Gesetz
2 Inhalts�bersicht
Artikel 1
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG)
3 Inhalts�bersicht
Anlage 1
(zu � 12 Absatz 3) S�dregion Anlage 2 (zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Zweck und Ziele des Gesetzes
� 3
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
� 4
Zielniveau und Zieldaten
� 5
Erreichen des Zielniveaus durch Ausschreibungen und die gesetzliche Reduzierung
� 6
Ermittlung des Ausschreibungsvolumens und des Umfangs der gesetzlichen Reduzierung
� 7
Ermittlung des Ausgangsniveaus durch die Bundesnetzagentur
� 8
Beschleunigtes Verfahren zur Erfassung der Steinkohleanlagen
� 9
Verbindliche Stilllegungsanzeige und verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige
Teil 3
Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
� 10
Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine
� 11
Bekanntmachung der Ausschreibung
� 12
Teilnahmeberechtigung
� 13
Zuordnung zu Dampfsammelschienenbl�cken f�r die Ausschreibungen
� 14
Anforderungen an Gebote
� 15
R�cknahme von Geboten
� 16
Ausschluss von Bietern
� 17
Ausschluss von Geboten
� 18
Zuschlagsverfahren
� 19
H�chstpreis
� 20
Verfahren bei Unterzeichnung der Ausschreibung
� 21
Zuschlagstermine, Erteilung der Zuschl�ge
� 22
Unterrichtung der f�r den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zust�ndigen Beh�rden
� 23
Anspruch auf den Steinkohlezuschlag, F�lligkeit
� 24
�ffentliche Bekanntmachung der Zuschl�ge
� 25
Verh�ltnis der Steinkohleausschreibung zur Kapazit�tsreserve
� 26
Gew�hrleistung der Netzsicherheit bei der Ausschreibung
Teil 4
Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
� 27
Gesetzliche Reduzierung, Anordnungstermine
� 28
Gesetzliche Reduktionsmenge
� 29
Verfahren der Reihung durch die Bundesnetzagentur
� 30
Zuordnung zu Dampfsammelschienenbl�cken f�r die gesetzliche Reduzierung
� 31
Investitionen in Steinkohleanlagen
� 32
Aktualisierung der Reihung, Pflichten der Anlagenbetreiber
� 33
Anordnungsverfahren
� 34
Netzanalyse und Pr�fung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung
� 35
Anordnung der gesetzlichen Reduzierung und deren Aussetzung
� 36
Verh�ltnis der gesetzlichen Reduzierung zur Kapazit�tsreserve
� 37
Gew�hrleistung der Netzsicherheit bei der gesetzlichen Reduzierung
� 38
Steinkohle-Kleinanlagen
� 39
H�rtef�lle
Teil 5
Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
� 40
Stilllegung von Braunkohleanlagen
� 41
Wahlrechte im Stilllegungspfad
� 42
Netzreserve
� 43
Braunkohle-Kleinanlagen
� 44
Entsch�digung f�r die Stilllegung von Braunkohleanlagen
� 45
Auszahlungsmodalit�ten
� 46
Ausschluss Kohleersatzbonus
� 47
�berpr�fung der vorzeitigen Stilllegung
� 48
Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II
� 49
Erm�chtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines �ffentlichrechtlichen Vertrags
� 50
Sicherheitsbereitschaft
Teil 6
Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
� 51
Verbot der Kohleverfeuerung
� 52
Vermarktungsverbot
� 53
Verbot der Errichtung und der Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen
Teil 7
�berpr�fungen
� 54
Regelm��ige �berpr�fungen der Ma�nahme
� 55
�berpr�fung der Sicherheit, Zuverl�ssigkeit und Preisg�nstigkeit des Elektrizit�tsversorgungssystems; Zusch�sse f�r stromkostenintensive Unternehmen
� 56
�berpr�fung des Abschlussdatums
Teil 8
Anpassungsgeld
� 57
Anpassungsgeld f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Teil 9
F�rderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von W�rme
� 58
F�rderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von W�rme
Teil 10
Sonstige Bestimmungen
� 59
Bestehende Genehmigungen
� 60
Verordnungserm�chtigungen
� 61
Aufgaben der Bundesnetzagentur
� 62
Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
� 63
Geb�hren und Auslagen
� 64
Rechtsschutz
� 65
Bu�geldvorschriften
� 66
Fristen und Termine
Anlage 1
(zu � 12 Absatz 3) S�dregion
Anlage 2
(zu Teil 5) Stilllegungszeitpunkte Braunkohleanlagen
Anlage n
Artikel 2
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 4
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes
� 24a
Schrittweise Angleichung der �bertragungsnetzentgelte, Bundeszusch�sse.
� 54b
Zust�ndigkeiten gem�� der Verordnung (EU) Nr. 2019/941 , Verordnungserm�chtigung
Anlage 2
(zu � 13g) Verg�tung Sicherheitsbereitschaft
Artikel 5
�nderung der Kraft-W�rme-Kopplungsgesetz-Geb�hrenverordnung
Artikel 6
�nderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
Artikel 7
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes
� 7a
Bonus f�r innovative erneuerbare W�rme
� 7b
Bonus f�r elektrische W�rmeerzeuger
� 7c
Kohleersatzbonus
� 7d
S�dbonus
� 7e
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni
� 8c
Ausschreibungsvolumen
Anlage
(zu den �� 7b und 7d) S�dregion
Artikel 8
�nderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
� 274a
Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach � 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
� 291
Erstattungen f�r Anrechnungszeiten f�r den Bezug von Anpassungsgeld
Artikel 10
Beihilferechtlicher Vorbehalt
Artikel 11
Inkrafttreten