"Ausgang"

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

Drucksache 289/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Drucksache 295/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final

... Zusammengenommen d�rften diese Faktoren zu einem drastischen Konjunktureinbruch in der EU f�hren. Die Zahlen sprechen eine dramatische Sprache und das Ausma� des Schadens ist beispiellos. Sch�tzungen zufolge ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um rund 15 % zur�ck. Insgesamt wird erwartet, dass die EU-Wirtschaft 2020 um �ber 7 % schrumpfen wird. Ein Worst-Case-Szenario mit einer zweiten Welle und erweiterten Ausgangsbeschr�nkungen k�nnte in diesem Jahr jedoch zu einem R�ckgang des BIP um bis zu 16 % f�hren.

Inhalt
Drucksache 295/20

Mitteilung

1. Einleitung

2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE

3. INVESTITIONEN in die N�CHSTE Generation

Die Gelder beschaffen

Die Gelder investieren

4. SCH�DEN BEHEBEN und Perspektiven f�r die N�CHSTE Generation ER�FFNEN: die politischen Grundlagen

4.1. Der Gr�ne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU

4.2 Ein vertiefter und st�rker digital gepr�gter Binnenmarkt

4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

5. Die WIDERSTANDSF�HIGKEIT der Union und des Binnenmarkts ST�RKEN

5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsf�hige Wertsch�pfungsketten

5.2. St�rkere Koordinierung im Bereich der �ffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement

6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU

7. EIN ST�RKERES Europa in der WELT

8. Fazit - die STUNDE EUROPAS

Drucksache 21/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final

... 21. Der Bundesrat unterst�tzt uneingeschr�nkt die Zielrichtung der angek�ndigten Kindergarantie, den Armutskreislauf zu durchbrechen und Ungleichheiten zu verringern. Tats�chlich sind mehr als ein Viertel aller Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Da Armut, wie die Kommission feststellt, alle Mitglieder einer Familie gleicherma�en betrifft, bedauert der Bundesrat jedoch, dass die Kommission zur Bek�mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung keine weiteren Initiativen in Aussicht stellt und jetzt erst breit angelegte �berlegungen zu den vielf�ltigen und miteinander verkn�pften Ursachen der Armut und zum weiteren Vorgehen ank�ndigt. Das Engagement der Kommission im Bereich der Armutsbek�mpfung darf keinesfalls hinter dem f�r den Klimaschutz gezeigten Engagement zur�ckstehen. Die Initiative der Kommission sollte - wie bei der Jugendgarantie - die unterschiedliche Ausgangslage in den Mitgliedstaaten ber�cksichtigen.

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur St�rkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

... Das DFKI ist ein herausragendes Flaggschiff im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zur K�nstlichen Intelligenz. Seine Bedeutung f�r den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird auch durch die Bundesregierung beispielsweise in der KI-Strategie des Bundes betont. Auch die Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur ist Ausdruck der hohen wirtschaftlichen Relevanz und der Innovations- und Leistungsst�rke des DFKI. Durch den derzeitigen Aufmerksamkeitsgewinn der Schl�sseltechnologie KI und den damit einhergehenden global zu beobachtenden Ausweitungen der Forschungsaktivit�ten privater und staatlicher Einrichtungen hat sich seit einigen Jahren der Wettbewerb um die besten K�pfe in diesem Bereich versch�rft. Insbesondere China und die USA setzen beim Ausbau ihrer KI-Kompetenzen gezielt darauf, auch durch attraktive Verdienstm�glichkeiten diesen Wettbewerb f�r sich zu gewinnen. Das DFKI hat in diesem Wettbewerb durch die Auferlegung der Einhaltung des Besserstellungsverbots eine schlechte Ausgangsposition und droht seine aktuell hervorragende Leistungs- und Innovationsf�higkeit zu verlieren. Eine solche Entwicklung w�rde nicht nur zu einem gravierenden Schaden des DFKI, sondern in der Folge auch zu einem Kompetenzverlust in dem f�r den Standort Deutschland national und europ�isch bedeutsamen Bereich der K�nstlichen Intelligenz f�hren.

Inhalt
Drucksache 289/20 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur St�rkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Drucksache 248/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europ�ischen Gesellschaft (SE) und der Europ�ischen Genossenschaft (SCE)

... Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Gesellschaften und Genossenschaften, darunter auch SE und SCE. Insbesondere aufgrund der Ausgangsbeschr�nkungen und Ma�nahmen der r�umlichen Trennung sowie der Notwendigkeit� vorrangig die Zw�nge f�r ihre Wirtschaftst�tigkeit zu bew�ltigen, haben SE und SCE erhebliche Schwierigkeiten, die in Artikel 54 ihrer jeweiligen Satzung genannte Frist f�r die Abhaltung ihrer Haupt- bzw. Generalversammlung einzuhalten. W�hrend die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts Sofortma�nahmen ergriffen haben, um die Unternehmen unter den derzeitigen au�ergew�hnlichen Umst�nden bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu unterst�tzen, richten sich diese Ma�nahmen weder an SE noch an SCE, da deren Satzungen in EU-Verordnungen geregelt sind.

Inhalt
Drucksache 248/20

Artikel 1a
Gesetz zum Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber befristete Ma�nahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europ�ischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europ�ischer Genossenschaften (SCE)

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Befristete Ma�nahme in Bezug auf die Hauptversammlungen Europ�ischer Gesellschaften (SE)

Artikel 2
Befristete Ma�nahme in Bezug auf die Generalversammlungen Europ�ischer

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 61/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zweite Verordnung zur �nderung der Kontaminanten-Verordnung

... Die Verordnung regelt, dass zur amtlichen Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln, abweichend von � 43 LFGB, die zust�ndige Beh�rde zun�chst aus einer einzigen Probe ein Homogenisat herstellt, um dadurch ein repr�sentatives, einheitliches Ausgangsmaterial zu erhalten, aus dem sodann die Parallelproben (d.h. die amtliche Probe und die Proben f�r ein zweites Sachverst�ndigengutachten) entnommen werden.

Inhalt
Drucksache 61/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Kontaminanten-Verordnung

� 5a
Homogenisierung und Entnahme von Parallelproben bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Mykotoxine

� 5b
Probenahme und Analyse bei der amtlichen Kontrolle von Lebensmitteln auf Nitrat

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 67/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 203/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates: "F�r erwerbst�tige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbst�tigkeit im SGB II" - Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -

... Aufgrund der hohen Transferentzugsrate bei h�heren Bruttoeinkommen, schafft das derzeitige System der Einkommensanrechnung im SGB II insbesondere Anreize, um geringf�gige Besch�ftigungen aufzunehmen. F�r eine Weiterentwicklung der Hinzuverdienstvorschriften im SGB II erscheint es daher angezeigt, insbesondere die Motivation zur Aufnahme existenzsichernder Besch�ftigung zu st�rken. Dies k�nnte beispielsweise dadurch bewirkt werden, dass die Transferentzugsraten f�r Bruttoeinkommen �ber 450 Euro f�r die SGB II-Leistungsbeziehenden g�nstiger ausgestaltet werden oder bei Beziehenden hoher Bruttoeinkommen die Vollanrechnung des Hinzuverdienstes unterbleibt. Hierzu existieren Vorschl�ge und Modellrechnungen des Instituts f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Forum vom 21. Dezember 2018 "Arbeit muss sich lohnen - auch im unteren Einkommensbereich! Ein Reformvorschlag"), die Ausgangspunkt f�r eine Debatte zur �nderung von Hinzuverdienstregelungen im SGB II sein k�nnten.

Inhalt
Drucksache 203/1/20

1. Zu den Nummern 1, 3 und 4

2. Zu Nummer 2

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung

... I. Ausgangslage

Inhalt
Drucksache 67/20 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung

Artikel 1
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und des Bundes

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 64

Zu Artikel 2

Drucksache 87/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

... Wie die Begr�ndung des Gesetzentwurfs im Ausgangspunkt zutreffend ausf�hrt, haben die von den Betroffenen von Hasskriminalit�t, zu denen insbesondere auch Repr�sentanten des Staates und Politiker geh�ren, die berechtigte Erwartung, dass der Staat zu ihrem Schutz t�tig wird und sie den Bedrohungen in sozialen Netzwerken nicht reaktionslos ausgesetzt sind (vgl. BR-Drucksache 87/20 Seite 14). F�r eine effektive Sanktionierung ist es unverzichtbar, dass die Ermittlungsbeh�rden �ber die relevanten Inhalte informiert werden und den Verfasser identifizieren k�nnen (vgl. BR-Drucksache 87/20 Seite 12). Dazu bedarf es mitunter bestimmter Zugangsdaten, die erst den Zugriff auf ein Endger�t oder eine Speichereinrichtung (Cloud) er�ffnen.

Inhalt
Drucksache 87/1/20

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 46 Absatz 2 Satz 2 StGB

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d - neu - � 126 Absatz 1 Nummer 8 - neu - StGB

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 bis 8 �� 185 bis 194 StGB

8. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 188 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 - neu - StGB

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a � 241 Absatz 1 StGB , Buchstabe b � 241 Absatz 4 StGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d � 241 Absatz 4 Satz 2 - neu - StGB

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 und 3 �� 100g und 100j StPO , Artikel 4 Nummer 1 und 2 � 10 BKAG , Artikel 5 �� 14, 15a, bis 16 TMG , Artikel 6 NetzDG

12. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 100j Absatz 1 Satz 2 StPO , Buchstabe b1 - neu - � 100j Absatz 3 Satz 4 StPO

13. Zu Artikel 2a - neu - � 18 - neu - StPOEG

Artikel 2a
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung

� 18
�bergangsregelung zum Gesetz zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

14. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 51 Absatz 1 Satz 4 - neu - BMG

15. Zu Artikel 4 �nderung des BKAG , Artikel 6 Nummer 3 � 3a Absatz 2 NetzDG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 14 Absatz 2 TMG

17. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 15a Absatz 1 Satz 2, � 15b TMG

18. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a1 - neu - � 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG , Buchstabe b � 1 Absatz 2 NetzDG , Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 8 NetzDG , Nummer 2 � 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 2, 3,Absatz 4 Satz 1, 3, Absatz 6 Nummer 3, 5, Absatz 9 NetzDG , Nummer 3a - neu - � 3b - neu - NetzDG , Nummer 4 � 4 Absatz 1a - neu - NetzDG , Nummer 5 - neu - � 5 Absatz 1 NetzDG , Nummer 6 - neu - � 6 Absatz 1, 2 Satz 2, Absatz 3 - neu - NetzDG *

19. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 3 Absatz 2 Nummer 5 NetzDG *

20. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 3a NetzDG

21. Zu Artikel 7 Einschr�nkung eines Grundrechts

22. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

Drucksache 13/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

... 1. die Wiederherstellung des Ausgangszustands ganz oder teilweise unm�glich oder unzumutbar ist oder

Inhalt
Drucksache 13/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Sachlicher und r�umlicher Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

� 5
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

� 6
Betretensrecht f�r die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verh�tung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

� 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
�bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

� 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und �bermittlung von Nachweisdaten an die zust�ndige Beh�rde

� 9
�bermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 10
�bermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zust�ndige Beh�rde

� 11
Einschr�nkung von Anzeige- und �bermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

� 12
Nachtr�gliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

� 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und L�schung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

� 14
Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen

� 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der �bermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und �bermittlungsfristen

� 16
Datenformat

� 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

� 18
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Anspr�che auf Informationszugang

� 19
�ffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

� 20
Zugang zu �ffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher T�tigkeiten

