"Bankenabgabe"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
  
  
  
  

... - das steuerliche Abzugsverbot für die Bankenabgabe zu überdenken, um einerseits den Kostendruck bei den Banken abzumildern, andererseits Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten zu beseitigen. Dies würde auch den Druck zur Weitergabe von Negativzinsen an Privatkunden beeinflussen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... Bei der europäischen Bankenabgabe werden rechtlich selbständige und rechtlich unselbständige Förderbanken der Länder beispielsweise gleichbehandelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... Bei der europäischen Bankenabgabe werden rechtlich selbständige und rechtlich unselbständige Förderbanken der Länder beispielsweise gleichbehandelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Die Schaffung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) und des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (SRM-VO) hat das institutionelle Gefüge der Bankenabwicklung verändert. Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wurden infolgedessen neu definiert: Im Jahr 2015 hat die FMSA zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben - insbesondere der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) - die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde (NAB) in Deutschland übernommen. Die FMSA wurde seitdem erfolgreich als NAB aufgebaut und hat die Bankenabgabe im Jahr 2015 erstmals nach europäischen Vorgaben erhoben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Die Berechnung der Bankenabgabe, die beitragspflichtige Institute in den Restrukturierungsfonds zu zahlen haben, wird im Wesentlichen im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
  
  

... a) Unabhängig von den mit dem Gesetzentwurf angestrebten Rechtsänderungen sieht der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Bankenabgabe. Während in Belgien, Spanien, Irland, Polen, Portugal und Schweden die Bankenabgabe den steuerpflichtigen Gewinn mindert, besteht in Deutschland ein Abzugsverbot. Dieser Wettbewerbsnachteil hat an Bedeutung gewonnen, da die Belastung der abgabepflichtigen Institute seit Erhebung der Bankenabgabe nach EU-weit einheitlichen Vorgaben deutlich zugenommen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 2. Der Bundesrat hält es für in hohem Maße problematisch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau von der Beitragspflicht zur Europäischen Bankenabgabe befreit ist, die Förderbanken der Länder hingegen einer Beitragspflicht unterliegen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auf Grund des risikoarmen Geschäfts und der spezifischen Eigentümerstruktur eine Beitragspflicht der Länderförderinstitute unter sachlichen Gesichtspunkten in keiner Weise gerechtfertigt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 3. Der Bundesrat hält es für in hohem Maße problematisch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau von der Beitragspflicht zur Europäischen Bankenabgabe befreit ist, die Förderbanken der Länder hingegen einer Beitragspflicht unterliegen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auf Grund des risikoarmen Geschäfts und der spezifischen Eigentümerstruktur eine Beitragspflicht der Länderförderinstitute unter sachlichen Gesichtspunkten in keiner Weise gerechtfertigt ist.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... 1. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 28. November 2014 (BR-Drs. 516/14(B)) auf Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen, die sich infolge der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der nationalen Bankenabgaben innerhalb der Europäischen Union ergeben. Während in Belgien, Frankreich, Spanien, Irland, Polen, Portugal und Schweden die Bankenabgaben den steuerpflichtigen Gewinn mindern, besteht in Deutschland ein Abzugsverbot. Dies führt zu einem Wettbewerbsnachteil deutscher Banken, der künftig noch schwerer wiegt, da die europäischen Finanzmärkte infolge der Bankenunion noch enger zusammenrücken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat erinnert daran, dass er diese Linie in seinem Beschluss zur SRM-Verordnung weiterverfolgt und eine Begrenzung der Belastung für kleine und mittlere Banken bei der Bankenabgabe gefordert hat (BR-Drs. 592/13(B) Ziffer 14).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat erinnert daran, dass er diese Linie in seinem Beschluss zur SRM-Verordnung weiterverfolgt und eine Begrenzung der Belastung für kleine und mittlere Banken bei der Bankenabgabe gefordert hat (BR-Drs. 592/13(B) Ziffer 14).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (38) Auf europäischer Ebene ist eine effektive europäische Bankenaufsicht erforderlich. Der am 13. Dezember 2012 von den EU-Finanzministern gefundene Kompromiss gewährleistet eine Trennung von geldpolitischen und bahnkaufsichtlichen Aufgaben unter dem Dach der EZB. Die Bundesregierung achtet auf die konkrete Umsetzung dieses Kompromisses. Auch wenn die Bankenaufsicht etabliert ist, kann insbesondere der Europäische Stabilitätsmechanismus erst dann die Möglichkeit erhalten, Direkthilfen an Banken zu vergeben, wenn alle anderen Mittel der Restrukturierung ausgeschöpft sind. Zuerst müssen die Eigentümer der Banken haften, dann die Gläubiger (einschließlich der nicht nachrangigen Gläubiger), anschließend der nationale Bankensektor über aus Bankenabgaben gespeiste Abwicklungsfonds, schließlich die betroffenen Staaten. Erst wenn die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt und seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, kann der ESM dem Mitgliedstaat als Ultima Ratio konditionierte Hilfen bereitstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... Zu den Voraussetzungen für eine funktionierende Bankenunion gehört ferner die Einrichtung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (BR-Drucksache 408/13(B)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuerzahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... e) Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung, die Situation auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern (Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Bankenabgabe, Anhebung der Tabaksteuer). Er weist darauf hin, dass diese Maßnahmen indirekt die Haushalte von Ländern und Gemeinden belasten, weil sich in der Folge die Basis der Gemeinschaftsteuern vermindert und der Bund einseitig auf einen größeren Anteil an den gesamtstaatlich zur Verfügung stehenden steuerlichen Bemessungsgrundlagen zugreift. Nach Auffassung des Bundesrates müssen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von Ländern und Gemeinden durch den Bund ausgeglichen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

