"Ausgangs- oder Zielpunkt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... 3. Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Transportunternehmers, des Mitgliedstaats oder Drittlandes der Niederlassung des Transportunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielpunktes der Fahrt führen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  15. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Gemeinschaftsrecht steht dem Vorhaben nicht entgegen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr wird allein durch den Umstand, dass an herausragenden Stellen der Warentransport im überörtlichen Durchgangsverkehr, gleich ob mit nationalem und internationalem Ausgangs- oder Zielpunkt, auf den Autobahnen belassen bzw. dorthin geleitet wird, nicht über Gebühr eingeschränkt. Sichergestellt wird dies insbesondere dadurch, dass - wie bei jeder anderen Verkehrszeichenregelung auch - stets eine Einzelfallprüfung durch die Straßenverkehrsbehörden notwendig ist und insbesondere im Rahmen der Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörden die schutzwürdigen Interessen der Wohnbevölkerung mit den verkehrlichen Erfordernissen, insbesondere auch der verkehrlichen Bedeutung der Straße, im Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind.

Drucksache 224/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  

Drucksache 436/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final