"Ausgangs- oder Durchgangsstaat"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... es und der auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsvorschriften führen zu keiner wesentlichen Ausweitung der behördlichen Tätigkeiten beim Bund und den Ländern. Soweit pyrotechnische Sätze künftig dem europäischen Recht unterliegen, tritt an die Stelle der bisherigen nationalen Zulassung die EG-Baumusterprüfung nebst Vergabe der Identifikationsnummer. Die Ausführung bleibt bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und führt zu keinem Personalmehrbedarf. Die auf Antrag eines Zulassungsinhabers mögliche Ersetzung einer bisherigen nationalen Zulassung für einen pyrotechnischen Satz durch eine EG-Konformitätsbewertung erfolgt durch die Bundesanstalt mit dem vorhandenen Personal, bei Bedarf im Rahmen einer Schwerpunktsetzung. Die Erteilung von Verbringensgenehmigungen für das grenzüberschreitende Verbringen pyrotechnischer Sätze nach Deutschland und die Mitwirkung an Genehmigungen zum Verbringen mit Deutschland als Ausgangs- oder Durchgangsstaat führt zu einem Anwachsen behördlicher Tätigkeit bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), dem durch Personalumschichtung zu begegnen ist.