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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ausgabebetrag"


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Drucksache 45/12

... "(3a) Die Hauptversammlung kann beschlie�en, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem geringeren Preis als dem Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktion�ren zuvor nach � 186 des Aktiengesetzes zum Ausgabebetrag angeboten wurden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als dem Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden."



Drucksache 681/10

... (5) Wenn die Gegenleistung in Anteilen an dem �bernehmenden Rechtstr�ger besteht und dieser zur Schaffung dieser Anteile eine Kapitalerh�hung durchf�hren muss, hat der nach Absatz 3 Satz 1 bestellte Pr�fer auch zu pr�fen und zu erkl�ren, ob der Wert der �bertragenen Gegenst�nde den geringsten Ausgabebetrag der zu gew�hrenden Anteile erreicht. Diese Pr�fung ist auch dann vorzunehmen, wenn eine vorl�ufige Gegenleistung nach Absatz 4 festgesetzt und deren Angemessenheit nicht gepr�ft wird. Mit der Best�tigung der Gegenleistung nach Absatz 3 Satz 6 gilt die Kapitalerh�hung als durchgef�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/10




Gesetz

Artikel 1
Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz � KredReorgG)

Allgemeine Bestimmungen

� 1
Grunds�tze von Sanierungs- und Reorganisationsverfahren

3 Sanierungsverfahren

� 2
Einleitung und Beantragung des Sanierungsverfahrens; Inhalt des Sanierungsplans

� 3
Anordnung des Sanierungsverfahrens; Bestellung des Sanierungsberaters

� 4
Rechtsstellung des Sanierungsberaters; Verordnungserm�chtigung

� 5
Gerichtliche Ma�nahmen

� 6
Umsetzung des Sanierungsplans; Aufhebung des Sanierungsverfahrens

3 Reorganisationsverfahren

� 7
Einleitung, Beantragung und Anordnung des Reorganisationsverfahrens

� 8
Inhalt des Reorganisationsplans

� 9
Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital

� 10
Sonstige gesellschaftsrechtliche Regelungen

� 11
Ausgliederung

� 12
Eingriffe in Gl�ubigerrechte

� 13
Beendigung von Schuldverh�ltnissen

� 14
Anmeldung von Forderungen

� 15
Pr�fung und Feststellung der Forderungen

� 16
Vorbereitung der Abstimmung �ber den Reorganisationsplan

� 17
Abstimmung der Gl�ubiger

� 18
Abstimmung der Anteilsinhaber

� 19
Annahme des Reorganisationsplans

� 20
Gerichtliche Best�tigung des Reorganisationsplans

� 21
Allgemeine Wirkungen des Reorganisationsplans; Eintragung ins Handelsregister

� 22
Aufhebung des Reorganisationsverfahrens; �berwachung der Planerf�llung

� 23
Schutz von Finanzsicherheiten sowie von Zahlungs- und Wertpapiersystemen

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 45
Ma�nahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidit�t

� 45c
Sonderbeauftragter

� 46c
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

� 48a
�bertragungsanordnung

� 48b
Bestands- und Systemgef�hrdung

� 48c
Fristsetzung; Erlass der �bertragungsanordnung

� 48d
Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

� 48e
Inhalt der �bertragungsanordnung

� 48f
Durchf�hrung der Ausgliederung

� 48g
Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung

� 48h
Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung

� 48i
Gegenst�nde, die ausl�ndischem Recht unterliegen

� 48j
Partielle R�ck�bertragung

� 48k
Partielle �bertragung

� 48l
Ma�nahmen bei dem Kreditinstitut

� 48m
Ma�nahmen bei dem �bernehmenden Rechtstr�ger

� 48n
Unterrichtung

� 48o
Ma�nahmen bei �bergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen

� 48p
Ma�nahmen bei Finanzholding-Gruppen

� 48q
Ma�nahmen bei Finanzkonglomeraten

� 48r
Rechtsschutz

� 48s
Beschr�nkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entsch�digung

� 52a
Verj�hrung von Anspr�chen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

Artikel 3
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG)

� 1
Errichtung des Fonds

� 2
Beitragspflichtige Unternehmen

� 3
Aufgabe und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

� 4
Entscheidung �ber Restrukturierungsma�nahmen

� 5
Gr�ndung eines Br�ckeninstituts und Anteilserwerb

� 6
Garantie

� 7
Rekapitalisierung

� 8
Sonstige Ma�nahmen

� 9
Stellung im Rechtsverkehr

� 10
Verm�genstrennung

� 11
Verwaltung des Restrukturierungsfonds

� 12
Mittel des Restrukturierungsfonds

� 13
Wirtschaftsf�hrung und Rechnungslegung

� 14
Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht

� 15
Steuern

� 16
Parlamentarische Kontrolle

Artikel 4
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 3b
Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 5
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

� 7e
Kapitalma�nahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsma�nahme

� 7f
Zusammenhang mit Stabilisierungsma�nahmen

� 20
Ver�nderung und Beendigung von Rekapitalisierungsma�nahmen

Artikel 6
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 7
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

� 24
�bergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur

Artikel 8
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 9
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 23a
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.

