"Ausgabenanstieg"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene GKV-VSG sind weitere zus�tzliche Ausgabenanstiege im Heilmittelbereich absehbar. Die dabei 2015 im Rahmen des GKV-VSG eingef�hrten Regelungen befinden sich noch in der Umsetzung, die tats�chliche Wirksamkeit ist noch nicht evaluiert. Insbesondere die im Juni 2016 erstmals ver�ffentlichen Preisuntergrenzen nach � 125 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsst�rkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Durch die Einf�hrung eines Schwellenwerts zur Begrenzung der Ausgaben f�r neue Arzneimittel im ersten Jahr nach ihrer Markteinf�hrung ist mit einer D�mpfung des Ausgabenanstiegs in H�he eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags im Durchschnitt pro Jahr zu rechnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene GKV-VSG sind weitere zus�tzliche Ausgabenanstiege im Heilmittelbereich absehbar. Die dabei 2015 im Rahmen des GKV-VSG eingef�hrten Regelungen befinden sich noch in der Umsetzung, die tats�chliche Wirksamkeit ist noch nicht evaluiert. Insbesondere die im Juni 2016 erstmals ver�ffentlichen Preisuntergrenzen nach � 125 Absatz 3

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten m�ssen ihre Sozialschutzsysteme umgestalten, um Erwerbsbeteiligungsanreize zu verbessern und f�r eine angemessene Besch�ftigungssicherheit und einen angemessenen Einkommensersatz zu sorgen. Der Anteil der Menschen in der EU, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist im Jahr 2015 weiter gesunken, bleibt aber weiterhin sehr hoch17. Auch wenn die EU noch immer weit von ihrem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziel entfernt ist, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen zu verringern, n�hert sich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen erneut dem Niveau des Jahres 2008, dem Bezugsjahr f�r die Festlegung des Ziels der Strategie Europa 2020, an. Die Ausgaben f�r den Sozialschutz machen einen Gro�teil der �ffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten aus, und sind auch f�r den Ausgabenanstieg in den vergangenen Jahren mitverantwortlich, jedoch besteht Raum f�r eine gezieltere Mittelverwendung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Vierzehnten Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-�nderungsgesetz - 14. SGB V-�ndG)
  
  

... Von Seiten der Bundesregierung wird daran festgehalten, dass durch die Einf�hrung einer Dynamisierung des Preismoratoriums zum Beispiel im Rahmen eines Inflationsausgleichs mit erheblichen Mehrkosten pro Jahr f�r die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu rechnen w�re. Bei einer r�ckwirkenden Dynamisierung zum Beispiel unter Ber�cksichtigung des Preisindex f�r die Lebenshaltung aller privaten Haushalte h�tten sich rechnerische, in keiner Weise vertretbare Mehrausgaben in einer Gr��enordnung von rund 1 Mrd. Euro ergeben, die deutlich �ber dem mit dem Gesetz verbundenen Einsparvolumen von rund 650 Mio. Euro gelegen h�tten. Auch bei einer Dynamisierung ab 2015 unter Ber�cksichtigung des Preisindex f�r die Lebenshaltung aller privaten Haushalte h�tte sich das Einsparvolumen ab 2015 in etwa halbiert. Dies w�re mit dem Ziel der Regulierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung f�r Arzneimittel nicht vereinbar. Auch der Bundesrat hat in seiner Entschlie�ung unter Ziffer 1. ausdr�cklich begr��t, dass Ma�nahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der Arzneimittelversorgung vorgenommen wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierzehntes Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-�nderungsgesetz - 14. SGB V-�ndG)
  
  

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass mit dem Vierzehnten Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Ma�nahmen kurzfristig umgesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der pharmazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vierzehntes Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-�nderungsgesetz - 14. SGB V-�ndG)
  
  

... 2. Der Bundesrat begr��t, dass mit dem Vierzehnten Gesetz zur �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Ma�nahmen kurzfristig umgesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der pharmazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschlie�ung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gem�� � 46a SGB Xll
  
  

... Wie bereits in dem Beschluss des Bundesrates vom 23.09.2011 (BR-Drs. 452/11(B)) ausgef�hrt, stellt die derzeit geltende Regelung in � 46a Abs, 2 SGB Xll nicht auf die tats�chlichen Ausgaben der L�nder und Kommunen f�r die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass L�nder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegen�ber dem Vorvorjahr selbst finanzieren m�ssen. Da dies zu einem dauerhaften Fehlbetrag f�hrt, ist in der zu treffenden Regelung des Gesetzes von den laufenden Nettoausgaben als Basis f�r die H�he der Erstattung auszugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz f�r ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat mahnt des Weiteren dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben f�r Sachverst�ndige, Dolmetscher und �bersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen R�ckflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.