� 21
�ffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anl�sslich eines Zugangsbegehrens

� 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

� 23
�ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zust�ndigen Beh�rde

� 24
�ffentliche Bereitstellung �bermittelter staatlicher geologischer Daten

� 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

� 26
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach � 8

� 27
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach � 9

� 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach � 10 sowie nachtr�glich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach � 12

� 29
�ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach � 39 Absatz 1] an die zust�ndige Beh�rde �bermittelt worden sind

� 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

� 31
Schutz �ffentlicher Belange

� 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

� 33
Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r �ffentliche Aufgaben

� 34
Erweiterte �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

� 35
Anordnungsbefugnis

� 36
Zust�ndige Beh�rden; �berwachung

� 37
Verordnungserm�chtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 38
Bu�geldvorschriften

� 39
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 256/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. �ffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Erf�llungsaufwand des Bundes

bb Erf�llungsaufwand der L�nder

cc Erf�llungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zust�ndigen Beh�rde

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 �bermittlung geologischer Daten an die zust�ndige Beh�rde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; �bermittlung geologischer Daten

Zu � 8

Zu � 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und �bermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form f�r die �bermittlung

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu Kapitel 4 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 �ffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln f�r die �ffentliche Bereitstellung

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 �ffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Beschr�nkung der �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 3 Zurverf�gungstellung geologischer Daten f�r die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu � 35

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 38

Zu � 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung, �ffentlichen Bereitstellung und Zurverf�gungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr

... Verkehrsfeindliches Verhalten, insbesondere solches mit Todesfolge, ist in j�ngerer Zeit wiederholt in den Fokus der �ffentlichkeit geraten. Vor allem F�lle verbotener Kraftfahrzeugrennen mit t�dlichem Ausgang f�r Unbeteiligte haben nicht nur eine erhebliche Betroffenheit in der Bev�lkerung ausgel�st, sondern auch zu einer intensiven Diskussion �ber die angemessene Sanktionierung derartiger Taten gef�hrt. Auch vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 13. Oktober 2017 in � 315d

Inhalt
Drucksache 256/20 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr

Artikel 1

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 176/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einf�hrung spezifischer Ma�nahmen zur Bek�mpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final

... Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Krise besondere Risiken birgt f�r die am st�rksten benachteiligten Menschen aus den schw�chsten Bev�lkerungsgruppen unserer Gesellschaften. Daher m�ssen dringend spezifische Ma�nahmen ergriffen werden, um sie vor dieser Krankheit zu sch�tzen und um sicherzustellen, dass die FEAD-Hilfe sie weiterhin erreicht, beispielsweise durch Bereitstellung der erforderlichen Schutzausr�stung gegen die Krankheit. Bei der Verteilung von Nahrungsmitteln, der materiellen Basisunterst�tzung und der Unterst�tzung der sozialen Inklusion gibt es zunehmend logistische und personelle Engp�sse, was insbesondere auf Ausgangsbeschr�nkungen und die dringende Notwendigkeit von Ma�nahmen zur sozialen Distanzierung, um die Ausbreitung des Virus einzud�mmen, zur�ckzuf�hren ist. Viele Freiwillige, die das R�ckgrat des Fonds bilden, k�nnen nicht mehr mobilisiert werden, da sie h�ufig Gruppen angeh�ren, die ein h�heres Risiko einer schweren Erkrankung durch COVID-19 haben. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Unterst�tzung weiterhin die am st�rksten benachteiligten Menschen erreicht, z.B. durch neue Liefermethoden, die die Sicherheit aller an der Durchf�hrung des FEAD

Inhalt
Drucksache 176/20

Drucksache 456/20 (Beschluss)

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sonderverm�gens "Ausbau ganzt�giger Bildungs- und Betreuungsangebote f�r Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Inhalt
Drucksache 4/1/20

1. Zu � 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - GaFG

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

... Die Ausgangsformulierung ist missverst�ndlich, da sie ein kumulatives Zusammenfallen der genannten Einzelma�nahmen als Voraussetzung f�r das Entfallen eines UVP-Bedarfs vermuten l�sst, was jedoch offensichtlich nicht gewollt ist.

Inhalt
Drucksache 456/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 VwGO

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 48 Absatz 3 VwGO , Nummer 2 � 50 Absatz 2 VwGO

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 101 Absatz 1 Satz 2 VwGO

5. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 185 Absatz 1a - neu -VwGO

6. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 2 Absatz 7f AEG

7. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 und Satz 3 AEG

8. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 AEG

9. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 AEG

10. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 AEG

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 - neu - AEG

12. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 2a - neu - AEG

13. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 5 AEG

14. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c � 18 Absatz 3 und 4 - neu - AEG

15. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 18c Nummer 4 AEG

16. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a bis d - neu - � 21 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, Absatz 4 Satz 1, 3 und Absatz 9 - neu - AEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

17. Zu Artikel 2a - neu - � 16 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu - und � 17c Nummer 4 FStrG

�Artikel 2a �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

18. Zu Artikel 2b - neu - � 14c Nummer 4 WaStrG

�Artikel 2b �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

19. Zu Artikel 2c - neu - � 8 Absatz 3 LuftVG

�Artikel 2c �nderung des Luftverkehrsgesetzes

20. Zu Artikel 2d - neu - � 97 Absatz 4 Satz 3 und Satz 3a - neu - GWB

�Artikel 2d �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

21. Zu Artikel 4 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 Inhalts�bersicht, � 5 Absatz 1 Satz 1, � 14b - neu - UVPG

� 14a
... (weiter wie Regierungsvorlage)

� 14b
Besondere �nderungen zur Modernisierung von Bundesfernstra�en

22. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 UVPG

23. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 1 UVPG

24. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 - neu - UVPG

25. Zu Artikel 4 Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe c � 14a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 1 und Anlage 1 Liste UVP-pflichtige Vorhaben Nummer 19.13.1 und 19.13.2 UVPG

26. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 2 Nummer 2 UVPG

27. Zu Artikel 4 Nummer 3

28. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d � 15 Absatz 4 Satz 5 ROG

29. Zu Artikel 5 �nderung des Raumordnungsgesetzes

30. Zu Artikel 7 Inkrafttreten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

31. Zum Gesetzentwurf allgemein

32. Zum Gesetzentwurf allgemein

33. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 456/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

... � 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 VwGO ist nicht anzuwenden. Grund f�r die erleichterte Pr�klusion ist die gegen�ber der Fristsetzung nach � 87b VwGO grundlegend andere Ausgangslage: Das konzentrierte Verfahren beruht zum einen auf der Zustimmung der Beteiligten. Die Beteiligten stimmen - nach vorheriger Belehrung �ber die M�glichkeit der Pr�klusion - einer Fortf�hrung im konzentrierten Verfahren zu. Zum anderen soll durch die Pr�klusion nicht nur eine konkrete Verz�gerung vermieden, sondern die Einhaltung des zeitlich strukturierten Prozessablaufs insgesamt gew�hrleistet werden. Die Pr�klusion hat insoweit im konzentrierten Verfahren insgesamt eine verfahrenssichernde Funktion.

Inhalt
Drucksache 456/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 VwGO

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 VwGO

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 VwGO

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 48 Absatz 3 VwGO , Nummer 2 � 50 Absatz 2 VwGO

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO

8. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - � 87c - neu - VwGO Nummer 5a - neu - � 128a Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a - neu - VwGO

� 87c

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 1 Nummer 4a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 1 Nummer 5a

9. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 101 Absatz 1 Satz 2 VwGO

10. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 185 Absatz 1a - neu -VwGO

11. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 2 Absatz 7f AEG

12. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 2 Absatz 7f AEG , Nummer 2 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Satz 5 - neu -, Buchstabe b Absatz 1a Satz 1 und Satz 3, Buchstabe c Absatz 3 AEG , Nummer 3 � 21 Absatz 8 Satz 2 AEG und Nummer 4 � 22 Absatz 1 AEG

14. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Satz 4 und Satz 5 - neu - AEG

15. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a AEG

16. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 AEG

17. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 AEG , Nummer 3 � 21 Absatz 8 Satz 2 AEG , Nummer 4 � 22 Absatz 1 AEG

19. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 AEG

20. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 AEG

21. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 - neu - AEG

22. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 2a - neu - AEG

23. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 18 Absatz 1a Satz 5 AEG

24. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c � 18 Absatz 3 und 4 - neu - AEG

25. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 18c Nummer 4 AEG

26. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - � 18e Absatz 5 Satz 1 AEG * In Artikel 2 ist nach Nummer 2 folgende Nummer 2a einzuf�gen:

27. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a - neu - � 21 Absatz 2 Satz 1 AEG , Buchstabe b - neu - � 21 Absatz 4 Satz 1, 3 AEG *

28. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a - neu - � 21 Absatz 3 AEG *

29. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 21 Absatz 9 - neu - AEG *

30. Zu Artikel 2a - neu - � 16 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu - und � 17e Absatz 5 Satz 1 FStrG **

�Artikel 2a �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

31. Zu Artikel 2a - neu - � 17 Absatz 1 Satz 6 - neu - FStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundesfernstra�engesetzes

32. Zu Artikel 2a - neu - � 14 Absatz 1 Satz 5 - neu - WaStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

33. Zu Artikel 2a - neu - � 14e Absatz 5 Satz 1 WaStrG *

�Artikel 2a �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

34. Zu Artikel 2a - neu - � 6 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

35. Zu Artikel 2a - neu - � 8 Absatz 1 Satz 11 - neu - LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

36. Zu Artikel 2a - neu - � 8 Absatz 3 LuftVG *

�Artikel 2a �nderung des Luftverkehrsgesetzes

37. Zu Artikel 2a - neu - � 97 Absatz 4 Satz 3 und Satz 3a - neu - GWB *

�Artikel 2a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

38. Zu Artikel 2a - neu - � 173 Absatz 2 GWB *

�Artikel 2a �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

39. Zu Artikel 4 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 Inhalts�bersicht, � 5 Absatz 1 Satz 1, � 14b - neu - UVPG

� 14a
... (weiter wie Regierungsvorlage)

� 14b
Besondere �nderungen zur Modernisierung von Bundesfernstra�en

40. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 UVPG

41. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 1 UVPG

42. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 - neu - UVPG

43. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 2 Nummer 1 UVPG

44. Hilfsempfehlung zu Ziffer 43

Zu Artikel 4 Nummer 3

45. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 2 Nummer 2 UVPG

46. Zu Artikel 4 Nummer 3 � 14a Absatz 3 Nummer 1 UVPG

47. Zu Artikel 4 Nummer 3

48. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe d � 15 Absatz 4 Satz 5 ROG

49. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe e � 15 Absatz 5 ROG

50. Zu Artikel 5 �nderung des Raumordnungsgesetzes

51. Zu Artikel 7 Inkrafttreten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zum Gesetzentwurf allgemein

54. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 278/20 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anh�rung von Verurteilten nach �� 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

... Der Einsatz von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren findet seinen Ausgangspunkt im strafprozessualen Zeugenschutz.

Inhalt
Drucksache 278/20 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anh�rung von Verurteilten nach �� 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPOStPO

Artikel 1
�nderung der Strafprozessordnung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Drucksache 37/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final

... Die Konferenz wird als gro�e paneurop�ische, demokratische �bung ein neues �ffentliches Forum f�r offene, inklusive, transparente und strukturierte B�rgerdebatten �ber wichtige Priorit�ten und Herausforderungen sein. Ausgangs- und Orientierungspunkt ist die Bev�lkerung, d.h. an dem Forum k�nnen alle B�rgerinnen und B�rger aus s�mtlichen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union teilnehmen. Dieses Forum sollte ein Abbild der europ�ischen Vielfalt sein. Es wird der Zivilgesellschaft, den europ�ischen Organen und anderen europ�ischen Einrichtungen wie dem Ausschuss der Regionen und dem Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie nationalen, regionalen und lokalen Beh�rden, Parlamenten und anderen Interessentr�gern zur Teilnahme als gleichberechtigte Partner offenstehen. Sein Ziel ist es, die Verbindung zwischen der europ�ischen Bev�lkerung und den Organen, die f�r sie da sind, zu st�rken.

