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"Ausgaben"

Drucksache 269/20

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 223/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsf�hrung 2020
  �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. � 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

�ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Viertelj�hrliche Mitteilung gem�� � 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. � 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019

Inhalt
Drucksache 223/20

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�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen

 
 
 

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kehr- und �berpr�fungsordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Durch die geplante Erh�hung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung kann kein ausreichend genauer Ausgleich der entstehenden Kosten erfolgen, zumal diese mittel- und langfristig vorab nicht genau zu bestimmen sind. Durch eine Erstattungsl�sung k�nnte vermieden werden, dass die Aufwendungen f�r die Grundrente als Rentenausgaben Teil des Rentenvolumens f�r die Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors werden. Zugleich wird langfristig sichergestellt, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht �ber niedrigere Rentenanpassungen an den Mehrausgaben beteiligt werden.

Drucksache 133/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsf�hrung 2020
  Unterrichtung gem�� � 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 �ber die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zusch�sse zur Bek�mpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur H�he von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Unterrichtung gem�� � 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 �ber die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere au�erplanm��ige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zusch�sse zur Bek�mpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur H�he von 650.000 T Euro

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen im Stra�enverkehr
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 158/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur F�rderung der Elektromobilit�t und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur �nderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck hat der Verwalter jeweils f�r ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der dar�ber hinaus die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben enth�lt.

Inhalt
Drucksache 544/20

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Gesetz

Artikel 1
�nderungen des Wohnungseigentumsgesetzes

Teil 1
Wohnungseigentum

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen.

Abschnitt 3
Rechtsf�hige Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer

� 9a
Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer

� 9b
Vertretung

Abschnitt 4
Rechtsverh�ltnis der Wohnungseigent�mer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer.

� 13
Rechte des Wohnungseigent�mers aus dem Sondereigentum

� 14
Pflichten des Wohnungseigent�mers

� 15
Pflichten Dritter

� 16
Nutzungen und Kosten.

� 18
Verwaltung und Benutzung

� 19
Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

� 20
Bauliche Ver�nderungen

� 21
Nutzungen und Kosten bei baulichen Ver�nderungen

� 22
Wiederaufbau

� 26
Bestellung und Abberufung des Verwalters

� 26a
Zertifizierter Verwalter

� 27
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

� 28
Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Verm�gensbericht

� 29
Verwaltungsbeirat

� 30
Wohnungserbbaurecht.

Teil 3
Verfahrensvorschriften

� 43
Zust�ndigkeit

� 44
Beschlussklagen

� 45
Fristen der Anfechtungsklage

� 46
Ver�u�erung ohne erforderliche Zustimmung.

� 47
Auslegung von Altvereinbarungen

� 48
�bergangsvorschriften

� 49
�berleitung bestehender Rechtsverh�ltnisse

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 554
Barrierereduzierung, E-Mobilit�t und Einbruchsschutz

Artikel 3
�nderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 6
�nderung der Grundbuchordnung

Artikel 7
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 8
�nderung der Wohnungsgrundbuchverf�gung

Artikel 9
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 49
Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
�nderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 12
�nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 13
�nderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 14
�nderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 15
�nderung der Verordnung �ber Formbl�tter f�r die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Artikel 16
�nderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 495/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer besonderen Verfahrensgeb�hr f�r Vielkl�ger im sozialgerichtlichen Verfahren
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 520/20

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... 2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Durch die Regelung des � 311 Absatz 1 Nummer 9 SGB V wird der Aufgabenkatalog der Gesellschaft f�r Telematik um die Koordinierung der Ausgabeprozesse der in der Telematikinfrastruktur genutzten Identifikations- und Authentifizierungsmittel, insbesondere der Karten und Ausweise gem�� �� 291 und 340 SGB V, im Benehmen mit den Kartenherausgebern, �berwachung der Ausgabeprozesse und Vorgabe von verbindlichen Ma�nahmen, die bei Sicherheitsm�ngeln zu ergreifen sind, erweitert.

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Durch die zur Eind�mmung der Ausbreitung des Virus verh�ngten Beschr�nkungen wurde das Wirtschaftsleben verlangsamt - in einigen F�llen fast bis zum Stillstand. Lieferketten und Fertigungslinien wurden gest�rt und der Handel mit Waren und Dienstleistungen wurde unterbrochen. Die Ausgaben der privaten Haushalte und die privaten Investitionen gingen auf historische Tiefstst�nde zur�ck. Die europ�ische Wirtschaft und die meisten ihrer industriellen Teilsysteme sind nur zu einem Bruchteil ihrer Kapazit�ten ausgelastet.

