"Ausgangsbetrages"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Besch�ftigungsbedingungen durch:

2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:

3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

� 1
Einleitende Vorschrift

� 2
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 3
Arten des Beamtenverh�ltnisses

� 4
Voraussetzungen f�r das Beamtenverh�ltnis

� 5
Ernennung

� 6
Probezeit

� 7
Kriterien der Ernennung

� 8
Nichtigkeit der Ernennung

� 9
R�cknahme der Ernennung

� 10
Mitwirkung der unabh�ngigen Stelle

� 11
Laufbahn

� 12
Zugang zur Laufbahn

� 13
Vorbereitungsdienst

� 14
Einstellung

� 15
Bef�rderung

� 16
Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 17
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 18
F�hrungs�mter auf Probe

� 19
F�hrungs�mter auf Zeit

� 20
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 21
Abordnung

� 22
Versetzung

� 23
Beendigungsgr�nde

� 24
Entlassung kraft Gesetz

� 25
Entlassung durch Verwaltungsakt

� 26
Verlust der Beamtenrechte

� 27
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

� 28
Dienstunf�higkeit

� 29
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 30
Ruhestand bei Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 31
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 32
Einstweiliger Ruhestand

� 33
Einstweiliger Ruhestand bei Aufl�sung der Beh�rde

� 34
�bernahme eines parlamentarischen Mandats

� 35
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung

� 36
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern

� 37
Grundpflichten

� 38
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

� 39
Weisungsgebundenheit

� 40
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 41
Verschwiegenheitspflicht

� 42
Diensteid

� 43
Verbot der Dienstgesch�fte

� 44
Nebent�tigkeit

� 45
T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 46
Verbot der Geschenkannahme

� 47
Mehrarbeit

� 48
Teilzeit

� 49
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 50
Nichterf�llung von Pflichten

� 51
Pflicht zum Schadensersatz

� 52
F�rsorge

� 53
�bergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte

� 54
Erholungsurlaub

� 55
Personalakte

� 56
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverb�nden

� 57
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen

� 58
Unabh�ngige Stelle

� 59
Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 60
Ruhestand bei einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 61
Entlassung aus einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 62
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 63
Polizeidienstf�higkeit

� 64
Wissenschaftliches und k�nstlerisches Personal von Hochschulen

� 65
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 66
Erl�schen eines privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses zum Dienstherrn

� 67
Amtsbezeichnung

� 68
Dienstherrnf�higkeit

� 69
Anerkennung von Ausbildungs- und Bef�higungsnachweisen anderer Dienstherrn

� 70
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

� 71
Zuweisung

� 72
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

� 73
Verbot eines doppelten Amtsverh�ltnisses f�r Soldatinnen und Soldaten

� 74
�nderungen der Einstellungsvoraussetzungen w�hrend Mutterschutz und Elternzeit

� 75
�bermittlungen bei Strafverfahren

� 76
Verwaltungsrechtsweg

� 77
Revision

� 78
�bernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von K�rperschaften

� 79
Verfahren bei der Umbildung von K�rperschaften

� 80
Einstweiliger Ruhestand bei �bernahme in den Dienst einer anderen K�rperschaft

� 81
Ernennung bei bevorstehender Umbildung

� 82
�bernahme von Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�ngern bei der

� 83
K�rperschaften

� 84
Anwendungsbereich

� 85
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes

� 86
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes

� 87
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren

� 88
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,

� 89
Verwendungen im Ausland

� 90
Rechnungspr�fungsbeh�rden der L�nder

� 91
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

� 92
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 2
Bundesbeamtengesetz (BBG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Bundesbeamtenverh�ltnis

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 5
Voraussetzungen f�r die Berufung

� 6
Arten der Beamtenverh�ltnisse

� 7
Stellenausschreibung

� 8
Auswahl- und Ernennungskriterien

� 9
Ernennung

� 10
Voraussetzungen f�r die Ernennung auf Lebenszeit

� 11
Zust�ndigkeit und Wirkung der Ernennung

� 12
Nichtigkeit der Ernennung

� 13
R�cknahme der Ernennung

� 14
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennung

� 15
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen

� 16
Laufbahn

� 17
Zugang zu den Laufbahnen

� 18
Anforderungen f�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 19
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 20
Einstellung