� 53a
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Artikel 10
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 24
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 12
�nderung des Pfandbriefgesetzes

� 36a
Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Artikel 13
�nderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 15
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Artikel 16
�nderung des Anfechtungsgesetzes

Artikel 16a
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 244/09

... es gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. � 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Es gen�gt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach � 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen f�r die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im �brigen ist � 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 244/09




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 5a
Anteilserwerb

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds � FMS

� 1
Anwendungsbereich

� 7
Kapitalerh�hung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

� 7a
Bedingtes Kapital

� 7b
Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

� 7c
Eintragung von Hauptversammlungsbeschl�ssen

� 7d
Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften �ber verbundene Unternehmen

� 7e
Kapitalma�nahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsma�nahme

� 12
Wertpapiererwerbs- und �bernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktion�ren

� 18
Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

� 19
Keine K�ndigung bei �bernahme einer Beteiligung

Artikel 3
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungs�bernahmegesetz - RettungsG)

� 1
Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilit�t

� 2
Enteignungsakt

� 3
Verfahren

� 4
Entsch�digung

� 5
Rechtsschutz

� 6
Befristung und Reprivatisierung

� 7
Rechte des Gremiums nach � 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses

� 8
Verordnungserm�chtigung

� 9
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 4
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 117/1/09

... 16. Der Bundesrat h�lt die ausschlie�liche Bindung eines vorgegebenen Ausgabebetrags an die F�rderung einer einzelnen neuen Herausforderung (hier: Ausbau der Breitband-Internetinfrastruktur) f�r nicht sinnvoll und zielf�hrend. Vielmehr ist auf Grund der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den Mitgliedstaaten und Regionen bei der Mittelverwendung eine deutlich gr��ere Flexibilit�t erforderlich.



Drucksache 160/09

... es gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht. � 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Es gen�gt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach � 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen f�r die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden. Im �brigen ist � 7 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds � FMS

� 1
Anwendungsbereich

� 7
Kapitalerh�hung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

� 7a
Bedingtes Kapital

� 7b
Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

� 7c
Eintragung von Hauptversammlungsbeschl�ssen

� 7d
Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften �ber verbundene Unternehmen

� 12
Wertpapiererwerbs- und �bernahmeangebote

� 18
Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

� 19
Keine K�ndigung bei �bernahme einer Beteiligung

Artikel 3
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungs�bernahmegesetz - RettungsG)

� 1
Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilit�t

� 2
Enteignungsakt

� 3
Verfahren

� 4
Entsch�digung

� 5
Rechtsschutz

� 6
Befristung und Reprivatisierung

� 7
Rechte des Gremiums nach � 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 8
Verordnungserm�chtigung

� 9
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 4
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 7a

Zu � 7b

Zu � 7c

Zu � 7d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 18

Zu � 19

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 868: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungserg�nzungsgesetz)


 
 
 


Drucksache 117/09 (Beschluss)

... 14. Der Bundesrat h�lt die ausschlie�liche Bindung eines vorgegebenen Ausgabebetrags an die F�rderung einer einzelnen neuen Herausforderung (hier: Ausbau der Breitband-Internetinfrastruktur) f�r nicht sinnvoll und zielf�hrend. Vielmehr ist auf Grund der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den Mitgliedstaaten und Regionen bei der Mittelverwendung eine deutlich gr��ere Flexibilit�t erforderlich.



Drucksache 847/08

... (1) Wird nach � 33a von einer externen Gr�ndungspr�fung abgesehen, ist dies in der Anmeldung zu erkl�ren. Der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sach�bernahme ist zu beschreiben. Die Anmeldung muss die Erkl�rung enthalten, dass der Wert der Sacheinlagen oder Sach�bernahmen den geringsten Ausgabebetrag der daf�r zu gew�hrenden Aktien oder den Wert der daf�r zu gew�hrenden Leistungen erreicht. Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode sind anzugeben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 847/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aktiengesetzes

� 33a
Sachgr�ndung ohne externe Gr�ndungspr�fung

� 37a
Anmeldung bei Sachgr�ndung ohne externe Gr�ndungspr�fung

� 124
Bekanntmachung von Erg�nzungsverlangen. Vorschl�ge zur Beschlussfassung.