Inhalt
Drucksache 295/20

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Mitteilung

1. Einleitung

2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE

3. INVESTITIONEN in die N�CHSTE Generation

Die Gelder beschaffen

Die Gelder investieren

4. SCH�DEN BEHEBEN und Perspektiven f�r die N�CHSTE Generation ER�FFNEN: die politischen Grundlagen

4.1. Der Gr�ne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU

4.2 Ein vertiefter und st�rker digital gepr�gter Binnenmarkt

4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

5. Die WIDERSTANDSF�HIGKEIT der Union und des Binnenmarkts ST�RKEN

5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsf�hige Wertsch�pfungsketten

5.2. St�rkere Koordinierung im Bereich der �ffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement

6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU

7. EIN ST�RKERES Europa in der WELT

8. Fazit - die STUNDE EUROPAS

 
 
 

Drucksache 502/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pf�ndungsschutzkontos und zur �nderung von Vorschriften des Pf�ndungsschutzes (Pf�ndungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 166/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 850k
Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

� 850l
Pf�ndung des Gemeinschaftskontos

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 899
Pf�ndungsfreier Betrag; �bertragung

� 900
Moratorium bei �berweisung an den Gl�ubiger

� 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

� 902
Erh�hungsbetr�ge

� 903
Nachweise �ber Erh�hungsbetr�ge

� 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen

� 905
Festsetzung der Erh�hungsbetr�ge durch das Vollstreckungsgericht

� 906
Festsetzung eines abweichenden pf�ndungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

� 907
Festsetzung der Unpf�ndbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pf�ndungsschutzkonto

� 908
Aufgaben des Kreditinstituts

� 909
Datenweitergabe; L�schungspflicht

� 910
Verwaltungsvollstreckung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
Folge�nderungen

� 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

3. Weiterer Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 850l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu � 899

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 900

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 901

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 902

Zu � 903

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 904

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 905

Zu � 906

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 907

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 908

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 909

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 910

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 4

 
 
 

Drucksache 271/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung �ber klinische Pr�fungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgaben�bertragung vom Deutschen Institut f�r Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren �nderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 140/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Ma�nahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bew�ltigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bew�ltigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Betriebskapital unterst�tzen k�nnen. Die EFRE-Investitionspriorit�t zur St�rkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wird angepasst, damit Investitionen in Produkte und Dienstleistungen eingeschlossen sind, die zur St�rkung der Krisenreaktionskapazit�ten im �ffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. Ausgaben f�r Vorhaben zur St�rkung der Krisenreaktionskapazit�ten sollten ab dem 1. Februar 2020 f�rderf�hig sein.

Inhalt
Drucksache 140/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 2
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 3
�nderungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 4

 
 
 

Drucksache 386/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... D. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 181/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes (8. FStr�ndG)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 11/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4966, BMVI: Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getr�nkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der L�nder Hessen und Baden-W�rttemberg -
  
  
  
  

... Das Zivilrecht und dem folgend das Steuerrecht behandeln Einheitsleergut und Individualleergut unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich der Eigentums�bergang bei Einheitsleergut nicht nur auf den (Flaschen-)Inhalt, sondern auch auf die Flaschen und die K�sten selbst (BGH-Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159). Durch die Vermengung von Flaschen verschiedener Hersteller kommt es bei Einheitsflaschen zwangsl�ufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers (� 948 Absatz 1, � 947 Absatz 1 BGB). Steuerlich folgt daraus, dass f�r vereinnahmte Pfandgelder des Einheitsleerguts bereits dem Grunde nach keine steuermindernde Verbindlichkeit steuerbilanziell passiviert werden darf. Beruht eine Verbindlichkeit auf einem sogenannten schwebenden Gesch�ft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erf�llt ist, hat die Passivierung zu unterbleiben, weil w�hrend des Schwebezustands die (widerlegbare) Vermutung besteht, dass sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem auf Leistungsaustausch gerichteten Vertrag wertm��ig ausgleichen. Hinsichtlich der Verpflichtung eines Getr�nkeherstellers oder -h�ndlers zur Pfandr�ckzahlung f�r das Einheitsleergut liegt solch ein schwebendes Gesch�ft vor, weil er insoweit das an seine Kunden abgegebene Leergut zur�ckkaufen muss. Vor diesem Hintergrund ist das Einheitspfand bei Vereinnahmung als steuererh�hende Betriebseinnahme zu erfassen. Bei R�cknahme (R�ckkauf) des Einheitsleerguts liegen steuermindernde Betriebsausgaben vor.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 47/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

 
 
 

Drucksache 61/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 345/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 483/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 85/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Durch die geplante Erh�hung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung kann kein ausreichend genauer Ausgleich der entstehenden Kosten erfolgen, zumal diese mittel- und langfristig vorab nicht genau zu bestimmen sind. Durch eine Erstattungsl�sung k�nnte vermieden werden, dass die Aufwendungen f�r die Grundrente als Rentenausgaben Teil des Rentenvolumens f�r die Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors werden. Zugleich wird langfristig sichergestellt, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht �ber niedrigere Rentenanpassungen an den Mehrausgaben beteiligt werden.

