"Bankenschieflagen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt die dem Richtlinienvorschlag zu Grunde liegenden prinzipiellen Erwägungen der Kommission. Mit den europäischen Vorgaben muss die Bewältigung von Schieflagen auch von systemrelevanten Banken in einem geordneten Verfahren und ohne Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems möglich sein. Im Ergebnis sollen Banken dabei wie Wirtschaftsunternehmen auch im Insolvenzfall abgewickelt werden können. Sie sollen in Zukunft nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass sie "too big to fail" oder "too connected to fail" sind. Banken sollen im Notfall nicht mehr auf staatliche Unterstützung zählen dürfen; vielmehr müssen sie für Verluste aus ihrer Geschäftstätigkeit haften. Eine vorrangige und umfassende Heranziehung von Banken, ihren Eigentümern und Gläubigern zur Tragung von Verlusten im Insolvenzfall ist nach Ansicht des Bundesrates zugleich ein geeigneter und zielführender Ansatz, um Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor entgegenzuwirken, die durch den staatlichen Sonderschutz für systemrelevante Banken entstehen. Verluste müssen dabei auf der ersten Stufe von der angeschlagenen Bank selbst und den nächsten Stufen von ihren Eigentümern und Gläubigern getragen werden. Für die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen muss der Bankensektor zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität zudem in Form eines eigenen Fonds vorsorgen. Eine erneute Inanspruchnahme öffentlicher Haushalte und damit der Steuerzahler bei Bankenschieflagen ist zu vermeiden. Banken selbst sowie ihre Eigentümer und Gläubiger müssen notfalls auch gegen ihren Willen für Verluste aus ihren Geschäften, dabei aber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Eigentums in Anspruch genommen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt die dem Richtlinienvorschlag zu Grunde liegenden prinzipiellen Erwägungen der Kommission. Mit den europäischen Vorgaben muss die Bewältigung von Schieflagen auch von systemrelevanten Banken in einem geordneten Verfahren und ohne Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems möglich sein. Im Ergebnis sollen Banken dabei wie Wirtschaftsunternehmen auch im Insolvenzfall abgewickelt werden können. Sie sollen in Zukunft nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass sie "too big to fail" oder "too connected to fail" sind. Banken sollen im Notfall nicht mehr auf staatliche Unterstützung zählen dürfen; vielmehr müssen sie für Verluste aus ihrer Geschäftstätigkeit haften. Eine vorrangige und umfassende Heranziehung von Banken, ihren Eigentümern und Gläubigern zur Tragung von Verlusten im Insolvenzfall ist nach Ansicht des Bundesrates zugleich ein geeigneter und zielführender Ansatz, um Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor entgegenzuwirken, die durch den staatlichen Sonderschutz für systemrelevante Banken entstehen. Verluste müssen dabei auf der ersten Stufe von der angeschlagenen Bank selbst und den nächsten Stufen von ihren Eigentümern und Gläubigern getragen werden. Für die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen muss der Bankensektor zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität zudem in Form eines eigenen Fonds vorsorgen. Eine erneute Inanspruchnahme öffentlicher Haushalte und damit der Steuerzahler bei Bankenschieflagen ist zu vermeiden. Banken selbst sowie ihre Eigentümer und Gläubiger müssen notfalls auch gegen ihren Willen für Verluste aus ihren Geschäften, dabei aber unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Eigentums in Anspruch genommen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Kommission zur künftigen Gewährleistung stabiler und verantwortungsbewusster Finanzmärkte. Hierbei befürwortet er die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und der Stabilität der Terminmärkte. Sie werden maßgeblich zur Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen. Gerade das zentrale Clearing bietet für Finanzinstitutionen entscheidende Vorteile zur Verbesserung des internen Risikomanagements, der Marktintegrität und zur Reduzierung von Systemrisiken. Auch begrüßt der Bundesrat eine Verbesserung der bestehenden Regularien zur Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Handelspraktiken bei Kreditderivaten. Er weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Transparenz beim Handel mit Kreditderivaten Lösungen dahingehend gefunden werden müssen, die den Sicherungszweck in den Vordergrund stellen und den rein spekulativen Handel einschränken. Der Bundesrat unterstützt auch die Pläne zur Schaffung effizienter Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement bei Bankenschieflagen, eine wettbewerbsneutrale, angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Verhinderung von Finanzkrisen in Form einer international koordiniert erhobenen Bankenabgabe und die Möglichkeiten künftiger Krisenprävention.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Kommission zur künftigen Gewährleistung stabiler und verantwortungsbewusster Finanzmärkte. Hierbei befürwortet er die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und der Stabilität der Terminmärkte. Sie werden maßgeblich zur Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen. Gerade das zentrale Clearing bietet für Finanzinstitutionen entscheidende Vorteile zur Verbesserung des internen Risikomanagements, der Marktintegrität und zur Reduzierung von Systemrisiken. Auch begrüßt der Bundesrat eine Verbesserung der bestehenden Regularien zur Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Handelspraktiken bei Kreditderivaten. Er weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Transparenz beim Handel mit Kreditderivaten Lösungen dahingehend gefunden werden müssen, die den Sicherungszweck in den Vordergrund stellen und den rein spekulativen Handel einschränken. Der Bundesrat unterstützt auch die Pläne zur Schaffung effizienter Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Krisenmanagement bei Bankenschieflagen, eine wettbewerbsneutrale, angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Verhinderung von Finanzkrisen in Form einer international koordiniert erhobenen Bankenabgabe und die Möglichkeiten künftiger Krisenprävention.