� 21
Bef�rderungen

� 22
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten

� 23
F�hrungs�mter auf Probe

� 24
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 25
Abordnung

� 26
Versetzung

� 27
Beendigungsgr�nde

� 28
Entlassung kraft Gesetzes

� 29
Entlassung aus zwingenden Gr�nden

� 30
Entlassung auf Verlangen

� 31
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

� 32
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

� 33
Verfahren der Entlassung

� 34
Folgen der Entlassung

� 35
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter

� 36
Einstweiliger Ruhestand

� 37
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Ver�nderungen

� 38
Beginn des einstweiligen Ruhestandes

� 39
Erneute Berufung

� 40
Ende des einstweiligen Ruhestandes

� 41
Ruhestand

� 42
Hinausschieben der Altersgrenze

� 43
Ruhestand bei dem Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 44
Dienstunf�higkeit

� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 46
Verfahren bei Dienstunf�higkeit

� 47
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 48
�rztliche Untersuchung

� 49
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand

� 50
Wirkung eines Strafurteils

� 51
Gnadenrecht

� 52
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

� 53
Grundpflichten

� 54
Wahrnehmung von Aufgaben

� 55
Weisungsgebundenheit

� 56
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 57
Eidespflicht, Eidesformel

� 58
Befreiung von Amtshandlungen

� 59
F�hrung der Dienstgesch�fte

� 60
Verschwiegenheitspflicht

� 61
Aussagegenehmigung

� 62
Gutachtenerstattung

� 63
Presseausk�nfte

� 64
Nebent�tigkeit

� 65
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst

� 66
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 67
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 68
Aus�bung von Nebent�tigkeiten

� 69
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit

� 70
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit

� 71
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen

� 72
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 73
Verbot der Geschenkannahme

� 74
Arbeitszeit

� 75
Teilzeit

� 76
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

� 77
Altersteilzeit

� 78
Hinweispflicht

� 79
Benachteiligungsverbot

� 80
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 81
Fernbleiben vom Dienst

� 82
Wahl der Wohnung

� 83
Aufenthaltspflicht

� 84
Dienstkleidung

� 85
Dienstvergehen

� 86
Pflicht zum Schadensersatz

� 87
F�rsorgepflicht des Dienstherrn

� 88
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen

� 89
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

� 90
Mutterschutz und Elternzeit

� 91
Jubil�umszuwendung

� 92
Amtsbezeichnung

� 93
�bergang von Schadensersatzanspr�chen

� 94
Urlaub

� 95
Wahl in eine gesetzgebende K�rperschaft

� 96
Personalakte

� 97
Zugang zur Personalakte

� 98
Beihilfeakte

� 99
Anh�rungspflicht

� 100
Einsichtsrecht

� 101
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte

� 102
Entfernung von Unterlagen

� 103
Aufbewahrungsfrist

� 104
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten

� 105
Vereinigungsfreiheit

� 106
Dienstzeugnis

� 107
Personalvertretung

� 108
Zuziehung der Gewerkschaften

� 109
Errichtung

� 110
Mitglieder

� 111
Rechtsstellung der Mitglieder

� 112
Aufgaben

� 113
Gesch�ftsordnung

� 114
Sitzungen und Beschl�sse

� 115
Gesch�ftsstelle

� 116
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe

� 117
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschl�sse

� 118
Dienstaufsicht

� 119
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren

� 120
Vertretung des Dienstherrn

� 121
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen

� 122
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,

� 123
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen

� 124
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 125
Bisherige Bundesbeamtenverh�ltnisse

� 126
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden

� 127
Mitglieder des Bundesrechnungshofes

� 128
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 129
Ausw�rtiger Dienst

� 130
Durchf�hrungsvorschriften

� 131
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 3
Gesetz �ber die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Regelung durch Gesetz

� 3
Anspruch auf Bezahlung

� 4
Teilzeitbesch�ftigung

� 5
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 6
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst

� 7
Grundbezahlung aus dem Amt

� 8
Regelung der �mter in Bezahlungsordnungen F

� 9
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung

� 10
Bezahlungsbandbreite

� 11
Eingangs�mter

� 12
Anpassung

� 13
Grundbezahlung

� 14
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16

� 15
Leistungsvariablen

� 16
Vergabebudget f�r Leistungsvariablen

� 17
Ausgestaltung durch Bund und L�nder

� 18
Bezahlungsanspruch in besonderen F�llen

� 19
Amts- und Stellenzulagen

� 20
Auslandsbez�ge, Kaufkraftausgleich

� 21
Bestandteile der Auslandsbez�ge

� 22
Auslandsverwendungszuschlag

� 23
Nebenbezahlung

� 24
Funktionszulagen

� 25
Zulagen f�r besondere Erschwernisse

� 26
Verg�tungen

� 27
Zuschl�ge

� 28
Leistungspr�mien

� 29
J�hrliche Sonderzahlungen

� 30
Verm�genswirksame Leistungen

� 31
Familienzuschlag

� 32
Ausgleichszulagen

� 33
Allgemeine Stellenzulage

� 34
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts

� 35
Anwendung sonstiger Vorschriften

� 36
Optionsrecht

� 37
Umsetzungspflicht

� 38
Anwendung f�r den Personenkreis des Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetzes

Anlage I
(zu � 8 Abs. 1)

Bezahlungsordnung F

Bezahlungsebene F 2

Bezahlungsebene F 3

Bezahlungsebene F 4

Bezahlungsebene F 5

Bezahlungsebene F 6

Bezahlungsebene F 7

Bezahlungsebene F 8

Bezahlungsebene F 9

Bezahlungsebene F 10

Bezahlungsebene F 11

Bezahlungsebene F 12

Bezahlungsebene F 13

Bezahlungsebene F 14

Bezahlungsebene F 15

Bezahlungsebene F 16

Bezahlungsebene F 17

Bezahlungsebene F 18

Bezahlungsebene F 19

Bezahlungsebene F 20

Bezahlungsebene F 21

Bezahlungsebene F 22

Bezahlungsebene F 23

Bezahlungsebene F 24

Bezahlungsebene F 25

Bezahlungsebene F 26

Anlage II
(zu � 13 Abs. 2 Satz 1)

Bezahlungsordnung F

Artikel 4
Gesetz zur �berleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetz - BezStrukt�blG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
�berleitung

� 3
�berleitung in die Bezahlungsebene

� 4
�berleitung in das Basisgehalt

� 5
�berleitungszulage

� 6
Optionsrecht

Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 40
Familienzuschlag

� 42a
Pr�mien f�r besondere Leistungen

� 83
�bergangsregelungen f�r Zulagen

� 85
�bergangsregelungen f�r Familienzuschlag

� 86
�bergangsregelungen f�r Leistungselemente

� 87
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes

� 88
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland

� 89
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 5
Ruhegehaltf�hige Bezahlung

� 67
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre �mter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind

� 69c
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

� 69d
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

� 69g
�bergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes

� 70
Allgemeine Anpassung

Artikel 7
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 17

� 18

� 89a
Bezahlung im Sinne der �� 11 und 12 ist die Bezahlung nach � 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Ma�gabe der �� 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.�

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekret�re in den Jahren 1992 bis 1994

Artikel 9
�nderungen weiterer Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Allgemeines

�� 14

� 76a
Teilzeitbesch�ftigung

� 76b
Urlaub ohne Dienstbez�ge

� 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:

Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 11
Neufassungen

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

1. Modernisierung des Laufbahnprinzips

2. St�rkung der Mobilit�t

3. St�rkung des Leistungsgedankens

4. Nutzung personeller Ressourcen

5. Gr��ere Handlungsspielr�ume der L�nder

6. Weniger B�rokratie und zeitgem��e Pflichtenregelung

II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts

Die Modernisierungs- und Erneuerungsma�nahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:

1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der L�nder durch Kompetenzverlagerungen, �ffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben

2. Einf�hrung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems

3. Systemumstellung und �berleitung in das neue System

4. Kostenneutrale Einf�hrung durch Umschichtungen innerhalb des Systems