Inhalt
Drucksache 37/20

1. EIN NEUER Impuls f�r die Europ�ische Demokratie - die ZEIT IST REIF

2. OFFENE Diskussion �ber Fragen, die den B�RGERINNEN und B�RGERN AM HERZEN LIEGEN

2.1 eine Union, die MEHR ERREICHEN WILL

2.2 Institutionelle Fragen

3. Schaffung des richtigen RAUMS f�r die MITSPRACHE der Europ�ischen B�RGERINNEN und B�rger

3.1 ERFAHRUNGEN Nutzen

3.2 N�CHSTE Ebene der B�RGERDIALOGE - neue Formen der Beteiligung

4. �ffentliche Wirkung

5. Weiterverfolgung der ANREGUNGEN der B�RGERINNEN und B�rger

6. Zeitplan

7. Schlussfolgerungen

Drucksache 196/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften

... "(3) Obliegt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 vorrangig einer anderen Beh�rde oder ist in Bezug auf solche Vorgaben ein sonstiges Verfahren anh�ngig, so hat die nach diesem Gesetz zust�ndige Beh�rde in der Regel den Ausgang der Pr�fung der anderen Beh�rde oder des sonstigen Verfahrens abzuwarten und erst im Anschluss daran zu entscheiden, ob noch Ma�nahmen nach diesem Gesetz erforderlich sind."

Inhalt
Drucksache 196/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

� 13a
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

� 13b
Erstattungsf�higkeit der Kosten von Inkassodienstleistern

� 13c
Beauftragung von Rechtsanw�lten und Inkassodienstleistern

� 13d
Verg�tung der Rentenberater

Artikel 2
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 31b
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 288
Verzugszinsen, Kosten der Rechtsverfolgung und sonstiger Verzugsschaden.

Artikel 4
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Patentanw�lte in Deutschland

Artikel 7
�nderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

Artikel 8
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

� 4
Verg�tung

Artikel 9
�nderung der Zivilprozessordnung

� 753a
Vollmachtsnachweis

Artikel 10
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 11
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 12
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

Drucksache 494/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Hintergrund der inkassorechtlichen Regelungen

1. Vorangegangene Rechts�nderungen

2. Aktuelle Lage

II. Wesentliche �nderungen im Inkassobereich

1. Inkassokosten

a Gesch�ftsgeb�hr

aa Problem

bb L�sung

cc Rechtssystematik

dd Nicht ber�cksichtigte Alternativen

ee Zu erwartende Folgen

b Einigungsgeb�hr

c Gleichbehandlung von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern

d Doppelbeauftragung von Inkassodienstleistern sowie Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten

2. Aufkl�rungspflichten der Rechtsanw�ltinnen, Rechtsanw�lte und Inkassodienstleister

a Identit�tsdiebst�hle

b Zahlungsvereinbarungen

3. Pr�fung der Eignung und Zuverl�ssigkeit zu registrierender Personen

4. Aufsicht �ber Inkassodienstleister

a �berwachung von sich aus anderen Gesetzen ergebenden Berufspflichten

b Untersagungsverf�gungen

c Information von Beschwerdef�hrern

d Transparenz bei R�cknahmen und Widerrufen von Registrierungen

e Sanktionen bei versp�teten oder unterlassenen Mitteilungen

f Zust�ndigkeit

5. Hinweispflichten

6. Vollmachtsnachweise

7. Systematik von RDG und RDGEG

8. Weitere �nderungen

III. �nderungen f�r niedergelassene europ�ische Anw�ltinnen und Anw�lte

1. Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte

2. Patentanw�ltinnen und Patentanw�lte

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

aa Hinweispflichten bei Adressermittlungen, Zahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen

bb Hinweis auf die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde

cc Hinweispflichten vor der Beauftragung von Inkassodienstleistern, Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten

dd Gesamtaufwand

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

a Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte

b Inkassodienstleister

aa �nderungen bei den Gesch�ftsgeb�hren

bb �nderungen bei den Einigungsgeb�hren

cc �nderungen bei den Verg�tungen f�r die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

1. Anlass der �nderung

2. Die bestehenden Probleme im Einzelnen

3. Die Neuregelung

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu � 13a

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 13b

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13d

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Satz 3

Zu Satz 4

Zu den Nummer n

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4972 [BMJV]: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur �nderung weiterer Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Weitere Kosten

II.3. �One in one out�-Regel

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 246/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zum Schutz der Bev�lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

... "4. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ma�nahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschlie�lich Impfstoffen und Bet�ubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenst�nden der pers�nlichen Schutzausr�stung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Beh�ltnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und insbesondere".

Inhalt
Drucksache 246/20

Zweites Gesetz

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

� 16
Allgemeine Ma�nahmen zur Verh�tung �bertragbarer Krankheiten.

� 17
Besondere Ma�nahmen zur Verh�tung �bertragbarer Krankheiten, Verordnungserm�chtigung.

� 30
Absonderung.

� 54a
Vollzug durch die Bundeswehr

� 54b
Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt

Artikel 2
Weitere �nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 25
Ausnahmen von Pr�fungen bei Krankenhausbehandlungen, Verordnungserm�chtigung

� 26
Zusatzentgelt f�r Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus

Artikel 3a
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 20i
Leistungen zur Verh�tung �bertragbarer Krankheiten, Verordnungserm�chtigung.

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 150a
Sonderleistung w�hrend der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie

Artikel 5a
�nderung des Familienpflegezeitgesetzes

� 16
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Artikel 5b
�nderung des Pflegezeitgesetzes

� 9
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Artikel 6
�nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber den Beruf des Logop�den

Artikel 9
�nderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10
�nderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung

Artikel 11
�nderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13
(weggefallen)

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde

� 21
Inkrafttreten der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte und Zahn�rztinnen und Au�erkrafttreten der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte, �bergangsregelung

Artikel 15
�nderung der Approbationsordnung f�r Zahn�rzte und Zahn�rztinnen

Artikel 16
(weggefallen)

Artikel 17
�nderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 2017/745

Artikel 18
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19
�nderung des Psychotherapeutengesetzes

� 27
Abschluss von Ausbildungen.

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final

... 6. Im Bereich der Forschung sind die Mitgliedstaaten und Regionen wesentliche Akteure, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, sondern auch einen Gro�teil der Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Dabei unterscheiden sich die Forschungslandschaften in den Mitgliedstaaten stark in Bezug auf ihre Unabh�ngigkeit von staatlicher Steuerung, ihre finanzielle Ausstattung, die Ausgestaltung einer nationalen F�rderung und die einbezogenen politischadministrativen Ebenen. Diese Ausgangsbedingungen gilt es bei der Planung von Ma�nahmen zur k�nftigen Gestaltung des EFR zu ber�cksichtigen. St�rker als in der Vergangenheit sollte insbesondere die Vielfalt der beteiligten Akteure in der europ�ischen Wissenschaftslandschaft ber�cksichtigt werden, die von Forschenden, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Unternehmen, Wissenschaftsverwaltungen und Medien bis zu verschiedenen Ebenen der Exekutive in den Mitgliedstaaten und der Kommission mit verschiedenen Generaldirektionen reicht. Der Bundesrat hebt ausdr�cklich die Bereitschaft der L�nder hervor, sich im Rahmen der ihnen vorbehaltenen Zust�ndigkeiten und hoheitlichen Aufgaben im Bereich von Wissenschaft und Forschung mit ihrer Expertise in die Verwirklichung des EFR engagiert und zielf�hrend einzubringen.

Inhalt
Drucksache 494/20 (Beschluss)

2 Ausgangslage

Hochschulen als zentrale Akteure im Europ�ischen Forschungsraum

Wertegebundene Wissenschaft

Finanzierung und F�rderinstrumente im Europ�ischen Forschungsraum

Exzellenz und Koh�sion als konstituierende Merkmale des Europ�ischen Forschungsraums

Mobilit�t von wissenschaftlichem Personal als Basis eines Europ�ischen Forschungsraums

Innovation und B�rgerbeteiligung

Gleichstellung innerhalb des Europ�ischen Forschungsraums

Sichtbarkeit, Akzeptanz und Umsetzungskompetenz

Zuk�nftige Governance des Europ�ischen Forschungsraums

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 85/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

... Die Rentenversicherungstr�ger k�nnen den Durchschnittswert nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, der Ausgangsbasis f�r die Ermittlung des Zuschlags an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung nach Absatz 2 ist, anhand der ihnen vorliegenden Daten aus der Berechnung nach Artikel 82 des Rentenreformgesetzes 1992 ermitteln, indem sie den damals ermittelten Zuschlag durch die Anzahl der Kalendermonate, f�r die dieser Zuschlag ermittelt wurde, teilen und anschlie�end mit dem Faktor 3 vervielf�ltigen.

Inhalt
Drucksache 85/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
�berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

� 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

� 307g
Evaluierung

Artikel 2
�nderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderungen des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

� 82a
Freibetrag f�r Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wohngeldgesetzes

� 17a
Freibetrag f�r zu ber�cksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einf�hrung einer Grundrente f�r langj�hrige Versicherung

2. Einf�hrung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einf�hrung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zw�lftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einf�hrung eines Freibetrags in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einf�hrung eines Freibetrags bei den f�rsorgerischen Leistungen der Sozialen Entsch�digung

6. Erh�hung des steuerlichen F�rderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zus�tzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

5.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

5 Grundrente

Freibetr�ge in den F�rsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

� 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 307f

� 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 82a

Zu Artikel 4

� 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Bund

L�nder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Drucksache 2/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... Laut Gesetzentwurf soll die Deutsche Rentenversicherung (DRV) �ber das Ergebnis des Befreiungsverfahrens von den Versicherungsabgaben k�nftig nur noch den/die Antragsteller/in und dessen/deren Arbeitgeber/in informieren. Damit w�re der/die Versicherte in der Pflicht, seinen/ihren Versorgungstr�ger �ber das Ergebnis des Verfahrens zu informieren. Dies bedeutete einen vermeidbaren Mehraufwand, der den Zeitgewinn aus dem elektronischen Verfahren voraussichtlich mindestens aufbrauchen d�rfte. Um dies zu vermeiden, sollte die DRV wie bisher auch weiterhin den Versorgungstr�ger des Antragstellers bzw. der Antragstellerin �ber den Ausgang des Verfahrens informieren. Dies bedeutet f�r die DRV keine zus�tzliche Belastung, erspart diese aber den Angeh�rigen s�mtlicher freien Berufe, die von dieser neu geschaffenen Informationspflicht betroffen w�ren.

