-Fonds wird vorgeschlagen, dass Ausgaben f�r FEAD-Vorhaben, mit denen

Inhalt
Drucksache 176/20

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Pers�nlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 48/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-�nderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format f�r Jahresfinanzberichte

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 351/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 207/20

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsf�hrung 2020
Mitteilung gem�� 37 Absatz 4 BHO �ber die Einwilligung in eine au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe f�r Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszusch�sse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW) - bis zur H�he von 65.626 T Euro und �ber die Erteilung einer au�erplanm��igen Verpflichtungserm�chtigung bis zur H�he von insgesamt 85.215 T Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe f�r Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszusch�sse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW)

Mitteilung gem�� 37 Absatz 4 BHO �ber die Einwilligung in eine au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe f�r Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszusch�sse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW) - bis zur H�he von 65.626 T Euro und �ber die Erteilung einer au�erplanm��igen Verpflichtungserm�chtigung bis zur H�he von insgesamt 85.215 T Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe f�r Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszusch�sse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW)

Drucksache 221/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 164/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

Inhalt
Drucksache 164/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 31 Absatz 1 Satz 6, Satz 7, Satz 8 - neu - und Satz 9 - neu - SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a � 303 Absatz 3 Satz 1 SGB V , Buchstabe b - neu - � 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V und Nummer 30 Buchstabe c � 305 Absatz 1 Satz 6 und 7 SGB V

3. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 Absatz 3 bis 5 SGB V

4. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 SGB V

5. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 307 Absatz 5 Satz 2 und 3 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 308 SGB V

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1 Nummer 31

8. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e SGB V

9. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 9 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 1 Nummer 10 SGB V und � 325 SGB V

11. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 311 Absatz 6 Satz 4a - neu - SGB V

12. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 312 Absatz 1 Satz 2 SGB V

13. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 314 einleitender Satzteil SGB V

14. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 314 einleitender Satzteil SGB V

15. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 317 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 - neu - SGB V

16. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 318 Absatz 2 Satz 2 SGB V

17. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 325 SGB V

18. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 333 Absatz 1 einleitender Satzteil SGB V

19. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 333 Absatz 2 SGB V

20. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V

21. Zu Artikel 1 Nummer 31 �� 334 ff. SGB V

22. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 339 Absatz 2 SGB V

23. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 339 Absatz 3 und � 340 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB V

24. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB V

25. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB V

26. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 3 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 342 Absatz 5 Satz 5 SGB V

28. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 345 SGB V

29. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 352 Nummer 16 und 17 SGB V

30. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 360 Absatz 4 SGB V

31. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 360 Absatz 5 Satz 4 SGB V

32. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 363 Absatz 6 Satz 5 SGB V

33. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 363 Absatz 8 SGB V

34. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 375 Absatz 1 SGB V

35. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 378 Absatz 2 Satz 1 SGB V

36. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 10/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 4/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sonderverm�gens "Ausbau ganzt�giger Bildungs- und Betreuungsangebote f�r Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 4/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Errichtung des Sonderverm�gens

� 2
Zweck des Sonderverm�gens

� 3
Stellung des Sonderverm�gens im Rechtsverkehr

� 4
Finanzierung des Sonderverm�gens

� 5
R�cklagen des Sonderverm�gens

� 6
Wirtschaftsplan f�r das Sonderverm�gen, Haushaltsrecht

� 7
Jahresrechnung f�r das Sonderverm�gen

� 8
Verwaltungskosten des Sonderverm�gens

� 9
Aufl�sung des Sonderverm�gens

� 10
Inkrafttreten

Anlage
Wirtschaftsplan des Sonderverm�gens Ausbau ganzt�giger Bildungs- und Betreuungsangebote f�r Kinder im Grundschulalter

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5.2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5.3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Anlage Wirtschaftsplan des Sonderverm�gens

Drucksache 171/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur �nderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk�rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 91/20

U - Wi
Verordnung der Bundesregierung

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 91/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Alt�lverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Nachhaltigkeitsaspekte

VI. Gleichstellung von Mann und Frau

VII. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

2. Vorgaben

3. Prozesse

Zu Nummer 3

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 13

VIII. Weitere Kosten

IX. Demographie-Check

X. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Drucksache 257/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Dritte Verordnung zur �nderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 257/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 169/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

... Der Bundesrat begr��t die klarstellende Kodifizierung des Auskunftsanspruchs und die verfahrensrechtliche B�ndelung. Das derzeitige zweistufige Verfahren, bei dem in einer ersten Stufe eine Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit der Datenherausgabe herbeigef�hrt werden muss, damit sodann in einer zweiten Stufe eine Entscheidung �ber den Auskunftsanspruch selbst erwirkt werden kann, f�hrt zu vermeidbarem Mehraufwand f�r alle Beteiligten und einer unn�tigen Verz�gerung der Verfahren, so dass die Neuregelung sinnvoll ist.

Drucksache 225/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Ma�nahmen zur Gew�hrung einer befristeten Sonderunterst�tzung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final

... Damit die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des l�ndlichen Raums verf�gbaren Mittel m�glichst effizient genutzt werden, m�ssen die Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien begr�nden, wie sie gew�hrleisten, dass die Unterst�tzung den am st�rksten betroffenen Betrieben zugutekommt. Die Mitgliedstaaten m�ssten die Ma�nahme im Wege einer �nderung in die EPLR aufnehmen, die Ausgaben w�ren jedoch ab Beginn des Katastrophenereignisses (Ausbruch von COVID-19) f�rderf�hig.

Inhalt
Drucksache 225/20

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Artikel 39b
Befristete Sonderunterst�tzung f�r Landwirte und in der Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse t�tige KMU, die von der COVID-19-Krise besonders stark betroffen sind

Artikel 2

Finanzbogen

Drucksache 334/20

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsf�hrung 2020
Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG
Einwilligung in eine au�erplanm��ige Ausgabe und Erteilung einer au�erplanm��igen Verpflichtungserm�chtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gem�� Artikel 112 GG in Verbindung mit �� 37 und 38 BHO

... Einwilligung in eine au�erplanm��ige Ausgabe und Erteilung einer au�erplanm��igen Verpflichtungserm�chtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gem�� Artikel 112 GG in Verbindung mit �� 37 und 38 BHO

Drucksache 283/20

Verordnung des Bundesministeriums des Innern, f�r Bau und Heimat
Verordnung zur Verl�ngerung der vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vor�bergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 363/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

... Der Bund beabsichtigt, die Kommunen mit Wirkung ab dem Jahr 2020 finanziell zu entlasten. Zum einen dauerhaft durch eine h�here Beteiligung an den Ausgaben f�r die Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach � 22 Absatz 1

Inhalt
Drucksache 363/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung; Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Grundgesetzes

Artikel 143h

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Inkrafttreten; Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Drucksache 344/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 344/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung und Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

� 10b
Sonderregelung f�r besonders emissionsreduzierte Personenkraftwagen

� 14
Au�erbetriebsetzung von Amts wegen

Artikel 2
�nderung des Zweiten Verkehrsteuer�nderungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Klimapolitische Lenkungszwecke

2. Rechtsbereinigungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4 ITZBund:

5. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Ver�nderung des einmaligen Aufwandes Verwaltung

Ver�nderung des j�hrlichen Aufwandes Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

8. Inkrafttreten, Befristung und Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

Drucksache 205/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)

... Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben f�r die Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach � 22 Absatz 1 des

Inhalt
Drucksache 205/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

� 1
Festlegung und Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 2
Festlegung und Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 3
Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Inkrafttreten