... Zur EU-Bankenabgabe

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... e) Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung, die Situation auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern (Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Bankenabgabe, Anhebung der Tabaksteuer). Er weist darauf hin, dass diese Maßnahmen indirekt die Haushalte von Ländern und Gemeinden belasten, weil sich in der Folge die Basis der Gemeinschaftsteuern vermindert und der Bund einseitig auf einen größeren Anteil an den gesamtstaatlich zur Verfügung stehenden steuerlichen Bemessungsgrundlagen zugreift. Nach Auffassung des Bundesrates müssen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von Ländern und Gemeinden durch den Bund ausgeglichen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... Zu den Voraussetzungen für eine funktionierende Bankenunion gehört ferner die Einrichtung eines europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds, der über eine Bankenabgabe gespeist wird (BR-Drucksache 408/13(B)). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates verhindern, dass weiter der Steuerzahler für die Stabilisierung notleidender Banken aufkommen muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 24. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verfahren dafür einzusetzen, dass die rechtlich selbstständigen und rechtlich unselbständigen Förderinstitute der Länder nicht in den Kreis der beitragspflichtigen Institute einbezogen werden. Nach dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag sollen die im Hoheitsgebiet eines jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Institute zu den zu errichtenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismen beitragspflichtig sein. In Deutschland sind die rechtlich selbständigen und rechtlich unselbstständigen Förderinstitute der Länder nicht beitragspflichtig zum errichteten Restrukturierungsfonds für Banken. Dies muss auch für die auf europäischer Ebene vorgeschlagenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gelten. Eine Heranziehung der Förderinstitute der Länder zu einer EU-Bankenabgabe würde ihren gesetzlich verankerten Förderauftrag konterkarieren und wäre zudem sachlich nicht gerechtfertigt. Sie unterliegen einer besonderen staatlichen Aufsicht und bergen kein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems. Sie sind nicht in Geschäftsbereichen mit hohem Risiko tätig. Ihnen obliegt unter Gewährträgerhaftung die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft. Zur Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags nehmen sie im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorschriften der EU im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr. Dies bedeutet, dass eine Inanspruchnahme von EU-Abwicklungsfinanzierungsmechanismen durch die Förderbanken der Länder von vornherein ausgeschlossen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 40. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im weiteren Verfahren dafür einzusetzen, dass die rechtlich selbstständigen und rechtlich unselbständigen Förderinstitute der Länder nicht in den Kreis der beitragspflichtigen Institute einbezogen werden. Nach dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag sollen die im Hoheitsgebiet eines jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Institute zu den zu errichtenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismen beitragspflichtig sein. In Deutschland sind die rechtlich selbständigen und rechtlich unselbstständigen Förderinstitute der Länder nicht beitragspflichtig zum errichteten Restrukturierungsfonds für Banken. Dies muss auch für die auf europäischer Ebene vorgeschlagenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gelten. Eine Heranziehung der Förderinstitute der Länder zu einer EU-Bankenabgabe würde ihren gesetzlich verankerten Förderauftrag konterkarieren und wäre zudem sachlich nicht gerechtfertigt. Sie unterliegen einer besonderen staatlichen Aufsicht und bergen kein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems. Sie sind nicht in Geschäftsbereichen mit hohem Risiko tätig. Ihnen obliegt unter Gewährträgerhaftung die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft. Zur Erfüllung dieses öffentlichen Auftrags nehmen sie im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorschriften der EU im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr. Dies bedeutet, dass eine Inanspruchnahme von EU-Abwicklungsfinanzierungsmechanismen durch die Förderbanken der Länder von vornherein ausgeschlossen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
  