Inhalt
Drucksache 2/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe d � 85 Absatz 3b Satz 1 Nummer 2, 3, 4 - neu -, Satz 2 - neu - SGB IV

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II Artikel 4 Nummer 2 � 31a Absatz 1 Satz 3 - neu -, Absatz 2 Satz 1 SGB III

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Satz 3 SGB VI

4. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

5. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

6. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe c � 9 Absatz 2b - neu - SGB VII

7. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe d � 9 Absatz 3a Satz 7 - neu - SGB VII

8. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe e � 9 Absatz 4 SGB VII

9. Zu Artikel 7 Nummer 3a - neu - � 20 Absatz 1a - neu - SGB VII Artikel 19a - neu - � 20a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 - neu -, � 21 Absatz 3a - neu - ArbSchG

�Artikel 19a �nderung des Gesetzes �ber die Durchf�hrung von Ma�nahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Besch�ftigten bei der Arbeit

10. Zu Artikel 7 Nummer 19 � 144 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 SGB VII Artikel 16 � 4 Absatz 1 Satz 3 BGVPLTErG Artikel 28 Absatz 9 Inkrafttreten

11. Zu Artikel 7 Nummer 19 Buchstabe a � 144 Absatz 1 Satz 2 SGB VII Buchstabe b � 144 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VII *

12. Zu Artikel 8 Nummer 2a - neu - � 69 Absatz 6 - neu - SGB X Nummer 2b - neu - � 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 SGB X

13. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a � 74a Absatz 1 Satz 2 - neu -, 4 SGB X

14. Zu Artikel 8 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 SGB X

15. Zu Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe b - neu - � 29 Absatz 4 Nummer 3 SGG

16. Zu Artikel 10 Nummer 4 � 75 Absatz 2b Satz 4 - neu - und 5 - neu - SGG

17. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 107/20

Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens

... � 77b Absatz 1 Satz 5 OWiG-E dehnt den Anwendungsbereich von � 77b Absatz 1 Satz 3 und 4 OWiG-E auch auf jene F�lle aus, in denen der Bertoffene nicht in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist. Neben den Voraussetzungen von � 77b Absatz 1 Satz 3 und 4 OWiG-E ist hier jedoch f�r ein Absehen von den schriftlichen Urteilsgr�nden erforderlich, dass das Gericht in seinem Urteil nicht von der im Bu�geldbescheid festgesetzten Geldbu�e bzw. Nebenfolge abweicht. Es ist in diesen F�llen nicht nachvollziehbar, warum f�r das Gericht durch prozessuale Erleichterungen f�r den Betroffenen - n�mlich die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach � 73 Absatz 2 OWiG - ein zus�tzlicher Arbeitsaufwand durch die Pflicht zur Abfassung von schriftlichen Urteilsgr�nden einhergehen soll, obwohl der Betroffene bereits mit dem Bu�geldbescheid ein schriftliches Dokument in H�nden h�lt, aus dem sich der konkrete Tatvorwurf ebenso ergibt wie die gesetzliche Rechtsfolge. Auch im �brigen ist die Ausweitung der F�lle, in denen das Gericht zun�chst von der Abfassung schriftlicher Urteilsgr�nde absehen kann, deswegen angebracht, da sich der Betroffene durch seinen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung selbst und bewusst der M�glichkeit begibt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung des Gerichtes zu folgen. Durch sein Verhalten zeigt der Betroffene in den F�llen des � 73 Absatz 2 OWiG ein eher geringes Interesse am Ausgang der Hauptverhandlung, weswegen es unter keinem Blickwinkel erforderlich erscheint, dass ihm durch die �bersendung schriftlicher Urteilsgr�nde der Inhalt der Hauptverhandlung pr�sentiert wird. Im �brigen hat der Betroffene weiterhin die M�glichkeit, durch Einlegung eines Rechtsmittels eine Begr�ndungspflicht des Gerichtes auszul�sen, � 77b Absatz 3 OWiG-E.

Inhalt
Drucksache 107/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 80a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r

Artikel 2
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 29/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 22 final

... Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission eine Mitteilung �ber den europ�ischen Gr�nen Deal an, in der sie ihren Fahrplan f�r eine neue Wachstumspolitik f�r Europa darlegte. Diese Wachstumspolitik beruht auf ehrgeizigen Klima- und Umweltzielen sowie auf partizipativen Prozessen, die B�rgerinnen und B�rger, St�dte und Regionen bei der Bek�mpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zusammenbringen. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralit�t der EU bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europ�ischen Gr�nen Deals ein Mechanismus f�r einen gerechten �bergang vorgeschlagen, der auch einen Fonds f�r einen gerechten �bergang umfasst, damit niemand zur�ckgelassen wird. Die schw�chsten Bev�lkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerst�rung am st�rksten ausgesetzt. Gleichzeitig wird die Bew�ltigung des �bergangs zu erheblichen strukturellen Ver�nderungen f�hren. B�rger und Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und St�dte befinden sich in der gleichen Ausgangslage f�r den �bergang bzw. sind gleicherma�en f�r den �bergang gewappnet.

Inhalt
Drucksache 29/20

1. Kontext des Vorschlags

Der Fonds f�r einen gerechten �bergang

Planung des Fonds f�r einen gerechten �bergang

Komplementarit�t mit der InvestEU-Regelung f�r einen gerechten �bergang und der Darlehensfazilit�t der EIB f�r den �ffentlichen Sektor

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Lehren aus der Umsetzung ausgew�hlter Initiativen f�r den �bergang

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Spezifisches Ziel

Artikel 3
Geografischer Anwendungsbereich und Mittelausstattung des JTF im Rahmen des Ziels Investitionen in Besch�ftigung und Wachstum

Artikel 4
Umfang der Unterst�tzung

Artikel 5
Ausschluss vom Anwendungsbereich

Artikel 6
Planung der JFT-Mittel

Artikel 7
Territorialer Plan f�r einen gerechten �bergang

Artikel 8
Indikatoren

Artikel 9
Finanzkorrekturen

Artikel 10
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 11
Inkrafttreten

Finanzbogen

ANNEXES 1 to 3 ANH�NGE des Vorschlags f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds f�r einen gerechten �bergang

Anhang I
Methode f�r die ZUWEISUNG von Mitteln des FONDS f�r einen GERECHTEN �BERGANG

Anhang II
MUSTER f�r TERRITORIALE PL�NE f�r einen GERECHTEN �BERGANG

1. �berblick �ber den Prozess des �bergangs und der Ermittlung der am st�rksten negativ betroffenen Gebiete innerhalb des Mitgliedstaats Textfeld [12000]

1.1 �berblick �ber den erwarteten Prozess des �bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der nationalen Energie- und Klimapl�ne und anderer bestehender Pl�ne f�r den �bergang, mit einem Zeitplan f�r die Einstellung oder Einschr�nkung von T�tigkeiten wie Steinkohle- und Braunkohleabbau oder Kohleverstromung

1.2 Ermittlung der voraussichtlich am st�rksten negativ betroffenen Gebiete und Begr�ndung dieser Wahl mit der entsprechenden Sch�tzung der wirtschaftlichen und besch�ftigungspolitischen Begleiterscheinungen auf der Grundlage des �berblicks in Abschnitt 1.1

2. Bewertung der Herausforderungen des �bergangs f�r jedes ermittelte Gebiet

2.1 Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Begleiterscheinungen des �bergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft

2.2 Entwicklungsbedarf und -ziele bis 2030 im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralit�t

2.3 Koh�renz mit anderen nationalen, regionalen oder territorialen Strategien und Pl�nen

2.4 Arten der geplanten Vorhaben

2.5 Programmspezifische Output- oder Ergebnisindikatoren

Tabelle

3. Governancemechanismsen

3.1. Partnerschaft

3.3. Koordinierungs- und �berwachungsstelle n

Anhang III
REGIONALPOLITISCHE Gemeinsame OUTPUTINDIKATOREN (RCO) und REGIONALPOLITISCHE Gemeinsame ERGEBNISINDIKATOREN (RCR) f�r den FONDS f�r einen GERECHTEN �BERGANG2

Drucksache 274/20

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)

... - Der l�ngenbezogene Schallleistungspegel wird nun als Ausgangswert verwendet, so dass die Emission nun unmittelbar an der Quelle ansetzt. Das Verfahren "lange, gerade Fahrstreifen" nach Abschnitt 4.4.1 der RLS-90 wird durch das "Teilst�ck-Verfahren" abgel�st.

Inhalt
Drucksache 274/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderungen der Verkehrsl�rmschutzverordnung

� 3
Berechnung des Beurteilungspegels f�r Stra�en

� 3a
Festlegung der Stra�endeckschichtkorrektur

� 6
�bergangsregelung f�r die Berechnung des Beurteilungspegels f�r Stra�en

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

1. Richtlinien f�r den L�rmschutz an Stra�en - Ausgabe 2019 - RLS-19

1.1 Berechnungsverfahren

1.2 Berechnung der Schallausbreitung

1.3 Unterschiede zwischen den RLS-90 und den RLS-19

1.4 Vergleichsrechnung

2. Technische Pr�fvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der Ger�uschemission von Stra�endeckschichten - Ausgabe 2019 - TP KoSD-19

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Befristung

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

IX. Weitere Kosten

X. Nachhaltigkeitsaspekte

XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und M�nnern

XII. Demografie-Check

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5067, BMVI: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II. Erf�llungsaufwand

4 Bund

4 L�nder

Plan aufstellende Beh�rde:

4 Stra�enbaubeh�rden:

III. Ergebnis

Drucksache 28/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa - Investitionsplan f�r den europ�ischen Gr�nen Deal - COM(2020) 21 final

... Gr��e von Projekten deren Tr�ger die �kologischen, klimabezogenen und sozialen Auswirkungen dieser Projekte bewerten m�ssen. Da diese Methodiken von allen Durchf�hrungspartnern von InvestEU (Europ�ische Investitionsbank-Gruppe, nationale F�rderbanken und -institute, internationale Finanzinstitutionen) angewandt werden und zudem als Ausgangspunkt f�r an dem Programm teilnehmende private Investoren und Finanzintermedi�re dienen werden, ist davon auszugehen, dass sie auch �ber InvestEU hinaus Anwendung finden werden. Die Methodiken werden sich in angemessenem Ma�e auf das EU-weite Klassifizierungssystem f�r �kologisch nachhaltige Wirtschaftst�tigkeiten ("EU-Taxonomie") st�tzen.

Inhalt
Drucksache 28/20

Mitteilung

1. Einleitung

Abbildung 1 - Der Investitionsplan im Rahmen des europ�ischen Gr�nen Deals

Abbildung 2 - Der Investitionsplan f�r ein zukunftsf�higes Europa

2. Die INVESTITIONSHERAUSFORDERUNG

3. Finanzierung: MOBILISIERUNG NACHHALTIGER INVESTITIONEN aus ALLEN QUELLEN

Abbildung 3 - Finanzierungselemente im Rahmen des Investitionsplans f�r ein zukunftsf�higes Europa, die im Verlauf des n�chsten Jahrzehnts7 mindestens 1 Billion EUR erreichen

3.1. Ehrgeizigere Zielsetzungen beim EU-Haushalt und bei damit verbundenen Programmen

3.2. Mobilisierung privater Investitionen durch InvestEU

3.3. Beitrag der Europ�ischen Investitionsbank und Einbeziehung weiterer Finanzinstitute

4. Voraussetzungen SCHAFFEN: EIN Rahmen f�r K�nftige �ffentliche und PRIVATE INVESTITIONEN

4.1. Das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems r�cken

4.2. Orientierungshilfen und geeignete Mittel f�r nachhaltige Investitionen f�r den �ffentlichen Sektor

4.3. Schaffung von Voraussetzungen f�r nachhaltige Investitionen durch einen geeigneten Beihilferahmen

4.3.1. Mehr Spielraum bei staatlichen Beihilfen f�r den �bergang hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren

4.3.2. Beihilfen f�r energieeffizientere Geb�ude

4.3.3. Beihilfen f�r Fernw�rme

4.3.4. Beihilfen f�r die Schlie�ung von Kohlekraftwerken

4.3.5. Beihilfen f�r die Kreislaufwirtschaft

5. DURCHF�HREN: Entwicklung einer PIPELINE NACHHALTIGER Projekte

5.1.1. Beh�rden unterst�tzen

5.1.2. Projekttr�ger unterst�tzen

5.1.3. Gew�hrleistung von Koh�renz und Sichtbarkeit

6. EIN Mechanismus f�r einen GERECHTEN �BERGANG

Abbildung 4 - Finanzierung des Mechanismus f�r einen gerechten �bergang

6.1. 1. S�ule: Der Fonds f�r einen gerechten �bergang

6.2. S�ule 2: Eine spezielle Regelung zur Gew�hrleistung eines gerechten �bergangs f�r Regionen im Rahmen des Fonds InvestEU

6.3. 3. S�ule: Darlehensfazilit�t der Europ�ischen Investitionsbank-Gruppe f�r den �ffentlichen Sektor

6.4. Technische Hilfe und Beratung

7. Schlussfolgerung und N�CHSTE Schritte

Drucksache 295/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
a) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
b) Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor f�r den Europ�ischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
c) Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20

... 9. Die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments muss der unterschiedlichen Betroffenheit und den verschiedenen �konomischen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung tragen.

