"Ausgangs- und Zielpunkt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften TEN-V: �berpr�fung der Politik - ein besser integriertes transeurop�isches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Als Ausgangs- und Zielpunkt des Gro�teils des internationalen Verkehrsflusses der Gemeinschaft und als Kernelement der G�terlogistikkette ist das Verkehrsaufkommen in Seeh�fen in den letzten 30 Jahren best�ndig gewachsen. Der Ausbau von Hafeninfrastruktur einschlie�lich der Schaffung einer eigenen maritimen Zugangsinfrastruktur bringt jedoch eine lange Vorbereitungsphase und hohe Kosten mit sich und stellt daher viele H�fen vor Probleme. Auch unzureichende Binnenverbindungen, insbesondere Schienenverbindungen, wurden als eines der wesentlichen Hindernisse bei der umfassenden Integration von H�fen in die Logistikkette ausgemacht. Die Infrastrukturkapazit�tsprobleme in einigen H�fen und ihr landseitiger Zugang k�nnten Auswirkungen auf den Landverkehr durch Europa haben, da beispielsweise der ankommende Verkehrsfluss sich auf einige wichtige H�fen konzentrieren k�nnte. Der G�tertransport auf dem Landweg k�nnte infolgedessen das Problem der Verkehrs�berlastung verschlimmern und negative Auswirkungen auf den Verkehrsschadstoffaussto� insgesamt haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung des Terrorismusbek�mpfungsgesetzes (Terrorismusbek�mpfungserg�nzungsgesetz)
  
  

... Die M�glichkeit mittels Ausschreibung zur verdeckten Registrierung Erkenntnisse zu grenz�berschreitenden Verkehren mit Ausgangs- und Zielpunkt in Deutschland zu erlangen, muss auch den Verfassungsschutzbeh�rden der L�nder er�ffnet werden. Die Feststellung von Reisebewegungen ist gerade im Bereich des Islamismus zur effektiven Aufgabenerf�llung oft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf sieht die M�glichkeit einer Ausschreibung zur verdeckten Registrierung bislang nur f�r das Bundesamt f�r Verfassungsschutz � neben MAD und BND � vor. Der damit f�r die Verfassungsschutzbeh�rden der L�nder zur Erlangung entsprechender Erkenntnisse erforderliche Umweg �ber das BfV verursacht einen unn�tigen B�rokratieaufwand.

• Empfehlungen der Aussch�sse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung des Terrorismusbek�mpfungsgesetzes (Terrorismusbek�mpfungserg�nzungsgesetz)
  
  

... Die M�glichkeit mittels Ausschreibung zur verdeckten Registrierung Erkenntnisse zu grenz�berschreitenden Verkehren mit Ausgangs- und Zielpunkt in Deutschland zu erlangen, muss auch den Verfassungsschutzbeh�rden der L�nder er�ffnet werden. Die Feststellung von Reisebewegungen ist gerade im Bereich des Islamismus zur effektiven Aufgabenerf�llung oft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf sieht die M�glichkeit einer Ausschreibung zur verdeckten Registrierung bislang nur f�r das Bundesamt f�r Verfassungsschutz � neben MAD und BND � vor. Der damit f�r die Verfassungsschutzbeh�rden der L�nder zur Erlangung entsprechender Erkenntnisse erforderliche Umweg �ber das BfV verursacht einen unn�tigen B�rokratieaufwand. ...

Drucksache 145/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung �ber Privatsph�re und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17