... [ ] =3. [b) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die nunmehr geplante Finanzierung möglicher Verluste des Stabilisierungsfonds durch die Kreditwirtschaft. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die hierfür vorgesehene Bankenabgabe sowie die Möglichkeit zur Erhebung einer Sonderabgabe eine erneute Haftung auch der Länder für weitere Bankenstützungsmaßnahmen nicht gänzlich ausschließen können. Zudem ist die Haftung der Banken nicht vorgesehen für Fälle, in denen der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine Rekapitalisierungsmaßnahme oder Risikoübernahme gewährt, also Anteile am Kreditinstitut oder Wertpapiere erwirbt. Eine weitere Belastung durch neue Garantien und Rekapitalisierungen ist den Ländern angesichts der Spar- und Konsolidierungszwänge in den öffentlichen Haushalten, die sich insbesondere aus der Befolgung der Schuldenbremsen ergeben, nicht zuzumuten.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die nunmehr geplante Finanzierung möglicher Verluste des Stabilisierungsfonds durch die Kreditwirtschaft. Der Bundesrat weist allerdings darauf hin, dass die hierfür vorgesehene Bankenabgabe sowie die Möglichkeit zur Erhebung einer Sonderabgabe eine erneute Haftung auch der Länder für weitere Bankenstützungsmaßnahmen nicht gänzlich ausschließen können. Zudem ist die Haftung der Banken nicht vorgesehen für Fälle, in denen der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine Rekapitalisierungsmaßnahme oder Risikoübernahme gewährt, also Anteile am Kreditinstitut oder Wertpapiere erwirbt. Eine weitere Belastung durch neue Garantien und Rekapitalisierungen ist den Ländern angesichts der Spar- und Konsolidierungszwänge in den öffentlichen Haushalten, die sich insbesondere aus der Befolgung der Schuldenbremsen ergeben, nicht zuzumuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Derivate unterliegen nach der Verordnung sowohl mit ihren negativen Marktwerten in der Bilanz als auch mit ihrem Nominalwert - insgesamt also zweimal - der Bankenabgabe.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Zu dem vorgeschlagenen Verfahren, das dem Verfahren bei der Beitragsberechnung nach der EdB-Beitragsverordnung und der EdW-Beitragsverordnung entspricht, gibt es keine geeignete Alternative. Insbesondere lassen sich die erforderlichen Daten nicht allein aus dem bereits vorhandenen bankaufsichtsrechtlichen Datenbestand ermitteln. Sowohl die Daten für die Beitragskomponente „Nominalvolumen der Derivate“ als auch die Informationen über Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, an denen das Kreditinstitut eine Beteiligung hält (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a RestruktFV-E) können nicht aus aufsichtsrechtlich elektronisch verfügbaren Daten übernommen werden. Soweit die Restrukturierungsfonds-Verordnung Anhangangaben des Jahresabschlusses erfasst, liegen diese Daten nicht elektronisch vor und müssten daher von Hand erfasst werden. Die dadurch bei der BaFin entstehenden Kosten der Aufgabenwahrnehmung von geschätzt mehr als TEUR 500 wären von den Instituten zu erstatten. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgesehene Datenerhebung, bei denen die Institute den Einreichungsweg analog dem aufsichtlichen Meldewesen nutzen, aber für die Bankenabgabe einen gesonderten Meldebogen mit den bei ihnen verfügbaren Daten ausfüllen, als effizienteste und kostengünstigste Vorgehensweise. Die vorgesehene Bestätigung durch den Abschlussprüfer sichert die Verlässlichkeit der Daten und damit die Erhebung der Bankenabgabe ab. Eine Alternative zur Bestätigung durch den Abschlussprüfer wäre eine Prüfung durch die FMSA durch Beauftragung eines Dritten. Da als Dritter regelmäßig nur Wirtschaftprüfer in Frage kommen, wären die Kosten voraussichtlich signifikant höher als die Kosten für eine Bestätigung der bei der Bank vorhandenen durch den Abschlussprüfer. Im Übrigen entstehen für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürger keine weiteren Bürokratiekosten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Mit dem Restrukturierungsgesetz (vgl. Tabelle lfd. Nr. 7) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass künftig systemrelevante Kreditinstitute im Falle einer Bestandsgefährdung mit Gefahren für das Finanzsystem restrukturiert werden können. Restrukturierungen werden zudem nicht vom Staat, sondern vorrangig von den Banken über einen Fonds selbst finanziert werden. Dies erfolgt über eine Bankenabgabe, deren Höhe sich nach Risikoausrichtung, Größe und Grad der Verflechtung an den Finanzmärkten des jeweiligen Instituts bemisst (vgl. Maßnahme Nr. 22 des AP 2011).