Inhalt
Drucksache 295/1/20

I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20

3 Allgemeines

3 Ausgaben

3 Einnahmen

3 Verfahren

II. Zu BR-Drucksache 295/20

Drucksache 268/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)

... Nummer 1 regelt die �bermittlung zu dem Zweck, dass die Daten f�r den Vollzug der Regelwerke durch die dort genannten Stellen verwendet werden k�nnen. Sinn der �bermittlung an die WSV und an die Vollzugsbeh�rden der L�nder ist es, dass diese Beh�rden begangene Verst��e etwa bei Kontrollen ber�cksichtigen k�nnen, z.B. durch genauere oder h�ufigere �berpr�fungen von bereits einschl�gig in Erscheinung getretenen Personen. Die WSV k�nnte die Wasserschutzpolizeien der L�nder hierzu anhalten. Die Daten�bermittlung an die Zolldienststellen sowie an den Bilgenentw�sserungsverband als innerstaatliche Institution nach Artikel 9 des �bereinkommens dient dazu, im Falle von Unregelm��igkeiten bei der Entrichtung der Entsorgungsgeb�hren einen m�glichen Datenabgleich und Plausibilit�tspr�fungen vornehmen zu k�nnen. Die Daten�bermittlung an die Bundeskasse geschieht f�r den Fall, dass der Betroffene nicht zahlt. In diesem Falle ist es g�ngige Praxis, dass die Bundeskasse den ausstehenden Betrag anmahnt; hierf�r ben�tigt sie die entsprechenden Daten von der Ausgangsbeh�rde.

Inhalt
Drucksache 268/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

� 1
R�umlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

� 2
Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

� 3
Vereinbarungen �ber gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 4
Bedarfsplan f�r gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 5
Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

� 6
Allgemeine Auskunftspflichten

� 7
Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

� 8
Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

� 9
Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempf�nger

� 10
Besondere Pflichten des Schiffsf�hrers

� 11
Pflichten f�r Schiffsf�hrer von Fahrzeugen, die kein Gas�l als Kraftstoff benutzen oder Gas�l au�erhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum �bereinkommen tanken

� 12
Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffbetriebsabf�llen oder D�mpfen beauftragt wurden

� 13
Ordnungswidrigkeitendatei

� 14
Zust�ndige Beh�rden f�r Aufgaben des Bundes

� 15
Zust�ndige Beh�rden der L�nder

� 16
Gleichwertigkeiten

� 17
Eingriffsbefugnisse der zust�ndigen Beh�rden, Mitwirkungspflicht

� 18
Verordnungserm�chtigungen

� 19
�bertragung von Aufgaben

� 20
Daten�bermittlung und Datenaustausch

� 21
Befreiung der innerstaatlichen Institution von der K�rperschaftssteuer

� 22
Bu�geldvorschriften

� 23
�bergangsbestimmungen

� 24
Zeitliche Anwendungsvorschrift

� 25
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 295/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Auswirkungen auf mittelst�ndische Unternehmen KMU

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand

bb J�hrlicher Erf�llungsaufwand

b Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Bundesebene

bb Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Landesebene einschlie�lich Kommunen

cc J�hrlicher Erf�llungsaufwand des Bundes

dd J�hrlicher Erf�llungsaufwand der L�nder einschlie�lich Kommunen

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4925, BMVI: Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zu dem �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Einmaliger Erf�llungsaufwand

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Sch�den beheben und Perspektiven f�r die n�chste Generation er�ffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor f�r den Europ�ischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
Ge�nderter Vorschlag der Kommission f�r eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrj�hrigen Finanzrahmens f�r die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20

... 6. Das Wiederaufbauinstrument ("Next Generation EU") als gemeinschaftliches Ma�nahmenpaket zur Bew�ltigung der �konomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie muss nach Auffassung des Bundesrates der Gr��e der Herausforderung angemessen ausgestattet und solidarisch finanziert sein. Hierf�r bietet auch der deutschfranz�sische Vorschlag vom 18. Mai 2020 eine geeignete Orientierung f�r die weiteren Verhandlungen. Die Ausgestaltung des Wiederaufbauinstruments muss der unterschiedlichen Betroffenheit und den verschiedenen �konomischen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung tragen.

Inhalt
Drucksache 295/20 (Beschluss)

I. Zu BR-Drucksachen 295/20, 297/20 und 316/20

3 Allgemeines

3 Ausgaben

3 Einnahmen

3 Verfahren

II. Zu BR-Drucksache 295/20

Drucksache 306/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU �ber ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final

... Die Neuformulierung aufgrund des Kommissionsvorschlags entfernt sich von der Planung der Ma�nahmen, die im Fall einer Katastrophe zur konkreten Bew�ltigung ergriffen werden sollen, und will stattdessen ein System etablieren, das den Rahmen f�r sektorspezifische Vorsorgema�nahmen �ber Geb�hr in den Aufgabenbereich des Katastrophenschutzes verschiebt. Eine beabsichtigte "sektor�bergreifende Resilienzplanung" soll sogenannte "Unionsziele f�r Katastrophenresilienz" gem�� Artikel 6 Absatz 5 des Beschlussvorschlags ber�cksichtigen, die von der Kommission festgelegt werden sollen, um "eine gemeinsame Ausgangsbasis f�r die Aufrechterhaltung systemrelevanter Funktionsbereiche der Gesellschaft angesichts der Kaskadeneffekte einer Katastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen und f�r die Gew�hrleistung des Funktionierens des Binnenmarkts" zu gew�hrleisten. Dazu soll der Kommission die Befugnis �bertragen werden, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Unionsziele f�r Katastrophenresilienz festzulegen.

Inhalt
Drucksache 306/1/20

8. Zu Artikel 7: Zentrum f�r die Koordination von Notfallma�nahmen

9. Zu Artikel 10 und Artikel 6 Absatz 5: Katastrophenresilienzplanung vormals Planung der Ma�nahmen und Risikomanagement

10. Zu Artikel 12: rescEU

Drucksache 255/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

... Unter der COVID-19-Krise der vergangenen Monate haben nicht nur die Erkrankten selbst und ihre Familien gelitten, sie hat auch von Firmen, Unternehmern und Arbeitskr�ften einen schweren finanziellen Tribut gefordert. Fast jedem hat sie Opfer abverlangt. Besonders betroffen sind Personen, die im Gesundheitswesen an vorderster Front im Einsatz waren oder f�r die besonders strikte Ausgangsbeschr�nkungen galten.

Inhalt
Drucksache 255/20

I. Einleitung

II. den Menschen die M�GLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit f�r eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freiz�gigkeit und Wieder�ffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Ma�nahmen gegen Liquidit�tsengp�sse

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine f�r Unternehmen und Kunden vorteilhafte L�sung

e Rettung von Arbeitspl�tzen

f F�rderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

Drucksache 494/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterst�tzung f�r Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final

Inhalt
Drucksache 494/20

2 Ausgangslage

Hochschulen als zentrale Akteure im Europ�ischen Forschungsraum

Wertegebundene Wissenschaft

Finanzierung und F�rderinstrumente im Europ�ischen Forschungsraum

Exzellenz und Koh�sion als konstituierende Merkmale des Europ�ischen Forschungsraums

Mobilit�t von wissenschaftlichem Personal als Basis eines Europ�ischen Forschungsraums

Innovation und B�rgerbeteiligung

Gleichstellung innerhalb des Europ�ischen Forschungsraums

Sichtbarkeit, Akzeptanz und Umsetzungskompetenz

Zuk�nftige Governance des Europ�ischen Forschungsraums

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 107/20 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens

Inhalt
Drucksache 107/20 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bu�geldverfahrens

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 13/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur �bermittlung, Sicherung und �ffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverf�gungstellung geologischer Daten zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

... Die bodenkundliche Landesaufnahme (hierzu geh�ren sowohl die aktive Datenerhebung als auch das Sammeln von Daten externer bodenkundlicher Kartierungen) ist f�r eine Vielzahl staatlicher Fragestellungen zwingend erforderlich. Die durch die bodenkundliche Landesaufnahme erhobenen und zusammengestellten Daten und die daraus entwickelten bodenkundlichen Kartenwerke bilden die Grundlage f�r die Bearbeitung bodenschutzfachlicher Fragestellungen und sind Ausgangspunkt f�r zahlreiche Auswertungen aktueller Fragestellung. So zum Beispiel zu Auswirkungen des Klimawandels auf B�den, der Entwicklung und Planung von Anpassungs- sowie von Klimaschutzma�nahmen, dem Moorschutz, Bewertung von Treibhausgasemissionen, der Leitungsplanung, von Baugrundbewertungen, der Eignung von Fl�chen f�r oberfl�chennahe Geothermie, f�r Wasserwirtschaftliche Bewertungen, zur Ertragsf�higkeit, von Bodenfunktionen, dem Bodenschutz beim Bauen und weiteren.

Inhalt
Drucksache 13/1/20

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zum Gesetzentwurf allgemein*

6. Zu � 1 Satz 1 GeolDG

7. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

8. Zu � 3 Absatz 2 Nummer 1 GeolDG

9. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

10. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1, 2, 5 und 6 GeolDG

11. Zu � 6 Absatz 1 Satz 1 GeolDG

12. Zu � 6 Absatz 1 Satz 5a - neu - GeolDG

13. Zu � 6 Absatz 4 Satz 2 GeolDG

14. Zu � 8 Satz 1 GeolDG

15. Zu � 10 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 GeolDG

16. Zu � 10 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

17. Zu � 11 Absatz 3 GeolDG

18. Zu � 11 Absatz 4 GeolDG

19. Zu � 15 Absatz 3 GeolDG

20. Zu � 15 Absatz 3 Satz 2 GeolDG

21. Zu � 16 Absatz 1 Satz 2 GeolDG

22. Zu � 16 Absatz 1 Satz 3 GeolDG

23. Zu � 17 Absatz 3 Satz 1a - neu - GeolDG

24. Zu � 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - GeolDG In � 17 Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende S�tze zu ersetzen:

25. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a - neu - GeolDG

26. Zu � 23 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, � 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, � 26 Satz 1,

27. Zu � 23 Absatz 2 Satz 2 GeolDG

28. Zu � 27 Absatz 4 - neu - GeolDG

29. Zu � 27 GeolDG

30. Zu � 29 Absatz 4 Satz 1 GeolDG

31. Zu � 29 Absatz 5 GeolDG

32. Zu � 32 Absatz 1 GeoIDG

33. Zu � 33 Absatz 3 Satz 1 GeolDG

34. Zu � 33 Absatz 6 GeolDG

35. Zu � 34 Absatz 3 Satz 2 und Satz 2a - neu - sowie

36. Zu � 34 Absatz 4 Satz 5

37. Zu � 36 Absatz 1, Absatz 2 GeolDG

Drucksache 87/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

... (3) Ausgangspunkt f�r Ressourcenbetrachtung

Inhalt
Drucksache 87/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

� 100g
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten.