• Antrag der L�nder Hessen, Baden-W�rttemberg, Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz f�r ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat mahnt des Weiteren dringend eine Begrenzung und einen Ausgleich der Mehrbelastungen bei den Ausgaben f�r Sachverst�ndige, Dolmetscher und �bersetzer an. Insbesondere in Betreuungssachen, Strafsachen und in der Sozialgerichtsbarkeit ist bei niedrigen R�ckflussquoten mit einem steilen Ausgabenanstieg zu rechnen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschlie�ung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gem�� � 46a SGB XII - Antrag der L�nder Brandenburg und Bremen, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Wie bereits in dem Beschluss des Bundesrates vom 23. September 2011 (BR-Drs. 452/11(B)) ausgef�hrt ist, stellt die derzeit geltende Regelung in � 46a Absatz 2 SGB Xll nicht auf die tats�chlichen Ausgaben der L�nder und Kommunen f�r die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass L�nder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegen�ber dem Vorvorjahr selbst finanzieren m�ssen. Da dies zu einem dauerhaften Fehlbetrag f�hrt, ist in der zu treffenden Regelung des Gesetzes von den laufenden Nettoausgaben als Basis f�r die H�he der Erstattung auszugehen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Gesetz zur St�rkung der Finanzkraft der Kommunen
  
  

... Das Gesetz stellt nicht auf die tats�chlichen Ausgaben der L�nder und Kommunen f�r die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im laufenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Das bedeutet, dass L�nder und Kommunen einen Ausgabenanstieg gegen�ber dem Vorvorjahr selbst finanzieren m�ssen. Dies f�hrt zu einem dauerhaften Fehlbetrag und entspricht nicht dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Danach ist f�r die H�he der Erstattung auf die laufenden Nettoausgaben abzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur St�rkung der Finanzkraft der Kommunen
  
  

... Das Gesetz stellt zudem f�r die Berechnung der Bundesbeteiligung im Jahre 2012 nicht auf die tats�chlichen Ausgaben der L�nder und Kommunen f�r die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im kommenden Jahr ab, sondern auf die Ausgaben des Vorvorjahres. Dies hat zur Folge, dass L�nder und Kommunen den zu erwartenden Ausgabenanstieg im Jahr 2012 gegen�ber dem Jahr 2010 selbst vorfinanzieren m�ssen und die �bernahme der tats�chlichen Kostenlasten durch den Bund nicht in dem vereinbarten Ausma� erfolgt. Der Bundesrat weist vor diesem Hintergrund mit Nachdruck darauf hin, dass mit der vom Bund angek�ndigten weitergehenden gesetzgeberischen Umsetzung in jedem Fall auch ein Abrechnungsmodus gesetzlich festzuschreiben ist, der auf die laufenden Nettoausgaben abstellt und damit sicherstellt, dass sich der Bund an den den L�ndern und Kommunen tats�chlich entstehenden Kosten im vereinbarten Ausma� beteiligt, d.h. die Kosten im Jahre 2013 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2014 vollst�ndig �bernimmt. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die L�ndern und Kommunen infolge einer veralteten Bezugsgr��e im Jahr 2012 entstandene Belastung durch den Bund vollst�ndig zu ersetzen ist (R�ckwirkungsklausel f�r 2012).