� 124a
Ver�ffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

� 128
�bermittlung der Mitteilungen.

� 135
Aus�bung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und gesch�ftsm��ig Handelnde

� 183a
Kapitalerh�hung mit Sacheinlagen ohne Pr�fung

� 184
Anmeldung des Beschlusses

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

� 20
�bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie

Artikel 3
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 4
�nderung des Umwandlungsgesetzes

� 321
�bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie

Artikel 5
�nderung der Aktion�rsforumsverordnung

Artikel 6
�nderung des SE-Ausf�hrungsgesetzes

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 54
�bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie

Artikel 7
�nderung des SCE-Ausf�hrungsgesetzes

Abschnitt 6
Zust�ndigkeits-, Straf-, Bu�geld und Schlussvorschriften.

Abschnitt 6
Zust�ndigkeits-,Straf-,Bu�geld- und Schlussvorschriften.

� 37
�bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie

Artikel 8
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 9
�nderung des Mitbestimmungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz�berschreitenden Verschmelzung

Artikel 12
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 13
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 14
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 15
�nderung der Verordnung �ber den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute

Artikel 16
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 38

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu den Nummer n

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Nummern 3 bis 5

Zu Nummer 6

Zu den Nummer n

Zu den Nummern 8 bis 10

Zu Nummer 15

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu den Nummer n

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 505: Gesetz zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktion�rsrechterichtlinie (ARUG) (NKR-Nr. 505)


 
 
 


Drucksache 191/07

... (1) S�mtliche Aktien der REIT-Aktiengesellschaft m�ssen als stimmberechtigte Aktien gleicher Gattung begr�ndet werden. Sie d�rfen nur gegen volle Leistung des Ausgabebetrages ausgegeben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 191/07




Artikel 1
Gesetz �ber deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit b�rsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Wesen der REIT-Aktiengesellschaften 2

� 2
Vor-REIT

� 3
Begriffsbestimmung

� 4
Mindestnennbetrag des Grundkapitals

� 5
Form der Aktien

� 6
Firma

� 7
Bezeichnungsschutz

Abschnitt 2
Qualifikation als REIT-Aktiengesellschaft

� 8
Anmeldung als REIT-Aktiengesellschaft

� 9
Sitz

� 10
B�rsenzulassung

� 11
Streuung der Aktien

� 12
Verm�gens- und Ertragsanforderungen

� 13
Aussch�ttung an die Anleger

� 14
Ausschluss des Immobilienhandels

� 15
Mindesteigenkapital

Abschnitt 3
Steuerliche Regelungen

� 16
Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

� 17
Beginn der Steuerbefreiung

� 18
Ende der Steuerbefreiung

� 19
Besteuerung der Anteilsinhaber

� 20
Kapitalertragsteuerabzug

� 21
Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 22
�bergangsregelung zu � 7

� 23
Anwendungsregelungen

Artikel 2
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3
�nderung des Au�ensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 6
Neufassung ge�nderter Gesetze und Verordnungen

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 779/06

... (1) S�mtliche Aktien der REIT-Aktiengesellschaft m�ssen als stimmberechtigte St�ckaktien gleicher Gattung begr�ndet werden. Sie d�rfen nur gegen volle Leistung des Ausgabebetrages ausgegeben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 779/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit b�rsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz � REIT-G)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Wesen der REIT-Aktiengesellschaften

� 2
Vor-REIT

� 3
Begriffsbestimmung

� 4
Mindestnennbetrag des Grundkapitals

� 5
Form der Aktien

� 6
Firma

� 7
Bezeichnungsschutz

Abschnitt 2
Qualifikation als REIT-Aktiengesellschaft

� 8
Anmeldung

� 9
Sitz

� 10
B�rsenzulassung

� 11
Streuung der Aktien

� 12
Verm�gen

� 13
Aussch�ttung an die Anleger

� 14
Ausschluss des Immobilienhandels

� 15
Kreditaufnahme

Abschnitt 3
Steuerliche Regelungen

� 16
Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

� 17
Beginn der Steuerbefreiung

� 18
Ende der Steuerbefreiung

� 19
Besteuerung der Anteilsinhaber

� 20
Kapitalertragsteuerabzug

� 21
Verfahrensvorschriften

Artikel 2
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3
�nderung des Au�ensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 6
Neufassung ge�nderter Gesetze und Verordnungen

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

1. Eckpunkte der rechtlichen Ausgestaltung

2. Gesicherte Besteuerung

3. Anlegerstruktur

4. �berwachung der Mindeststreuung und der Beteiligungsgrenzen

5. Bilanzierung

6. Exit Tax

7. Immobilienhandel

8. Wohnimmobilien

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3


 
 
 


Drucksache 693/06

... es vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung �ber die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben �ber Festsetzungen nach den �� 26 und 27 des Aktiengesetzes und der Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gr�nder aufzunehmen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/06




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 5
�nderung von Registerverordnungen

Artikel 6
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

Artikel 7
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Umwandlungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

Artikel 11
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 13
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 942/05

... es vorgesehenen Bestimmungen und Bestimmungen der Satzung �ber die Zusammensetzung des Vorstandes aufzunehmen; erfolgt die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes, sind auch die Angaben �ber Festsetzungen nach den �� 26 und 27 des Aktiengesetzes undder Ausgabebetrag der Aktien sowie Name und Wohnort der Gr�nder aufzunehmen.�

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 942/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Handelsgesetzbuchs

1. Die �berschrift vor � 8 wird wie folgt gefasst:

2. Die �� 8 bis 12 werden wie folgt gefasst:

3. � 13 wird wie folgt gefasst:

4. Die �� 13a, 13b und 13c werden aufgehoben.

5. In � 13d Abs. 1 und 3

6. � 13f wird wie folgt ge�ndert:

7. � 13g wird wie folgt ge�ndert:

8. In � 14 Satz 1

9. � 15 Abs. 4 wird wie folgt ge�ndert:

10. In � 29

11. In � 33 Abs. 3

12. � 35 wird aufgehoben.

13. In � 37a Abs. 1

14. � 53 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 108 wird wie folgt ge�ndert:

16. In � 125a Abs. 1 Satz 1

17. � 148 Abs. 3 wird aufgehoben.

18. In � 264 Abs. 3 werden die Nummern 3 bis 5 durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt:

19. � 264b wird wie folgt ge�ndert:

20. Die �berschrift des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird wie folgt gefasst:

21. � 325 wird wie folgt gefasst:

22. � 325a Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

23. In � 326 Satz 1

24. In � 327

25. � 328 wird wie folgt ge�ndert:

26. � 329 wird wie folgt gefasst:

27. � 334 wird wie folgt ge�ndert:

28. Die �� 335 und 335a werden aufgehoben.

29. � 335b wird wie folgt gefasst:

30. � 339 wird wie folgt ge�ndert:

31. In � 340 Abs. 1 und 4 Satz 1 und 4

32. � 340l wird wie folgt ge�ndert:

33. � 340n wird wie folgt ge�ndert:

34. � 340o wird aufgehoben.

35. In � 341a Abs. 2 Satz 5

36. � 341l wird wie folgt ge�ndert:

37. � 341n wie folgt ge�ndert:

38. � 341o wird aufgehoben.

39. � 341p wird wie folgt gefasst:

40. � 367 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Genossenschaftsgesetzes

1. In der Inhalts�bersicht

2. Dem � 10 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

3. � 11 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 14 wird wie folgt ge�ndert:

5. � 14a wird aufgehoben.

6. In � 16 Abs. 5 Satz 1

7. In � 25a Abs. 1

8. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

9. In � 29 Abs. 4

10. � 42 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

11. � 84 Abs. 3 wird aufgehoben.

12. � 156 wird wie folgt ge�ndert:

13. In � 157

14. � 160 wird wie folgt ge�ndert:

15. � 161 Satz 3 wird aufgehoben.

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. � 125 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 129 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. � 132 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 140a wird aufgehoben.

5. � 141 Abs. 2 wird wie folgt ge�ndert:

6. In � 141a Abs. 2 Satz 2

7. Nach � 144b wird folgender � 144c eingef�gt:

8. � 147 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

9. In � 160b Abs. 1 Satz 2

Artikel 5
�nderung von Registerverordnungen

Artikel 6
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

Artikel 7
�nderung des Publizit�tsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Umwandlungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung

Artikel 11
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 13
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Einleitung

II. Derzeitige Regelung

III. Ziel des Gesetzentwurfs

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

VI. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Preisniveau

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu den Nummer n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Nummer n

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Artikel 2

Zu Artikel 61

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 6

Zu Artikel 6

Zu den Nummern 1 bis 6

Zu Artikel 7

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu den Nummer n

Zu Nummer 11

Zu den Nummern 12 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu den Nummer n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 5007

Zu Absatz 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 400

Zu Nummer 401

Zu den Buchstabe n

Zu Absatz 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Absatz 16

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 182/17 PDF-Dokument



Drucksache 534/10 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.