� 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Artikel 3
�nderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 5
�nderung des Telemediengesetzes

� 15a
Auskunftsverfahren bei Bestands- und Nutzungsdaten

� 15b
Auskunftsverfahren bei Passw�rtern und anderen Zugangsdaten

Artikel 6
�nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

� 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen.

� 3a
Meldepflicht

Artikel 7
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Ma�nahmen erg�nzt:

bb Daraus ergeben sich folgende Sch�tzungen:

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 15a

Zu � 15b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5094, BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder/Kommunen

II.2 Weitere Kosten

5 Fallzahlen

Personal - und Sachkosten

II.3 �One in one out�-Regel

II.4 Evaluierung

II.5 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Drucksache 289/20

Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
Entschlie�ung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsf�higer Rahmenbedingungen f�r das Deutsche Forschungszentrum f�r K�nstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

... Das DFKI ist ein herausragendes Flaggschiff im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zur K�nstlichen Intelligenz. Seine Bedeutung f�r den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird auch durch die Bundesregierung beispielsweise in der KI-Strategie des Bundes betont. Auch die Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur ist Ausdruck der hohen wirtschaftlichen Relevanz und der Innovations- und Leistungsst�rke des Forschungsinstituts. Durch den derzeitigen Aufmerksamkeitsgewinn der Schl�sseltechnologie KI und den damit einhergehenden global zu beobachtenden Ausweitungen der Forschungsaktivit�ten privater und staatlicher Einrichtungen hat sich seit einigen Jahren der Wettbewerb um die besten K�pfe in diesem Bereich versch�rft. Insbesondere China und die USA setzen beim Ausbau ihrer KI-Kompetenzen gezielt darauf, auch durch attraktive Verdienstm�glichkeiten diesen Wettbewerb f�r sich zu gewinnen. Das DFKI hat in diesem Wettbewerb durch die Auferlegung der Einhaltung des Besserstellungsverbots eine schlechte Ausgangsposition und droht seine aktuell hervorragende Leistungs- und Innovationsf�higkeit verlieren. Eine solche Entwicklung w�rde nicht nur zu einem gravierenden Schaden des DFKI, sondern in der Folge auch zu einem Kompetenzverlust in dem f�r den Standort Deutschland national und europ�isch bedeutsamen Bereich der K�nstlichen Intelligenz f�hren.

Inhalt
Drucksache 289/20

Entschlie�ung

Drucksache 2/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... sowie die Bundesagentur f�r Arbeit) notwendig beizuladen, da sie unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind und die Entscheidung �ber ein Versicherungs- und Beitragsverh�ltnis nur einheitlich ergehen kann. F�r diese anderen Versicherungstr�ger ist abh�ngig vom Ausgang des Rechtsstreits eine potentielle Zust�ndigkeit gegeben.

Inhalt
Drucksache 2/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 67/20

Gesetzesantrag der L�nder Hamburg, Th�ringen
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Insolvenzordnung

... I. Ausgangslage

Inhalt
Drucksache 67/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und des Bundes

2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau

3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Zustimmungsbed�rftigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 64

Zu Artikel 2

Drucksache 256/20

Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Bayern
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Erh�hung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Stra�enverkehr

Inhalt
Drucksache 256/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 315/20

Verordnung der Bundesregierung
F�nfzehnte Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

... es, einschlie�lich deren Ausgangs- und Wirkstoffe, entwickelt, herstellt oder in Verkehr bringt oder Inhaber einer entsprechenden arzneimittelrechtlichen Zulassung ist,

Inhalt
Drucksache 315/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

F�nfzehnte Verordnung zur �nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 1

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Drucksache 392/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur �nderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

... � 7 Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die

Inhalt
Drucksache 392/20

Gesetz

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG)

3 Inhalts�bersicht

Anlage 1
(zu � 12 Absatz 3) S�dregion Anlage 2 (zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zweck und Ziele des Gesetzes

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung

� 4
Zielniveau und Zieldaten

� 5
Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung

� 6
Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung

� 7
Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur

� 8
Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen

� 9
Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige

Teil 3
Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung

� 10
Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine

� 11
Bekanntmachung der Ausschreibung

� 12
Teilnahmeberechtigung

� 13
Zuordnung zu Dampfsammelschienenbl�cken f�r die Ausschreibungen

� 14
Anforderungen an Gebote

� 15
R�cknahme von Geboten

� 16
Ausschluss von Bietern

� 17
Ausschluss von Geboten

� 18
Zuschlagsverfahren

� 19
H�chstpreis

� 20
Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung

� 21
Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschl�ge

� 22
Unterrichtung der f�r den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zust�ndigen Beh�rden

� 23
Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, F�lligkeit

� 24
�ffentliche Bekanntmachung der Zuschl�ge

� 25
Verh�ltnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazit�tsreserve

� 26
Gew�hrleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung

Teil 4
Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung

� 27
Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine

� 28
Gesetzliche Reduktionsmenge

� 29
Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur

� 30
Zuordnung zu Dampfsammelschienenbl�cken f�r die gesetzliche Reduzierung

� 31
Investitionen in Steinkohleanlagen

� 32
Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber

� 33
Anordnungsverfahren

� 34
Netzanalyse und Pr�fung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung

� 35
Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung

� 36
Verh�ltnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazit�tsreserve

� 37
Gew�hrleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung

� 38
Steinkohle-Kleinanlagen

� 39
H�rtef�lle

Teil 5
Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung

� 40
Stilllegung von Braunkohleanlagen

� 41
Wahlrechte im Stilllegungspfad

� 42
Netzreserve

� 43
Braunkohle-Kleinanlagen

� 44
Entsch�digung f�r die Stilllegung von Braunkohleanlagen

� 45
Auszahlungsmodalit�ten

� 46
Ausschluss Kohleersatzbonus

� 47
�berpr�fung der vorzeitigen Stilllegung

� 48
Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

� 49
Erm�chtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines �ffentlichrechtlichen Vertrags

� 50
Sicherheitsbereitschaft

Teil 6
Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot

� 51
Verbot der Kohleverfeuerung

� 52
Vermarktungsverbot

� 53
Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen

Teil 7
�berpr�fungen

� 54
Regelm��ige �berpr�fungen der Ma�nahme

� 55
�berpr�fung der Sicherheit, Zuverl�ssigkeit und Preisg�nstigkeit des Elektrizit�tsversorgungssystems; Zusch�sse f�r stromkostenintensive Unternehmen

� 56
�berpr�fung des Abschlussdatums

Teil 8
Anpassungsgeld

� 57
Anpassungsgeld f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Teil 9
F�rderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von W�rme

� 58
F�rderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von W�rme

Teil 10
Sonstige Bestimmungen

� 59
Bestehende Genehmigungen

� 60
Verordnungserm�chtigungen

� 61
Aufgaben der Bundesnetzagentur

� 62
Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

� 63
Geb�hren und Auslagen

� 64
Rechtsschutz

� 65
Bu�geldvorschriften

� 66
Fristen und Termine

Anlage 1
(zu � 12 Absatz 3) S�dregion

Anlage 2
(zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen

Anlage n

Artikel 2
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 24a
Schrittweise Angleichung der �bertragungsnetzentgelte, Bundeszusch�sse.

� 54b
Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) Nr. 2019/941 , Verordnungserm�chtigung

Anlage 2
(zu � 13g) Verg�tung Sicherheitsbereitschaft

Artikel 5
�nderung der Kraft-W�rme-Kopplungsgesetz-Geb�hrenverordnung

Artikel 6
�nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes

Artikel 7
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes

� 7a
Bonus f�r innovative erneuerbare W�rme

� 7b
Bonus f�r elektrische W�rmeerzeuger

� 7c
Kohleersatzbonus

� 7d
S�dbonus

� 7e
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni

� 8c
Ausschreibungsvolumen

Anlage
(zu den �� 7b und 7d) S�dregion

Artikel 8
�nderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 274a
Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach � 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

� 291
Erstattungen f�r Anrechnungszeiten f�r den Bezug von Anpassungsgeld

Artikel 10
Beihilferechtlicher Vorbehalt

Artikel 11
Inkrafttreten

Drucksache 510/20

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

... Der Antragsteller ist �ber den Ausgang der Entscheidung zu unterrichten. Eine Anpassung ist erforderlich, weil in der �ffentlichen Bekanntmachung nach � 10 Absatz 4 Nummer 3 BImSchG der Hinweis �ber eine folgende Entscheidung und nicht mehr der Er�rterungstermin bestimmt wird.

Inhalt
Drucksache 510/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber das Genehmigungsverfahren

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

Zu Nummer 3

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und den v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Zu Nummer 3

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Doppelbuchstabe cc

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Buchstabe b

Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 4

Buchstabe b

Zu Artikel 3

Drucksache 501/20

Verordnungsantrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Bremen, Th�ringen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Besch�ftigungsverordnung

... Eine Verl�ngerung der Westbalkanregelung liegt daher im �ffentlichen Interesse. Denn die Regelung leistet nicht nur einen w�nschenswerten Beitrag zur Verringerung irregul�rer Migration, sondern ist inzwischen f�r die Sicherung des Arbeitskr�ftebedarfs der deutschen Wirtschaft von ma�geblicher Bedeutung. Die bisherige Voraussetzung wonach in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung in Deutschland keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden d�rfen, entf�llt im vorliegenden Verordnungsentwurf, da sich die zugrundeliegende Ausgangsituation ver�ndert hat und die Asylmigration aus den Westbalkanstaaten nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Zudem gelten durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nunmehr allgemeine Regelungen mit vergleichbar einschr�nkender Wirkung.

Inhalt
Drucksache 501/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Besch�ftigungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 84/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71/EG /EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

... /EG /EG. Dabei soll der Bericht bewerten, ob zur Gew�hrleistung gleicher Ausgangsbedingungen und zum Schutz der Arbeitnehmer weiter Ma�nahmen erforderlich sind, insbesondere im Fall der Unterauftragsvergabe sowie im Stra�enverkehrssektors und der Entsendung von Kraftfahrern im Stra�enverkehrssektor (Art. 3 Abs. 3 der �nderungsrichtlinie).

Inhalt
Drucksache 84/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2a
Gegenstand der Entlohnung

� 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen f�r l�nger als zw�lf Monate im Inland Besch�ftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

� 13b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen

� 13c
Berechnung der Besch�ftigungsdauer im Inland

� 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassung

� 24
Sonderregeln f�r bestimmte T�tigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland besch�ftigt sind

� 25
�bergangsbestimmungen f�r Langzeitentsendung

� 26
�bergangsbestimmungen f�r das Baugewerbe

� 27
Sondervorschrift f�r den Stra�enverkehrssektor

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 13b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

I. Zusammenfassung

II. Sachverhalt

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

5 Bund

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 582/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

... I. Ausgangslage

Inhalt
Drucksache 582/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

� 22b
Duldungspflichten bei Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen

Artikel 2
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

� 3a
Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

Artikel 3
�nderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu �nderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 5

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5046, BMVI: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 521/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften

... Absatz 3 enth�lt eine Regelung zum Erlass einer Datenerhebungsverordnung, auf deren Grundlage das Umweltbundesamt die zur Erstellung der Emissionsdaten erforderlichen Ausgangsdaten erheben kann. In der Vergangenheit wurden die Berichte zum nationalen Emissionsinventar im Wesentlichen auf der Basis von anderweitig erhobenen Emissionsdaten sowie freiwilligen Datenzulieferungen Dritter erstellt. Zuk�nftig werden diese Emissionsdaten eine wesentlich h�here Bedeutung erlangen, da sie die Planungsgrundlage f�r die weitere Ma�nahmenplanung sind und etwaige Zielverfehlungen weitere Rechtsfolgen ausl�sen.