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europ�ischen Semesters f�r die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen f�r die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... - Die meisten Mitgliedstaaten sind im Begriff, ihre Altersversorgung zu reformieren, um den mit der Bev�lkerungsalterung verbundenen Ausgabenanstieg zu begrenzen und Anreize f�r einen l�ngeren Verbleib im Erwerbsleben zu schaffen. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und seine Verkn�pfung mit der Lebenserwartung stellen weiterhin eine Priorit�t dar; dabei kann sich die Einf�hrung automatischer bzw. auf einer Formel basierender Verbindungen von Renteneintritt und Lebenserwartung als wirksames Instrument herausstellen. Das Zur�ckfahren von Vorruhestandsregelungen und die F�rderung der Besch�ftigungsf�higkeit von Arbeitnehmern �ber 50 sind unabdingbarer Bestandteil der politischen Antwort auf diese Herausforderung. Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf private Pensionsfonds sollten Mitgliedstaaten, in denen die Altersversorgung auf einem Zwei- oder Drei-S�ulen-Modell ruht, die unabh�ngige Tragf�higkeit der einzelnen S�ulen gew�hrleisten. In manchen Mitgliedstaaten stellt die Angemessenheit des Rentenniveaus f�r einen w�rdigen Lebensstandard im Alter eine aktuelle oder k�nftige Herausforderung dar. - In mehreren Mitgliedstaaten hat die Krise einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt, manchmal gekoppelt mit einem starken R�ckgang der Besch�ftigungsquote, und die am meisten gef�hrdeten Gruppen hatten oft am st�rksten darunter zu leiden. Die Gefahr, dass bestimmte Personen arbeitslos oder ausgegrenzt werden, kann eintreten, wenn ihr nicht vorbeugend begegnet wird. Wirksame Unterst�tzungsma�nahmen und Arbeitsvermittlungsleistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Arbeitslose eine Stelle finden und sich weiter qualifizieren. Besonderes Augenmerk sollte auch den von Armut Betroffenen und anderen besonders gef�hrdeten Personengruppen gelten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Die Mehrausgaben im Jahr 2008 fallen in Folge des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli 2008 nur knapp halb so hoch aus wie im Jahr 2009. In 2010 und 2012 ergeben sich jeweils h�here Ausgabenanstiege, weil hier die zweite und dritte Stufe der Anhebung der Leistungsbetr�ge einsetzt. Ab 2015 ergeben sich die wesentlichen Ausgabenanstiege durch die alle drei Jahre vorgesehene Leistungsdynamisierung, deren Ausma� allerdings nicht mit hinreichender Genauigkeit angegeben werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Der Finanzplan weist f�r das Jahr 2007 einen deutlichen Ausgabenanstieg um 7,4 Mrd. € gg�. dem Jahr 2006 auf. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus der Zuweisung des Aufkommens eines zus�tzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur f�r Arbeit (2007: rd. 6,5 Mrd. €), mit dem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent erm�glicht wird. Bereinigt um die (haushaltsneutrale) Umfinanzierung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags steigen die Ausgaben im Jahr 2007 nur um rd. 0,4 Prozent an; �ber den gesamten Finanzplanungszeitraum (2005 bis 2009) hinweg betr�gt die bereinigte jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate rd. 0,7 Prozent.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene �ber die Patientenmobilit�t und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europ�ischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Zum Teil aus diesen Gr�nden stellen die Entwicklungen der Gesundheitstechnologie den wichtigsten Faktor f�r den Ausgabenanstieg in den europ�ischen Gesundheitssystemen in den letzten Jahrzehnten dar. Wir m�chten alle in den Genuss der wirksamsten verf�gbaren gesundheitlichen Versorgung kommen. Dennoch ist die neueste oder die teuerste Behandlung nicht notwendigerweise die beste. Neue Entwicklungen in der Gesundheitstechnologie m�ssen angemessen evaluiert und mit anderen Behandlungsoptionen verglichen werden, damit sie eine solide Evidenzgrundlage f�r Versorgungsentscheidungen bilden k�nnen. Die Evaluierung der Gesundheitstechnologie kann dazu eingesetzt werden, die Sicherheit, Wirksamkeit und die weiteren Auswirkungen der verschiedenen Gesundheitstechnologien zu bewerten. Bisher findet diese Art der Evaluierung noch nicht in ausreichendem Ma�e statt; entsprechende Arbeiten in der EU sind eher bruchst�ckhaft. Als Beispiel sei der Arzneimittelsektor genannt, wo zwar