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ver�ffentlichung von Informationen �ber Geld- und Wertpapierverm�gen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 256/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 75/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... d) Weiterhin hat der Wissenschaftliche Beirat festgestellt, dass mit zehn Variablen, die die h�chste statistische Signifikanz aufweisen, ein Gro�teil der potenziell m�glichen statistischen Erkl�rungskraft erreicht wird. Danach sollen derzeit sogenannte Angebotsvariablen (beispielsweise Krankenhausbettendichte) explizit nicht mit einbezogen werden; die Regelung selbst schlie�t dies allerdings f�r die Zukunft nicht aus. Grunds�tzlich sollen regionale Merkmale ausgew�hlt werden, die die regionale Ausgabenstreuung erkl�ren k�nnen. Steuerungseffekte im Bereich der Versorgung, die einen Einfluss auf regionale �ber- und Unterdeckungen haben k�nnen, sollen allerdings nicht ber�cksichtigt werden. Wenn regionale �ber- oder Unterdeckungen also durch das Handeln von Krankenkassen oder durch die Gestaltung der L�nder, Kreise und Kommunen beeinflusst werden, bleibt dies unber�cksichtigt.

Inhalt
Drucksache 75/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschlie�ung zum Gesetz f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

1. Zu Artikel 0 �nderung des AMG und Artikel 5 Nummer 9a � 129 Absatz 4c SGB V

2. Zu Artikel 5 � 125 SGB V

3. Zu Artikel 5 Nummer 26 � 273 SGB V

4. Zu Artikel 6 Nummer 7 � 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 RSAV

 
 
 

Drucksache 316/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Bei dem vorgeschlagenen Aufbauinstrument der Europ�ischen Union ("Europ�isches Aufbauinstrument")5 handelt es sich um einen au�ergew�hnlichen Mechanismus f�r Krisenf�lle, durch den Erholungsma�nahmen und Ma�nahmen zur St�rkung der Widerstandsf�higkeit umgesetzt werden; zu diesem Zweck werden f�r wichtige Unionsprogramme vor�bergehend Mittel �ber das Instrument bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen liegt, in denen infolge der Krise dringender Investitionsbedarf besteht. Hierdurch wird deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Union angesichts der Krise solidarisch zusammensteht. Das Instrument wird f�r einen begrenzten Zeitraum aufgelegt, gezielt eingesetzt und mit einer Schlagkraft ausgestattet, die den derzeitigen Herausforderungen angemessen ist. Die im Rahmen des Instruments bereitgestellten Mittel werden an den Kapitalm�rkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen; hierzu ist im Eigenmittelbeschluss eine vor�bergehende und au�ergew�hnliche Befugnis zur Mittelaufnahme vorgesehen. Die aufgenommenen Mittel erg�nzen die gem�� dem Haushaltsplan der Union bewilligten Mittel und werden somit �ber die im Mehrj�hrigen Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen hinaus zur Verf�gung gestellt. Im Haushalt werden sie separat ausgewiesen, um ihren vor�bergehenden und au�ergew�hnlichen Charakter zu unterstreichen und volle Transparenz zu gew�hrleisten.

Inhalt
Drucksache 316/20

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Europ�ische Kommission Br�ssel, den 28.5.2020 COM 2020 443 final 2018/0166 APP Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt f�r den Wiederaufbau in Europa

1.2. Notwendige �nderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Artikel 2 und Erw�gungsgrund 3 des Entwurfs der Verordnung

2.2. Artikel 6 und Erw�gungsgrund 8 des Entwurfs der Verordnung

2.3. Artikel 8 des Entwurfs der Verordnung

2.4. Artikel 9 des Entwurfs der Verordnung

2.5. Artikel 10 des Entwurfs der Verordnung

2.6. Artikel 11, Artikel 13 und Erw�gungsgrund 7 des Entwurfs der Verordnung, Nummer 11 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