Inhalt
Drucksache 521/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

� 3
Nationale Klimaschutzziele

� 4
Zul�ssige Jahresemissionsmengen, Verordnungserm�chtigung

� 5
Emissionsdaten, Verordnungserm�chtigung

� 6
Bu�geldvorschriften

� 7
Durchf�hrungsvorschriften zur Europ�ischen Klimaschutzverordnung

� 8
Ma�nahmen bei �berschreiten der Jahresemissionsmengen

Abschnitt 3
Klimaschutzplanung

� 9
Klimaschutzprogramme

� 10
Berichterstattung

Abschnitt 4
Expertenrat f�r Klimafragen

� 11
Unabh�ngiger Expertenrat f�r Klimafragen, Verordnungserm�chtigung

� 12
Aufgaben des Expertenrats f�r Klimafragen

Abschnitt 5
Vorbildfunktion der �ffentlichen Hand

� 13
Ber�cksichtigungsgebot

� 14
Bund-L�nder-Zusammenarbeit

� 15
Klimaneutrale Bundesverwaltung

Anlage 1
- Sektoren (zu �� 4 und 5)

Anlage 2
- Zul�ssige Jahresemissionsmengen (zu � 4)

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm�gens

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Gesetzesfolgen

6. Weitere Kosten

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Treibhausgase � 2 Nr. 1

Treibhausgasemissionen � 2 Nr. 2

Europ�ische Governance-Verordnung � 2 Nr. 3

Europ�ische Klimaschutzverordnung � 2 Nr. 4

Europ�ische Klimaberichterstattungsverordnung � 2 Nr. 5

�bereinkommen von Paris � 2 Nr. 6

Klimaschutzplan � 2 Nr. 7

Landnutzung, Landnutzungs�nderungen und Forstwirtschaft � 2 Nr. 8

Netto -Treibhausgasneutralit�t � 2 Nr. 9

Abschnitt 2
Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Anlage 1 - Sektoren zu den �� 4 und 5

Zu den einzelnen Sektoren:

Zu Anlage 2 - Zul�ssige Jahresemissionsmengen zu � 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4859, BMU: Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluation

Anlage 2
des Vorhabens festgelegt sind. Die daf�r erforderlichen Emissionsmengen ermittelt das Umweltbundesamt im Sinne des � 5. Dabei erh�lt es Daten von nat�rlichen und juristischen Personen des privaten und �ffentlichen Rechts sowie von Personenvereinigungen, anhand derer es die Zielerreichung und die Unter- oder �berschreitungen der Jahresemissionsmengen ermittelt. Sollten die Ziele verfehlt werden, weil die Jahresemissionsmengen �berschritten werden, gibt das Regelungsvorhaben bereits Schlussfolgerungen vor. Die f�r die betreffenden Sektoren zust�ndigen Bundesministerien haben Sofortma�nahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen.

III. Ergebnis

Drucksache 579/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma�nahmengesetz im Verkehrsbereich (Ma�nahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

... I. Ausgangslage

Inhalt
Drucksache 579/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Gegenstand des Gesetzes

� 2
Verkehrsinfrastrukturprojekte

� 3
Tr�ger des Vorhabens; zust�ndige Beh�rde

� 4
Vorbereitendes Verfahren

� 5
Fr�he �ffentlichkeitsbeteiligung

� 6
Unterrichtung �ber den Untersuchungsrahmen

� 7
Anh�rungsverfahren

� 8
Abschlussbericht und Anlagen zum Abschlussbericht

� 9
Zus�tzliche Zug�nglichmachung und Bekanntgabe des Ma�nahmengesetzes

� 10
Vollzugskontrolle; Unterrichtung der Europ�ischen Kommission

� 11
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen f�r �nderungen des Ma�nahmengesetzes

� 12
Normenkontrollverfahren

� 13
Zus�tzliche Regelungen der Beh�rde

� 14
�berleitung von Verfahren

� 15
Geb�hren

� 16
Inkrafttreten

Drucksache 352/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Satz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abs�tze 3 bis 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummern 1 bis 7

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5016, BMVI: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma�nahmengesetz im Verkehrsbereich - Ma�nahmengesetzvorbereitungsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der �nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw�scherichtlinie

... Zu diesem Zweck teilen die Gerichte den Ausgangsbescheid erstattenden Aufsichts- und Verwaltungsbeh�rden den Ausgang des Verfahrens einschlie�lich aller Einstellungsentscheidungen mit. Die Mitteilung erfolgt durch �bersendung einer Kopie der Einstellungsentscheidung oder des Urteils.""

Inhalt
Drucksache 352/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c � 1 Absatz 9 GwG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d � 1 Absatz 11 GwG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h � 1 Absatz 26 - neu - GwG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff � 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg � 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii Nummer 35 Buchstabe c Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 2 Absatz 1 Nummer 12, � 50 Nummer 7a, � 56 Absatz 5 Satz 1 GwG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii1 � 2 Absatz 1 Nummer 15 GwG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe J � 2 Absatz 1 Nummer 16 Satz 2 - neu - GwG

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 1 und 2 GwG

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 GwG

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 4 Satz 5 - neu - GwG

12. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 3 Absatz 3 Nummer 6 GwG

13. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 GwG

14. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 4 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b GwG , Nummer 9 Buchstabe f � 10 Absatz 6a Nummer 1 Buchstabe b GwG

15. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Satz 4 - neu - GwG

16. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 GwG

17. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 9 Absatz 5 und 6 - neu - � 56 Absatz 1 Nummer 15b GWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d � 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1 Satz 5 - neu - GwG

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 GwG

20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c � 20 Absatz 3 Satz 4 - neu - GwG

21. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 23a Absatz 1 Satz 1 GwG

22. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 24 Absatz 2 Satz 3 - neu - GwG

23. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 31 Absatz 4 Satz 4 GwG , Doppelbuchstabe ff � 31 Absatz 4 Satz 6 GwG

24. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe b � 31 Absatz 4a GwG , Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 2 Nummer 7 ZStVBetrV

25. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 43 GwG

26. Zu Artikel 1 Nummer 34, Nummer 35a - neu - und Nummer 39 Buchstabe c � 49 Absatz 5, � 50a - neu - und � 53 Absatz 5a GwG

� 50a
Zentrale Beschwerdestelle des Bundes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

27. Zu Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 50 Nummer 1 Buchstabe j - neu - GwG

Zu Artikel 1 Nummer 36

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

29. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe a � 53 Absatz 1 Satz 2 GwG

30. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 56 Absatz 1 GwG

31. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb1 - neu - � 56 Absatz 1 Nummer 16 GwG

32. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb1 - neu -, Buchstabe c -neu-

33. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GwG

34. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe c - neu - � 57 Absatz 1 Satz 3 - neu - GwG

35. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6, Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 KWG

36. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a � 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 KWG

37. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 32 Absatz 1g KWG

Drucksache 616/19 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des � 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch�nderungsgesetz - BauGB�G)

... I. Ausgangslage und Zielsetzung

Inhalt
Drucksache 616/19 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des � 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuch�nderungsgesetz - BauGB�G)

Artikel 1
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 609/2/19

Antrag des Freistaates Sachsen
Gesetz zur �nderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 21 d der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

... es sah moderatere Erh�hungen der Luftverkehrsteuer, n�mlich eine gleichm��ige Erh�hung der Steuers�tze �ber alle Distanzklassen um ca. 39 Prozent, vor. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird damit die Steuer f�r die k�rzeste Distanzklasse (innerdeutsche und innereurop�ische Fl�ge) verdoppelt und die beiden anderen Distanzklassen weitgehend auf dem Niveau des Referentenentwurfs belassen. Nach Auffassung des Bundesrates (vgl. Ziffer 3 des Beschlusses vom 8. November 2019 - BR-Drs. 515/19 (B) -) stellt Erh�hung der Luftverkehrsteuer, insbesondere im Bereich der Kurzstreckenfl�ge eine gro�e Belastung f�r Regionalflugh�fen dar und f�hrt zu einer sehr �berproportionalen Belastung der kleineren Flugh�fen.

Drucksache 533/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber einen nationalen Zertifikatehandel f�r Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

... bb) Ausgangslage und strukturelle Unterschiede der Verantwortlichen

Inhalt
Drucksache 533/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Mengenplanung

� 4
J�hrliche Emissionsmengen

� 5
Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Abschnitt 3
Grundpflichten der Verantwortlichen

� 6
�berwachungsplan; vereinfachter �berwachungsplan

� 7
Ermittlung und Bericht �ber Brennstoffemissionen

� 8
Abgabe von Emissionszertifikaten

Abschnitt 4
Emissionszertifikate, Ver�u�erung und Register

� 9
Emissionszertifikate

� 10
Ver�u�erung von Emissionszertifikaten

� 11
Ausgleich indirekter Belastungen

� 12
Nationales Emissionshandelsregister

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

� 13
Zust�ndigkeiten

� 14
�berwachung, Daten�bermittlung

� 15
Pr�fstellen

� 16
Geb�hren f�r individuell zurechenbare �ffentliche Leistungen

� 17
Elektronische Kommunikation

� 18
�nderung der Identit�t oder Rechtsform des Verantwortlichen

� 19
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Abschnitt 6
Sanktionen

� 20
Durchsetzung der Berichtspflicht

� 21
Durchsetzung der Abgabepflicht

� 22
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 7
Evaluierung

� 23
Erfahrungsbericht

Abschnitt 8
Schlussvorschriften

� 24
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 2 Absatz 2) Brennstoffe

Anlage 2
(zu � 7 Absatz 2) Brennstoffe f�r die Emissionsberichterstattung in den Jahren 2021 und 2022

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Anwendung vorhandener Messwerte und Absch�tzungen zum Treibhausgasemissionshandelsgesetz TEHG auf das BEHG

bb Ausgangslage und strukturelle Unterschiede der Verantwortlichen

cc Vorgabe Nr. 1: Emissionsberichterstattung und Abgabe

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 1: Brennstoffemissionsberichterstattung nach � 7

Vorgabe Nr. 2: Erstellung und Anpassung des �berwachungsplans

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 2: Erstellung und Anpassung eines �berwachungsplans nach � 6 interne Kosten Gesamt

Vorgabe Nr. 3: Einrichtung eines Registerkontos

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 3: Einrichtung eines Registerkontos nach � 12

dd Ergebnis

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Initialisierung der Gesch�ftsprozesse

bb Laufende Gesch�ftsprozesse

cc Weiterer Erf�llungsaufwand

dd Ergebnis: Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5021, BMU: Gesetz �ber ein nationales Emissionshandelssystem f�r Brennstoffemissionen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2. Weitere Kosten

II.4. �One in one out�-Regel

II.5. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 639/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (StrEG) - Antrag der L�nder Hamburg, Th�ringen und Berlin -

... aaa) In dem Abschnitt " I. Ausgangslage" ist in Absatz 4 Satz 2 das Wort "Verdoppelung" durch das Wort "Verdreifachung" zu ersetzen.