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... 3. Andere Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um gegen überhöhte Boni vorzugehen und Vorsorge für kommende Krisen zu treffen. Auch in Deutschland sind konkrete Schritte unumgänglich. Ziel muss es sein, dass die privaten und öffentlichen Haushalte nicht in unzumutbarer Höhe an der Finanzierung der Vergütungen im Bankensektor beteiligt werden. Dazu bedarf es klarer ordnungspolitischer Regelungen, die sicherstellen, dass die Vergütungssysteme der Banken transparent, nachvollziehbar und angemessen gestaltet werden. Eine Regulierung eines in diesem Sinne ausgestalteten Corporate Governance sollte dabei auch im Interesse der Banken selbst liegen. Daneben sollten steuerliche Maßnahmen untersucht werden, die zugleich zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beitragen würden. Neben einer verfassungsrechtlich zulässig ausgestalteten unmittelbaren Abgabe auf die Bonuszahlungen der Banken oder der Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe sollte auch eine Begrenzung der steuerlichen Absatzbarkeit von Gehältern und Abfindungen geprüft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Kommission zur künftigen Gewährleistung stabiler und verantwortungsbewusster Finanzmärkte. Hierbei befürwortet er die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und der Stabilität der Terminmärkte. Sie werden maßgeblich zur Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen. Gerade das zentrale Clearing bietet für Finanzinstitutionen entscheidende Vorteile zur Verbesserung des internen Risikomanagements, der Marktintegrität und zur Reduzierung von Systemrisiken. Auch begrüßt der Bundesrat eine Verbesserung der bestehenden Regularien zur Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Handelspraktiken bei Kreditderivaten. Er weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Transparenz beim Handel mit Kreditderivaten Lösungen dahingehend gefunden werden müssen, die den Sicherungszweck in den Vordergrund stellen und den rein spekulativen Handel einschränken. Der Bundesrat unterstützt auch die Pläne zur Schaffung effizienter Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement bei Bankenschieflagen, eine wettbewerbsneutrale, angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Verhinderung von Finanzkrisen in Form einer international koordiniert erhobenen Bankenabgabe und die Möglichkeiten künftiger Krisenprävention.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Kommission zur künftigen Gewährleistung stabiler und verantwortungsbewusster Finanzmärkte. Hierbei befürwortet er die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und der Stabilität der Terminmärkte. Sie werden maßgeblich zur Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen. Gerade das zentrale Clearing bietet für Finanzinstitutionen entscheidende Vorteile zur Verbesserung des internen Risikomanagements, der Marktintegrität und zur Reduzierung von Systemrisiken. Auch begrüßt der Bundesrat eine Verbesserung der bestehenden Regularien zur Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Handelspraktiken bei Kreditderivaten. Er weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Transparenz beim Handel mit Kreditderivaten Lösungen dahingehend gefunden werden müssen, die den Sicherungszweck in den Vordergrund stellen und den rein spekulativen Handel einschränken. Der Bundesrat unterstützt auch die Pläne zur Schaffung effizienter Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement bei Bankenschieflagen, eine wettbewerbsneutrale, angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Verhinderung von Finanzkrisen in Form einer international koordiniert erhobenen Bankenabgabe und die Möglichkeiten künftiger Krisenprävention.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... g) Die Bankenabgabe ist für die Finanzbranche und damit auch für die Finanzplätze in Deutschland ein besonderer Standort- und Wettbewerbsfaktor. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Beiträge nach dem Risikogewicht zu justieren, um sie mit den übrigen in Deutschland bereits bestehenden Institutssicherungssystemen kompatibel zu machen. Insbesondere erwartet er von der Bundesregierung, dass sie bei der Beitragsbemessung folgende Punkte beachtet:

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... 70 Milliarden Euro entsprechen zurzeit rund 2,8 Prozent des BIP. Bei realistischer Betrachtung wird es - je nach Verzinsung und Höhe der jährlichen Bankenabgabe - mehr als 30 Jahre dauern, bis diese Zielgröße erreicht ist. In dreißig Jahren aber werden 70 Milliarden Euro bei vorsichtiger Schätzung – je nach Wachstum des BIP – nur noch etwa 1 Prozent des BIP entsprechen – bei sinkender Tendenz. Ein in dieser Weise ausgestalteter Restrukturierungsfonds mit unaufhörlich schwindender Funktions- und Leistungsfähigkeit entspricht nicht der Zielrichtung des Gesetzes.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - die Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitäts-Fonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken voranzutreiben, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst gewappnet ist und reagieren kann.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - die Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitäts-Fonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken voranzutreiben, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst gewappnet ist und reagieren kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Vor diesem Hintergrund könnten im weiteren Verfahren u. U. auch Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet werden, welche die Eigenkapitalausstattung der Institute nicht unmittelbar belasten, sondern die Kapitalbasis erhalten. Eine zu prüfende Variante könnte sein, die festgesetzte Bankenabgabe nicht an den Restrukturierungsfonds abzuführen, sondern den entsprechenden Betrag mit einer Ausschüttungssperre zu belegen und vom Institut aus versteuertem Gewinn zu thesaurieren.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Kapitalmarkt. Insofern sind Bausparkassen nicht als systemrelevant einzustufen. Es ist daher sachgerecht, Bausparkassen ebenso wie öffentliche Förderbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Diese Spezialkreditinstitute profitieren nicht von den nach diesem Gesetz möglichen Sanierungsmaßnahmen, sondern werden durch die Einbeziehung in den Kreis der Abgabenpflichtigen nur daran gehindert, das jeweils gesetzlich vorgegebene Geschäftsmodell effektiv und effizient auszufüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Im Hinblick auf die Bedeutung der durch diese Rechtsverordnung zu regelnden Materie (Folgen des Erreichens oder Unterschreitens der Zielgröße des Restrukturierungsfonds i.H.v. 70 Mrd. Euro, Jahresbeiträge, Sonderbreiträge und Informationspflichten, die zur Erhebung der Jahres- bzw. Sonderbeiträge erforderlich sind) möchte der Bundesrat auf sein Zustimmungsrecht nicht verzichten. Die Bankenabgabe hat für die Finanzplätze in Deutschland, für die vielen kleinen und großen Kreditinstitute in den Ländern und für die allgemeine Kreditversorgung eine große Bedeutung. Daher ist eine Beteiligung des Bundesrates beim Erlass der Verordnung auch unerlässlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Die Kommission hat neue Vorkehrungen zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, damit die Behörden künftig besser auf Zusammenbrüche im Bankensektor reagieren können. 3 Hierunter fällt die Schaffung eines durch eine Bankenabgabe zu finanzierenden Netzes nationaler Bankenrettungsfonds. Die Kommission hat ihren Standpunkt in dieser Frage in einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung (KOM (2010)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, den Finanzsektor angemessen und substantiell an den Kosten der weltweiten Finanzkrise zu beteiligen. Ziel einer sinnvollen Beteiligung des Finanzsektors muss es sein, risikoreiche Geldgeschäfte stärker zu belasten und weniger attraktiv zu gestalten. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Beiträge zum Restrukturierungsfonds (Bankenabgabe) genügen diesen Vorgaben nicht. Das Aufkommen der Bankenabgabe fließt in ein Sondervermögen und dient damit nicht der Finanzierung der in den öffentlichen Haushalten entstandenen Kosten. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen und Maßnahmen zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht zu ergreifen.

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)