2.7. Anhang des Entwurfs der Verordnung

2.8. Nummer 15a des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

Ge�nderter Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027

Artikel 8
Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung

Artikel 11
Solidarit�ts- und Soforthilfereserve

Anhang

 
 
 

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur �nderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 504/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

� 16a
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Zensusgesetzes 2021

� 36a
Verordnungserm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

� 62c
Erg�nzende Vorbereitungshaft

Artikel 4
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 5368, BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur �nderung des Aufenthaltsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

4 Bund

L�nder und Kommunen

�nderung des Aufenthaltsgesetzes

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 70/20

• Gesetzesantrag der L�nder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet f�r eine effektivere Bek�mpfung und Verfolgung von Hasskriminalit�t
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 266/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 266/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 5178, BMU: Entwurf eines ersten Gesetzes zur �nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 175/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Das SURE-Instrument sollte Mitgliedstaaten zur Verf�gung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren m�ssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzud�mmen. SURE ist ein weiterer konkreter Ausdruck der Solidarit�t in der Union. Die Mitgliedstaaten unterst�tzen sich gegenseitig �ber die Union; die zus�tzlichen Finanzmittel werden in Form von Darlehen bereitgestellt. Das SURE-Instrument erm�glicht einen finanziellen Beistand f�r Mitgliedstaaten, die ihre �ffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren m�ssen, um Arbeitspl�tze zu erhalten. Es wird als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und �hnliche Ma�nahmen unterst�tzen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitspl�tze und damit Arbeitnehmer und Selbstst�ndige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu sch�tzen. Kurzarbeitsregelungen sind �ffentliche Programme, die es Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, erm�glichen, die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden vor�bergehend herabzusetzen; ihre Besch�ftigten erhalten f�r die nicht geleisteten Arbeitsstunden eine staatliche Einkommensunterst�tzung. �hnliche Regelungen gibt es in Form eines Einkommensersatzes f�r Selbstst�ndige in Notsituationen. Die Unterst�tzung von Mitgliedstaaten durch dieses Instrument sollte unter anderem davon abh�ngig gemacht werden, ob die tats�chlichen und m�glicherweise auch die geplanten �ffentlichen Ausgaben zur Erhaltung von Arbeitspl�tzen infolge des Ausbruchs von COVID-19 unvermittelt und heftig angestiegen sind und ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit in Reaktion auf die Krise eingef�hrten oder erweiterten Kurzarbeitsregelungen und anderen �hnlichen Ma�nahmen besteht.

Inhalt
Drucksache 175/20

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Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Schaffung des Europ�ischen Instruments zur vor�bergehenden Unterst�tzung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (im Folgenden das Instrument)

Artikel 2
Komplementarit�t des Instruments

Artikel 3
Bedingungen f�r die Inanspruchnahme des Instruments

Artikel 4
Form des finanziellen Beistands

Artikel 5
Obergrenze des finanziellen Beistands

Artikel 6
Verfahren f�r die Beantragung finanziellen Beistands

Artikel 7
Auszahlung des Darlehens

Artikel 8
Anleihe- und Darlehenstransaktionen

Artikel 9
Aufsichtsvorschriften f�r das Darlehensportfolio

Artikel 10
Verwaltung der Darlehen

Artikel 11
Beitr�ge in Form von Garantien der Mitgliedstaaten

Artikel 12
Verf�gbarkeit des Instruments

Artikel 13
Kontrollen und Pr�fungen

Artikel 14
Berichterstattung

Artikel 15
Anwendbarkeit

Artikel 16
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 176/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einf�hrung spezifischer Ma�nahmen zur Bek�mpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final
  
  
  
  

... Im Einklang mit den vorgesehenen �nderungen der ESI-Fonds werden spezifische Bestimmungen vorgeschlagen, die es den Mitgliedstaaten erm�glichen, rasch die erforderlichen Ma�nahmen zur Bew�ltigung dieser Krisensituation zu ergreifen. �hnlich wie f�r die ESI-Fonds wird vorgeschlagen, dass Ausgaben f�r FEAD-Vorhaben, mit denen

Inhalt
Drucksache 176/20

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Vorschlag

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 26a

Artikel 26b

Artikel 26c

Artikel 2

 
 
 

Drucksache 8/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Pers�nlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 48/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-�nderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format f�r Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 351/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 221/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma�nahmen zur Bew�ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Durch die Regelung des � 311 Absatz 1 Nummer 9 SGB V wird der Aufgabenkatalog der Gesellschaft f�r Telematik um die Koordinierung der Ausgabeprozesse der in der Telematikinfrastruktur genutzten Identifikations- und Authentifizierungsmittel, insbesondere der Karten und Ausweise gem�� �� 291 und 340 SGB V, im Benehmen mit den Kartenherausgebern, �berwachung der Ausgabeprozesse und Vorgabe von verbindlichen Ma�nahmen, die bei Sicherheitsm�ngeln zu ergreifen sind, erweitert.

Drucksache 10/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 4/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sonderverm�gens "Ausbau ganzt�giger Bildungs- und Betreuungsangebote f�r Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 4/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

� 1
Errichtung des Sonderverm�gens

� 2
Zweck des Sonderverm�gens

� 3
Stellung des Sonderverm�gens im Rechtsverkehr

� 4
Finanzierung des Sonderverm�gens

� 5
R�cklagen des Sonderverm�gens

� 6
Wirtschaftsplan f�r das Sonderverm�gen, Haushaltsrecht

� 7
Jahresrechnung f�r das Sonderverm�gen

� 8
Verwaltungskosten des Sonderverm�gens

� 9
Aufl�sung des Sonderverm�gens

� 10
Inkrafttreten

Anlage
Wirtschaftsplan des Sonderverm�gens Ausbau ganzt�giger Bildungs- und Betreuungsangebote f�r Kinder im Grundschulalter

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5.2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5.3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Anlage Wirtschaftsplan des Sonderverm�gens

 
 
 

Drucksache 171/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur �nderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk�rzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 91/20

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 257/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur �nderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 169/1/20

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat begr��t die klarstellende Kodifizierung des Auskunftsanspruchs und die verfahrensrechtliche B�ndelung. Das derzeitige zweistufige Verfahren, bei dem in einer ersten Stufe eine Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit der Datenherausgabe herbeigef�hrt werden muss, damit sodann in einer zweiten Stufe eine Entscheidung �ber den Auskunftsanspruch selbst erwirkt werden kann, f�hrt zu vermeidbarem Mehraufwand f�r alle Beteiligten und einer unn�tigen Verz�gerung der Verfahren, so dass die Neuregelung sinnvoll ist.

Drucksache 225/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Ma�nahmen zur Gew�hrung einer befristeten Sonderunterst�tzung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final
  
  
  
  

... Damit die im Rahmen der bestehenden Programme zur Entwicklung des l�ndlichen Raums verf�gbaren Mittel m�glichst effizient genutzt werden, m�ssen die Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien begr�nden, wie sie gew�hrleisten, dass die Unterst�tzung den am st�rksten betroffenen Betrieben zugutekommt. Die Mitgliedstaaten m�ssten die Ma�nahme im Wege einer �nderung in die EPLR aufnehmen, die Ausgaben w�ren jedoch ab Beginn des Katastrophenereignisses (Ausbruch von COVID-19) f�rderf�hig.

Inhalt
Drucksache 225/20

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Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

Artikel 39b
Befristete Sonderunterst�tzung f�r Landwirte und in der Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse t�tige KMU, die von der COVID-19-Krise besonders stark betroffen sind

Artikel 2

Finanzbogen

 
 
 

Drucksache 283/20

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, f�r Bau und Heimat
  Verordnung zur Verl�ngerung der vor�bergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vor�bergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Drucksache 363/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  
  
  
  

... Der Bund beabsichtigt, die Kommunen mit Wirkung ab dem Jahr 2020 finanziell zu entlasten. Zum einen dauerhaft durch eine h�here Beteiligung an den Ausgaben f�r die Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach � 22 Absatz 1

Inhalt
Drucksache 363/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung; Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Grundgesetzes

Artikel 143h

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Inkrafttreten; Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 344/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Inhalt
Drucksache 344/20

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A. Problem und Ziel

B. L�sung und Nutzen

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

� 10b
Sonderregelung f�r besonders emissionsreduzierte Personenkraftwagen

� 14
Au�erbetriebsetzung von Amts wegen

Artikel 2
�nderung des Zweiten Verkehrsteuer�nderungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Klimapolitische Lenkungszwecke

2. Rechtsbereinigungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4 ITZBund:

5. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Ver�nderung des einmaligen Aufwandes Verwaltung

Ver�nderung des j�hrlichen Aufwandes Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

8. Inkrafttreten, Befristung und Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

 
 
 

Drucksache 205/20

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen f�r Unterkunft und Heizung f�r das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben f�r die Leistungen f�r Unterkunft und Heizung nach � 22 Absatz 1 des

Inhalt
Drucksache 205/20

---

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Festlegung und Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 8 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 2
Festlegung und Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 3
Anpassung der Werte nach � 46 Absatz 5 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

 
 
 

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