Inhalt
Drucksache 639/19

Zu Artikel 1

Drucksache 485/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber ma�gebende Rechengr��en der Sozialversicherung f�r 2020 (Sozialversicherungs-Rechengr��enverordnung 2020)

... Ausgangswert 2019 = 79 839,35 Euro x 1,0306 (Lohnzuwachsrate 2018: 3,06 %) = 82 282,43 Euro

Inhalt
Drucksache 485/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Durchschnittsentgelte in der Rentenversicherung

� 2
Bezugsgr��en in der Sozialversicherung

� 3
Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung

� 4
Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung

� 5
Wert zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets

� 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen; Gleichstellungspolitische Relevanz

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu � 6

Drucksache 491/19

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dritte Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... 2. ohne technische �nderung bereits im Ausgangszustand.

Inhalt
Drucksache 491/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anhang zu
Artikel 1 Nummer 3

Anlage XXII
(zu � 47 Abs�tze 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx f�r Kraftfahrzeuge mit Selbstz�ndungsmotor (NOxMS-Pkw)

3 Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

1.1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen

1.3 Abk�rzungsverzeichnis

2. Anforderungen an NOxMS-Pkw

2.1 Anforderungen bei Hardware-Nachr�stung

2.2 Anforderungen bei Software-Updates

2.3 Anforderungen an NOxMS-Pkw ohne technische �nderungen

3. �bereinstimmungskriterien f�r NOxMS-Pkw bei Hardware-Nachr�stung

4. PEMS-Pr�ffamilie

4.1 Fahrzeughersteller

4.2 Technische Kriterien

4.3 Messfahrzeug

5. Verwendungsbereich

6. Kraftstoff/Kraftstoffqualit�t

7. Pr�fung des NOxMS-Pkw

7.1 Einbau des zu pr�fenden NOxMS-Pkw

7.2 Messfahrten und Pr�fablauf

7.2.1 Randbedingungen

7.2.1.1 Fahrzeugnutzlast und Pr�fmasse

7.2.1.2 Umgebungsbedingungen

7.2.2 Fahrzeugkonditionierung - Pr�fung bei Start mit kaltem Motor

7.2.3 Dynamische Bedingungen

7.2.4 Zustand und Betrieb des Fahrzeugs

7.2.4.1 Nebenverbraucher

7.2.4.2 Fahrzeuge mit einem System mit periodischer Regenerierung

7.2.5 Anforderungen an die Messfahrt

7.2.5.1 Allgemeine Anforderungen

7.2.5.2 Fahrstreckenanteile und Durchf�hrung der Messfahrt

7.2.5.3 Geschwindigkeiten

7.2.5.4 Stadtanteil

7.2.5.5 Autobahnanteil

7.2.6 Anforderungen an den Betrieb

7.2.7 Kaltstart

7.2.8 Schmier�l, Kraftstoff und Reagens

7.3 Emissionen und Bewertung der Messfahrt

7.4 Berechnung des Emissionsergebnisses

8. Bewertungskriterien f�r NOxMS-Pkw

9. Messtechnik

9.1 Messtechnische Ausr�stung

9.2 Validierung der Messtechnik

10. �berwachungsma�nahmen

10.1 Dauerhaltbarkeitsnachweis durch den Hersteller

10.2 Best�tigungspr�fungen durch die Genehmigungsbeh�rde

10.3 �bereinstimmungsfaktor

11. Allgemeine Betriebserlaubnis f�r Hardware-Nachr�stung oder Software-Updates

12. Aufhebung der Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r NOxMS-Pkw

13. Zus�tzliche Anforderungen zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r NOxMS-Pkw

13.1 Einhaltung der Typgenehmigungsvorschriften

13.2 Betriebsverhalten und Sicherheit

13.3 Ger�uschverhalten

13.4 Elektromagnetische Vertr�glichkeit

13.5 Austausch vorhandener PMS/Nachr�stung bislang nicht vorhandener PMS

13.6 Anforderungen an das PMS als Bestandteil des NOxMS-Pkw

13.7 Warn- und Aufforderungssysteme bei reagensgest�tzten Hardware-Nachr�stsystemen

13.7.1 Vorhandene OBD- und NC-Systeme sowie Warn- und Aufforderungssysteme

13.7.2 Anzeige-, Warn- und Aufforderungssysteme f�r NOxMS-Pkw

13.8 NH3-Emissionen bei reagensgest�tzten Hardware-Nachr�stsystemen

13.9 Sekund�remissionen

13.10 �nderungen an emissionsrelevanten Bauteilen und Systemkomponenten

13.11 Einbau- und Installationsanweisungen sowie Halterinformationen

13.12 Eingriff in die Motorsteuerung, in das OBD-System und in Kommunikationsschnittstellen

13.13 Ermittlung der �nderung der CO2-Emissionen 13.13.1 Testverfahren und Bewertung der Messergebniss

13.13.2 Verwendungsbereich

14. Einbau und Abnahme des NOxMS-Pkw bei technischen �nderungen

14.1 Einbau

14.2 Abnahme

15. Vorgehensweise bei Gleichwertigkeitsbescheinigungen des Fahrzeugherstellers bei NOxMS-Pkw ohne technische �nderungen

Anhang I
(zu Nummer 2) Beschreibungsbogen / Informations-Dokument

Anhang II
(zu Nummer 5) Verwendungsbereich

Anhang III
Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis f�r ein NOxMS-Pkw bei einer Hardware-Nachr�stung oder bei einem Software-Update

Anhang IV
(zu Nummer 14.2) Bescheinigung der Abnahme des ordnungsgem��en Einbaus eines NOxMS-Pkw (Hardware-Nachr�stung oder Software-Update) zur Vorlage bei der Zulassungsbeh�rde

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 47 Abs�tze 3b und 3c

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XXII zu � 47 Abs�tze 3b und 3c StVZO

Zu Artikel 2

Drucksache 666/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die �bermittlung elektronischer Akten zwischen Beh�rden und Gerichten im Bu�geldverfahren (Bu�geldakten�bermittlungsverordnung - Bu�Akt�bV)

... Nach Satz 1 sollen elektronische Akten grunds�tzlich elektronisch �bermittelt werden, wenn die empfangende Stelle die Akten elektronisch f�hrt. Satz 1 konkretisiert die Regelung des � 110a Absatz 3 Satz 1 OWiG in der bis zum 31. Dezember 2025 g�ltigen Fassung dahingehend, dass es f�r die Frage, ob die Akten elektronisch gef�hrt werden und folglich elektronisch zu �bermitteln sind, auf den Standard der Aktenf�hrung der empfangenden Staatsanwaltschaft, Bu�geldbeh�rde oder des Gerichts ankommt. Gemeint sind Akten im Sinne der Bu�geldaktenf�hrungsverordnungen. Satz 2 stellt im Sinne der gesetzlichen Regelung klar, dass an Bu�geldbeh�rden, Gerichte und Staatsanwaltschaften, welche die Akten in Papier f�hren, Dokumente auch nur in Papierform zu �bersenden sind. F�r den �bergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2025 gilt daher grunds�tzlich, dass Dokumente elektronisch �bermittelt werden sollen, wenn die empfangende Stelle die Akten elektronisch f�hrt und Dokumente in Papierform zu �bermitteln sind, wenn die empfangende Stelle die Akten noch in Papierform f�hrt. F�r die absendende Stelle bedeutet dies, dass in den F�llen des Satzes 1 Dokumente in Papierform in die elektronische Form �bertragen werden sollen und in den F�llen des Satzes 2 umgekehrt elektronische Dokumente durch Ausdrucken in die Papierform. Die �bertragung in die elektronische Form geschieht in der Regel durch Einscannen nach den Grunds�tzen des � 110c OWiG in Verbindung mit � 32e StPO und � 2 DokErst�bV, dessen Absatz 3 vorsieht, dass bei der �bertragung die Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundesamtes f�r Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils g�ltigen Fassung ber�cksichtigt werden sollen. Der Verbleib der eingescannten Ausgangsdokumente kann f�r den �bergangszeitraum bis zur verbindlichen Einf�hrung der elektronischen Akte bei allen Gerichten und Beh�rden [vom Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz/von den Landesjustizverwaltungen] n�her festgelegt bzw. die Regelungsbefugnis insoweit auf die Leitung der jeweiligen Gesch�ftsbereichsbeh�rden �bertragen werden.

Inhalt
Drucksache 666/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�bermittlung elektronischer Akten

� 3
�bergang der Aktenf�hrung oder Bearbeitung

� 4
�bermittlungswege

� 5
Ersatzma�nahmen

� 6
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 7
Inkrafttreten

Drucksache 53/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nrn. 49144916, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Bu�geldverfahren sowie in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

... In � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG sollten die W�rter "andere pharmazeutische Unternehmer" durch die Formulierung "andere Unternehmen mit Herstellungserlaubnis nach � 13 AMG, die diese Arzneimittel als Ausgangsstoffe beziehen," ersetzt werden.

Inhalt
Drucksache 53/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1 AMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 13 Absatz 2b Satz 2 Nummer 3 AMG

3. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 43 Absatz 3a AMG , Nummer 14 Buchstabe a � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AMG , Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V , Nummer 10 Buchstabe b � 130b Absatz 7a SGB V , Nummer 11 � 130d SGB V , Artikel 14 Nummer 1 � 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AMPreisV , Artikel 15 � 3 Absatz 1 PackungsV , Artikel 19 � 11 Absatz 2a ApoG und Artikel 22 Absatz 3 Inkrafttreten

4. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 47 Absatz 1 Satz 1 AMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d - neu - AMG

6. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b � 62 Absatz 1 Satz 2 AMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 63j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 AMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a1 - neu - � 64 Absatz 2 Satz 3a - neu - AMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

10. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

12. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 und Absatz 10 - neu - AMG

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

13. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c � 69 Absatz 1b Satz 1 und Satz 1a - neu - AMG

14. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG

15. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 77a Absatz 1 Satz 3 AMG

16. Zu Artikel 3a - neu - � 27 Absatz 4 - neu - AMWHV

�Artikel 3a �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

17. Zu Artikel 10

18. Zu Artikel 11 � 21 Absatz 1 MPG

19. Zu Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V

20. Zu Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 35a Absatz 1 Satz 12 SGB V

21. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V und Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe bb - neu - und Doppelbuchstabe cc � 130a Absatz 3a Satz 6, Satz 7, Satz 8 und Satz 12 SGB V

22. Zu Artikel 12 Nummer 8 � 129 Absatz 1 und Absatz 1a SGB V

23. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 1a SGB V

24. Zu Artikel 12 Nummer 9 � 130a Absatz 2 SGB V

25. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 130a Absatz 3a Satz 4 SGB V und Doppelbuchstabe bb � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

26. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe b � 130a Absatz 8 Satz 9 SGB V

27. Zu Artikel 12 Nummer 11a - neu - � 131 Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB V

28. Zu Artikel 12 � 140f Absatz 7 SGB V

29. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

30. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

31. Zu Artikel 20 � 15 Absatz 2 ApBetrO

32. Zu Artikel 21a - neu - � 9 Absatz 1a Nummer 3 KHEntgG

�Artikel 21a �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Drucksache 113/19

Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen

... - Es muss eine rechtsh�ngige und im �brigen zul�ssige Klage vorliegen, f�r die der Verwaltungsrechtsweg er�ffnet ist (Ausgangsklagebegehren);

Inhalt
Drucksache 113/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten